Rechtsprechung
| EuGH, 28.06.1990 - C-174/89 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Hoche / BALM
1 . Handlungen der Organe - Verordnungen - Verordnung, die eine Abweichung von einer früheren Regelung vorsieht - Kein Einfluß auf die Gültigkeit der früheren Regelung
- EU-Kommission
Hoche / BALM
- Wolters Kluwer
Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln; Verfall der im Rahmen der Ausschreibungsverfahren gestellten Ausschreibungskaution; Aussetzung der Anwendung im Einzelfall aus Billigkeitsgründen
- Judicialis
Verordnung Nr. 1932/81/EWG vom 13.07.1981; ; Verordnung Nr. 2661/85/EWG vom 20.09.1985
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VO Nr. 1932/81 Art. 12 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Beihilfe für Butter zur Herstellung von Backwaren - Verlust der Ausschreibungskaution - Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung.
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 18.11.1987 - 137/85
Maizena / BALM
Auszug aus EuGH, 28.06.1990 - C-174/89
19 Im übrigen könnte diese Rechtsfolge nur dann gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen, wenn das eingesetzte Mittel, im vorliegenden Fall die Verpflichtung zur Stellung einer Kaution, zur Erreichung des angestrebten Ziels nicht geeignet wäre oder über das dazu Erforderliche hinausginge ( siehe z. B. das Urteil vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15 ). - EuGH, 13.12.1984 - 106/83
Sermide
Auszug aus EuGH, 28.06.1990 - C-174/89
25 Nach ständiger Rechtsprechung ist dieser Grundsatz nur verletzt, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, es sei denn, daß eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre ( siehe z. B. das Urteil vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28 ). - EuGH, 14.11.1985 - 299/84
Neumann / BALM
Auszug aus EuGH, 28.06.1990 - C-174/89
Der Gerichtshof hat ausserdem entschieden, daß das Gemeinschaftsrecht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz kennt, nach dem eine geltende Vorschrift des Gemeinschaftsrechts von einer innerstaatlichen Behörde nicht angewandt werden kann, wenn diese Vorschrift für den Betroffenen eine Härte darstellt, die der Verordnungsgeber der Gemeinschaft erkennbar zu vermeiden gesucht hätte, wenn er bei der Normsetzung an diesen Fall gedacht hätte ( Urteil vom 14. November 1985 in der Rechtssache 299/84, Neumann, Slg. 1985, 3663, Randnr. 33 ). - EuGH, 28.06.1977 - 118/76
Balkan Import Export / Hauptzollamt Berlin Packhof
Auszug aus EuGH, 28.06.1990 - C-174/89
Er hat nämlich für Recht erkannt, daß das Gemeinschaftsrecht keine Rechtsgrundlage für den Erlaß von gemeinschaftsrechtlich begründeten Abgaben aus Billigkeitsgründen enthält ( Urteil vom 28. Juni 1977 in der Rechtssache 118/76, Balkan Import-Export, Slg. 1977, 1177, Randnrn. 8 und 10 ).
- EuG, 11.09.2002 - T-13/99
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …
Das Diskriminierungsverbot, das einen fundamentalen Rechtsgrundsatz bildet, untersagt, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25, vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-354/95, National Farmers' Union u. a., Slg. 1997, I-4559, Randnr. 61, BSE, zitiert oben in Randnr. 114, Randnr. 114, und vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25). - EuG, 17.09.2007 - T-125/03
DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN, DIE FÜR DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DER …
Was drittens das Vorbringen der Klägerinnen und einiger Streithelfer betrifft, die unterschiedliche Behandlung unternehmensangehöriger Juristen im Urteil AM & S verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und werfe Probleme des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit auf, ist bekanntlich nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Gleichbehandlung nur verletzt, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt oder unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 1990, Hoche, C-174/89, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25, sowie Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, BPB de Eendracht/Kommission, T-311/94, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 309, und vom 4. Juli 2006, Hoek Loos/Kommission, T-304/02, Slg. 2006, II-1887, Randnr. 96). - EuG, 20.03.2002 - T-9/99
HFB u.a. / Kommission
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liegt nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25; Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-311/94, BPB de Eendracht/Kommission, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 309).
- EuG, 14.05.1998 - T-347/94
Mayr-Melnhof / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung, der zu den tragenden Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25; im gleichen Sinne Urteil des Gerichts vom 15. März 1994 in der Rechtssache T-100/92, La Pietra/Kommission, Slg. ÖD 1994, II-275, Randnr. 50). - Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-248/04
Koninklijke Coöperatie Cosun - Zucker - Erzeugerquoten - Gültigkeit der …
17 - Urteil vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89 (Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 31).18 - Urteil in der Rechtssache C-174/89 (zitiert in Fußnote 17), Randnr. 36.
