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   EuGH, 28.10.1999 - C-81/98   

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https://dejure.org/1999,77
EuGH, 28.10.1999 - C-81/98 (https://dejure.org/1999,77)
EuGH, Entscheidung vom 28.10.1999 - C-81/98 (https://dejure.org/1999,77)
EuGH, Entscheidung vom 28. Oktober 1999 - C-81/98 (https://dejure.org/1999,77)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Öffentliches Auftragswesen - Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Nachprüfungsverfahren

  • Europäischer Gerichtshof

    Alcatel Austria u.a.

  • EU-Kommission PDF

    Alcatel Austria u.a.

    Richtlinie 89/665 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 Buchstaben a und b und 6 Unterabsatz 2
    1 Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Zuschlagsentscheidung - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, für die Bieter einen vollständigen Rechtsschutz vorzusehen

  • EU-Kommission

    Alcatel Austria u.a.

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge; Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Reformbedarf des öffentlichen Vergaberechts - Trennung zwischen Zuschlag und Vertragsschluß

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    Richtlinie 89/665 Art. 2 Abs. 1 Buchst. a; ; Richtlinie 89/665 Art. 2 Abs. 1 Buchst. b; ; Richtlinie 89/665 Art. 2 Abs. 6 Unterabs. 2

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Zuschlagsentscheidung - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, für die Bieter einen vollständigen Rechtsschutz vorzusehen - [Richtlinie 89/665 des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. 12. 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl... icher Liefer- und Bauaufträge (ABIEG Nr. L 395 S. 33)
    Vergaberecht: Erfordernis einer allen Bietern bekannt zu machenden Zuschlagsentscheidung mit einer Aufhebungsmöglichkeit im Nachprüfungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Europäischer Gerichtshof: Bieter haben Anspruch auf Vorabinformation über den beabsichtigten Zuschlag! (IBR 2000, 1)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesvergabeamts - Auslegung von Artikel 2 Absätze 1 Buchstabe a und 6 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 544
  • NJW 2000, 569
  • ZIP 1999, 1937
  • NVwZ 2000, 182 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 3 (Ls.)
  • EuZW 1999, 759
  • NZBau 2000, 33
  • DVBl 2000, 118
  • BB 1999, 2581
  • BB 2000, 53
  • DB 2000, 419
  • BauR 2000, 615 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (111)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 11.08.1995 - C-433/93

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-81/98
    Wie sich nämlich aus ihrer ersten und zweiten Begründungserwägung ergibt, ist die Richtlinie 89/665 darauf gerichtet, die auf einzelstaatlicher Ebene wie auf Gemeinschaftsebene vorhandenen Mechanismen zur Durchsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu verstärken, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können (vgl. Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-433/93, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2303, Randnr. 23).
  • EuGH, 08.10.1996 - C-178/94

    Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland

    Auszug aus EuGH, 28.10.1999 - C-81/98
    In einer solchen Situation, in der zweifelhaft ist, ob die nationalen Gerichte in der Lage sind, den Bürgern im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge einen Rechtsbehelf zuzuerkennen, der den Anforderungen der Richtlinie 89/665, insbesondere ihres Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a und b, entspricht, können die Betroffenen, wenn die nationalen Bestimmungen nicht in einer mit der Richtlinie 89/665 zu vereinbarenden Art und Weise ausgelegt werden können, nach dem geeigneten Verfahren des nationalen Rechts Ersatz der Schäden verlangen, die ihnen dadurch entstanden sind, daß die Richtlinie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist umgesetzt worden ist (vgl. u. a. Urteil vom 8. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

    Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

    Zudem ist die sogenannte Rechtsmittelrichtlinie (gegenwärtig die Richtlinie 89/665 EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge [ABl. EG L 395 S. 33]) zu beachten; nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (NJW 2000, 569 - Alcatel Austria) ist der Auftraggeber u.a. verpflichtet, die unterlegenen Bieter vor einem Vertragsschluss derart rechtzeitig zu unterrichten, dass sie dagegen noch primären Rechtsschutz erlangen können.

    Nach den Worten von Kus (NJW 2000, 544, 545) hat "der Gesetzgeber ... mit dem zweitinstanzlichen Nachprüfungsverfahren des GWB gerade einen exklusiven, eigenständigen Rechtsweg im Primärrechtsschutz unter Ausschluss der zivil- und verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit begründen wollen" (vgl. auch Gronstedt in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 104 GWB Rdnr. 820; Kus, in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 102 Rdnr. 5; Heuvels, In Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 104 Rdnrn. 4 ff; Stockmann, in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 104 Rdrnr. 8 ff.).

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen

    Er hat in dieser Hinsicht auch wiederholt betont, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 89/665/EWG verpflichtet sind, sicherzustellen, dass rechtswidrige Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und möglichst rasch nachgeprüft werden können (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2003 - Rs. C-249/01 - Hackermüller, Slg. 2003 I 6319 Rn. 22; Urteil vom 12. Dezember 2002 - Rs. C-470/99 - Universale-Bau, Slg. 2002, I-11617 Rn. 74; Urteil vom 28. Oktober 1999 - Rs. C-81/98 - Alcatel, Slg. 1999 I 7671 Rn. 33 ff.).
  • BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

    Rettungsdienstleistungen III

    Die durch diese Regelungen begründeten und sanktionierten Informationspflichten wurzeln in den entsprechenden Anforderungen des Sekundärrechts der Gemeinschaft (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - C-81/98, NZBau 2000, 33 - Alcatel Austria), die, wie ausgeführt, nicht für Dienstleistungskonzessionen gelten.
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