Rechtsprechung
   EuGH, 28.03.2019 - C-405/16 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,6852
EuGH, 28.03.2019 - C-405/16 P (https://dejure.org/2019,6852)
EuGH, Entscheidung vom 28.03.2019 - C-405/16 P (https://dejure.org/2019,6852)
EuGH, Entscheidung vom 28. März 2019 - C-405/16 P (https://dejure.org/2019,6852)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutschland / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG 2012) - Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und verringerte EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen - Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Begriff der staatlichen Beihilfe - Vorteil - Staatliche Mittel - Staatliche Kontrolle der Mittel - Maßnahme, die einer Abgabe auf den Stromverbrauch gleichgestellt werden kann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 2012 war keine staatliche Beihilfe

  • juve.de (Pressebericht, 29.03.2019)

    Überraschung: Bundesrepublik erreicht beihilferechtliche Genehmigung des EEG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile stellten staatliche Beihilfen dar

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EEG 2012 ist keine Beihilfe: Mehr Spielraum für die Förderung erneuerbarer Energien

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH lässt EEG 2012 von der Beihilfe-Angel

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 626
  • EuZW 2019, 418
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16

    Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss

    Gegen dieses Urteil hat die deutsche Regierung ein Rechtsmittel eingelegt, das vor dem Gerichtshof noch anhängig ist (Kommission/Deutschland, C-405/16 P).

    47 Der Gerichtshof muss dieselbe materielle Frage (ob die Verringerung der EEG-Beihilfe zugunsten energieverschlingender Betriebe eine staatliche Beihilfe ist) in zwei verschiedenen Rechtsstreitigkeiten bei unterschiedlicher verfahrensrechtlicher Ausgangslage entscheiden: a) in diesem Vorabentscheidungsverfahren und b) im Rahmen des Rechtsmittels Deutschlands gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Kommission bestätigt wurde (Rechtssache C-405/16 P).

  • LG Marburg, 01.04.2019 - 5 O 39/18

    §§ 63 ff. EEG sind weder europa- noch verfassungswidrig

    Die Auffassung, die §§ 63ff. EEG seien wegen eines Verstoßens gegen europarechtliche Normen unwirksam, hat der Beklagte zuletzt -wohl unter dem Eindruck der Entscheidung des EUGH vom 28.03.2018, Az.: C-405/16 P - nicht aufrechterhalten.
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