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   EuGH, 29.03.2011 - C-96/09 P   

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EuGH, 29.03.2011 - C-96/09 P (https://dejure.org/2011,1462)
EuGH, Entscheidung vom 29.03.2011 - C-96/09 P (https://dejure.org/2011,1462)
EuGH, Entscheidung vom 29. März 2011 - C-96/09 P (https://dejure.org/2011,1462)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 4 - Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke BUD - Widerspruch - Geografische Herkunftsangabe 'Bud' - Schutz nach dem Lissabonner Abkommen und nach bilateralen Verträgen zwischen ...

  • markenmagazin:recht

    Eintragung des Zeichens "BUD” als Gemeinschaftsmarke

  • Europäischer Gerichtshof

    Anheuser-Busch / Budejovický Budvar

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 4 - Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke BUD - Widerspruch - Geografische Herkunftsangabe "Bud" - Schutz nach dem Lissabonner Abkommen und nach bilateralen Verträgen zwischen ...

  • EU-Kommission PDF

    Anheuser-Busch / Budejovický Budvar

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 4 - Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke BUD - Widerspruch - Geografische Herkunftsangabe "Bud" - Schutz nach dem Lissabonner Abkommen und nach bilateralen Verträgen zwischen ...

  • EU-Kommission

    Anheuser-Busch / Budejovický Budvar

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 4 - Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke BUD - Widerspruch - Geografische Herkunftsangabe ‚Bud‘ - Schutz nach dem Lissabonner Abkommen und nach bilateralen Verträgen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsmarke; Widerspruchs gegen die Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke "BUD"; Geografische Herkunftsangabe ,Bud' - Schutz nach dem Lissabonner Abkommen und nach bilateralen Verträgen zwischen Mitgliedstaaten - Benutzung im geschäftlichen Verkehr - ...

  • rechtsportal.de

    Gemeinschaftsmarke; Widerspruchs gegen die Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke "BUD"; Geografische Herkunftsangabe ,Bud' - Schutz nach dem Lissabonner Abkommen und nach bilateralen Verträgen zwischen Mitgliedstaaten - Benutzung im geschäftlichen Verkehr - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts zur Eintragung des Zeichens "BUD" als Gemeinschaftsmarke teilweise auf und verweist zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurück

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bud vs. Bud: Auf zu einer neuen Runde vor dem Europäischen Gericht

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Anheuser-Busch / Budejovický Budvar

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 4 - Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke BUD - Widerspruch - Geografische Herkunftsangabe "Bud" - Schutz nach dem Lissabonner Abkommen und nach bilateralen Verträgen zwischen ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eintragung des Zeichens BUD als Gemeinschaftsmarke muss neu verhandelt werden

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 10. März 2009 von der Anheuser-Busch, Inc. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2008 in den verbundenen Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Budejovický Budvar, národní podnik/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM und Anheuser-Busch (verbundene Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06), mit dem das Gericht die Entscheidungen R 234/2005-2, R 241/2005-2, R 802/2004-2 und R ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 737
  • GRUR Int. 2011, 506
 
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Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuG, 16.12.2008 - T-225/06

    DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS

    Auszug aus EuGH, 29.03.2011 - C-96/09
    (im Folgenden: Anheuser-Busch) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg. 2008, II-3555, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses den von Budejovický Budvar, národní podnik (im Folgenden: Budvar), gegen die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) erhobenen Klagen vom 14. Juni 2006 (Sache R 234/2005-2), 28. Juni 2006 (Sachen R 241/2005-2 und R 802/2004-2) und 1. September 2006 (Sache R 305/2005-2) (im Folgenden: streitige Entscheidungen) zu Widerspruchsverfahren betreffend von der Anheuser-Busch, Inc.

    Mit Klageschriften, die am 26. August 2006 (Rechtssache T-225/06), 15. September 2006 (Rechtssachen T-255/06 und T-257/06) und 14. November 2006 (Rechtssache T-309/06) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, erhob Budvar Klagen auf Aufhebung der streitigen Entscheidungen.

