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   EuGH, 28.06.2007 - C-331/05 P   

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https://dejure.org/2007,22574
EuGH, 28.06.2007 - C-331/05 P (https://dejure.org/2007,22574)
EuGH, Entscheidung vom 28.06.2007 - C-331/05 P (https://dejure.org/2007,22574)
EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - C-331/05 P (https://dejure.org/2007,22574)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Kausalzusammenhang - Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten

  • Europäischer Gerichtshof

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission

    Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Kausalzusammenhang - Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten

  • EU-Kommission PDF

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission

    Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Kausalzusammenhang - Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten

  • EU-Kommission

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission

    Vorschriften über die Organe , Haftung

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel des Internationalen Hilfsfonds e.V. wegen Abweisung seiner Klage auf Schadensersatz; Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten; Voraussetzungen der Förderfähigkeit einer Nichtregierungsorganisation (NRO); Voraussetzungen für eine ...

  • Judicialis

    EG Art. 288 Abs. 2; ; Satzung des Gerichtshofs Art. 56

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission

    Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Kausalzusammenhang - Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2005 in der Rechtssache T-294/04 (Internationaler Hilfsfonds e.V./Kommission), mit dem das Gericht die Schadensersatzklage als offensichtlich unbegründet abgewiesen hat, die sich auf den ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuG, 11.07.2005 - T-294/04

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Außervertragliche Haftung - Erstattung

    Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-331/05
    Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Internationale Hilfsfonds e. V. (im Folgenden: Rechtsmittelführer) die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2005, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (T-294/04, Slg. 2005, II-2719, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem seine Klage auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des ihm angeblich durch die in drei Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten angefallenen Anwaltskosten entstandenen Schadens nach Art. 288 Abs. 2 EG als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden ist.
  • EuG, 17.03.2005 - T-160/03

    AFCon Management Consultants u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-331/05
    Diese Schlussfolgerung wird nicht schon allein durch den vom Rechtsmittelführer vorgetragenen Umstand entkräftet, dass der angefochtene Beschluss trotz eines neueren Urteils erlassen worden ist, mit dem das Gericht die Kommission zum Ersatz eines Schadens verurteilt hat, der u. a. in den Kosten bestand, die der gegnerischen Partei im Rahmen von Beschwerden vor dem Bürgerbeauftragten entstanden waren (Urteil vom 17. März 2005, AFCon Management Consultants u. a./Kommission, T-160/03, Slg. 2005, II-981, Randnrn. 104 bis 107).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

    Swedish Match

    Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-331/05
    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. Beschluss vom 4. Februar 2000, Emesa Sugar, C-17/98, Slg. 2000, I-665, Randnr. 18, und Urteil vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 25).
  • EuGH, 09.03.1978 - 54/77

    Herpels / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-331/05
    Darüber hinaus hat das Gericht aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. März 1978, Herpels/Kommission (54/77, Slg. 1978, 585, Randnrn. 45 bis 50), abgeleitet, dass die Beauftragung eines Anwalts, bevor die Gemeinschaftsgerichte angerufen werden, die eigene Entscheidung der Betroffenen sei, die in keinem Fall dem beklagten Organ angelastet werden könne.
  • EuG, 18.09.2003 - T-321/01

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-331/05
    Mit Urteil vom 18. September 2003 in der Rechtssache T-321/01 (Internationaler Hilfsfonds/Kommission, Slg. 2003, II-3225) erklärte das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2001 über die Ablehnung der Kofinanzierungsanträge des Klägers vom Dezember 1996 und September 1997 für nichtig und verurteilte die Beklagte zur Tragung der Kosten.
  • EuGH, 04.02.2000 - C-17/98

    Emesa Sugar

    Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-331/05
    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Art. 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auf Antrag der Parteien die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen kann, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. Beschluss vom 4. Februar 2000, Emesa Sugar, C-17/98, Slg. 2000, I-665, Randnr. 18, und Urteil vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 25).
  • EuGH, 30.01.1992 - 363/88

    Finsider u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-331/05
    Dagegen liegt der im Rahmen von Art. 288 Abs. 2 EG verlangte Kausalzusammenhang vor, wenn der Schaden die unmittelbare Folge der in Rede stehenden rechtswidrigen Handlung ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1979, Dumortier frères/Rat, 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, Slg. 1992, I-359, Randnr. 25).
  • EuGH, 04.10.1979 - 64/76

    Dumortier / Rat

    Auszug aus EuGH, 28.06.2007 - C-331/05
    Dagegen liegt der im Rahmen von Art. 288 Abs. 2 EG verlangte Kausalzusammenhang vor, wenn der Schaden die unmittelbare Folge der in Rede stehenden rechtswidrigen Handlung ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1979, Dumortier frères/Rat, 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, Slg. 1992, I-359, Randnr. 25).
  • KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20

    Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung

    Zudem vertritt der EuGH im Rahmen seiner Rechtsprechung zur unionsrechtlichen Amtshaftung ohnehin die Auffassung, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, etwa für eine außergerichtliche Aufforderung, seien nicht erstattungsfähig, weil ihr Entstehen auf einer freien Entscheidung des Geschädigten beruhe (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - C-331/05 P -, Rn. 24, juris - Internationaler Hilfsfonds/Kommission ; Urteil vom 09.03.1978, C-54/77, Rn. 48, juris - Herpels/Kommission ).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

    Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung -

    19 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-331/05 P, EU:C:2007:390, Rn. 24).

