Rechtsprechung
   EuGH, 29.04.2004 - C-150/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,53760
EuGH, 29.04.2004 - C-150/02 (https://dejure.org/2004,53760)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.2004 - C-150/02 (https://dejure.org/2004,53760)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - C-150/02 (https://dejure.org/2004,53760)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Verstoß der Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EGV wegen der generellen Einstufung von Vitaminpräparaten und Mineralstoffpräparaten bei Überschreiten der einfachen Tagesdosis oder, wenn sie die Vitamine A, D oder K oder Mineralstoffe der Gruppe Chromate enthalten, als Arzneimittel ; Behinderungen bei der Einfuhr von Verzehrprodukten mit Vitaminstoffgehalt oder Mineralstoffgehalt nach Österreich ; Begriff der Arzneimittel "nach der Funktion" im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 65/65; Anforderungen an die Rechtfertigung eines nationalen Erfordernisses einer Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel mit dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung; Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Ausübung des den Gesundheitsschutz betreffenden Ermessens durch die Mitgliedstaaten

Verfahrensgang

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