Rechtsprechung
   EuGH, 28.06.2005 - C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P, C-213/02 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,127
EuGH, 28.06.2005 - C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P, C-213/02 P (https://dejure.org/2005,127)
EuGH, Entscheidung vom 28.06.2005 - C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P, C-213/02 P (https://dejure.org/2005,127)
EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2005 - C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P, C-213/02 P (https://dejure.org/2005,127)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Kartell - Boykott - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rückwirkungsverbot - Berechtigtes Vertrauen - Rechtmäßigkeit - Mitteilung über Zusammenarbeit - Begründungspflicht

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Dansk Rørindustri / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Kartell - Boykott - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rückwirkungsverbot - Berechtigtes Vertrauen - Rechtmäßigkeit - Mitteilung über Zusammenarbeit - Begründungspflicht

  • EU-Kommission

    Dansk Rørindustri / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Kartell - Boykott - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rückwirkungsverbot - Berechtigtes Vertrauen - Rechtmäßigkeit - Mitteilung über Zusammenarbeit - Begründungspflicht

  • EU-Kommission

    Dansk Rørindustri / Kommission

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung einer Geldbuße gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen; Voraussetzungen für vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln; Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und den Grundsatz des Vertrauensschutzes; Rückwirkende Anwendung der Leitlinie; Systematik und Inhalt des Rechtsgutachtens; Überschneidungen zwischen den in diesem Gutachten angeführten verwaltungsrechtlichen Grundsätzen; Erläuterung oder Vertiefung des auf den Vertrauensschutz bezogenen Klagegrundes; Darstellung einer Reihe eigenständiger Grundsätze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ EINES KARTELLS AUF DEM EUROPÄISCHEN FERNWÄRMEMARKT

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Dansk Rørindustri / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Kartell - Boykott - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rückwirkungsverbot - Berechtigtes Vertrauen - Rechtmäßigkeit - Mitteilung über Zusammenarbeit - Begründungspflicht

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Urteile des Gerichts erster Instanz zu von EU-Kommission verhängten Geldbußen gegen Fernwärme-Kartell bestätigt

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Europäische Gerichtshof billigt die Bußgeldpraxis der Kommission" von RA Hans-Joachim Hellmann, LL.M., original erschienen in: EWS 2005, 439 - 443.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-21/99 (Dansk Rørindustri/Kommission), soweit das Gericht den Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße abgewiesen hat - Kartell betreffend den Markt für vorgedämmte Rohre - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Rückwirkende Anwendung der "Leitlinien" (ABl. 1998, C 9, S. 3)

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Wird zitiert von ... (509)

  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

    Angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu anderen Bereichen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn. 462 und 463) ist in den vorliegenden Rechtssachen ferner festzustellen, dass die Effektivität der gerichtlichen Kontrolle - die sich insbesondere auf die Rechtmäßigkeit der Begründung erstrecken können muss, auf denen hier die Aufnahme des Namens einer Person oder einer Organisation in die Liste beruht, die den Anhang I der streitigen Verordnung bildet und die Verhängung einer Reihe von Restriktionen gegen die betreffenden Adressaten zur Folge hat - voraussetzt, dass die fragliche Gemeinschaftsbehörde diese Begründung der betroffenen Person oder Organisation soweit wie möglich zu dem Zeitpunkt, zu dem ihre Aufnahme in die Liste beschlossen wird, oder wenigstens so bald wie möglich danach mitteilt, um den betreffenden Adressaten die fristgemäße Wahrnehmung ihres Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz zu ermöglichen.
  • EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81

    Könnte nämlich eine Partei vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, so könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 165).
  • EuGH, 13.12.2012 - C-226/11

    Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer

    Infolgedessen hat die Kommission durch die De-minimis- Bekanntmachung die Ausübung ihres Ermessens beschränkt und kann nicht von dieser Bekanntmachung abweichen, ohne gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes, zu verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 211).
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