Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China - Verordnungen Nr. 1225/2009 und 2016/1036 - Zeitlicher Geltungsbereich - Art. 2 Abs. 7 - Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist - Versagung ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Dumping; Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China; Verordnungen Nr. 1225/2009 und 2016/1036; Zeitlicher Geltungsbereich; Art. 2 Abs. 7; Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist; Versagung; Art. 2 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China - Verordnungen Nr. 1225/2009 und 2016/1036 - Zeitlicher Geltungsbereich - Art. 2 Abs. 7 - Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist - Versagung ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  [fremdsprachig]

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EUV 2016/1247

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 27.09.2017 - T-741/16
• EuG, 28.06.2019 - T-741/16
• EuGH, 22.10.2019 - C-666/19
• EuGH, 17.03.2020 - C-666/19
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19
• EuGH, 28.04.2022 - C-666/19 P

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (30)

• EuGH, 02.12.2021 - C-884/19

  Kommission/ Xinyi PV Products (Anhui) und GMB Glasmanufaktur Brandenburg - …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-666/19

  Insoweit ist zunächst festzustellen, dass nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung der Normalwert, abweichend von den Bestimmungen in den Abs. 1 bis 6 dieser Vorschrift, im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft grundsätzlich auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt wird (…Urteile vom 2. Februar 2012, Brosmann Footwear [HK] Ltd u. a./Rat, C-249/10 P, EU:C:2012:53, Rn. 30, sowie vom 2. Dezember 2021, Kommission und GMB Glasmanufaktur Brandenburg/Xinyi PV Products [Anhui] Holdings, C-884/19 P und C-888/19 P, EU:C:2021:973, Rn. 56).

  Nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren u. a. aus China jedoch gemäß ihrem Art. 2 Abs. 1 bis 6 ermittelt, sofern auf der Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge des oder der von der Untersuchung betroffenen Hersteller(s) und entsprechend den unter Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung genannten Kriterien und Verfahren nachgewiesen wird, dass für diesen oder diese Hersteller bei der Fertigung und dem Verkauf der betreffenden gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 2012, Brosmann Footwear [HK] Ltd u. a./Rat, C-249/10 P, EU:C:2012:53, Rn. 31, sowie vom 2. Dezember 2021, Kommission und GMB Glasmanufaktur Brandenburg/Xinyi PV Products [Anhui] Holdings, C-884/19 P und C-888/19 P, EU:C:2021:973, Rn. 57).

  In Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 1 der Verordnung heißt es nämlich, dass der Antrag eines solchen Herstellers ausreichendes Beweismaterial der dort aufgeführten Art dafür enthalten muss, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 2012, Brosmann Footwear [HK] Ltd u. a./Rat, C-249/10 P, EU:C:2012:53, Rn. 32, sowie vom 2. Dezember 2021, Kommission und GMB Glasmanufaktur Brandenburg/Xinyi PV Products [Anhui] Holdings, C-884/19 P und C-888/19 P, EU:C:2021:973, Rn. 59).

  Denn im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen verfügt die Kommission nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wegen der Komplexität der von ihr zu prüfenden wirtschaftlichen und politischen Sachverhalte über ein weites Ermessen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 2021, Kommission und GMB Glasmanufaktur Brandenburg/Xinyi PV Products [Anhui] Holdings, C-884/19 P und C-888/19 P, EU:C:2021:973, Rn. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 09.07.2015 - C-231/14

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 288 Mio. Euro, die gegen …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-666/19

  Die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sehen keine Möglichkeit für die Parteien vor, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteile vom 9. Juli 2015, 1nnoLux/Kommission, C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 10. September 2015, Bricmate, C-569/13, EU:C:2015:572, Rn. 39).

  Die Schlussanträge des Generalanwalts oder ihre Begründung binden den Gerichtshof nicht (Urteile vom 9. Juli 2015, 1nnoLux/Kommission, C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 10. September 2015, Bricmate, C-569/13, EU:C:2015:572, Rn. 40).

  Dass eine Partei nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 9. Juli 2015, 1nnoLux/Kommission, C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Gleichwohl kann der Gerichtshof gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen, insbesondere, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (Urteile vom 9. Juli 2015, 1nnoLux/Kommission, C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 10. September 2015, Bricmate, C-569/13, EU:C:2015:572, Rn. 41).

