Rechtsprechung
   EuGH, 28.10.2010 - C-449/09 Canon Kabushiki Kaisha/IPN Bulgaria OOD   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,7806
EuGH, 28.10.2010 - C-449/09 Canon Kabushiki Kaisha/IPN Bulgaria OOD (https://dejure.org/2010,7806)
EuGH, Entscheidung vom 28.10.2010 - C-449/09 Canon Kabushiki Kaisha/IPN Bulgaria OOD (https://dejure.org/2010,7806)
EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - C-449/09 Canon Kabushiki Kaisha/IPN Bulgaria OOD (https://dejure.org/2010,7806)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, dem ersten ohne seine Zustimmung erfolgenden Inverkehrbringen von Waren dieser Marke im EWR zu widersprechen

  • damm-legal.de

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG
    Widerspruchsrecht des Markeninhabers bezüglich des ersten Inverkehrbringens von Originalware

  • Europäischer Gerichtshof

    Canon

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, dem ersten ohne seine Zustimmung erfolgenden Inverkehrbringen von Waren dieser Marke im EWR zu widersprechen

  • EU-Kommission

    Canon

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, dem ersten ohne seine Zustimmung erfolgenden Inverkehrbringen von Waren dieser Marke im EWR zu widersprechen

  • EU-Kommission

    Canon

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, dem ersten ohne seine Zustimmung erfolgenden Inverkehrbringen von Waren dieser Marke im EWR zu widersprechen“

  • aufrecht.de

    Widerspruchsrecht des Markeninhabers bei Inverkehrbringen von Ware in den EWR

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Canon Kabushiki Kaisha

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Canon

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, dem ersten ohne seine Zustimmung erfolgenden Inverkehrbringen von Waren dieser Marke im EWR zu widersprechen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien), eingereicht am 18. November 2009 - Canon Kabushiki Kaisha/IPN Bulgaria OOD

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien) - Auslegung von Art. 5 in Verbindung mit Art. 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) - Paralleleinfuhr von Originalwaren ohne Zustimmung des Inhabers des Rechts aus der Marke - Möglichkeit für den Inhaber, die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens im geschäftlichen Verkehr ohne seine Zustimmung zu verbieten - Nichterschöpfung des Rechts des Inhabers

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 147
  • GRUR Int. 2011, 135
  • EuZW 2011, 61



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09

    PROTI

    Im vorliegenden Rechtsstreit findet jedoch im Hinblick auf den für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitraum, der vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2008/95/EG am 28. November 2008 liegt, die Richtlinie 89/104/EWG - nachfolgend MarkenRL - Anwendung (vgl. EuGH, Beschluss vom 28. Oktober 2010  C449/09, GRUR Int. 2011, 135 Rn. 7 - Canon/IPN Bulgaria).
  • EuGH, 16.07.2015 - C-379/14

    TOP Logistics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie

    Vielmehr sind die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Waren, da für sie die Einfuhrabgaben entrichtet und sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 89/104 eingeführt worden (vgl. in diesem Sinne Urteil Class International, C-405/03, EU:C:2005:616, Rn. 43 und 44, sowie Beschluss Canon, C-449/09, EU:C:2010:651, Rn. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-681/13

    Diageo Brands - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -Verordnung (EG) Nr.

    12 - Vgl. u. a. Urteil Class International (C-405/03, EU:C:2005:616, Rn. 58) sowie Beschluss Canon (C-449/09, EU:C:2010:651, Rn. 19 und 26).
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