    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06), wird aufgehoben, soweit das Gericht in Bezug auf die Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zu Unrecht zunächst befunden hat, dass die Bedeutung des fraglichen Zeichens, die nicht nur örtlich sein dürfe, ausschließlich nach Maßgabe der Ausdehnung des Schutzgebiets des Zeichens zu beurteilen sei, ohne seine Benutzung in diesem Gebiet zu berücksichtigen, sodann, dass es sich bei dem für die Beurteilung der Benutzung dieses Zeichens maßgeblichen Gebiet nicht notwendig um das Schutzgebiet des Zeichens handeln müsse, und schließlich, dass die Benutzung dieses Zeichens nicht notwendig vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erfolgt sein müsse.

    Die verbundenen Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 werden an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

  • EuGH, 15.01.2009 - C-495/07

    Silberquelle - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 und 12 - Verfall -

    Auszug aus EuGH, 29.03.2011 - C-96/09
    Diese könnten angesichts der Rechtsprechung zur Voraussetzung der Benutzung nicht als ernsthafte Benutzung angesehen werden (vgl. Urteil vom 15. Januar 2009, Silberquelle, C-495/07, Slg. 2009, I-137).

    Ferner bringt Budvar in Bezug auf die kostenlosen Bierlieferungen unter der Bezeichnung "BUD" in Frankreich vor, das oben angeführte Urteil Silberquelle könne nicht auf einen Fall wie den vorliegenden übertragen werden, da dieses Urteil zu einer Voraussetzung ergangen sei, die nicht die Benutzung eines Zeichens "im geschäftlichen Verkehr", sondern die "ernsthafte Benutzung" im Sinne der Art. 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 betreffe.

  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ

    Auszug aus EuGH, 29.03.2011 - C-96/09
    Nach ständiger Rechtsprechung können Rügen, die gegen nichttragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet sind, nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen und sind daher unerheblich (vgl. u. a. Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 148).
  • EuGH, 17.04.2008 - C-108/07

    Ferrero Deutschland / HABM

    Auszug aus EuGH, 29.03.2011 - C-96/09
    Diese Auslegung werde in einem ähnlichen Kontext durch die Rechtsprechung bestätigt, der zufolge die Bekanntheit einer vom Widersprechenden gemäß Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 geltend gemachten Marke vor dem Tag der Anmeldung der mit dem Widerspruch angegriffenen Gemeinschaftsmarke oder vor dem Tag der in Anspruch genommenen Priorität bestanden haben müsse (vgl. u. a. Urteil vom 17. April 2008, Ferrero Deutschland/HABM, C-108/07 P, Randnr. 35), obwohl diese Bestimmung nur auf den älteren Zeitrang der Marke Bezug nehme und nicht ausdrücklich verlange, dass auch die Bekanntheit älter sei.
  • EuGH, 08.09.2009 - C-478/07

    DIE BEZEICHNUNG "BUD" KANN NICHT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTLICHEN SCHUTZREGELUNG

    Auszug aus EuGH, 29.03.2011 - C-96/09
    Was die Frage betrifft, ob die so geltend gemachten älteren Rechte, d. h. die in Bezug auf die mit Wirkung in Frankreich gemäß dem Lissabonner Abkommen geschützte Ursprungsbezeichnung "Bud" und die mit Wirkung in Österreich gemäß den in Rede stehenden bilateralen Verträgen geschützte Bezeichnung "Bud", Zeichen darstellen, die für einen Widerspruch gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 in Anbetracht der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. September 2009, Budejovicky Budvar (C-478/07, Slg. 2009, I-7721), getroffenen Feststellung, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93, S. 12) vorgesehene gemeinschaftliche Schutzregelung abschließenden Charakter hat, geltend gemacht werden können, ist festzustellen, dass zu dieser Frage vor dem Gericht nicht verhandelt worden ist.
  • EuG, 24.03.2009 - T-318/06

    Moreira da Fonseca / OHMI - General Óptica (GENERAL OPTICA) - Gemeinschaftsmarke

    Auszug aus EuGH, 29.03.2011 - C-96/09
    In Randnr. 40 des Urteils des Gerichts vom 24. März 2009, Moreira da Fonseca/HABM - General Óptica (GENERAL OPTICA) (T-318/06 bis T-321/06, Slg. 2009, II-649), sei zutreffend festgestellt worden, dass für die Prüfung der Tragweite der ausschließlichen Rechte das Gebiet maßgeblich sei, in dem die Rechtsnormen, in denen diese Rechte ihren Ursprung hätten, jeweils zur Anwendung kämen.
  • EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

    DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN

    Auszug aus EuGH, 29.03.2011 - C-96/09
    - dass der Gerichtshof und das Gericht im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 sowie Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) in ständiger Rechtsprechung festgestellt hätten, dass ein Zeichen im "geschäftlichen Verkehr" benutzt werde, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolge (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 40);.
  • EuG, 30.11.2016 - T-217/15

    Fiesta Hotels & Resorts / EUIPO - Residencial Palladium (PALLADIUM PALACE IBIZA

    Sur ce fondement, le demandeur en nullité doit démontrer que le signe en cause entre dans le champ d'application du droit de l'État membre invoqué et qu'il permet d'interdire l'utilisation d'une marque plus récente [voir, en ce sens, arrêts du 29 mars 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, EU:C:2011:189, point 190, et arrêt du 10 février 2015, 1nfocit/OHMI - DIN (DINKOOL), T-85/14, non publié, EU:T:2015:82 point 63 et jurisprudence citée].

    Une telle faculté de contestation doit être réservée aux signes qui sont effectivement et réellement présents sur leur marché pertinent (voir, en ce sens, arrêts du 29 mars 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, EU:C:2011:189, point 157, et du 24 mars 2009, GENERAL OPTICA, T-318/06 à T-321/06, EU:T:2009:77, point 36).

    Il en découle que, pour pouvoir contester la validité d'une marque de l'Union européenne, le signe qui est invoqué à l'appui de la demande en nullité doit être effectivement utilisé d'une manière suffisamment significative dans la vie des affaires et avoir une étendue géographique qui ne soit pas seulement locale, ce qui implique que cette utilisation ait lieu sur une partie importante du territoire en cause (voir, en ce sens, arrêts du 29 mars 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, EU:C:2011:189, points 158 et 159, et du 18 avril 2013, Peek & Cloppenburg, T-506/11, non publié, EU:T:2013:197, point 50).

    Cette antériorité est par ailleurs définie à l'article 8, paragraphe 4, du même règlement, auquel renvoie l'article 53, paragraphe 1, sous c), comme signifiant que le droit sur lequel la demande en nullité est fondé doit avoir été acquis avant la date du dépôt de la demande de marque de l'Union européenne dont la nullité est demandée (voir, en ce sens, arrêts du 29 mars 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, EU:C:2011:189, point 166, et du 7 mai 2013, makro, T-579/10, EU:T:2013:232, point 70 et jurisprudence citée).

    En effet, certes, la requérante fait valoir à juste titre qu'il ressort des points 161 et 162 de l'arrêt du 29 mars 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar (C-96/09 P, EU:C:2011:189), que, d'une part, le signe dont la protection est invoquée doit avoir fait l'objet d'une utilisation sur le territoire de protection de celui-ci, à savoir, en l'espèce, sur le territoire espagnol et, d'autre part, l'utilisation sur un territoire autre que celui sur lequel il est protégé ne peut suffire en l'absence de toute utilisation sur le territoire de protection.

    Néanmoins, ainsi qu'il ressort du point 41 ci-dessus, le point 161 de l'arrêt du 29 mars 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar (C-96/09 P, EU:C:2011:189), ne s'oppose pas à ce qu'il soit tenu compte de tels éléments document aux fins de corroborer d'autres éléments de preuve de l'utilisation du signe invoqué sur le territoire espagnol en vue d'établir la portée non uniquement locale de ce signe.

    Sur ce fondement, le demandeur en nullité doit démontrer que le signe en cause entre dans le champ d'application du droit de l'État membre invoqué et qu'il permettrait d'interdire l'utilisation d'une marque plus récente [arrêts du 11 juin 2009, Last Minute Network/OHMI - Last Minute Tour (LAST MINUTE TOUR), T-114/07 et T-115/07, EU:T:2009:196, point 47, et du 9 décembre 2010, Tresplain Investments/OHMI - Hoo Hing (Golden Elephant Brand), T-303/08, EU:T:2010:505, point 91 ; voir également, par analogie, arrêt du 29 mars 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, EU:C:2011:189, point 190].

    Dans ces conditions, s'il incombe à l'EUIPO, lorsqu'il se prononce sur une demande en nullité fondée sur les dispositions précitées, de prendre en considération les décisions des juridictions des États membres concernés portant sur la validité ou la qualification des droits antérieurs revendiqués afin de s'assurer que ceux-ci produisent toujours les effets exigés par cette disposition, il ne lui appartient pas de substituer son appréciation à celle des juridictions nationales compétentes, pouvoir que le règlement n° 207/2009 ne lui confère d'ailleurs pas (voir, par analogie, arrêt du 29 mars 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, EU:C:2011:189, points 94 et 95).

