Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.

  EWG-Vertrag, Artikel 119
  1. Sozialpolitik; Männliche und weibliche Arbeitnehmer; Gleiches Entgelt; Entgelt; Begriff; Von einem Betriebsrentensystem gezahlte Hinterbliebenenrente; Einbeziehung; Treuhänderische Verwaltung des Systems; Möglichkeit sowohl für die Arbeitnehmer als auch für ihre ...

• EU-Kommission

  Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.

 
• Wolters Kluwer

  Berufen auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EWG-Vertrag von Arbeitnehmern als auch ihren anspruchsberechtigten Angehörigen gegenüber den Treuhändern eines Betriebsrentensystems; Hinterbliebenenrente im Anwendungsbereich von Artikel 119; Zwingender Charakter von ...

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  EWGVtr Art. 119; ; EWGVtr Art. 177

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG § 1; EWG -Vertrag Art. 119, Art. 177
  1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Von einem Betriebsrentensystem gezahlte Hinterbliebenenrente - Einbeziehung - Treuhänderische Verwaltung des Systems - Möglichkeit sowohl für die Arbeitnehmer als auch für ...

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  EWG-Vertrag Art. 119
  Betriebliche Altersversorgung: Gleiches Entgelt für Männer und Frauen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Betriebliche Altersversorgung - Verwendung je nach Geschlecht unterschiedlicher versicherungsmathematischer Faktoren - Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils in der Rechtssache C-262/88 (Barber).

Papierfundstellen

• NJW 1995, 117
• NZA 1994, 1073
• FamRZ 1995, 533
• VersR 1996, 18
• DB 1994, 2091

Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 22.12.1993 - C-152/91

  Neath / Steeper

  Auszug aus EuGH, 28.09.1994 - C-200/91

  76 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-152/91 (Neath, Slg. 1993, I-6935) bereits entschieden hat, fällt die Verwendung je nach Geschlecht unterschiedlicher versicherungsmathematischer Faktoren im Rahmen der durch Kapitalansammlung erfolgenden Finanzierung von betrieblichen Versorgungssystemen mit feststehenden Leistungen nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EWG-Vertrag.

  79 Im Rahmen betrieblicher Versorgungssysteme mit feststehenden Leistungen der im Urteil Neath und in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden Art bezieht sich die vom Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern eingegangene Verpflichtung aber auf die Zahlung einer Rente ab einem bestimmten Zeitpunkt, die nach Kriterien festgesetzt ist, die bereits bei der Übernahme der Verpflichtung bekannt waren, und die ein Entgelt im Sinne von Artikel 119 darstellt.

• EuGH, 06.10.1993 - C-109/91

  Ten Oever / Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het Glazenwassers- en …

  Auszug aus EuGH, 28.09.1994 - C-200/91

  18 Zum ersten Teil der Frage ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im Urteil vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-109/91 (Ten Över, Slg. 1993, I-4879) anerkannt hat, daß eine in einem Betriebsrentensystem vorgesehene Hinterbliebenenrente in den Anwendungsbereich von Artikel 119 fällt.

  45 Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Ten Över ausgeführt hat, genügt hierzu der Hinweis, daß diese Beschränkung im konkreten Kontext von Leistungen (nämlich Renten) ausgesprochen wurde, die im Rahmen betrieblicher Systeme vorgesehen sind und die als Entgelt im Sinne von Artikel 119 EWG-Vertrag qualifiziert wurden (Randnr. 16).

• EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

  Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

  Auszug aus EuGH, 28.09.1994 - C-200/91

  31 Ferner hat der Gerichtshof im Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (Nimz, Slg. 1991, I-297, Randnrn.

 
• EuGH, 27.03.1980 - 129/79

  Macarthys / Smith

  Auszug aus EuGH, 28.09.1994 - C-200/91

  101 Im Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 129/79 (Macarthys, Slg. 1980, 1275) hat der Gerichtshof entschieden, daß die vergleichende Untersuchung in Fällen tatsächlicher Diskriminierungen, die in den Bereich der unmittelbaren Geltung des Artikels 119 fallen, nur anhand konkreter Bewertungen durchgeführt werden darf und tatsächliche Arbeitsleistungen von Arbeitnehmern verschiedenen Geschlechts in ein und demselben Betrieb oder Dienst betreffen muß (Randnr. 15).
• EuGH, 25.05.1971 - 80/70

