Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Yieh United Steel / Kommission

  Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 - Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan - Endgültiger Antidumpingzoll - Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 - Art. 2 - ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Dumping; Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429; Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan; Endgültiger Antidumpingzoll; Verordnung (EG) Nr. 1225/2009; Art. 2; Berechnung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 - Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan - Endgültiger Antidumpingzoll - Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 - Art. 2 - ...

Sonstiges (5)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EUV 2015/1429, EUV 2016/1036
  Yusco, Antidumpingzoll, Kaltgewalzte Flacherzeugnisse, Volksrepublik China und Taiwan

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Yieh United Steel / Kommission

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EUV 2015/1429 ; EUV 2016/1036

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Yieh United Steel / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 27.09.2017 - T-607/15
• EuG, 03.12.2019 - T-607/15
• EuGH, 02.09.2020 - C-79/20
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2021 - C-79/20
• EuGH, 28.04.2022 - C-79/20 P

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 20.01.2022 - C-891/19

  Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-79/20

  Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Unionsorgane nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, besonders im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen und politischen Sachverhalte über ein weites Ermessen verfügen (Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist die gerichtliche Kontrolle dieses weiten Ermessens auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Gericht hat daher nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen, sondern auch zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen sind, und ob sie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu stützen vermögen (Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zunächst ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts gebietet, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen (vgl. u. a. Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem hat der Gerichtshof zur Stützung seiner Auslegung von Vorschriften von Übereinkommen im Anhang des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten WTO-Übereinkommens bereits auf Berichte eines Panels oder des Berufungsgremiums der WTO Bezug genommen (vgl. u. a. Urteil vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 01.10.2014 - C-393/13

  Rat / Alumina - 'Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-79/20

  In den Rn. 52 bis 55 des angefochtenen Urteils verweist das Gericht aber zu Recht auf die Rechtsprechung, die aus dem Urteil vom 1. Oktober 2014, Rat/Alumina (C-393/13 P, EU:C:2014:2245), hervorgegangen ist, das u. a. das Zusammenspiel von Art. 2 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 4 der Grundverordnung betrifft.

  Wird ein Verkauf zu Bedingungen getätigt, die nicht denen bei Verkäufen der gleichartigen Ware auf diesem Markt zu dem für die Feststellung, ob ein Dumping vorliegt, maßgeblichen Zeitpunkt entsprechen, bildet er aber keine geeignete Grundlage für die Bestimmung des Normalwerts der gleichartigen Ware auf dem genannten Markt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2014, Rat/Alumina, C-393/13 P, EU:C:2014:2245, Rn. 28).

• EuGH, 11.11.2021 - C-933/19

  Autostrada Wielkopolska/ Kommission und Polen - Rechtsmittel - Staatliche …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-79/20

  Die Würdigung dieser Tatsachen und Beweismittel stellt daher, sofern diese nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 2018, Philips und Philips France/Kommission, C-98/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:774, Rn. 40, sowie vom 11. November 2021, Autostrada Wielkopolska/Kommission und Polen, C-933/19 P, EU:C:2021:905, Rn. 92 und 93 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner muss sich nach ständiger Rechtsprechung eine solche Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteil vom 11. November 2021, Autostrada Wielkopolska/Kommission und Polen, C-933/19 P, EU:C:2021:905, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 28.02.2018 - C-418/16

  mobile.de / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-79/20

  Insoweit ist nach Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung erforderlich, dass die geltend gemachten Rechtsgründe und -argumente die beanstandeten Punkte der Begründung der Entscheidung des Gerichts genau bezeichnen (Urteil vom 28. Februar 2018, mobile.de/EUIPO, C-418/16 P, EU:C:2018:128, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.04.2021 - C-504/19

  Die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-79/20

  Angesichts solcher Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen von Art. 2 Abs. 2 der Grundverordnung insbesondere im Hinblick auf den Ausdruck "zum Verbrauch" muss diese Vorschrift gemäß ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2021, Banco de Portugal u. a., C-504/19, EU:C:2021:335, Rn. 41).
• EuG, 03.12.2019 - T-607/15

