Rechtsprechung
   EuGH, 29.04.1999 - C-293/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1567
EuGH, 29.04.1999 - C-293/97 (https://dejure.org/1999,1567)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.1999 - C-293/97 (https://dejure.org/1999,1567)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 1999 - C-293/97 (https://dejure.org/1999,1567)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind - Ausweisung der gefährdeten Gebiete - Kriterien - Gültigkeit im Hinblick auf das ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Standley u.a.

  • EU-Kommission

    The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Standley u.a.

    Richtlinie 91/676 des Rates, Artikel 2 Buchstabe j, 3 Absätze 1 und 2 sowie Anhang I
    1 Umwelt - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Richtlinie 91/676 - Bestimmung der "Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind" - Ausweisung der "gefährdeten Gebiete" - Kriterien - Unterschiedliche Anwendung der ...

  • EU-Kommission

    The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Standley u.a.

  • Wolters Kluwer

    Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen; Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind; Ausweisung der gefährdeten Gebiete ; Gültigkeit im Hinblick auf das Verursacherprinzip, den Grundsatz, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 91/676/EWG
    1 Umwelt - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Richtlinie 91/676 - Bestimmung der "Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind" - Ausweisung der "gefährdeten Gebiete" - Kriterien - Unterschiedliche Anwendung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    'Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Queen''s Bench Division) - Auslegung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375, S. 1) - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (38)

  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Folglich kann die Ausübung des Eigentumsrechts Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (u. a. Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 78, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-293/97, Standley u. a., Slg. 1999, I-2603, Randnr. 54).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

    Swedish Match

    Folglich kann das Recht auf freie Berufsausübung ebenso wie das Eigentumsrecht Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antasten würde (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 78, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-293/97, Standley u. a., Slg. 1999, I-2603, Randnr. 54, vom 15. Juli 2004 in den Rechtssachen C-37/02 und C-38/02, Di Leonardo und Dilexport, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 82, sowie Spanien und Finnland/Parlament und Rat, Randnr. 52).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-197/18

    Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorabentscheidungsersuchen -

    13 Vgl. auch Urteil vom 29. April 1999, Standley u. a. (C-293/97, EU:C:1999:215, Rn. 34).

    17 Vgl. Urteil vom 29. April 1999, Standley u. a. (C-293/97, EU:C:1999:215, Rn. 34).

    24 Urteile vom 29. April 1999, Standley u. a. (C-293/97, EU:C:1999:215, Rn. 30), vom 8. September 2005, Kommission/Spanien (C-416/02, EU:C:2005:511, Rn. 69), und vom 22. September 2005, Kommission/Belgien (C-221/03, EU:C:2005:573, Rn. 84).

    25 Urteile vom 29. April 1999, Standley u. a. (C-293/97, EU:C:1999:215, Rn. 35), und vom 22. September 2005, Kommission/Belgien (C-221/03, EU:C:2005:573, Rn. 87).

    36 Urteile vom 29. April 1999, Standley u. a. (C-293/97, EU:C:1999:215, Rn. 37 und 39), vom 2. Oktober 2003, Kommission/Niederlande (C-322/00, EU:C:2003:532, Rn. 46), vom 27. Juni 2002, Kommission/Frankreich (C-258/00, EU:C:2002:400, Rn. 53), und vom 4. September 2014, Kommission/Frankreich (C-237/12, EU:C:2014:2152, Rn. 30).

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