Rechtsprechung
EuGH, 28.11.2019 - C-596/18 P |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
LS Cable & System / Kommission
(fremdsprachig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
LS Cable & System / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel - Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten - Geldbußen - Beweislast - Verfälschung von Beweisen - Offene Distanzierung vom Kartell
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
LS Cable & System / Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 12.06.2018 - T-439/14
- EuG, 12.07.2018 - T-439/14
- EuGH, 28.11.2019 - C-596/18 P
Wird zitiert von ... (4)
- EuGH, 22.06.2023 - C-513/21
DI/ EZB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der Europäischen …
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung beschränkt sich die Kontrolle, die der Gerichtshof bei der Würdigung eines auf die Verfälschung eines Beweises gestützten Rechtsmittelgrundes ausübt, auf die Prüfung, ob das Gericht, soweit es auf diesen Beweis abgestellt hat, die Grenzen einer vernünftigen Beweiswürdigung offensichtlich überschritten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2019, LS Cable & System/Kommission, C-596/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1025, Rn. 25, …sowie vom 23. März 2023, PV/Kommission, C-640/20 P, EU:C:2023:232, Rn. 134 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 17.12.2020 - C-431/19
Inpost Paczkomaty/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 106 …
Wie sich aus ständiger Rechtsprechung ergibt, ist der Gerichtshof aber für die Überprüfung einer solchen Würdigung im Rahmen eines Rechtsmittels nicht zuständig, außer im Fall einer Verfälschung, die vorliegend nicht geltend gemacht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2019, LS Cable & System/Kommission, C-596/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1025, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2020 - C-615/19
Dalli/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Außervertragliche …
25 Urteile vom 28. November 2019, LS Cable & System/Kommission (C-596/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1025, Rn. 24), und vom 13. Februar 2020, Griechenland/Kommission (Dauergrünland) (…C-252/18 P, EU:C:2020:95, Rn. 59). - EuGH, 13.02.2020 - C-252/18
Griechenland/ Kommission (Pâturages permanents)
Die Würdigung der Tatsachen und Beweise ist somit vorbehaltlich ihrer Verfälschung keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren unterliegt (Urteil vom 28. November 2019, LS Cable & System/Kommission, C-596/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1025" Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).