  Yieh United Steel / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-79/20

  (im Folgenden: Yieh) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 3. Dezember 2019, Yieh United Steel/Kommission (T-607/15, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:831), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1429 der Kommission vom 26. August 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan (…ABl. 2015, L 224, S. 10, im Folgenden: streitige Verordnung) abgewiesen hat.
• EuGH, 02.06.2016 - C-31/15

  Photo USA Electronic Graphic / Rat

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-79/20

  Diese Würdigung ist daher, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteil vom 2. Juni 2016, Photo USA Electronic Graphic/Rat, C-31/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:390, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.09.2018 - C-98/17

  Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verweist der …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2022 - C-79/20

  Die Würdigung dieser Tatsachen und Beweismittel stellt daher, sofern diese nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 2018, Philips und Philips France/Kommission, C-98/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:774, Rn. 40, …sowie vom 11. November 2021, Autostrada Wielkopolska/Kommission und Polen, C-933/19 P, EU:C:2021:905, Rn. 92 und 93 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.09.2023 - C-478/21

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …

  Wegen des Vorrangs der von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünfte gegenüber den Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts ist der Begriff der repräsentativen Verbände von Ein- und Ausführern nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Übereinkünften auszulegen, zu denen das Antidumping-Übereinkommen gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2022, Yieh United Steel/Kommission, C-79/20 P, EU:C:2022:305 Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Gericht hat daher nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen, sondern auch zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen sind, und ob sie die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu stützen vermögen (Urteil vom 28. April 2022, Yieh United Steel/Kommission, C-79/20 P, EU:C:2022:305, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 09.11.2023 - C-527/21

  XC/ Kommission

  Par ailleurs, il est de jurisprudence constante qu'une dénaturation doit ressortir de façon manifeste des pièces du dossier, sans qu'il soit nécessaire de procéder à une nouvelle appréciation des faits et des preuves (arrêt du 28 avril 2022, Yieh United Steel/Commission, C-79/20 P, EU:C:2022:305, point 53 et jurisprudence citée).
• EuGH, 27.04.2023 - C-492/21

  Casa Regina Apostolorum della Pia Società delle Figlie di San Paolo/ Kommission

  Par ailleurs, il est de jurisprudence constante qu'une dénaturation doit ressortir de façon manifeste des pièces du dossier, sans qu'il soit nécessaire de procéder à une nouvelle appréciation des faits et des preuves (arrêt du 28 avril 2022, Yieh United Steel/Commission, C-79/20 P, EU:C:2022:305, point 53 et jurisprudence citée).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-747/21

  Severstal / Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter …

  18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2022, Yieh United Steel/Kommission (C-79/20 P, EU:C:2022:305, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 05.07.2023 - T-126/21

  Nevinnomysskiy Azot und NAK "Azot"/ Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hat der Unionsrichter, wenn die Union eine bestimmte im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) übernommene Verpflichtung erfüllen wollte oder wenn die Unionshandlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Unionshandlung an den WTO-Regeln zu messen (…Urteile vom 23. November 1999, Portugal/Rat, C-149/96, EU:C:1999:574, Rn. 49…, vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, EU:C:2003:4, Rn. 54, …und vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 30), was beinhaltet, dass er die Auslegung der verschiedenen Bestimmungen dieses Übereinkommens durch das Streitbeilegungsgremium der WTO berücksichtigen muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2022, Kommission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 32 und 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 28. April 2022, Yieh United Steel/Kommission, C-79/20 P, EU:C:2022:305, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.06.2022 - C-229/21

  Port de Bruxelles und Région de Bruxelles-Capitale - Vorlage zur …

  Bei einer Abweichung zwischen den verschiedenen Sprachfassungen eines Unionsrechtsakts muss die fragliche Vorschrift daher nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2022, Yieh United Steel/Kommission, C-79/20 P, EU:C:2022:305, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).