    À cet égard, il doit seulement démontrer qu'il dispose du droit d'interdire l'utilisation d'une marque plus récente et il ne saurait être exigé de lui qu'il démontre que ce droit a été exercé, en ce sens qu'il a effectivement été en mesure d'obtenir l'interdiction d'une telle utilisation (arrêts du 29 mars 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, EU:C:2011:189, point 191, et du 18 avril 2013, Peek & Cloppenburg, T-506/11, non publié, EU:T:2013:197, point 22).

  • EuGH, 10.07.2014 - C-325/13

    Peek & Cloppenburg / OHMI - Peek & Cloppenburg - Rechtsmittel -

    Auf dieser Grundlage muss der Widersprechende belegen, dass das in Rede stehende Kennzeichen in den Anwendungsbereich des geltend gemachten Rechts des Mitgliedstaats fällt und es erlaubt, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen (Urteil Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, EU:C:2011:189, Rn. 190).

    Von ihm kann hingegen nicht der Nachweis verlangt werden, dass dieses Recht ausgeübt worden ist, dass er also tatsächlich ein Verbot einer solchen Benutzung erwirken konnte (Urteil Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, EU:C:2011:189, Rn. 191).

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass das für den Widerspruch geltend gemachte Zeichen, um die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke verhindern zu können, tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr benutzt werden und eine mehr als lediglich örtliche geografische Schutzausdehnung haben muss, was bedeutet, dass die Benutzung, wenn das Schutzgebiet dieses Zeichens als nicht örtlich angesehen werden kann, in einem bedeutenden Teil dieses Gebiets erfolgen muss (Urteil Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, EU:C:2011:189, Rn. 159).

    Mit der eigenständigen Voraussetzung, dass das betreffende Zeichen in bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr benutzt werden muss, zielt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 demnach auf Zeichen ab, die auf dem relevanten Markt tatsächlich und wirklich präsent sind (Urteil Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, EU:C:2011:189, Rn. 157), während diese Bestimmung in Bezug auf die geografische Schutzausdehnung des Zeichens nur verlangt, dass sie nicht lediglich örtlich ist.

  • EuG, 24.10.2018 - T-435/12

    Bacardi/ EUIPO - Palírna U zeleného stromu (42 BELOW) - Unionsmarke -

    Außerdem ist auf die Voraussetzung einer Benutzung des für den Widerspruch geltend gemachten Zeichens im geschäftlichen Verkehr dasselbe zeitliche Kriterium wie das in Art. 8 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 für den Erwerb des Rechts an diesem Kennzeichen ausdrücklich verlangte anzuwenden, also der Tag der Anmeldung der Unionsmarke zu berücksichtigen (Urteile vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, EU:C:2011:189, Rn. 166, und vom 4. Juli 2014, CPI COPISA INDUSTRIAL, T-345/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:614, Rn. 47).

    Diese Verpflichtung ergebe sich eindeutig aus Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009, aus den Richtlinien für die Verfahren vor dem EUIPO in ihrer für die angefochtene Entscheidung maßgeblichen Fassung (im Folgenden: Richtlinien des EUIPO) und aus dem Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar (C-96/09 P, EU:C:2011:189).

    Nach der Rechtsprechung muss nämlich der Widersprechende belegen, dass die fragliche nicht eingetragene Marke bzw. das fragliche Kennzeichen in den Anwendungsbereich des geltend gemachten Rechts des Mitgliedstaats fällt und es erlauben würde, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen (Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, EU:C:2011:189, Rn. 190; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 20. April 2005, Atomic Austria/HABM - Fabricas Agrupadas de Muñecas de Onil [ATOMIC BLITZ], T-318/03, EU:T:2005:136, Rn. 33).

    Damit ein Widersprechender auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 die Eintragung einer Unionsmarke verhindern kann, ist es nach der Rechtsprechung erforderlich und ausreichend, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem das EUIPO prüft, ob alle Voraussetzungen für den Widerspruch erfüllt sind, das Bestehen eines älteren Rechts geltend gemacht werden kann, das nicht durch eine unanfechtbar gewordene gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt wurde (Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, EU:C:2011:189, Rn. 94).