20 - Urteile in der Rechtssache 299/84 (zitiert in Fußnote 16), Randnr. 33, und in der Rechtssache C-174/89 (zitiert in Fußnote 17), Randnr. 31.
- EuGH, 26.10.2006 - C-248/04
Koninklijke Coöperatie Cosun - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - …
7, 8 und 10, vom 14. November 1985 in der Rechtssache 299/84, Neumann, Slg. 1985, 3663, Randnr. 24, und vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 31).42 und 43) keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, nach dem eine geltende Vorschrift des Gemeinschaftsrechts von einer innerstaatlichen Behörde nicht angewandt werden kann, wenn diese Vorschrift für den Betroffenen eine Härte darstellt, die der Gemeinschaftsgesetzgeber erkennbar zu vermeiden gesucht hätte, wenn er bei der Normsetzung an diesen Fall gedacht hätte (Urteile Neumann, Randnr. 33, und Hoche, Randnr. 31).
- EuG, 19.03.2003 - T-213/00
CMA CGM u.a. / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt worden sind, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25). - EuG, 20.03.2002 - T-23/99
LR AF 1998 / Kommission
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liegt nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25; Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-311/94, BPB de Eendracht/Kommission, Slg. 1998, II-1129, Randnr. 309). - EuG, 02.10.2001 - T-222/99
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …
Ferner ist das Diskriminierungsverbot, das einen fundamentalen Rechtsgrundsatz bildet, nach der Rechtsprechung nur verletzt, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25, und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung oder das Diskriminierungsverbot nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Dezember 1984, Sermide, 106/83, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und vom 28. Juni 1990, Hoche, C-174/89, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25; Urteil des Gerichts vom 14. - EuG, 16.12.2003 - T-5/00
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- EuGH, 09.08.1994 - C-359/92
Deutschland / Rat
- EuG, 16.06.2011 - T-204/08
Team Relocations / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- EuGH, 16.11.2000 - C-280/98
Weig / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-311/94
BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
- EuG, 16.06.2011 - T-208/08
Gosselin Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- EuG, 14.05.1998 - T-317/94
Weig / Kommission
- EuG, 03.09.2009 - T-326/07
Cheminova u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff "Malathion" - …
- EuG, 04.07.2006 - T-304/02
Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
- EuG, 05.12.2006 - T-303/02
Westfalen Gassen Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 08.07.2004 - T-48/00
Corus UK / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt der nahtlosen Stahlrohre - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02
Dansk Rørindustri / Kommission
- EuG, 20.03.2002 - T-31/99
ABB Asea Brown Boveri / Kommission
- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2005 - C-397/03
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- EuG, 20.03.2002 - T-17/99
KE KELIT / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-38/07
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-153/08
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- EuG, 05.02.2024 - T-595/22
Ferreira de Macedo Silva/ Frontex
- EuG, 08.01.2003 - T-94/01
Hirsch / EZB
- EuG, 07.10.2009 - T-380/06
Vischim / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Änderung …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-296/93
Französische Republik und Irland gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1999 - C-61/98
De Haan
- EuG, 11.09.2014 - T-444/11
Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo
- EuG, 20.09.2019 - T-610/17
ICL-IP Terneuzen und ICL Europe Coöperatief/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-63/90
Portugiesische Republik und Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen …
- EuG, 14.07.2005 - T-371/03
Le Voci / Rat
- VGH Hessen, 29.05.1996 - 8 UE 2779/93
Beihilfe für Butterfett - Verstoß gegen die Verpflichtung zur Herstellung ohne …
- FG Hamburg, 29.01.2010 - 4 K 59/09
Ausfuhrerstattung: Erlass von zu erstattender Ausfuhrerstattung aus …
- EuG, 11.12.2003 - T-323/02
Breton / Gerichtshof
- EuG, 16.09.2008 - T-496/04
Nortrail Transport / Kommission - Zollunion - Externes gemeinschaftliches …
- EuG, 25.10.2018 - T-729/16
PO u.a. / EAD - Öffentlicher Dienst - EAD - Dienstbezüge - In der Delegation in …
- VG Oldenburg, 18.04.2000 - 2 B 704/00
Tötungsanordnung für Galloway-Rinder; Begriffsbestimmung "Tier" im Sinne der …
- EuG, 11.07.1997 - T-108/96
Mireille Cesaratto gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Artikel 41 des …