Rechtsprechung
   EuGH, 28.10.1999 - C-253/97   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1888
EuGH, 28.10.1999 - C-253/97 (https://dejure.org/1999,1888)
EuGH, Entscheidung vom 28.10.1999 - C-253/97 (https://dejure.org/1999,1888)
EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - C-253/97 (https://dejure.org/1999,1888)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1888) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Italien / Kommission

    Verordnung Nr. 729/70 des Rates
    1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast - Verteilung zwischen der ...

  • EU-Kommission

    Italien / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 1993; Interventionsankäufe von Rindfleisch; Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch; Verbrauchsbeihilfen für Olivenöl; Verwaltung und Kontrolle der Prämienregelung für Mutterschafe und -ziegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EAGFL; Entscheidung 97/333/EG
    1 Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmässigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast - Verteilung zwischen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April 1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1993 ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (54)

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2001 - C-147/99

    Italien / Kommission

    Zum Argument der Italienischen Republik, wonach eine Pauschalkürzung im vorliegenden Fall ausgeschlossen wäre, wies die Kommission auf das Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97 hin.

    Dieser dritte Klagegrund schließt sich dem entsprechenden Vorbringen der Italienischen Republik in den Rechtssachen C-242/96(49) und C-253/97(50) betreffend entsprechende Berichtigungen in den Vorjahren an.

    L 74, S. 18.7: - Zusammenfassender Bericht, Nr. 4.5.1.1.1.3., Buchstabe b. 8: - Klageschrift, Nr. 12.9: - Siehe nur die Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749), vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91 (Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611), vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-240/97 (Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-6571) und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97 (Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529).

    10: - Urteil Spanien/Kommission, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 39.11: - Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 14.12: - Urteil Niederlande/Kommission, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 17, unter Verweis auf das Urteil vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19).

    31: - Zitiert in Fußnote 29.32: - Siehe hiezu die Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache C-253/97 (Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529, Nr. 64).

    46: - Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863, Randnrn.

    48: - Siehe oben, Nr. 75.49: - Zitiert in Fußnote 46.50: - Italien/Kommission, zitiert in Fußnote 9.51: - Zitiert in Fußnote 46, Randnr. 124 m. w. N. 52: - Vereinigtes Königreich/Kommission, zitiert in Fußnote 9, Randnr. 60, unter Hinweis auf das Urteil vom 27. Januar 1981 in der Rechtssache 1251/79 (Italien/Kommission, Slg. 1981, 205).

    Siehe zuletzt auch die Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache C-374/99, zitiert in Fußnote 34, Nrn. 41 und 52.55: - Siehe schon die Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache C-253/97, zitiert in Fußnote 32, Nr. 21.56: - Siehe auch oben, Nr. 81, und den Sitzungsbericht, Nrn. 62 und 68.57: - Nr. 100.58: - Siehe oben, Nr. 73. .

  • EuGH, 06.12.2001 - C-373/99

    Griechenland / Kommission

    Wie der Gerichtshof entschieden hat, finanziert der EAGFL nur die nach Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte (siehe Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529, Randnr. 6).

    Ferner kann ein Mitgliedstaat, der nach Ansicht der Kommission im Rahmen der Anwendung der Regeln für das Funktionieren des EAGFL, Abteilung Garantie, keine oder unzureichende Kontrollen durchgeführt hat, die Feststellungen der Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nur dadurch entkräften, dass er seine Behauptungen auf Umstände stützt, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und funktionierenden Kontrollsystems nachgewiesen wird (siehe Urteil Italien/Kommission, Randnr. 7).

    Hinsichtlich der angeblich gegenüber den finanziellen Berichtigungen für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 unterschiedlichen Würdigung folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass dem betreffenden Mitgliedstaat daraus, dass die Kommission die erforderliche Berichtigung für ein vorangegangenes Haushaltsjahr nicht vorgenommen, sondern aus Gründen der Billigkeit Unregelmäßigkeiten geduldet hat, kein Recht erwächst, unter Berufung auf die Grundsätze der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes die gleiche Haltung gegenüber Unregelmäßigkeiten des folgenden Haushaltsjahres zu fordern (siehe Urteil vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 67).

  • EuGH, 06.03.2001 - C-278/98

    Niederlande / Kommission

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der EAGFL nur die nach Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte finanziert (siehe Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529, Randnr. 6).

    Insoweit hat die Kommission das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen (siehe Urteile vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19, vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 13, und vom 28. Oktober 1999, 1talien/Kommission, Randnr. 6).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht