Rechtsprechung
   EuGH, 29.01.2013 - C-396/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,357
EuGH, 29.01.2013 - C-396/11 (https://dejure.org/2013,357)
EuGH, Entscheidung vom 29.01.2013 - C-396/11 (https://dejure.org/2013,357)
EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - C-396/11 (https://dejure.org/2013,357)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 3 RbEuHb; Art. 3 RbEuHb; Art. 4 RbEuHb; Art. 4a RbEuHb; Art. 234 AEUV; Art. 5 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 6 GRC; Art. 48 GRC; Art. 52 GRC; Art. 103 Abs. 1 GG; § 73 IRG
    Grund- und menschenrechtskonforme Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (Unionsgrundrechte; EMRK; Menschenrechte; rechtliches Gehör; ordre public; Verhältnismäßigkeit); Vorabentscheidungsverfahren (Zulässigkeit; Auslegung der Vorlage); Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009

  • lexetius.com

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl - Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung

  • Europäischer Gerichtshof

    Radu

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl - Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung

  • EU-Kommission

    Radu

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl - Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung“

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung der Vollstreckung eines zur Strafverfolgung ausgestellten Europäischen Haftbefehls; Vorabentscheidungsersuchen eines rumänischen Berufungsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der Vollstreckung eines zur Strafverfolgung ausgestellten Europäischen Haftbefehls; Vorabentscheidungsersuchen eines rumänischen Berufungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Europäischer Haftbefehl: Erforderlichkeit der Anhörung der gesuchten Person vor Ausstellung des Haftbefehls im Ausstellungsmitgliedstaat (Fall Radu)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftbefehl auch ohne rechtliches Gehör vollstreckbar

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Europäischer ordre public als Ablehnungsgrund für die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle? (Dominik Brodowski; HRRS 2013, 54)

  • strafverteidiger-stv.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Radu - Melloni - Åkerberg Fransson: »Staatsstreich« in Luxemburg?

  • strafverteidiger-stv.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Das Individuum als »Objekt« des Anerkennungsprinzips der EU?

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1145
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

    Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur

    Es ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss 2002/584, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie seinen Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt, das multilaterale System der Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung ersetzen soll (vgl. Urteil vom 29. Januar 2013, Radu, C-396/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).

    Der Rahmenbeschluss 2002/584 ist daher darauf gerichtet, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus (Urteil Radu, Randnr. 34).

    Außerdem kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nur an die in Art. 5 des Rahmenbeschlusses angeführten Bedingungen knüpfen (Urteil Radu, Randnrn. 35 und 36).

  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

    Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber

    Neben den oben in Rn. 50 genannten Voraussetzungen der Zulässigkeit von Vorlagefragen ist zu beachten, dass eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen des nationalen Gerichts streitet, die es in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (Urteil vom 29. Januar 2013, Radu, C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 09.02.2017 - C-283/15

    X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Einkommensteuer - Angehöriger

    Die vierte Frage ist demzufolge hypothetisch und daher unzulässig (vgl. Urteil vom 29. Januar 2013, Radu, C-396/11, EU:C:2013:39, Rn. 24).
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