• EuGH, 22.03.2012 - C-338/10

  GLS - Dumping - Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-666/19

  Das der Kommission bei der Auswahl eines Vergleichslands zustehende Ermessen ermächtigt sie folglich nicht, von dem Erfordernis abzusehen, ein Drittland mit Marktwirtschaft auszuwählen, sofern dies möglich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2012, GLS, C-338/10, EU:C:2012:158, Rn. 24 und 26).

  Die Kommission muss nämlich unter Berücksichtigung der sich anbietenden Alternativen versuchen, ein Drittland zu finden, in dem der Preis einer gleichartigen Ware unter Bedingungen, die mit denen des Ausfuhrlands möglichst vergleichbar sind, gebildet wird, wobei es sich um ein Land mit Marktwirtschaft handeln muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2012, GLS, C-338/10, EU:C:2012:158, Rn. 21).

  Im Rahmen der gerichtlichen Nachprüfung der Ermessensausübung durch die Kommission bei der Wahl des Vergleichslands ist insbesondere zu prüfen, ob sie bei der Ermittlung der Eignung des ausgewählten Landes wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat und ob der Akteninhalt so sorgfältig geprüft wurde, dass davon ausgegangen werden kann, dass der Normalwert auf angemessene und nicht unvertretbare Weise bestimmt wurde (…Urteile vom 22. Oktober 1991, Nölle, C-16/90, EU:C:1991:402, Rn. 12 und 13, sowie vom 22. März 2012, GLS, C-338/10, EU:C:2012:158, Rn. 22).

 
• EuGH, 02.02.2012 - C-249/10

  Brosmann Footwear (HK) u.a. / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-666/19

  Insoweit ist zunächst festzustellen, dass nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung der Normalwert, abweichend von den Bestimmungen in den Abs. 1 bis 6 dieser Vorschrift, im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft grundsätzlich auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt wird (Urteile vom 2. Februar 2012, Brosmann Footwear [HK] Ltd u. a./Rat, C-249/10 P, EU:C:2012:53, Rn. 30, …sowie vom 2. Dezember 2021, Kommission und GMB Glasmanufaktur Brandenburg/Xinyi PV Products [Anhui] Holdings, C-884/19 P und C-888/19 P, EU:C:2021:973, Rn. 56).

  Nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren u. a. aus China jedoch gemäß ihrem Art. 2 Abs. 1 bis 6 ermittelt, sofern auf der Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge des oder der von der Untersuchung betroffenen Hersteller(s) und entsprechend den unter Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung genannten Kriterien und Verfahren nachgewiesen wird, dass für diesen oder diese Hersteller bei der Fertigung und dem Verkauf der betreffenden gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 2012, Brosmann Footwear [HK] Ltd u. a./Rat, C-249/10 P, EU:C:2012:53, Rn. 31, …sowie vom 2. Dezember 2021, Kommission und GMB Glasmanufaktur Brandenburg/Xinyi PV Products [Anhui] Holdings, C-884/19 P und C-888/19 P, EU:C:2021:973, Rn. 57).

  In Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Unterabs. 1 der Verordnung heißt es nämlich, dass der Antrag eines solchen Herstellers ausreichendes Beweismaterial der dort aufgeführten Art dafür enthalten muss, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 2012, Brosmann Footwear [HK] Ltd u. a./Rat, C-249/10 P, EU:C:2012:53, Rn. 32, …sowie vom 2. Dezember 2021, Kommission und GMB Glasmanufaktur Brandenburg/Xinyi PV Products [Anhui] Holdings, C-884/19 P und C-888/19 P, EU:C:2021:973, Rn. 59).

• EuGH, 10.09.2015 - C-569/13

  Bricmate - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Auf die Einfuhren von …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-666/19

  Die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sehen keine Möglichkeit für die Parteien vor, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (…Urteile vom 9. Juli 2015, 1nnoLux/Kommission, C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. September 2015, Bricmate, C-569/13, EU:C:2015:572, Rn. 39).

  Die Schlussanträge des Generalanwalts oder ihre Begründung binden den Gerichtshof nicht (…Urteile vom 9. Juli 2015, 1nnoLux/Kommission, C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. September 2015, Bricmate, C-569/13, EU:C:2015:572, Rn. 40).

