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EuGH, 29.03.2012 - C-9/10 |
Zitiervorschläge
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Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 8. Januar 2010 - Staatssecretaris van Justitie, anderer Verfahrensbeteiligter O. Inan
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- EuGH, 09.02.2010 - C-9/10
- EuGH, 29.03.2012 - C-9/10
Wird zitiert von ...
- VG München, 07.03.2013 - M 12 K 12.6067
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Standstillklausel; Erteilung einer …
Während das Assoziationsabkommen ausschließlich wirtschaftlichen Zwecken dient und sich deshalb auf die schrittweise Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt (EuGH v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 und v. 29.3.2012 - Kahveci und Inan, C-7/10 und C-9/10, beide juris), verfolgt das innerstaatliche Aufenthaltsrecht weiter gefasste Ziele, insbesondere die Steuerung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit (§ 1 Abs. 1 AufenthG), so dass sich aus den assoziationsrechtlichen Vorschriften des Art. 6 und 7 Satz 1 ARB 1/80 kein Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis ableiten lässt.