    Unter diesen Umständen muss das EUIPO zwar, wenn es über einen auf Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 gestützten Widerspruch entscheidet, die Entscheidungen der Gerichte der betreffenden Mitgliedstaaten über die Gültigkeit oder die Qualifizierung der geltend gemachten älteren Rechte berücksichtigen, um sich zu vergewissern, dass diese immer noch die von dieser Bestimmung geforderte Wirkung haben, doch darf es nicht seine eigene Beurteilung an die Stelle derjenigen der zuständigen nationalen Gerichte setzen, zumal ihm diese Befugnis von der Verordnung Nr. 207/2009 nicht verliehen wird (Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, EU:C:2011:189, Rn. 95).

  • EuGH, 20.09.2017 - C-673/15

    The Tea Board / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009

    Insoweit habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar (C-96/09 P, EU:C:2011:189, Rn. 147), entschieden, dass die Funktion einer geografischen Angabe darin bestehe, dem Verbraucher die geografische Herkunft der Waren und ihre spezifischen Eigenschaften zu garantieren.

    Diese Schlussfolgerung wird nicht durch das auf Art. 67 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 und die aus dem Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar (C-96/09 P, EU:C:2011:189, Rn. 147), hervorgehende Rechtsprechung gestützte Vorbringen von The Tea Board in Frage gestellt, dass eine unter Art. 66 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 fallende Unionskollektivmarke wesensgemäß ungeeignet sei, eine solche Unterscheidungsfunktion zu erfüllen.

    Während das auf Art. 67 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 gestützte Vorbringen von The Tea Board vage und unsubstantiiert bleibt, ist festzustellen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar (C-96/09 P, EU:C:2011:189, Rn. 147), lediglich befunden hat, dass die Hauptfunktion einer geografischen Angabe darin besteht, dem Verbraucher die geografische Herkunft der Waren und ihre spezifischen Eigenschaften zu garantieren.

  • EuG, 18.04.2013 - T-507/11

    Peek & Cloppenburg / OHMI - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) -

    Gemäß Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 liegt die Beweislast dafür, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, beim Widersprechenden vor dem HABM (Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, Slg. 2011, I-2131, Randnr. 189).

    Auf dieser Grundlage muss der Widersprechende belegen, dass das in Rede stehende Kennzeichen in den Anwendungsbereich des geltend gemachten Rechts des Mitgliedstaats fällt und es erlauben würde, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen (Urteil Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, Randnr. 190).

    Der Widersprechende hat nur nachzuweisen, dass er über das Recht verfügt, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen, und von ihm kann nicht der Nachweis verlangt werden, dass dieses Recht ausgeübt worden ist, dass also der Widersprechende tatsächlich ein Verbot einer solchen Benutzung erwirken konnte (Urteil Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, Randnr. 191).

    Hieraus folgt, dass das für den Widerspruch geltend gemachte Zeichen, um die Eintragung eines neuen Zeichens verhindern zu können, tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr benutzt werden und eine mehr als lediglich örtliche geografische Schutzausdehnung haben muss, was bedeutet, dass die Benutzung in einem bedeutenden Teil dieses Gebiets erfolgen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, Randnrn.

  • EuG, 18.04.2013 - T-506/11

    Peek & Cloppenburg / OHMI - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) -

    Gemäß Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 liegt die Beweislast dafür, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, beim Widersprechenden vor dem HABM (Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, Slg. 2011, I-2131, Randnr. 189).

    Auf dieser Grundlage muss der Widersprechende belegen, dass das in Rede stehende Kennzeichen in den Anwendungsbereich des geltend gemachten Rechts des Mitgliedstaats fällt und es erlauben würde, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen (Urteil Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, Randnr. 190).

    Der Widersprechende hat nur nachzuweisen, dass er über das Recht verfügt, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen, und von ihm kann nicht der Nachweis verlangt werden, dass dieses Recht ausgeübt worden ist, dass also der Widersprechende tatsächlich ein Verbot einer solchen Benutzung erwirken konnte (Urteil Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, Randnr. 191).

    Hieraus folgt, dass das für den Widerspruch geltend gemachte Zeichen, um die Eintragung eines neuen Zeichens verhindern zu können, tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr benutzt werden und eine mehr als lediglich örtliche geografische Schutzausdehnung haben muss, was bedeutet, dass die Benutzung in einem bedeutenden Teil dieses Gebiets erfolgen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, Randnrn.

