Rechtsprechung
   EuGH, 28.07.2016 - C-294/16 PPU   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,22074
EuGH, 28.07.2016 - C-294/16 PPU (https://dejure.org/2016,22074)
EuGH, Entscheidung vom 28.07.2016 - C-294/16 PPU (https://dejure.org/2016,22074)
EuGH, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - C-294/16 PPU (https://dejure.org/2016,22074)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    JZ

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 26 Abs. 1 - Europäischer Haftbefehl - Wirkungen der Übergabe - Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Mitgliedstaat, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, ist verpflichtet, im Rahmen der Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßten Haft zu prüfen, ob die dort gegen den Betroffenen ergriffenen ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Europäischer Haftbefehl

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die

    40 Urteil vom 28. Juli 2016, JZ (C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 13.09.2018 - C-369/17

    Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen

    Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folgt, dass eine Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung ihres Kontexts und des mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 35 bis 37, vom 26. Juli 2017, 0uhrami, C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 38, und vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 41).
  • BFH, 07.02.2018 - XI K 1/17

    Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch

    Ohnehin hat aber der EuGH betont, dass trotz des Grundsatzes der Rechtssicherheit und trotz des Rückwirkungsverbots der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung gebietet, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das im Einklang mit dem mit ihm verfolgten Ziel steht (vgl. EuGH-Urteile Impact vom 15. April 2008 C-268/06, EU:C:2008:223, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2008, 581, Rz 101; Lopes Da Silva Jorge vom 5. September 2012 C-42/11, EU:C:2012:517, NJW 2013, 141, Rz 56; Specht u.a. vom 19. Juni 2014 C-501/12 bis C-506/12, EU:C:2014:2005, NVwZ 2014, 1294, Rz 88; PPU-JZ vom 28. Juli 2016 C-294/16, EU:C:2016:610, juris, Rz 33).
  • EuGH, 29.06.2017 - C-579/15

    Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle

    Überdies kann der Grundsatz rahmenbeschlusskonformer Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Urteil vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2017 - C-579/15

    Poplawski

    30 Vgl. Urteil vom 28. Juli 2016, JZ (C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    32 Vgl. zuletzt Urteil vom 28. Juli 2016, JZ (C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 10.11.2016 - C-477/16

    Kovalkovas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren -

    Folglich bedarf der Begriff "Justizbehörde" in Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses in der gesamten Union einer autonomen und einheitlichen Auslegung, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung sowohl des Wortlauts dieser Vorschrift als auch des Kontexts, in den sie sich einfügt, und des mit dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziels zu ermitteln ist (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.09.2017 - C-18/16

    K.

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass mit Art. 52 Abs. 3 der Charta, da die in der Charta enthaltenen Rechte den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die notwendige Kohärenz zwischen der Charta und der EMRK geschaffen werden soll, ohne dass dadurch die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs der Europäischen Union berührt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-452/16

    Poltorak

    16 Urteil vom 28. Juli 2016, JZ (C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    18 Urteil vom 28. Juli 2016, JZ (C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 37).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-551/18

    IK (Exécution d'une peine complémentaire)

    31 Urteil vom 28. Juli 2016, JZ (C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    35 Urteil vom 28. Juli 2016, JZ (C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 54).

  • EuGH, 10.11.2016 - C-452/16

    Poltorak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren -

    Folglich bedarf der Begriff "Justizbehörde" in Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses in der gesamten Union einer autonomen und einheitlichen Auslegung, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung sowohl des Wortlauts dieser Vorschrift als auch des Kontexts, in den sie sich einfügt, und des mit dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziels zu ermitteln ist (vgl. entsprechend Urteil vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 25.01.2017 - C-582/15

    van Vemde - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • EuGH, 06.06.2018 - C-250/17

    Tarragó da Silveira

  • EuGH, 27.10.2016 - C-439/16

    Milev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-129/16

    Túrkevei Tejtermelő Kft. - Umwelt - Richtlinie 2004/35 - Umwelthaftung zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

    Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-564/15

    Farkas

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15

    Vilkas

  • EuG, 31.05.2018 - T-770/16

    Das Gericht hebt die Beschlüsse auf, mit denen das Präsidium des Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-704/17

    D. H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • EuGH, 19.09.2018 - C-310/18

    Milev

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-310/18

    Milev

  • EuG, 23.01.2017 - T-727/15

    Justice & Environment / Kommission

  • BGH, 25.04.2018 - 1 StR 65/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • EuGH, 05.10.2016 - C-426/15

    Diputación Foral de Bizkaia / Kommission

  • EuG, 31.05.2018 - T-352/17

    Korwin-Mikke / Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-661/15

    X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaft - Einfuhr von

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