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   EuGH, 28.11.2013 - C-576/12 P   

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EuGH, 28.11.2013 - C-576/12 P (https://dejure.org/2013,33680)
EuGH, Entscheidung vom 28.11.2013 - C-576/12 P (https://dejure.org/2013,33680)
EuGH, Entscheidung vom 28. November 2013 - C-576/12 P (https://dejure.org/2013,33680)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Ausnahmen vom Zugangsrecht - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster und dritter Gedankenstrich - Öffentliche Sicherheit - Internationale Beziehungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Jurasinovic / Rat

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Ausnahmen vom Zugangsrecht - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a erster und dritter Gedankenstrich - Öffentliche Sicherheit - Internationale Beziehungen

  • EU-Kommission

    Jurasinovic / Rat

  • Wolters Kluwer

    Zugang zu Dokumenten zu einer während der Auseinandersetzung im ehemaligen Jugoslawien durchgeführten Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft in Kroatien; Anspruch auf Einsichtnahme des Gerichts in gesperrte Dokumente; Versagung des Zugangs zu Dokumenten ohne ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugang zu Dokumenten zu einer während der Auseinandersetzung im ehemaligen Jugoslawien durchgeführten Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft in Kroatien; Anspruch auf Einsichtnahme des Gerichts in gesperrte Dokumente; Versagung des Zugangs zu Dokumenten ohne ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Jurasinovic / Rat

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 3. Oktober 2012, Jura?¡inovic/Rat (T"465/09), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates vom 21. September 2009, mit der Zugang zu einigen Berichten der vom 1. ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuG, 03.10.2012 - T-465/09

    Jurasinovic / Rat

    Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-576/12
    Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Jurasinovic die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 3. Oktober 2012, Jurasinovic/Rat (T-465/09, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses seine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 21. September 2009 (im Folgenden: streitige Entscheidung), teilweisen Zugang zu einigen der Berichte zu gewähren, die von den zwischen dem 1. und 31. August 1995 im Gebiet von Knin in Kroatien stationierten Beobachtern der Europäischen Union verfasst wurden (im Folgenden: Berichte), abgewiesen hat.

    Schließlich rügt Herr Jurasinovic viertens, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es ein Schreiben vom 30. Mai 2007, mit dem Herr Gotovina beim Rat Zugang zu Berichten auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 beantragt habe, nicht berücksichtigt habe, weil dieses Schreiben im Rahmen der Rechtssache T-465/09, in der das angefochtene Urteil ergangen sei, nicht vorgelegt worden sei.

  • EuG, 03.10.2012 - T-63/10

    Jurasinovic / Rat

    Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-576/12
    Jedoch sei dieses Schreiben im Rahmen der Rechtssache T-63/10, in der das Urteil des Gerichts vom 3. Oktober 2012, Jurasinovic/Rat, ergangen sei und in der sich dieselben Parteien vor demselben Spruchkörper gegenübergestanden hätten, vorgelegt worden.

    Soweit Herr Jurasinovic darüber hinaus geltend macht, das Gericht habe die Existenz dieses Schreibens nicht ignorieren können, da es jedenfalls zur Akte der Rechtssache T-63/10 gereicht worden sei, genügt der Hinweis, dass das Gericht die Begründetheit eines Klagegrundes nicht aufgrund von Beweismitteln beurteilen kann, die nicht gemäß den anwendbaren Verfahrensvorschriften im Rahmen der betreffenden Rechtssache vorgelegt worden sind.

  • EuGH, 21.06.2012 - C-135/11

    IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang der

    Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-576/12
    Mangels eigener Einsichtnahme in dieses Dokument wäre das Gericht nämlich nicht in der Lage, konkret zu beurteilen, ob dieses Organ den Zugang zu diesem Dokument wirksam auf der Grundlage der geltend gemachten Ausnahme verweigern konnte, und wäre daher nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung zu prüfen, mit der der Zugang zu diesem Dokument verweigert wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2012, 1FAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission, C-135/11 P, Randnr. 75).
  • EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

    Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung

    Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-576/12
    Zum anderen sind nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 - indem er ein System von Ausnahmen von dem der Öffentlichkeit nach Art. 1 dieser Verordnung zustehenden Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe schafft - die Organe befugt, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, um zu verhindern, dass durch dessen Verbreitung eines der mit diesem Art. 4 geschützten Interessen beeinträchtigt würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg. 2007, I-1233, Randnr. 62, sowie vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.07.2011 - C-506/08

    Das Urteil des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission, mit denen der

    Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-576/12
    Die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung muss außerdem angemessen absehbar und darf nicht rein hypothetisch sein (Urteil vom 21. Juli 2011, Schweden u. a./MyTravel und Kommission, C-506/08 P, Slg. 2011, I-6237, Randnr. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 17.10.2013 - C-280/11

    Rat / Access Info Europe - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der

    Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-576/12
    Zum anderen sind nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 - indem er ein System von Ausnahmen von dem der Öffentlichkeit nach Art. 1 dieser Verordnung zustehenden Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe schafft - die Organe befugt, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, um zu verhindern, dass durch dessen Verbreitung eines der mit diesem Art. 4 geschützten Interessen beeinträchtigt würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg. 2007, I-1233, Randnr. 62, sowie vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

    Strack / Kommission - Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf

    Dazu ist festzustellen, dass das Gericht nur verpflichtet ist, die Vorlage eines solchen Dokuments anzuordnen und es zu prüfen, wenn bestritten wird, dass die von der Zugangsverweigerung betroffenen Informationen in den Anwendungsbereich der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen fallen (Urteil Jurasinovic/Rat, C-576/12 P, EU:C:2013:777, Rn. 27 und 29).

    Da der Rechtsmittelführer die Stichhaltigkeit der Begründung der Entscheidungen, mit denen die Kommission Zugang zu einer Reihe von Dokumenten gewährte, deren Inhalt zum Schutz personenbezogener Daten teilweise geschwärzt war, bestritt, ohne geltend zu machen, dass die in Art. 4 der Verordnung vorgesehene Ausnahme auf die in Rede stehenden Dokumente nicht anwendbar sei, war das Gericht nicht zu einer Prüfung dieser Dokumente verpflichtet (vgl. in diesem Sinne Urteil Jurasinovic/Rat, EU:C:2013:777, Rn. 28 bis 30).

    Anders als in den Rechtssachen, in denen die Urteile IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission (C-135/11 P, EU:C:2012:376) und Jurasinovic/Rat (EU:C:2013:777) ergangen sind, ist der Rechtsmittelführer im vorliegenden Fall im Besitz der von ihm angeforderten Dokumente.

  • EuG, 12.12.2018 - T-498/14

    Deutsche Umwelthilfe / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Dokumente, die den

    Zwar ist es bei der Prüfung, ob die Kommission eine zutreffende Abwägung der beteiligten Interessen im Sinne der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgenommen hat, im Allgemeinen nicht erforderlich, sie aufzufordern, dem Gericht die betreffenden Dokumente vorzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2013, Jurasinovic/Rat, C-576/12 P, EU:C:2013:777, Rn. 28 und 29).

    Diese Prüfung entspricht derjenigen, die vorzunehmen ist, um zu klären, ob Dokumente, zu denen der Zugang verweigert wurde, unter eine der Ausnahmen in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2013, Jurasinovic/Rat, C-576/12 P, EU:C:2013:777, Rn. 27).

  • EuG, 25.11.2020 - T-166/19

    Bronckers/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Es ist zu prüfen, ob die Kommission in der angefochtenen Entscheidung plausibel erläutert hat, inwiefern der Zugang zu den streitigen Dokumenten den Schutz der internationalen Beziehungen der Union konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte und ob die behauptete Beeinträchtigung, in den Grenzen des weiten Ermessens der Kommission im Rahmen der von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 erfassten Ausnahmen, als bei vernünftiger Betrachtung absehbar und nicht rein hypothetisch angesehen werden kann (Urteil vom 28. November 2013, Jurasinovic/Rat, C-576/12 P, EU:C:2013:777, Rn. 45).

