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   EuGH, 28.10.2010 - C-203/09   

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https://dejure.org/2010,2078
EuGH, 28.10.2010 - C-203/09 (https://dejure.org/2010,2078)
EuGH, Entscheidung vom 28.10.2010 - C-203/09 (https://dejure.org/2010,2078)
EuGH, Entscheidung vom 28. Oktober 2010 - C-203/09 (https://dejure.org/2010,2078)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer - Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich

  • Europäischer Gerichtshof

    Volvo Car Germany

    Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer - Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich

  • EU-Kommission PDF

    Volvo Car Germany

    Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer - Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich

  • EU-Kommission

    Volvo Car Germany

    Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer - Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich“

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verlust des Ausgleichsanspruchs eines selbständigen Handelsvertreters bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinie 86/653/EWG Art. 18
    Handelsvertreter: Kein Verlust des Ausgleichsanspruchs, wenn nach Zugang der ordentlichen Kündigung ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung begründet wird

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Europarechtskonforme Auslegung des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB

  • Betriebs-Berater

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Art. 18 Richtlinie 86/653 /EWG

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Richtlinie 86/653/EWG Art. 18; HGB § 89 b Abs. 3 Nr. 2
    Ausschluss des Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB darf nach der Handelsvertreterrichtlinie nicht auf eine vom Unternehmer erst nach der Kündigung festgestellte Vertragsverletzung gestützt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verust des Ausgleichsanspruchs eines selbständigen Handelsvertreters bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer; Volvo Car Germany GmbH gegen Autohof Weidensdorf GmbH

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Verlust des Ausgleichsanspruchs gem. § 89b HGB, wenn Unternehmer nach ordentlicher Kündigung des Handelsvertretervertrages einen Grund für eine fristlose Kündigung feststellt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Volvo Car Germany

    Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer - Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Volvo 5 -, - Volvo Car Germany ./. Autohof Weidensdorf GmbH -, Voraussetzung für die Zuständigkeit des EuGH zur Entscheidung von Sachverhalten, die nicht unmittelbar durch die RiLi geregelt werden, Ausschlusstatbestand, Kausalität, unmittelbarer Ursachenzusammenhang, ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters, dem vom Unternehmer ordentlich gekündigt wird, wenn zugleich Gründe vorliegen, die zur fristlosen Kündigung berechtigt hätten, die aber erst nach Vertragsende bekannt wurden

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausgleich trotz schuldhaftem Verhalten - Abzüge bei der Bemessung des Anspruchs möglich

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes (Deutschland) eingereicht am 8. Juni 2009 - Volvo Car Germany GmbH gegen Autohof Weidensdorf GmbH

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382, S. 17) - ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 835 (Ls.)
  • NJW-RR 2011, 255
  • EuZW 2011, 24
  • VersR 2011, 623
  • BB 2010, 2833
  • BB 2010, 3045
  • DB 2010, 2495
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 16.03.2006 - C-3/04

    Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter -

    Auszug aus EuGH, 28.10.2010 - C-203/09
    Der Gerichtshof kann das Ersuchen eines nationalen Gerichts nur zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder dass die Frage allgemeiner oder hypothetischer Natur ist (vgl. u. a. Urteil vom 16. März 2006, Poseidon Chartering, C-3/04, Slg. 2006, I-2505, Randnr. 14).

    Weder aus dem Wortlaut des Art. 267 AEUV noch aus dem Zweck des durch diesen Artikel errichteten Verfahrens ergibt sich nämlich, dass die Verfasser des Vertrags solche Vorabentscheidungsersuchen von der Zuständigkeit des Gerichtshofs ausnehmen wollten, die sich in dem besonderen Fall auf eine Unionsvorschrift beziehen, dass das nationale Recht eines Mitgliedstaats zur Bestimmung der auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Regelung auf den Inhalt dieser Vorschrift verweist (vgl. Urteil Poseidon Chartering, Randnr. 15).

    Richten sich nämlich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen, um insbesondere Diskriminierungen oder etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, so besteht ein unbestreitbares Interesse der Union daran, dass zur Vermeidung künftiger Auslegungsdivergenzen die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewendet werden sollen, einheitlich ausgelegt werden (Urteil Poseidon Chartering, Randnr. 16).

