Volltextveröffentlichung

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 86; ; EG-Vertrag Art. 82

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  LR af 1998 / Kommission

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-206/02
• EuGH, 28.06.2005 - C-206/02 P

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (48)

• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.2005 - C-206/02

  169 Hierzu ist festzustellen, dass das Gericht zu Recht daran erinnert hat, dass die Kommission dadurch, dass sie in der Vergangenheit für bestimmte Arten von Zuwiderhandlungen Geldbußen in bestimmter Höhe verhängt hat, nicht daran gehindert ist, dieses Niveau innerhalb der in der Verordnung Nr. 17 gezogenen Grenzen anzuheben, wenn dies erforderlich ist, um die Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik sicherzustellen; vielmehr verlangt die wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, dass die Kommission das Niveau der Geldbußen jederzeit den Erfordernissen dieser Politik anpassen kann (Urteile vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 109, und Aristrain/Kommission, Randnr. 81).

  170 Die der Kommission durch die Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) übertragene Überwachungsaufgabe umfasst nämlich nicht nur die Pflicht, einzelne Zuwiderhandlungen zu ermitteln und zu ahnden, sondern auch den Auftrag, eine allgemeine Politik mit dem Ziel zu verfolgen, die im Vertrag niedergelegten Grundsätze auf das Wettbewerbsrecht anzuwenden und das Verhalten der Unternehmen in diesem Sinne zu lenken (vgl. Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 105).

  181 Eine solche Grenze ergibt sich jedoch, wie auch die Kommission erklärt hat, keineswegs aus Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, da sich die in dieser Bestimmung vorgesehene Grenze auf den Gesamtumsatz und nicht auf den relevanten Umsatz der Unternehmen bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 119).

• EuG, 20.03.2002 - T-17/99

  Dansk Rørindustri / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.2005 - C-206/02

  2 Mit ihren Rechtsmitteln haben diese Unternehmen jeweils die Aufhebung der sie betreffenden Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 20. März 2002 beantragt, d. h. der Urteile in der Rechtssache T-21/99 (Dansk Rørindustri/Kommission, Slg. 2002, II-1681), in der Rechtssache T-9/99 (HFB u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1487), in der Rechtssache T-17/99 (KE KELIT/Kommission, Slg. 2002, II-1647), in der Rechtssache T-23/99 (LR AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II-1705), in der Rechtssache T-15/99 (Brugg Rohrsysteme/Kommission, Slg. 2002, II-1613), in der Rechtssache T-16/99 (Lögstör Rör/Kommission, Slg. 2002, II-1633) und in der Rechtssache T-31/99 (ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II-1881) (im Folgenden bei Bezugnahmen auf eines dieser Urteile z. B.: angefochtenes Urteil Dansk Rørindustri/Kommission, bei Bezugnahmen auf sämtliche Urteile: angefochtene Urteile).

  33 Mit den angefochtenen Urteilen KE KELIT/Kommission, LR AF 1998/Kommission, Brugg Rohrsysteme/Kommission und Lögstör Rör/Kommission hat das Gericht.

  - das angefochtene Urteil KE KELIT/Kommission für nichtig zu erklären;.

• EuG, 20.03.2002 - T-9/99

  DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2005 - C-206/02

  2 Mit ihren Rechtsmitteln haben diese Unternehmen jeweils die Aufhebung der sie betreffenden Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 20. März 2002 beantragt, d. h. der Urteile in der Rechtssache T-21/99 (Dansk Rørindustri/Kommission, Slg. 2002, II-1681), in der Rechtssache T-9/99 (HFB u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1487), in der Rechtssache T-17/99 (KE KELIT/Kommission, Slg. 2002, II-1647), in der Rechtssache T-23/99 (LR AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II-1705), in der Rechtssache T-15/99 (Brugg Rohrsysteme/Kommission, Slg. 2002, II-1613), in der Rechtssache T-16/99 (Lögstör Rör/Kommission, Slg. 2002, II-1633) und in der Rechtssache T-31/99 (ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II-1881) (im Folgenden bei Bezugnahmen auf eines dieser Urteile z. B.: angefochtenes Urteil Dansk Rørindustri/Kommission, bei Bezugnahmen auf sämtliche Urteile: angefochtene Urteile).

