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   EuGH, 28.07.2016 - C-457/15   

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https://dejure.org/2016,22079
EuGH, 28.07.2016 - C-457/15 (https://dejure.org/2016,22079)
EuGH, Entscheidung vom 28.07.2016 - C-457/15 (https://dejure.org/2016,22079)
EuGH, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - C-457/15 (https://dejure.org/2016,22079)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Vattenfall Europe Generation

    Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Zeitlicher Geltungsbereich - Zeitpunkt des Beginns der Emissionshandelspflicht - Art. 3 - Anhang I - Begriff "Anlage" - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Vattenfall Europe Generation

    Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Zeitlicher Geltungsbereich - Zeitpunkt des Beginns der Emissionshandelspflicht - Art. 3 - Anhang I - Begriff "Anlage" - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Zeitlicher Geltungsbereich - Zeitpunkt des Beginns der Emissionshandelspflicht - Art. 3 - Anhang I - Begriff 'Anlage' - ...

  • rechtsportal.de

    Richtlinie 2003/87/EG Anhang I
    Beginn der Emissionshandelspflicht einer Anlage zur Stromerzeugung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vattenfall Europe Generation

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Zeitlicher Geltungsbereich - Zeitpunkt des Beginns der Emissionshandelspflicht - Art. 3 - Anhang I - Begriff "Anlage" - ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1396
  • EuZW 2016, 740
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 29.04.2015 - C-148/14

    Nordzucker - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG -

    Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-457/15
    Diese genaue Verbuchung ist Teil des eigentlichen Gegenstands der Richtlinie, nämlich der Schaffung eines Systems für den Handel mit Zertifikaten, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und dessen Endziel der Schutz der Umwelt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2015, Nordzucker, C-148/14, EU:C:2015:287, Rn. 28).

    Gemäß Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2003/87 setzt die Erteilung einer solchen Genehmigung u. a. die Einhaltung der in Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie genannten Verpflichtung der Betreiber voraus, bis zum 30. April des laufenden Jahres eine ihren Gesamtemissionen im vorhergehenden Kalenderjahr entsprechende Anzahl von Zertifikaten zwecks Löschung abzugeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2015, Nordzucker, C-148/14, EU:C:2015:287, Rn. 29).

    Wie aus Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 hervorgeht, beruht diese Abgabeverpflichtung auf der Berichterstattung durch die Betreiber einer Anlage im Einklang mit den Vorschriften der von der Kommission nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie zu erlassenden Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2015, Nordzucker, C-148/14, EU:C:2015:287, Rn. 31).

  • EuGH, 28.04.2016 - C-191/14

    Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum

    Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-457/15
    Diese Auslegung der Richtlinie 2003/87 steht mit deren Hauptziel, nämlich dem Schutz der Umwelt durch eine Verringerung der Treibhausgasemissionen, im Einklang (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 79) und wird nicht dadurch entkräftet, dass die Qualifikation einer Anlage als Stromerzeuger im Sinne von Art. 3 Buchst. u der Richtlinie an die Bedingung geknüpft ist, dass die Anlage Strom zum Verkauf an Dritte erzeugt.

    Mit dieser Vorschrift soll nicht der Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/87 definiert, sondern zur Umsetzung einer wichtigen Unterscheidung für die Bestimmung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten im Sinne von Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie beigetragen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 64 bis 70).

    Zu ersteren Anlagen gehören u. a. die Stromerzeuger im Sinne von Art. 3 Buchst. u dieser Richtlinie (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 70).

  • EuGH, 09.06.2016 - C-158/15

    Elektriciteits Produktiemaatschappij Zuid-Nederland - Vorlage zur

    Auszug aus EuGH, 28.07.2016 - C-457/15
    Außerdem ist nach Art. 3 Buchst. e der Richtlinie 2003/87 eine Anlage im Sinne dieser Richtlinie eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang I der Richtlinie genannten Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten durchgeführt werden, die mit den an diesem Standort durchgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können (Urteil vom 9. Juni 2016, Elektriciteits Produktiemaatschappij Zuid-Nederland EPZ, C-158/15, EU:C:2016:422, Rn. 25).
  • EuGH, 20.06.2019 - C-682/17

    ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt -

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2003/87 nach ihrem Art. 2 Abs. 1, der ihren Geltungsbereich bestimmt, für die "Emissionen" der in ihrem Anhang II aufgeführten Treibhausgase - darunter CO 2 - "aus den in Anhang I [der Richtlinie] aufgeführten Tätigkeiten" gilt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juli 2016, Vattenfall Europe Generation, C-457/15, EU:C:2016:613, Rn. 28, vom 28. Februar 2018, Trinseo Deutschland, C-577/16, EU:C:2018:127, Rn. 42, 45 und 46, sowie vom 17. Mai 2018, Evonik Degussa, C-229/17, EU:C:2018:323, Rn. 31).