    Auch wenn sich die Fragen im vorliegenden Fall auf einen Händlervertrag und nicht auf einen Handelsvertretervertrag beziehen und die Richtlinie daher den betreffenden Sachverhalt nicht unmittelbar regelt, so werden nichtsdestoweniger diese beiden Arten von Verträgen nach deutschem Recht gleich behandelt (vgl. in diesem Sinne Urteil Poseidon Chartering, Randnr. 17).

  • BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 226/07

    Kündigung des Handelsvertretervertrages: Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen

    § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift nur dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Kündigung des Unternehmers ein unmittelbarerer Ursachenzusammenhang besteht (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2010, C-203/09, DB 2010, 2495; Aufgabe von BGH, 12. Juni 1963, VII ZR 272/61, BGHZ 40, 13 und BGH, 6. Juli 1967, VII ZR 35/65, BGHZ 48, 222).

    Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. Oktober 2010 (RechtssacheC-203/09, DB 2010, 2495 - Volvo Car Germany GmbH/Autohof W. GmbH) die erste Frage als unzulässig erachtet und die zweite Frage wie folgt beantwortet:.

  • EuGH, 17.10.2013 - C-184/12

    Unamar - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse

    Die Frage des vorlegenden Gerichts betrifft zwar keinen Vertrag über den Ver- oder Ankauf von Waren, sondern einen Handelsvertretervertrag über den Betrieb eines Seeverkehrsdienstes, so dass die Richtlinie 86/653 den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unmittelbar regelt; der belgische Gesetzgeber hat bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht jedoch entschieden, diese beiden Arten von Fällen gleich zu behandeln (vgl. entsprechend Urteile vom 16. März 2006, Poseidon Chartering, C-3/04, Slg. 2006, I-2505, Randnr. 17, und vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany, C-203/09, Slg. 2010, I-10721, Randnr. 26).
  • EuGH, 07.04.2016 - C-315/14

    Marchon Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter -

    Was schließlich das Vorbringen von Marchon betrifft, dass es für den Handelsvertreter einfacher sei, neue Waren an Personen zu veräußern, die mit dem Unternehmer bereits in Geschäftsverbindungen stünden, kann diese Behauptung, sollte sie zutreffen, vom nationalen Gericht im Rahmen der Prüfung der Billigkeit des Ausgleichs nach Art. 17 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 86/653 vollständig berücksichtigt werden (vgl. entsprechend Urteil Volvo Car Germany, C-203/09, EU:C:2010:647, Rn. 44).
  • KG, 08.06.2018 - 9 U 41/16

    Wegfall des Teilvergütungsanspruchs des gekündigten Dienstverpflichteten:

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (a.a.O.) als auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 28. Oktober 2010 - C-203/09 -, Rn. 38 ff., juris), welche den Bundesgerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zu § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB veranlasste, befassen sich nicht mit einem Fall von § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB (= § 89b Abs. 3 S. 1 HGB a.F.).
  • EuGH, 19.04.2018 - C-645/16

    Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche

    Infolgedessen kann er nicht in einer Weise ausgelegt werden, die darauf hinausliefe, dass ein dort nicht ausdrücklich vorgesehener Grund für den Ausschluss des Ausgleichs- oder des Schadensersatzanspruchs hinzukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany, C-203/09, EU:C:2010:647, Rn. 42).
  • OLG München, 24.10.2012 - 7 U 4103/10

    Handelsvertreterausgleich: Abgrenzung zwischen Alt- und Neukunden beim Vertrieb

    Hiervon hat sie im Laufe des Berufungsverfahrens Abstand genommen, nachdem der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 22.11.2010 auf die Entscheidung des EuGH vom 28.10.2010, Az: C-203/09, hingewiesen hatte.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2017 - C-645/16

    Räte und mise en relations (CMR)