    29 Vgl. hierzu Urteil vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-331/05 P, EU:C:2007:390, Rn. 24), in dem im Zusammenhang mit einem einen Schadensersatzanspruch betreffenden Verfahren beiläufig die Rede ist von "aller Sorgfalt ..., die eine große, gut ausgestattete Behörde den Bürgern ... schuldet".

    38 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-331/05 P, EU:C:2007:390, Rn. 26).

  • EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

    Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf

    Daher kann die Gemeinschaftsverwaltung zur außervertraglichen Haftung für rechtswidriges Verhalten verpflichtet sein, wenn sie nicht mit aller erforderlichen Sorgfalt handelt und dadurch einen Schaden verursacht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 1985, Adams/Kommission, 145/83, Slg. 1985, 3539, Randnr. 44, und vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, Slg. 2007, I-5475, Randnr. 24).
  • EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

    Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der

    Daher ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob Frau Staelen durch die Verstöße ein tatsächlicher und sicherer immaterieller Schaden im Sinne der oben in Rn. 91 dargestellten Rechtsprechung entstanden ist und ob dieser Schaden die unmittelbare Folge der Verstöße ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, EU:C:2007:390, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 08.07.2008 - T-48/05

    DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER

    Der geltend gemachte Schaden beruht, soweit es um vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens entstandene Rechtsanwaltsgebühren geht, in Wirklichkeit auf einer freien Entscheidung der Kläger und kann daher nicht unmittelbar der Kommission zugerechnet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, Slg. 2007, I-5475, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08

    Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping -

    28 - Vgl. insbesondere die Urteile vom 4. Oktober 1979, Dumortier u.a./Rat 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21), vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-331/05 P, Slg. 2007, I-5475, Randnr. 23), und CAS Succhi di Frutta/Kommission, in Fn. 21 angeführt (Randnr. 59).
  • EuG, 11.01.2024 - T-417/23

    TO/ EUA

    En effet, bien qu'il ne puisse pas être interdit à l'intéressé de s'assurer dès cette phase de conseils d'avocat, il s'agit de son propre choix qui ne peut, par conséquent, être imputé à l'institution ou à l'organisme concerné (voir, en ce sens, arrêts du 9 mars 1978, Herpels/Commission, 54/77, EU:C:1978:45, points 46 à 49 ; du 28 juin 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-331/05 P, EU:C:2007:390, points 24 à 29, et du 8 juillet 2008, Franchet et Byk/Commission, T-48/05, EU:T:2008:257, points 415 et 416).
  • EuGöD, 14.07.2011 - F-98/07

    Petrilli / Kommission

    Toutefois, la requérante n'établit pas, conformément à une jurisprudence constante, l'existence d'un lien de causalité suffisamment direct entre ce préjudice et l'illégalité commise, en l'espèce, par la Commission (voir, par exemple, arrêt de la Cour du 16 septembre 1997, Blaskspur e.a./Conseil et Commission, C-362/95 P, point 31, et du 28 juin 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-331/05 P, points 25 à 27).
  • EuG, 08.09.2015 - T-234/12

    Amitié / Kommission

    Il importe de rappeler que le droit au remboursement de frais de procédure et le droit à des dommages et intérêts sont, en principe, soumis à des conditions différentes et sont indépendants l'un de l'autre (arrêt du 28 juin 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Commission, C-331/05 P, Rec, EU:C:2007:390, point 22).
  • EuG, 17.02.2017 - T-726/14

    Novar / EUIPO - Außervertragliche Haftung - Nachweis über die Existenz, die

    Denn obgleich dem Betroffenen nicht untersagt werden kann, sich schon in diesem Stadium anwaltlicher Beratung zu versichern, ist dies seine eigene Entscheidung, die folglich dem Organ oder der Stelle nicht zugerechnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1978, Herpels/Kommission, 54/77, EU:C:1978:45, Rn. 46 bis 49, vom 28. Juni 2007, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-331/05 P, EU:C:2007:390, Rn. 24 bis 29, und vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, EU:T:2008:257, Rn. 415 und 416).
  • EuG, 23.05.2019 - T-631/16

    Remag Metallhandel und Jaschinsky / Kommission

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