  32 Mit dem angefochtenen Urteil HFB u. a./Kommission hat das Gericht.

  - das angefochtene Urteil HFB u. a./Kommission mit Ausnahme von Punkt 1 des Tenors aufzuheben und die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären;.

 
• EuG, 20.03.2002 - T-21/99

  LR AF 1998 / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.2005 - C-206/02

  2 Mit ihren Rechtsmitteln haben diese Unternehmen jeweils die Aufhebung der sie betreffenden Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 20. März 2002 beantragt, d. h. der Urteile in der Rechtssache T-21/99 (Dansk Rørindustri/Kommission, Slg. 2002, II-1681), in der Rechtssache T-9/99 (HFB u. a./Kommission, Slg. 2002, II-1487), in der Rechtssache T-17/99 (KE KELIT/Kommission, Slg. 2002, II-1647), in der Rechtssache T-23/99 (LR AF 1998/Kommission, Slg. 2002, II-1705), in der Rechtssache T-15/99 (Brugg Rohrsysteme/Kommission, Slg. 2002, II-1613), in der Rechtssache T-16/99 (Lögstör Rör/Kommission, Slg. 2002, II-1633) und in der Rechtssache T-31/99 (ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II-1881) (im Folgenden bei Bezugnahmen auf eines dieser Urteile z. B.: angefochtenes Urteil Dansk Rørindustri/Kommission, bei Bezugnahmen auf sämtliche Urteile: angefochtene Urteile).

  31 Mit dem angefochtenen Urteil Dansk Rørindustri/Kommission hat das Gericht.

  - hilfsweise, das angefochtene Urteil Dansk Rørindustri/Kommission aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, damit dieses erneut über die Höhe der Geldbuße entscheidet;.

• EuGH, 08.10.1987 - 80/86

  Ferriere San Carlo / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.2005 - C-206/02

  220 Diese Grundsätze finden auch Ausdruck in der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die Verpflichtung des innerstaatlichen Gerichts, bei der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen seines nationalen Rechts auf den Inhalt einer Richtlinie abzustellen, ihre Grenzen in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen findet, die Teil des Gemeinschaftsrechts sind, und insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit und im Rückwirkungsverbot (vgl. u. a. Urteil vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 13).

  221 Nach dieser Rechtsprechung darf eine solche Auslegung nicht dazu führen, dass einem Einzelnen eine in einer nicht umgesetzten Richtlinie vorgesehene Verpflichtung entgegengehalten wird, und erst recht nicht dazu, dass auf der Grundlage der Richtlinie und in Ermangelung eines zu ihrer Umsetzung erlassenen Gesetzes die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen verschärft wird, die gegen die Richtlinienbestimmungen verstoßen (vgl. u. a. Urteil Kolpinghuis Nijmegen, Randnr. 14, und Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-168/95, Arcaro, Slg. 1996, I-4705, Randnr. 42).

• EuGH, 12.07.1984 - 170/83

  IAZ / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.06.2005 - C-206/02

  109 In anderen Urteilen, insbesondere den vom Gericht in Randnummer 66 des angefochtenen Urteils zitierten, habe der Gerichtshof noch nicht abschließend die Grundsatzfrage geklärt, ob eine wettbewerbsrechtliche Einstufung als Unternehmen stets voraussetze, dass die betreffende Einheit eine eigene Rechtspersönlichkeit habe (Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215, vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, und vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979).

  Es handelt sich auch nicht, wie die Gruppe Henss/Isoplus geltend macht, um eine Auslegung, die auf die Fälle beschränkt wäre, die zu Urteilen des Gerichtshofes wie den zitierten Urteilen Hydrotherm oder Höfner und Elser geführt haben, sondern um eine allgemein geltende Auslegung.

• EuGH, 09.11.1983 - 322/81

  Michel / Parlament

  Auszug aus EuGH, 28.06.2005 - C-206/02

  Das gilt insbesondere dann, wenn die betroffenen Waren nur einen geringen Teil dieses Umsatzes ausmachen (vgl. Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 121, und Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 111).