    9 Neben der in Art. 17 der Richtlinie 86/653 vorgesehenen Funktion hat sich der Gerichtshof bereits mit zahlreichen anderen Fragen zur Auslegung dieses Artikels befasst, nämlich zur Anwendbarkeit dieser Richtlinie auf einen Fall, in dem eine der Parteien in einem Drittstaat ansässig ist, in den Urteilen vom 9. November 2000, Ingmar (C-381/98, EU:C:2000:605), und vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency (C-507/15, EU:C:2017:129), zu den Modalitäten zur Berechnung des Ausgleichs und zur Zulässigkeit der Zuerkennung zusätzlichen Schadensersatzes in den Urteilen vom 26. März 2009, Semen (C-348/07, EU:C:2009:195), und vom 3. Dezember 2015, Quenon K. (C-338/14, EU:C:2015:795), oder auch zum Erlöschen des Anspruchs des Handelsvertreters in diesem zurechenbaren Fällen oder der Nichterfüllung des Vertrags mit dem Drittkunden in den Urteilen vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany (C-203/09, EU:C:2010:647), und vom 17. Mai 2017, ERGO Poist'ov?ˆa (C-48/16, EU:C:2017:377).

    25 Urteil vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany (C-203/09, EU:C:2010:647, Rn. 42).

    28 Vgl. Urteil vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany (C-203/09, EU:C:2010:647, Rn. 44).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-64/21

    Rigall Arteria Management - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 86/653/EWG

    14 Vgl. dazu Urteile vom 16. März 2006, Poseidon Chartering (C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 11 bis 19), vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany (C-203/09, EU:C:2010:647, Rn. 23 bis 28), vom 17. Oktober 2013, Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 30 und 31), vom 3. Dezember 2015, Quenon K. (C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 17 bis 19), und vom 17. Mai 2017, ERGO Poist'ov?ˆa (C-48/16, EU:C:2017:377, Rn. 29 bis 32).

    49 Vgl. dazu Urteile vom 30. April 1998, Bellone (C-215/97, EU:C:1998:189, Rn. 11 und 16), und vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany (C-203/09, EU:C:2010:647, Rn. 40); Beschluss vom 6. März 2003, Abbey Life Assurance (C-449/01, nicht veröffentlicht, EU:C:2003:133, Rn. 15).

    66 Vgl. im Hinblick auf Art. 17 der Richtlinie 86/653, Urteile vom 26. März 2009, Semen (C-348/07, EU:C:2009:195, Rn. 19 und 20), vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany (C-203/09, EU:C:2010:647, Rn. 44), vom 3. Dezember 2015, Quenon K. (C-338/14, EU:C:2015:795, Rn. 28), und vom 7. April 2016, Marchon Germany (C-315/14, EU:C:2016:211, Rn. 27).

  • EuGH, 18.10.2012 - C-218/11

    Édukövízig und Hochtief Solutions (früher Hochtief Construction) - Richtlinie

    Der Gerichtshof kann das Ersuchen eines nationalen Gerichts nur zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder dass die Frage allgemeiner oder hypothetischer Natur ist (vgl. u. a. Urteil vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany, C-203/09, Slg. 2010, I-10721, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.12.2011 - C-482/10

    Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht -

    Folglich ist der Gerichtshof grundsätzlich zu einer Entscheidung verpflichtet, wenn die von den nationalen Gerichten vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts betreffen (vgl. Urteile vom 16. März 2006, Poseidon Chartering, C-3/04, Slg. 2006, I-2505, Randnr. 15, vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany, C-203/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 24, und Agafitei, Randnr. 26).
  • EuGH, 03.12.2015 - C-338/14

    Quenon K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-315/14

    Marchon Germany - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 - Selbständige Handelsvertreter

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-338/14

    Quenon K.

  • EuGH, 13.10.2022 - C-593/21

    Herios - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 Abs. 2

  • OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 187/19

    Buchauszugsanspruch eines Handelsvertreters Vermittlung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19

    The Software Incubator - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige

  • OLG Hamm, 07.09.2020 - 20 U 92/20

    Hausratversicherung - Wirksamkeit einer Tresorklausel

  • KG, 22.02.2021 - 2 U 13/18

    Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs auch bei Überschreitung der

  • OLG München, 16.04.2015 - 23 U 3932/14

    Klägers

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-380/17

    K und B - Vorlage zur Vorabentscheidung - Ausschluss vom Anwendungsbereich der

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21

    BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-257/17

    Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass das

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-574/21

    02 Czech Republic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 86/653/EWG - Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-524/10

    Kommission / Portugal - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG

  • EuG, 06.02.2019 - T-580/17

    Karp / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Einstufung - Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2012 - C-583/10

    Nolan - Richtlinie 98/59/EG - Zulässigkeit - Schutz der Arbeitnehmer -

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