    Insoweit ist das Gericht in der Lage, im konkreten Fall zu beurteilen, ob die Kommission berechtigt war, den Zugang zu diesen Dokumenten auf der Grundlage der angeführten Ausnahme zu verweigern, und infolgedessen die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit der der Zugang zu ihnen verweigert wird, zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2013, Jurasinovic/Rat, C-576/12 P, EU:C:2013:777, Rn. 26 bis 30, und vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 73).

  • EuG, 07.09.2022 - T-651/21

    Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Die vorgelegten Dokumente haben es dem Gericht ermöglicht, die vier Klagegründe in Kenntnis der Sachlage zu prüfen, wobei der Kläger mit diesen Klagegründen nicht förmlich geltend gemacht hat, dass die vier von der Kommission herangezogenen Ausnahmen nicht auf die geschwärzten Informationen in den betreffenden Dokumenten anwendbar seien, sondern sich darauf beschränkt hat, die Stichhaltigkeit der Begründung des angefochtenen Beschlusses, mit der dargetan werden sollte, dass die Verbreitung dieser Informationen die durch diese vier Ausnahmen geschützten Interessen beeinträchtigt hätte, in Abrede zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2013, Jura?.inovic/Rat, C-576/12 P, EU:C:2013:777, Rn. 27 und 28).
  • EuGH, 21.01.2021 - C-761/18

    Leino-Sandberg/ Parlament

    4 dieser Verordnung nennt abschließend die Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, aufgrund deren die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern können, um zu verhindern, dass durch dessen Verbreitung eines der mit diesem Art. 4 geschützten Interessen beeinträchtigt würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2013, Jurasinovic/Rat, C-576/12 P, EU:C:2013:777, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13

    Strack / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu

    42 - Urteil Jurasinovic/Rat (C-576/12 P, EU:C:2013:777, Rn. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-84/22

    Right to Know - Vorabentscheidungsersuchen - Zugang der Öffentlichkeit zu

    25 Urteile vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission (C-506/08 P, EU:C:2011:496, Rn. 77 ff. und 109 ff.), vom 28. November 2013, Jurasinovic/Rat (C-576/12 P, EU:C:2013:777, Rn. 28 und 38), und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW Energie Baden-Württemberg (C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 62, 63 und 79).
  • EuG, 07.09.2022 - T-448/21

    Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Die vorgelegten Dokumente haben es dem Gericht ermöglicht, die vier Klagegründe in Kenntnis der Sachlage zu prüfen, wobei der Kläger mit diesen Klagegründen nicht förmlich geltend gemacht hat, dass die vier von der Kommission herangezogenen Ausnahmen nicht auf die geschwärzten Informationen in den betreffenden Dokumenten anwendbar seien, sondern sich darauf beschränkt hat, die Stichhaltigkeit der Begründung des angefochtenen Beschlusses, mit der dargetan werden sollte, dass die Verbreitung dieser Informationen die durch diese vier Ausnahmen geschützten Interessen beeinträchtigt hätte, in Abrede zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2013, Jura?.inovic/Rat, C-576/12 P, EU:C:2013:777, Rn. 27 und 28).
  • EuG, 27.09.2018 - T-116/17

    Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga / EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss

    Das Gericht hat hier, wie oben in Rn. 15 ausgeführt, die Vorlage der streitigen Dokumente auch angeordnet, um diese konkrete Prüfung vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2013, Jurasinovic/Rat, C-576/12 P, EU:C:2013:777, Rn. 27).
  • EuG, 06.09.2023 - T-643/21

    Foodwatch/ Kommission

    Hierzu hat der Gerichtshof klargestellt, dass das Organ die Ablehnung eines Antrags auf Zugang darauf stützen muss, dass eine angemessen absehbare und nicht rein hypothetische Gefahr einer Beeinträchtigung besteht (Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 43; vgl. auch Urteil vom 28. November 2013, Jurasinovic/Rat, C-576/12 P, EU:C:2013:777, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 07.02.2018 - T-851/16

    Access Info Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 12.07.2023 - T-377/21

    Eurecna/ Kommission

  • EuG, 07.02.2018 - T-852/16

    Access Info Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 07.10.2015 - T-658/14

    Jurasinovic / Rat

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