  434 Das Gericht hat insoweit zu Recht daran erinnert, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes Angaben zur Höhe der beabsichtigten Geldbußen eine nicht sachgerechte Vorwegnahme der Entscheidung der Kommission wären, solange den Unternehmen keine Gelegenheit gegeben wurde, zu den gegen sie in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen (vgl. Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 21, und Michelin/Kommission, Randnr. 19).

• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  Klöckner-Werke AG und Hoesch AG gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2005 - C-206/02

  109 In anderen Urteilen, insbesondere den vom Gericht in Randnummer 66 des angefochtenen Urteils zitierten, habe der Gerichtshof noch nicht abschließend die Grundsatzfrage geklärt, ob eine wettbewerbsrechtliche Einstufung als Unternehmen stets voraussetze, dass die betreffende Einheit eine eigene Rechtspersönlichkeit habe (Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215, vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, und vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979).

  110 Zwar könnten Verstöße eines Unternehmens mit eigener Rechtspersönlichkeit dessen Muttergesellschaft, einem Holdingunternehmen, zugerechnet werden, wenn diese das Unternehmen kontrolliere und es sich daher um dieselbe wirtschaftliche Einheit handele (vgl. u. a. Urteile ICI/Kommission sowie Europemballage und Continental Can/Kommission), doch setze eine derartige Zurechnung voraus, dass die Kontrolleinheit selbst eine eigene Rechtspersönlichkeit habe.

• EuGH, 28.06.2005 - C-208/02

  Festsetzung einer Geldbuße gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen; …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2005 - C-206/02

  1 Die vorliegenden Rechtsmittel sind von den Unternehmen Dansk Rørindustri A/S (im Folgenden: Dansk Rørindustri) (C-189/02 P), Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH, Isoplus Fernwärmetechnik Gesellschaft mbH und Isoplus Fernwärmetechnik GmbH (im Folgenden zusammen: Gruppe Henss/Isoplus) (C-202/02 P), KE KELIT Kunststoffwerk GmbH (im Folgenden: KE KELIT) (C-205/02 P), LR af 1998 A/S, vormals Løgstør Rør A/S (im Folgenden: LR A/S) (C-206/02 P), Brugg Rohrsysteme GmbH (im Folgenden: Brugg) (C-207/02 P), LR af 1998 (Deutschland) GmbH, vormals Lögstör Rör (Deutschland) GmbH (im Folgenden: LR GmbH) (C-208/02 P) und ABB Asea Brown Boveri Ltd (im Folgenden: ABB) (C-213/02 P) eingelegt worden.

  Die Rechtssachen C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

• EuGH, 28.06.2005 - C-205/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuGH, 28.06.2005 - C-206/02

  1 Die vorliegenden Rechtsmittel sind von den Unternehmen Dansk Rørindustri A/S (im Folgenden: Dansk Rørindustri) (C-189/02 P), Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH, Isoplus Fernwärmetechnik Gesellschaft mbH und Isoplus Fernwärmetechnik GmbH (im Folgenden zusammen: Gruppe Henss/Isoplus) (C-202/02 P), KE KELIT Kunststoffwerk GmbH (im Folgenden: KE KELIT) (C-205/02 P), LR af 1998 A/S, vormals Løgstør Rør A/S (im Folgenden: LR A/S) (C-206/02 P), Brugg Rohrsysteme GmbH (im Folgenden: Brugg) (C-207/02 P), LR af 1998 (Deutschland) GmbH, vormals Lögstör Rör (Deutschland) GmbH (im Folgenden: LR GmbH) (C-208/02 P) und ABB Asea Brown Boveri Ltd (im Folgenden: ABB) (C-213/02 P) eingelegt worden.