  Defrenne / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 28.09.1994 - C-200/91

  64 So hat der Gerichtshof im Urteil vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Defrenne, Slg. 1971, 445, Randnrn. 7 und 8) festgestellt, daß unmittelbar durch Gesetz geregelte, keinerlei vertragliche Vereinbarungen innerhalb des Unternehmens oder in dem betroffenen Gewerbezweig zulassende Sozialversicherungssysteme oder -leistungen wie Altersrenten, die zwingend für allgemein umschriebene Gruppen von Arbeitnehmern gelten, nicht in den Entgeltbegriff im Sinne dieses Artikels einbezogen werden können.
• EuGH, 08.04.1976 - 43/75

  Defrenne / SABENA

  Auszug aus EuGH, 28.09.1994 - C-200/91

  Angesichts des zwingenden Charakters dieser Bestimmung ist das Verbot der diskriminierenden Ungleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern nicht nur für die Behörden verbindlich, sondern erstreckt sich auch auf Verträge zwischen Privatpersonen und alle Tarifverträge zur kollektiven Regelung der abhängigen Erwerbstätigkeit (vgl. Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75, Defrenne, Slg. 1976, 455, Randnrn.
• EuGH, 14.12.1993 - C-110/91

  Moroni / Collo

  Auszug aus EuGH, 28.09.1994 - C-200/91

  62 Wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 14. Dezember 1993 in der Rechtssache C-110/91 (Moroni, Slg. 1993, I-6591) festgestellt hat, betrifft das Urteil Barber auch die deutschen ergänzenden betrieblichen Systeme, um die es in dieser Rechtssache ging.
• EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

  Auszug aus EuGH, 28.09.1994 - C-200/91

  29 Im übrigen haben nach ständiger Rechtsprechung die nationalen Gerichte den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für die Bürger aus der unmittelbaren Wirkung der Bestimmungen des EWG-Vertrags ergibt (vgl. Urteil vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89, Factortame u. a., Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19).
• EuGH, 04.02.1988 - 157/86

  Murphy / An Bord Telecom Eireann

  Auszug aus EuGH, 28.09.1994 - C-200/91

  Dabei obliegt es ihnen speziell im Rahmen von Artikel 119, die anwendbaren innerstaatlichen Bestimmungen unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen und anzuwenden; soweit eine solche gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, dürfen sie entgegenstehende innerstaatliche Vorschriften nicht anwenden (vgl. Urteil vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 157/86, Murphy u. a., Slg. 1988, 673, Randnr. 11).
• EuGH, 11.03.1981 - 69/80

  Worringham und Humphreys / Lloyds Bank

  Auszug aus EuGH, 28.09.1994 - C-200/91

  Die Arbeitnehmerbeiträge sind ein Bestandteil des Entgelts des Arbeitnehmers, da sie den Arbeitslohn, bei dem es sich definitionsgemäß um Entgelt handelt, unmittelbar beeinflussen (vgl. Urteil vom 11. März 1981 in der Rechtssache 69/80, Worringham, Slg. 1981, 767); sie müssen daher für männliche und weibliche Arbeitnehmer gleich hoch sein, was im Ausgangsverfahren der Fall ist.
• EuGH, 13.05.1986 - 170/84

  Bilka / Weber von Hartz

• EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

  EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …

  Das vorlegende Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 28. September 1994, Coloroll Pension Trustees (C-200/91, Slg. 1994, I-4389).

  12 und 13, Coloroll Pension Trustees, Randnr. 18, vom 17. April 1997, Evrenopoulos, C-147/95, Slg. 1997, I-2057, Randnr. 22, und vom 9. Oktober 2001, Menauer, C-379/99, Slg. 2001, I-7275, Randnr. 18).

• BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

  Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

  Es berücksichtigt, was der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache "Barber" (…17. Mai 1990 - C-262/88 - Rn. 44, EuGHE I 1990, 1889) ausgeführt hat, und gilt auch für Hinterbliebenenrenten (EuGH 28. September 1994 - C-200/91 - Rn. 51 ff., [Coloroll] EuGHE I 1994, 4389 und 6. Oktober 1993 - C-109/91 - Rn. 20, [Ten Oever] EuGHE I 1993, 4879).
• BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 530/06

  Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags nur für Männer nach dem …

  Dies gilt zumindest ebenso für ergänzende Betriebsrentensysteme (…EuGH 14. Dezember 1993 - C-110/91 - [Moroni] Rn. 17, EuGHE I 1993, 6591; 28. September 1994 -C-200/91 - [Coloroll] Rn. 62 ff., EuGHE I 1994, 4389).

  Solange die diskriminierenden Regelungen bestehen und eine Gleichbehandlung nicht hergestellt ist, verpflichtet das Gebot des Art. 141 EG dazu, "den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vergünstigungen zu gewähren, wie sie den Angehörigen der bevorzugten Gruppe zustehen" (EuGH 28. September 1994 - C-200/91 - [Coloroll] Rn. 32, EuGHE I 1994, 4389).

  cc) In den nachfolgenden Entscheidungen hat der EuGH unter Beachtung dieser Protokollerklärung seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und den Umfang des Vertrauensschutzes, soweit erforderlich, erläutert (…vgl. ua. EuGH 14. Dezember 1993 - C-110/91 - [Moroni] Rn. 29 ff., EuGHE I 1993, 6591; 28. September 1994 - C-200/91 - [Coloroll] Rn. 44 ff., EuGHE I 1994, 4389).

  Im Urteil vom 28. September 1994 (- C-200/91 - [Coloroll] Rn. 58 ff., aaO) hat der EuGH bei betrieblichen Versorgungsleistungen, die nicht von der Dauer der tatsächlichen Beschäftigungen abhängen, wie die Zahlung eines Pauschalbetrages im Falle des Todes des Arbeitnehmers, darauf abgestellt, ob das die Leistung auslösende Ereignis bis zum 17. Mai 1990 eingetreten ist.

  "Nach diesem Zeitpunkt sind solche Leistungen unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zu gewähren, ohne daß zwischen vor und nach dem Urteil Barber liegenden Beschäftigungszeiten zu unterscheiden ist" (EuGH 28. September 1994 - C-200/91 - [Coloroll] Rn. 59, aaO).

  Andererseits gilt nicht nur die unmittelbare Wirkung des Art. 119 EG-Vertrag aF (= Art. 141 EG) weiter, sondern auch der bisherige Vertrauensschutz, wenn bei einem Arbeitsplatzwechsel die erworbenen Rentenansprüche übertragen werden (EuGH 28. September 1994 - C-200/91 - [Coloroll] Rn. 95 ff., aaO).

  Art. 141 EG hat zwingenden Charakter und gilt auch für Verträge zwischen Privatpersonen (vgl. ua. EuGH 28. September 1994 - C - 200/91 - [Coloroll] Rn. 26, EuGHE I 1994, 4389).

 
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus …

  Die zeitliche Begrenzung für die Anwendung des Art. 157 AEUV, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung in der Sache C-262/88 aus "zwingenden Gründen der Rechtssicherheit" auf die Zeit nach seinem Urteil gezogen hatte (EuGH…, Urteil vom 17. Mai 1990 - C-262/88, Barber - Slg. 1990, I-1889 Rn. 40 ff.; siehe hierzu auch: EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1993 - C-109/91, Ten Oever - Slg. 1993, I-4879 Rn. 19 f., vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 44 ff., 57 ff. …und vom 23. Oktober 2003 - C-4/02, Schönheit - Slg. 2003, I-12575, Rn. 100 ff.), steht der Anwendung der Norm vorliegend nicht entgegen.

  Diese Folgerung erstreckt sich notwendig auf die Umwandlung eines Teils der Rente in einen Kapitalbetrag und die Transferleistung in Höhe der Rentenanwartschaften, deren Wert sich nur nach Maßgabe der gewählten Finanzierungsmodalitäten bestimmen lässt (…EuGH, Urteile vom 22. Dezember 1993 - C-152/91, Neath - Slg. 1993, I-06935 Rn. 30 ff. und vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 76 ff.).