  Gleichwohl kann der Gerichtshof gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen, insbesondere, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (…Urteile vom 9. Juli 2015, 1nnoLux/Kommission, C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 10. September 2015, Bricmate, C-569/13, EU:C:2015:572, Rn. 41).

• EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

  Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-666/19

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau des Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung, dass eine Berichtigung des Ausfuhrpreises oder des Normalwerts nur zu dem Zweck vorgenommen werden kann, Unterschieden bei den Faktoren Rechnung zu tragen, die beide Preise beeinflussen und die somit ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, damit gewährleistet ist, dass der Vergleich auf derselben Handelsstufe durchgeführt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 53, …sowie vom 4. Mai 2017, RFA International/Kommission, C-239/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:337, Rn. 42).

  Die Beweislast dafür, dass die in Art. 2 Abs. 10 Buchst. a bis k der Grundverordnung aufgeführten spezifischen Berichtigungen vorgenommen werden müssen, trägt daher derjenige, der sich darauf beruft, wer es auch sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 58 und 60).

• EuG, 28.06.2019 - T-741/16

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-666/19

  Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd (im Folgenden: Changmao) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Juni 2019, Changmao Biochemical Engineering/Kommission (T-741/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:454), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1247 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China (…ABl. 2016, L 204, S. 92, im Folgenden: streitige Verordnung) abgewiesen hat.

  Mit Beschlüssen des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 21. März 2017, Changmao Biochemical Engineering/Kommission (T-741/16, nicht veröffentlicht), und vom 27. September 2017, Changmao Biochemical Engineering/Kommission (T-741/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:700), wurde Hyet Sweet als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen und dem Antrag von Changmao auf vertrauliche Behandlung ihr gegenüber teilweise stattgegeben.

• EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

  Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-666/19

  Ferner muss sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, EU:C:2009:498, Rn. 33, …und vom 29. April 2021, Fortischem/Kommission, C-890/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:345, Rn. 70).
• EuGH, 04.05.2017 - C-239/15

  RFA International / Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-666/19

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau des Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung, dass eine Berichtigung des Ausfuhrpreises oder des Normalwerts nur zu dem Zweck vorgenommen werden kann, Unterschieden bei den Faktoren Rechnung zu tragen, die beide Preise beeinflussen und die somit ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, damit gewährleistet ist, dass der Vergleich auf derselben Handelsstufe durchgeführt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 53, sowie vom 4. Mai 2017, RFA International/Kommission, C-239/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:337, Rn. 42).
• EuGH, 10.03.1992 - 171/87

  Canon / Rat

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-666/19

  Die Wirtschaftsteilnehmer können jedoch kein berechtigtes Vertrauen auf die Fortdauer einer bestehenden Situation haben, die durch Ermessensentscheidungen eines Unionsorgans geändert werden kann (…vgl. entsprechend Urteile vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat, C-69/89, EU:C:1991:186, Rn. 113 und 120, sowie vom 10. März 1992, Canon/Rat, C-171/87, EU:C:1992:106, Rn. 41).
• EuG, 23.09.2015 - T-206/14

  Hüpeden / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren …
• EuGH, 29.06.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter / Staelen
• EuGH, 10.07.2001 - C-315/99

  Ismeri Europa / Rechnungshof
• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
• EuGH, 10.07.2014 - C-295/12

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …
• EuGH, 27.09.2004 - C-470/02

  UER / M6 u.a.
• EuGH, 14.06.2016 - C-361/14

  Kommission / McBride u.a. - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände …
• EuGH, 14.12.2017 - C-61/16

  EBMA/ Giant (China) - Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EU) Nr. 502/2013 - …
• EuGH, 29.07.2019 - C-436/18

  Shanxi Taigang Stainless Steel / Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einführung …
• EuGH, 29.04.2021 - C-890/19

  Fortischem/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorteil - …
• EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

  Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen
• EuGH, 15.03.2018 - C-256/16

  Deichmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Antidumpingverfahren - …
• EuGH, 21.09.2010 - C-514/07

  Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
• EuGH, 09.11.2017 - C-204/16

  SolarWorld/ Rat - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. …
• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat
• EuGH, 20.09.2018 - C-373/17

  Agria Polska u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Abweisung einer …
• EuGH, 22.10.2020 - C-702/19

  Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuG, 27.09.2017 - T-741/16

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission
• EuGH, 22.10.2019 - C-666/19

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission
• EuGH, 17.03.2020 - C-666/19

