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   EuGH, 29.03.2012 - C-9/10   

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https://dejure.org/2012,17650
EuGH, 29.03.2012 - C-9/10 (https://dejure.org/2012,17650)
EuGH, Entscheidung vom 29.03.2012 - C-9/10 (https://dejure.org/2012,17650)
EuGH, Entscheidung vom 29. März 2012 - C-9/10 (https://dejure.org/2012,17650)
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Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 8. Januar 2010 - Staatssecretaris van Justitie, anderer Verfahrensbeteiligter O. Inan

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 07.03.2013 - M 12 K 12.6067

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Standstillklausel; Erteilung einer

    Während das Assoziationsabkommen ausschließlich wirtschaftlichen Zwecken dient und sich deshalb auf die schrittweise Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt (EuGH v. 8.12.2011 - Ziebell, C-371/08 und v. 29.3.2012 - Kahveci und Inan, C-7/10 und C-9/10, beide juris), verfolgt das innerstaatliche Aufenthaltsrecht weiter gefasste Ziele, insbesondere die Steuerung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit (§ 1 Abs. 1 AufenthG), so dass sich aus den assoziationsrechtlichen Vorschriften des Art. 6 und 7 Satz 1 ARB 1/80 kein Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis ableiten lässt.
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