    Außerdem ist in Art. 10a Abs. 1, 3 und 5 der Richtlinie 2003/87 die den Bestimmungen dieser Richtlinie zugrunde liegende Dichotomie angelegt, nach der die Anlagen im Sinne des Abs. 3 dieses Artikels, zu denen u. a. die "Stromerzeuger" im Sinne des Art. 3 Buchst. u der Richtlinie zählen, von den gemeinhin als "Industrieanlagen" bezeichneten sonstigen Anlagen, die Treibhausgasemissionen erzeugen, unterschieden werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 70, und vom 28. Juli 2016, Vattenfall Europe Generation, C-457/15, EU:C:2016:613, Rn. 40 und 41).

  • VG Berlin, 26.01.2017 - 10 K 284.16

    Feststellung des Beginns einer Emissionshandelspflicht eines Steinkohlekraftwerks

    Mit Urteil vom 28. Juli 2016 (Rs. C-457/15) hat der EuGH entschieden, dass Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie 2009/29/EG geänderten Fassung aufgrund der Aufnahme der " Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 MW" in die Liste der Kategorien von Tätigkeiten, auf die diese Richtlinie anwendbar sei, dahin auszulegen sei, dass die Emissionshandelspflicht einer Anlage zur Stromerzeugung mit dem erstmaligen Ausstoß von Treibhausgasen und damit möglicherweise noch vor der ersten Stromerzeugung beginne.

    Die Anlage der Klägerin unterliegt nach dem Urteil des EuGH vom 28. Juli 2016 (C-457/15) als Anlage zur Verbrennung von Brennstoffen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 MW bereits ab dem Zeitpunkt des ersten Ausstoßes von Treibhausgasen und Überschreitung der Schwelle zu 20 MW Feuerungswärmeleistung der Emissionshandelspflicht und nicht erst mit Aufnahme des Probebetriebs am 28. Februar 2015.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

    DOW Benelux - Umweltrecht - System für den Handel mit

    3 - Rechtssachen C-502/14 (Buzzi Unicem SpA u. a., ABl. 2015, C 26, S. 13), C-506/14 (Yara Suomi Oy u. a., ABl. 2015, C 34, S. 9), C-180/15 (Borealis AB u. a./Naturvårdsverket, ABl. 2015, C 205, S. 21), C-369/15 bis C-373/15 (Siderúrgica Sevillana u. a., ABl. 2015, C 311, S. 35) sowie C-456/15 (BASF), C-457/15 (Vattenfall Europe), C-460/15 (Schaefer Kalk) und C-461/15 (EON Kraftwerke).
  • EuGH, 16.12.2021 - C-575/20

    Apollo Tyres (Hungary) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverschmutzung -

    2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 sieht vor, dass deren Geltungsbereich die Emissionen aus den in ihrem Anhang I aufgeführten Tätigkeiten und die Emissionen der in ihrem Anhang II aufgeführten Treibhausgase - u. a. Kohlendioxid - umfasst (Urteil vom 28. Juli 2016, Vattenfall Europe Generation, C-457/15, EU:C:2016:613, Rn. 28).

    Zu den in Anhang I dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten gehört die Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 MW, ausgenommen Anlagen für die Verbrennung von gefährlichen Abfällen oder Siedlungsabfällen (Urteil vom 28. Juli 2016, Vattenfall Europe Generation, C-457/15, EU:C:2016:613, Rn. 35).

  • VG Berlin, 12.01.2017 - 10 K 239.15

    Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen

    Denn der Europäische Gerichtshof hat in den aktuellen Entscheidungen zum Emissionshandelsrecht betont, dass das Hauptziel der Emissionshandelsrichtlinie der Schutz der Umwelt durch eine Verringerung der Treibhausgasemissionen ist (st. Rspr. EuGH, vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - Rs. C-457/15 - Rn. 39, sowie Urteil vom 8. September 2016, Rs. C-180/15, Rn. 73).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-572/16

    INEOS

    12 Vgl. hierzu Urteil vom 28. Juli 2016, Vattenfall Europe Generation (C-457/15, EU:C:2016:613, Rn. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-165/20

    Air Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG -

    38 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Juli 2016, Vattenfall Europe Generation (C-457/15, EU:C:2016:613, Rn. 27), ausgeführt, dass die allgemeine Systematik der Richtlinie 2003/87 auf einer genauen Verbuchung von Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung der Zertifikate beruht.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

    Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit

    3 - Rechtssachen C-502/14 (Buzzi Unicem SpA u. a., ABl. 2015, C 26, S. 13), C-506/14 (Yara Suomi Oy u. a., ABl. 2015, C 34, S. 9), C-180/15 (Borealis AB u. a./Naturvårdsverket, ABl. 2015, C 205, S. 21), C-369/15 bis C-373/15 (Siderúrgica Sevillana u. a., ABl. 2015, C 311, S. 35) sowie C-456/15 (BASF), C-457/15 (Vattenfall Europe), C-460/15 (Schaefer Kalk) und C-461/15 (EON Kraftwerke).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-682/17

    ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt -

    Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 28. Juli 2016, Vattenfall Europe Generation (C-457/15, EU:C:2016:613, Rn. 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2020 - C-617/19

    Granarolo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG -

    28 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2016, Vattenfall Europe Generation (C-457/15, EU:C:2016:613, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VG Berlin, 30.03.2020 - 2 K 4.20

    Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten; Insolvenz

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