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission

• EuGH, 28.09.2023 - C-123/21

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …

  Nach ständiger Rechtsprechung muss demnach ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteil vom 28. April 2022, Changmao Biochemical Engineering/Kommission, C-666/19 P, EU:C:2022:323, Rn. 186 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein Rechtsmittelgrund oder Teil eines Rechtsmittelgrundes, der nicht so klar und deutlich vorgebracht wird, dass der Gerichtshof seine Rechtmäßigkeitskontrolle ausüben kann, insbesondere weil die wesentlichen Umstände, auf die er gestützt wird, nicht hinreichend zusammenhängend und verständlich aus dem Wortlaut der insoweit unklar und mehrdeutig formulierten Rechtsmittelschrift hervorgehen, entspricht diesen Erfordernissen nicht und ist für unzulässig zu erklären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2022, Changmao Biochemical Engineering/Kommission, C-666/19 P, EU:C:2022:323, Rn. 187 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner muss sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine solche Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteil vom 28. April 2022, Changmao Biochemical Engineering/Kommission, C-666/19 P, EU:C:2022:323, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 21.02.2024 - T-762/20

  Sinopec Chongqing SVW Chemical u.a./ Kommission

  Selon cette jurisprudence, en effet, la règle selon laquelle il revient à la partie qui demande un ajustement au titre d'un des facteurs visés à cet article de démontrer que ce facteur est de nature à affecter les prix, et, partant, leur comparabilité, s'impose indépendamment de la méthode sur le fondement de laquelle la valeur normale a été déterminée (voir, en ce sens, arrêt du 28 avril 2022, Changmao Biochemical Engineering/Commission, C-666/19 P, EU:C:2022:323, point 151).

  En effet, avant de conclure que la Commission n'avait pas imposé aux producteurs-exportateurs concernés une charge de la preuve déraisonnable, la Cour a souligné qu'il ressortait du règlement litigieux que la Commission avait communiqué à ceux-ci les données pertinentes (voir, en ce sens, arrêt du 28 avril 2022, Changmao Biochemical Engineering/Commission, C-666/19 P, EU:C:2022:323, point 152).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-579/22

  Anglo Austrian AAB/ EZB und Far East - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …

  57 Urteil vom 28. April 2022, Changmao Biochemical Engineering/Kommission (C-666/19 P, EU:C:2022:323, Rn. 187 bis 189).

 
• EuGH, 17.11.2022 - C-331/20

  Der Gerichtshof hebt die beiden Urteile des Gerichts auf, mit denen die Klagen …

  Zudem ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Nichtbeachtung dieses Erfordernisses zur Unzulässigkeit des Rechtsmittelgrundes führt, der dem nicht genügt (…Urteile vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 150, sowie vom 28. April 2022, Changmao Biochemical Engineering/Kommission, C-666/19 P, EU:C:2022:323, Rn. 186).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-541/22

  García Fernández u.a./ Kommission und SRB

  37 Ce moyen doit être considéré comme irrecevable, en application de l'arrêt du 28 avril 2022, Changmao Biochemical Engineering/Commission (C-666/19 P, EU:C:2022:323, points 187 à 189).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-535/22

  Aeris Invest/ Kommission und CRU

  40 Ce qui doit être considéré comme irrecevable, à la suite de l'arrêt du 28 avril 2022, Changmao Biochemical Engineering/Commission (C-666/19 P, EU:C:2022:323, points 187 à 189).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-320/21

  Ryanair / Kommission

  21 Vgl. Urteil vom 28. April 2022, Changmao Biochemical Engineering/Kommission (C-666/19 P, EU:C:2022:323, Rn. 73 und 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 20.12.2023 - T-496/18

  OCU/ CRU

  S'agissant de demandes de mesures d'organisation de la procédure ou d'instruction soumises par une partie à un litige, il y a lieu de rappeler que le Tribunal est seul juge de la nécessité éventuelle de compléter les éléments d'information dont il dispose sur les affaires dont il est saisi (voir arrêts du 28 avril 2022, Changmao Biochemical Engineering/Commission, C-666/19 P, EU:C:2022:323, point 156 et jurisprudence citée, et du 1 er juin 2022, Del Valle Ruíz e.a./Commission et CRU, T-510/17, EU:T:2022:312, point 571 et jurisprudence citée).