  Zahlungen von Renten und Ruhegehältern sind ohne Differenzierung nach dem Geschlecht zu leisten (EuGH, Urteil vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 96 ff.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen den benachteiligten Arbeitnehmern bis zum Inkrafttreten von Maßnahmen zur Beseitigung des Verstoßes gegen Art. 157 AEUV dieselben Vergünstigungen gewährt werden, wie sie den übrigen Arbeitnehmern zugutekommen (EuGH, Urteile vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 30 ff., vom 28. September 1994 - C -408/92, Smith - Slg. 1994, I-4435 Rn. 16 …und vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 33).

  Auf die Angehörigen der benachteiligten Gruppe hat das nationale Gericht die gleiche Regelung anzuwenden, wie sie für die übrigen Arbeitnehmer gilt, wobei diese Regelung, solange Art. 157 AEUV im innerstaatlichen Recht nicht ordnungsgemäß durchgeführt ist, das einzige gültige Bezugssystem bleibt (…EuGH, Urteile vom 7. Februar 1991 - C-184/89, Nimz - Slg. 1991, I-297 Rn. 18, vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 31…, vom 28. September 1994 - C-408/92, Smith - Slg. 1994, I-4435 Rn. 16 …und vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 17).

  Zwar erlaubt es Art. 157 AEUV, dass für die Zukunft Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichheit ergriffen werden, mit denen die Gleichheit durch Kürzung der Vergünstigungen hergestellt wird (…EuGH, Urteile vom 28. September 1994 - C-28/93, van den Akker - Slg. 1994, I-4527 Rn. 19, vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 33, 36, vom 28. September 1994 - C-408/92, Smith - Slg. 1994, I-4435 Rn. 21 …und vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 18).

• EuGH, 09.10.2001 - C-379/99

  Menauer

  In Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-200/91, Coloroll Pension Trustees, Slg. 1994, I-4389, und in der Rechtssache C-128/93, Fisscher, Slg. 1994, I-4583) hat das Bundesarbeitsgericht jedoch beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Muss Artikel 119 EG-Vertrag dahin ausgelegt werden, dass Pensionskassen als Arbeitgeber anzusehen sind und Gleichbehandlung von Mann und Frau bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung schulden, obwohl den benachteiligten Arbeitnehmern gegenüber ihren unmittelbaren Versorgungsschuldnern, den Arbeitgebern als Parteien der Arbeitsverträge, ein insolvenzgeschützter, die Diskriminierung ausschließender Anspruch zusteht? Zur Vorabentscheidungsfrage.

  12 und 13, Urteil Coloroll Pension Trustees, Randnr. 18, und Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-147/95, Evrenopoulos, Slg. 1997, I-2057, Randnr. 22).

  Daraus folgt, dass der überlebende Ehegatte des verstorbenen Arbeitnehmers sich für die Anerkennung seines Anspruchs auf eine Hinterbliebenenrente dem Grunde und der Höhe nach auf Artikel 119 EG-Vertrag berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Coloroll Pension Trustees, Randnr. 19).

  28 und 29, und Coloroll Pension Trustees, Randnr. 20).

  Der Gerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass die Treuhänder, obwohl am Arbeitsverhältnis nicht beteiligt, mit der Erbringung von Leistungen betraut sind, die dadurch ihren Charakter als Entgelt im Sinne von Artikel 119 nicht verlieren, und dass sie deshalb verpflichtet sind, alles in ihrer Zuständigkeit Liegende zu tun, um die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf diesem Gebiet sicherzustellen (Urteil Coloroll Pension Trustees, Randnr. 22).

  Nach ständiger Rechtsprechung würde die praktische Wirksamkeit von Artikel 119 EG-Vertrag beträchtlich geschmälert und der für eine wirkliche Gleichstellung notwendige Rechtsschutz stark eingeschränkt, wenn sich ein Arbeitnehmer oder seine anspruchsberechtigten Angehörigen auf diese Bestimmung nur gegenüber dem Arbeitgeber berufen könnten und nicht auch gegenüber denjenigen, die ausdrücklich mit der Erfüllung der Verpflichtungen des Arbeitgebers betraut sind (vgl. in diesem Sinne die Urteile Coloroll Pension Trustees, Randnr. 23, und Fisscher, Randnr. 31).

• BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 550/03

  Betriebliche Altersversorgung: Mittelbare Diskriminierung durch Pensionskasse

  Daran, dass es sich um eine "sonstige Vergütung" iSv. Art. 141 Abs. 2 EG handelt, ändert auch der Umstand nichts, dass eine Versorgungsleistung nicht durch den Arbeitgeber selbst, sondern durch eine von ihm eingeschaltete, rechtlich selbständige Stelle wie eine Pensionskasse erbracht werden soll (EuGH 28. September 1994 - Rs. C-200/91 - Coloroll - EuGHE I 1994, 4389, Rn. 20 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 57; BAG 19. November 2002 - 3 AZR 631/97 - BAGE 103, 373, 376 mwN).

  In seinem Urteil vom 28. September 1994 (- Rs. C-200/91 - Coloroll - EuGHE I 1994, 4389, Rn. 90 f. = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 57) hat der Europäische Gerichtshof darauf erkannt, dass Leistungen dann nicht unter Art. 119 EG-Vertrag (jetzt: Art. 141 EG) fallen, wenn sie auf freiwillig und zusätzlich vom Arbeitnehmer übernommene Beiträge zurückgehen und gesondert und nach dem Wert der gezahlten Beiträge berechnet werden.

  Entscheidend sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die auch vorliegend erfüllten Merkmale einer vom Versicherten unabhängig vom Arbeitgeber freiwillig und zusätzlich übernommenen Beitragspflicht und die gesonderte Behandlung der sich aus diesen Beiträgen ergebenden Versorgungsrechte: "Zusätzliche Leistungen, die auf freiwilligen Beitragszahlungen der Arbeitnehmer beruhen, fallen ... nicht in den Anwendungsbereich des Art. 119, soweit ein Betriebsrentensystem den ihm angeschlossenen Personenkreis lediglich den erforderlichen organisatorischen Rahmen hierfür zur Verfügung stellt." (EuGH 28. September 1994 - Rs. C-200/91 - aaO, Rn. 93).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03

  Mayer

  14 - Unter anderem neben dem bereits erwähnten Urteil Barber die Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-200/91 (Coloroll, Slg. 1994, I-4389) und vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-379/99 (Menauer, Slg. 2001, I-7275); vor kürzerer Zeit, jedoch noch nicht veröffentlicht, die Urteile vom 23. Oktober 2003 in den Rechtssachen C-4/02 und C-5/02 (Schönheit und Becker), vom 30. März 2004 in der Rechtssache C-147/02 (Alabaster) und vom 8. Juni 2004 in der Rechtssache C-220/02 (Österreichischer Gewerkschaftsbund).

  17 - Urteil Coloroll, Randnr. 38.

  30 - Urteile vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81 (Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 5), vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-152/91 (Neath, Slg. 1993, I-6935, Randnr. 28) sowie die Urteile Barber, Randnr. 12, und Coloroll, Randnr. 77.

  31 - Urteil Coloroll, Randnr. 90.

  33 - Urteil Coloroll, wo es in Randnr. 88 heißt, dass es keinen Einfluss auf den für Betriebsrenten geltenden Entgeltsbegriff hat, ob die Beiträge dem Arbeitgeber oder den Arbeitnehmern zuzurechnen sind; die Betriebsrenten müssen in ihrer Gesamtheit und unabhängig davon, wodurch sie finanziert werden, dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprechen.

  25 bis 27, und Coloroll, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-171/18

  Safeway - Art. 157 AEUV und gleiches Entgelt für männliche und weibliche …

  3 Urteil vom 28. September 1994, Coloroll Pension Trustees (C-200/91, EU:C:1994:348, Rn. 3).

  4 Vgl. hierzu die Urteile vom 28. September 1994, Coloroll Pension Trustees (C-200/91, EU:C:1994:348), Avdel Systems (C-408/92, EU:C:1994:349), Fisscher (C-128/93, EU:C:1994:353) und Vroege (C-57/93, EU:C:1994:352).

  Vgl. auch Urteile vom 28. September 1994, Coloroll Pension Trustees (C-200/91, EU:C:1994:348, Rn. 32), und Avdel Systems (…C-408/92, EU:C:1994:349, Rn. 17).