  • EuGH, 26.09.2013 - C-179/12

    The Dow Chemical Company / Kommission

    Or, selon une jurisprudence constante de la Cour, les griefs dirigés contre des motifs surabondants d'une décision du Tribunal ne sauraient entraîner l'annulation de cette décision et sont donc inopérants (voir, notamment, ordonnance du 20 janvier 2009, Mebrom/Commission, C-374/07 P, point 57, et arrêt du 29 mars 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, Rec.
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-673/15

    The Tea Board / EUIPO

    Zur Stützung seines Standpunkts verweist es zum einen auf Art. 67 Abs. 2 dieser Verordnung, wonach die Satzung einer Kollektivmarke, die aus einer geografischen Angabe besteht, die gemäß Abs. 1 dieses Artikels(13) vorgelegt wurde, jede Person, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem betreffenden Gebiet stammen, ermächtigen muss, Mitglied der Vereinigung zu werden, die Inhaberin der Marke ist, und zum anderen auf Rn. 147 des Urteils vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar (C-96/09 P, EU:C:2011:189).

    Zu der Berufung von The Tea Board auf Rn. 147 des Urteils vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar (C-96/09 P, EU:C:2011:189), weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof in dieser Randnummer über die wesentliche Funktion einer geschützten geografischen Angabe (nach nationalem und internationalem Recht) und nicht über die einer Kollektivmarke, die aus einer geografischen Angabe besteht, entschieden hat.

    Dies ergibt sich im Übrigen aus eben dem Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar (C-96/09 P, EU:C:2011:189), in dem der Gerichtshof erläutert hat, dass ein nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 zur Begründung eines Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Marke der Europäischen Union geltend gemachtes Zeichen "wie eine Marke" benutzt werden und somit auf die betriebliche Herkunft der betroffenen Waren verweisen musste und dass eine Benutzung dieses Zeichens als geografische Angabe, d. h., um die geografische Herkunft dieser Waren zu gewährleisten, nicht zulässig war(14).

    14 Vgl. Rn. 147 bis 150 des Urteils vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar (C-96/09 P, EU:C:2011:189).

  • EuGH, 06.10.2021 - C-51/19

    World Duty Free Group/ Kommission

    Im vorliegenden Fall ist der fünfte Teil, selbst wenn er begründet sein sollte, als ins Leere gehend zurückzuweisen, da er nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen könnte, weil die genannte Schlussfolgerung weiterhin auf andere Gründe gestützt werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, EU:C:2011:189, Rn. 211 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen

    Der Gerichtshof weist in ständiger Rechtsprechung Rügen, die gegen nichttragende Gründe eines Urteils des Gerichts gerichtet sind, ohne Weiteres zurück, da sie nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen können und daher ins Leere gehen (vgl. u. a. Urteile vom 2. September 2010, Kommission/Deutsche Post, C-399/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 75, und vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 211 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.12.2013 - C-239/11

    Der Gerichtshof weist die das Kartell auf dem Markt für gasisolierte

  • EuG, 14.07.2021 - T-75/20

    Abitron Germany/ EUIPO - Hetronic International (NOVA) - Unionsmarke -

  • EuG, 19.11.2014 - T-344/13

    Out of the blue / OHMI - Dubois und autre (FUNNY BANDS)

  • EuG, 28.01.2016 - T-674/13

    Gugler France / OHMI - Gugler (GUGLER)

  • EuG, 28.04.2021 - T-284/20

    Klaus Berthold/ EUIPO - Thomann (HB Harley Benton) - Unionsmarke -

  • EuG, 03.03.2016 - T-778/14

    Ugly / OHMI - Group Lottuss (COYOTE UGLY)

  • EuGH, 19.07.2012 - C-376/11

    Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen ".eu" für den Inhaber

  • EuG, 07.02.2019 - T-287/17

    Swemac Innovation/ EUIPO - SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC) - Unionsmarke -

  • EuG, 10.01.2024 - T-505/22

    Levantur/ EUIPO - Fantasia Hotels & Resorts (LUXURY BAHIA PRINCIPE FANTASIA Don

  • EuG, 22.01.2013 - T-225/06

    Das Gericht weist die Klagen von Budejovický Budvar gegen die Eintragung der von

  • EuGH, 06.10.2021 - C-55/19

    Prosegur Compañía de Seguridad / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen

