Rechtsprechung
| EuGH, 28.05.2020 - C-709/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
UL und VM
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Richtlinie (EU) 2016/343 - Art. 3 und 4 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 und 48 - Öffentliche Bezugnahmen auf die Schuld - Nationales Gericht - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
UL und VM
(fremdsprachig)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
UL und VM
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
UL und VM
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-432/22
PT () und l'auteur d'une infraction) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Schließlich fragt sich das vorlegende Gericht, ob es sich in dem Fall, dass es selbst die Vereinbarung zwischen dem Staatsanwalt und PT genehmige, in Anbetracht des Beschlusses vom 28. Mai 2020, UL und VM (C-709/18, EU:C:2020:411, Rn. 35), anschließend in dieser Rechtssache für unzuständig erklären müsse, um den anderen vor ihm Beschuldigten ihr in Art. 47 Abs. 2 der Charta vorgesehenes Recht auf einen unparteiischen Richter zu gewährleisten.44 Beschluss vom 28. Mai 2020, UL und VM (C-709/18, EU:C:2020:411, Rn. 35).
- EGMR, 25.11.2021 - 63703/19
MUCHA v. SLOVAKIA
By an order of 28 May 2020 in UL and VM (C-709/18, EU:C:2020:411), in response to a "reference" for a preliminary ruling from Slovakia's SCC, the CJEU ruled in a similar context as follows:.