  36 Urteil vom 28. September 1994, Coloroll Pension Trustees (C-200/91, EU:C:1994:348, Rn. 38).

  58 Urteil vom 28. September 1994, Coloroll Pension Trustees (C-200/91, EU:C:1994:348, Rn. 26).

  59 Urteil vom 28. September 1994, Coloroll Pension Trustees (C-200/91, EU:C:1994:348, Rn. 27).

• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator

  (d) Die Anerkennungswirkung des Art. 3 iVm. Art. 16 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1 sowie Art. 18 Abs. 1 EuInsVO gebietet bei grenzüberschreitenden Insolvenzen, bei denen deutsches Arbeitsrecht aufgrund der Regelung in Art. 10 EuInsVO anwendbar ist und bei denen ein Verwalter iSv. Art. 2 Buchst. b EuInsVO mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste schließt, die unionsrechtskonforme Auslegung des § 125 InsO (zu diesem Auslegungsgrundsatz bei unmittelbar geltendem Unionsrecht EuGH 28. September 1994 - C-200/91 - [Coloroll Pension Trustees] Rn. 29, Slg. 1994, I-4389) .

  Diesbezüglich hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden, dass die nationalen Gerichte den Rechtsschutz zu gewährleisten haben, der sich für die Bürger aus der unmittelbaren Wirkung von Bestimmungen des Unionsrechts ergibt, und es ihnen dabei obliegt, die anwendbaren innerstaatlichen Bestimmungen unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen und anzuwenden (vgl. EuGH 28. September 1994 - C-200/91 - [Coloroll Pension Trustees] Rn. 29, Slg. 1994, I-4389; 4. Februar 1988 - C-157/86 - [Murphy ua.] Rn. 11, Slg. 1988, 673) .

• EuGH, 07.10.2019 - C-171/18

  Safeway

  Er hat sich auch zu den Folgen der Feststellung einer solchen Diskriminierung geäußert, insbesondere in den Urteilen vom 28. September 1994, Coloroll Pension Trustees (C-200/91, EU:C:1994:348), vom 28. September 1994, Avdel Systems (C-408/92, EU:C:1994:349), und vom 28. September 1994, van den Akker (C-28/93, EU:C:1994:351).

  Was erstens die Beschäftigungszeiten vor der Verkündung des Urteils Barber (C-262/88, EU:C:1990:209) am 17. Mai 1990 betrifft, sind die Rentensysteme nicht verpflichtet, ein einheitliches NRA anzuwenden, da der Gerichtshof durch den Ausschluss der Anwendbarkeit von Art. 119 EG-Vertrag auf Rentenleistungen, die für diese Zeiträume zu leisten sind, die zeitliche Wirkung dieses Urteils begrenzt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. September 1994, Coloroll Pension Trustees, C-200/91, EU:C:1994:348, Rn. 34…, vom 28. September 1994, Avdel Systems, C-408/92, EU:C:1994:349, Rn. 19, …und vom 28. September 1994, van den Akker, C-28/93, EU:C:1994:351, Rn. 12).

  Diese Vergünstigungen bleiben, solange Art. 119 EG-Vertrag im innerstaatlichen Recht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. September 1994, Coloroll Pension Trustees, C-200/91, EU:C:1994:348, Rn. 31 und 32…, vom 28. September 1994, Avdel Systems, C-408/92, EU:C:1994:349, Rn. 16 und 17, …und vom 28. September 1994, van den Akker, C-28/93, EU:C:1994:351, Rn. 16 und 17).

  Dieser verlangt nämlich nur, dass Frauen und Männer bei gleicher Arbeit das gleiche Entgelt erhalten, ohne aber eine bestimmte Höhe vorzuschreiben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. September 1994, Coloroll Pension Trustees, C-200/91, EU:C:1994:348, Rn. 33…, vom 28. September 1994, Avdel Systems, C-408/92, EU:C:1994:349, Rn. 21, …und vom 28. September 1994, van den Akker, C-28/93, EU:C:1994:351, Rn. 19).

• BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 631/97

  Pensionskasse und arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot
• BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 631/97

  Diskriminierungsverbot aus Art. 141 EG auch für Pensionskassen
• BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15

  Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
• BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 1061/06

  Betriebsrente - vorzeitiges Ausscheiden - vorgezogene Inanspruchnahme - …
• BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02

  EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des …
• EuGH, 13.01.2004 - C-256/01

  Allonby
• BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02

  Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei Errechnung einer von der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …
• BAG, 22.01.2002 - 3 AZR 554/00

  Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung
• BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - …
• BAG, 29.04.2008 - 3 AZR 266/06

  Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente
• BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 910/95

  Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen
• EuGH, 22.06.2011 - C-399/09

  Landtová
• EuGH, 18.03.2004 - C-8/02

  DIE FÜR BEAMTE GELTENDE DEUTSCHE REGELUNG DER ÜBERNAHME VON AUFWENDUNGEN IM …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

  Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12

  Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

  Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
• LAG Hamm, 20.11.2001 - 6 Sa 924/00

  Höhe einer vorzeitigen Altersleistung; Altersrente für Schwerbehinderte; …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-192/18

  Kommission/ Polen (Indépendance des juridictions de droit commun) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98

  Preston u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15

  Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04

  Vergani - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06

  Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
• LAG Düsseldorf, 18.08.1997 - 9 Sa 477/97

  Betriebliche Altersversorgung: Kürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-227/04

  Lindorfer / Rat
• EuGH, 17.04.1997 - C-147/95

  Dimossia Epicheirissi Ilektrismou / Evrenopoulos
• BAG, 22.02.2002 - 3 AZR 554/00

  Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung
• VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10

  Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 14 B 15.910

  Kürzung der deutschen Versorgungsbezüge um die während des Ruhestands von einer …
• VG Frankfurt/Main, 16.01.2004 - 9 E 707/00

  BeamtVG § 14 a.F. ist mit EG § 141, EWGRL 117/75 nicht vereinbar.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-249/96

  Lisa Jacqueline Grant gegen South-West Trains Ltd. - Gleichbehandlung von Männern …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-4/02

  Schönheit
• VG München, 01.06.2006 - M 3 K 05.1595
• LAG Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 19 Sa 72/95

  Betriebsrente: Ungleichbehandlung von Frauen und Männern - Verstoß gegen Art. 119 …
• EuG, 24.09.2008 - T-45/06

  Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik - …
• BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 452/07

  Betriebsrente; vorzeitiges Ausscheiden; vorgezogene Inanspruchnahme
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97

  Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-234/96

  Deutsche Telekom
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-123/10

  Brachner - Sozialpolitik - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 - Gleichbehandlung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1998 - C-50/96

  Deutsche Telekom AG gegen Lilli Schröder.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2003 - C-117/01

  NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS RUIZ-JARABO VERSTÖSST EINE NATIONALE REGELUNG, …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2003 - C-256/01

  KEINE BERUFUNG AUF DEN GLEICHHEITSSATZ, WENN SICH UNTERSCHIEDE BEIM ENTGELT VON …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-50/96

  Deutsche Telekom
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-270/97

  Deutsche Post
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• EuG, 04.11.2009 - T-45/06

  Reliance Industries Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-246/96

  Mary Teresa Magorrian und Irene Patricia Cunningham gegen Eastern Health and …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09

  Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-5/02

  Becker
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97

  Lewen
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96

  Margaret Boyle u. a. gegen Equal Opportunities Commission. - Gleiches Entgelt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-320/00

  Lawrence u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-235/96

  Deutsche Telekom
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-196/02

  Nikoloudi
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-271/97

  Deutsche Post
• VG Frankfurt/Main, 02.02.1998 - 9 E 991/97

  Anspruch auf Festsetzung eines Ruhegehaltssatzes; Versorgungsabschlag bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2001 - C-379/99

  Menauer
• LAG Hamm, 08.12.1998 - 6 Sa 674/98

  Gewährung einer betrieblichen Witwenrente ; Anwartschaft auf die zugesagte …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-166/99

  Defreyn
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-147/95

  Dimossia Epicheirissi Ilektrismou (DEI) gegen Efthimios Evrenopoulos. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-50/99

  Podesta
• VG Frankfurt/Main, 05.04.2004 - 9 E 707/03

  Zur Vereinbarkeit der Regelungen über den Versorgungsabschlag bei …