  • EuGH, 06.10.2021 - C-53/19

    Banco Santander und Santusa / Kommission

  • EuG, 18.07.2017 - T-45/16

    Alfonso Egüed / EUIPO - Jackson Family Farms (BYRON) - Unionsmarke -

  • EuG, 10.01.2024 - T-504/22

    Levantur/ EUIPO - Fantasia Hotels & Resorts (Fantasia BAHIA PRINCIPE HOTELS &

  • EuGH, 06.10.2021 - C-50/19

    Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts zurück, mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

    Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission -

  • EuG, 26.02.2015 - T-257/11

    Pangyrus / OHMI - RSVP Design (COLOURBLIND)

  • EuG, 21.09.2017 - T-609/15

    Repsol YPF/ EUIPO - Basic (BASIC) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

  • EuGH, 13.09.2011 - C-546/10

    Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen, das einen

  • EuG, 14.09.2011 - T-279/10

    'K-Mail Order / OHMI - IVKO (MEN''Z)' - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 06.10.2021 - T-342/20

    Indo European Foods/ EUIPO - Chakari (Abresham Super Basmati Selaa Grade One

  • EuGH, 06.10.2021 - C-54/19

    Axa Mediterranean/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107

  • EuG, 29.06.2016 - T-727/14

    Universal Protein Supplements / EUIPO - H Young Holdings (animal)

  • EuG, 30.09.2015 - T-136/14

    Tilda Riceland Private / OHMI - Siam Grains (BASMALI)

  • EuGH, 08.05.2014 - C-414/12

    Bolloré / Kommission

  • EuGH, 26.09.2013 - C-679/11

    Alliance One International / Kommission

  • EuGH, 26.09.2013 - C-668/11

    Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die

  • EuGH, 06.10.2021 - C-52/19

    Banco Santander/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18

    Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/

  • EuG, 21.01.2016 - T-62/14

    BR IP Holder / OHMI - Greyleg Investments (HOKEY POKEY)

  • EuG, 13.05.2020 - T-534/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek) - Unionsmarke -

  • EuG, 13.05.2020 - T-446/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) -

  • EuG, 23.09.2020 - T-796/16

    CEDC International/ EUIPO - Underberg (Forme d'un brin d'herbe dans une

  • EuG, 13.05.2020 - T-535/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek's) - Unionsmarke -

  • EuG, 13.05.2020 - T-444/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) -

  • EuG, 13.05.2020 - T-443/18

    Peek & Cloppenburg/ EUIPO - Peek & Cloppenburg (Vogue Peek & Cloppenburg) -

  • EuG, 24.10.2018 - T-261/17

    Bayer/ EUIPO - Uni-Pharma (SALOSPIR) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 20.02.2018 - T-118/16

    Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 06.12.2017 - T-120/16

    Tulliallan Burlington / EUIPO - Burlington Fashion (Burlington) - Unionsmarke -

  • EuG, 13.05.2020 - T-445/18

    Peek & Cloppenburg / EUIPO - Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) -

  • EuGH, 11.12.2014 - C-31/14

    HABM / Kessel - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 14.02.2019 - T-796/17

    Mouldpro/ EUIPO - Wenz Kunststoff (MOULDPRO) - Unionsmarke -

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-598/14

    EUIPO / Szajner - Rechtsmittel - Unionsmarke - Wortmarke "LAGUIOLE" - Antrag auf

  • EuG, 02.10.2015 - T-626/13

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)

  • EuG, 02.10.2015 - T-625/13

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)

  • EuG, 06.12.2017 - T-123/16

    Tulliallan Burlington / EUIPO - Burlington Fashion (BURLINGTON) - Unionsmarke -

  • EuG, 06.12.2017 - T-121/16

    Tulliallan Burlington / EUIPO - Burlington Fashion (BURLINGTON THE ORIGINAL) -

  • EuG, 19.09.2017 - T-315/16

    Tamasu Butterfly Europa / EUIPO - adp Gauselmann (Butterfly) - Unionsmarke -

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10

    Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der

  • EuG, 12.07.2018 - T-774/16

    Consejo Regulador del Cava / EUIPO - Cave de Tain L'Hermitage, union des

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