  Die Rechtssachen C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 20.03.2002 - T-15/99

  Lögstör Rör / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-16/99

  KE KELIT / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-31/99

  HFB u.a. / Kommission
• EuG, 01.04.1993 - T-65/89

  Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  British Sugar / Kommission
• EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

  Hirschfeldt / EUA
• EuGH, 07.11.2002 - C-184/01

  Volkswagen / Kommission
• EuGH, 18.09.2003 - C-338/00

  Libéros / Kommission
• EuGH, 15.01.2002 - C-171/00

  Freistaat Sachsen v Commission
• EuGH, 30.09.2003 - C-57/00

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Corus UK / Kommission
• EuGH, 02.10.2003 - C-199/99

  Aristrain / Kommission
• EuGH, 02.10.2003 - C-196/99

  Industrie des poudres sphériques / Rat
• EuGH, 03.10.2000 - C-458/98

  Finnboard / Kommission
• EuGH, 16.11.2000 - C-298/98

  Metsä-Serla u.a. / Kommission
• EuGH, 16.11.2000 - C-294/98

  Weig / Kommission
• EuGH, 16.11.2000 - C-280/98

  Kommission / V
• EuGH, 20.11.1997 - C-188/96

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  Strafverfahren gegen Arcaro
• EuGH, 26.09.1996 - C-168/95

  Delacre u.a. / Kommission
• EuGH, 14.02.1990 - 350/88

  Mulder / Minister van Landbouw en Visserij
• EuGH, 28.04.1988 - 120/86

  Kolpinghuis Nijmegen
• EuGH, 12.11.1987 - 344/85

  Hydrotherm
• EuGH, 08.11.1983 - 96/82

  Michelin / Kommission
• EuGH, 26.11.1981 - 195/80

  Musique Diffusion française / Kommission
• EuGH, 21.02.1973 - 6/72

  ICI / Kommission
• EuGH, 13.07.1962 - 17/61

  Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse gegen Hohe Behörde der Europäischen …
• EuGH, 14.12.1962 - 33/59

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  BPB Industries und British Gypsum / Kommission
• EuGH, 06.04.1995 - C-310/93

  Kommission / Italien
• EuGH, 29.11.2001 - C-202/99

  Brugg Rohrsysteme / Kommission
• EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 23.10.1997 - C-375/95

  Höfner und Elser / Macrotron
• EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

  Kommission / Dänemark
• EuGH, 31.03.1992 - C-52/90
• EuGH, 28.06.2005 - C-207/02

  Ke Kelit / Kommission
• EuG, 20.03.2002 - T-23/99

  ABB Asea Brown Boveri / Kommission

• EuGH, 28.06.2005 - C-208/02

  LR af 1998 (Deutschland) / Kommission

  1 Die vorliegenden Rechtsmittel sind von den Unternehmen Dansk Rørindustri A/S (im Folgenden: Dansk Rørindustri) (C-189/02 P), Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH, Isoplus Fernwärmetechnik Gesellschaft mbH und Isoplus Fernwärmetechnik GmbH (im Folgenden zusammen: Gruppe Henss/Isoplus) (C-202/02 P), KE KELIT Kunststoffwerk GmbH (im Folgenden: KE KELIT) (C-205/02 P), LR af 1998 A/S, vormals Løgstør Rør A/S (im Folgenden: LR A/S) (C-206/02 P), Brugg Rohrsysteme GmbH (im Folgenden: Brugg) (C-207/02 P), LR af 1998 (Deutschland) GmbH, vormals Lögstör Rör (Deutschland) GmbH (im Folgenden: LR GmbH) (C-208/02 P) und ABB Asea Brown Boveri Ltd (im Folgenden: ABB) (C-213/02 P) eingelegt worden.
• EuGH, 28.06.2005 - C-205/02
  1 Die vorliegenden Rechtsmittel sind von den Unternehmen Dansk Rørindustri A/S (im Folgenden: Dansk Rørindustri) (C-189/02 P), Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH, Isoplus Fernwärmetechnik Gesellschaft mbH und Isoplus Fernwärmetechnik GmbH (im Folgenden zusammen: Gruppe Henss/Isoplus) (C-202/02 P), KE KELIT Kunststoffwerk GmbH (im Folgenden: KE KELIT) (C-205/02 P), LR af 1998 A/S, vormals Løgstør Rør A/S (im Folgenden: LR A/S) (C-206/02 P), Brugg Rohrsysteme GmbH (im Folgenden: Brugg) (C-207/02 P), LR af 1998 (Deutschland) GmbH, vormals Lögstör Rör (Deutschland) GmbH (im Folgenden: LR GmbH) (C-208/02 P) und ABB Asea Brown Boveri Ltd (im Folgenden: ABB) (C-213/02 P) eingelegt worden.