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   EuGH, 29.04.2004 - C-17/01   

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https://dejure.org/2004,457
EuGH, 29.04.2004 - C-17/01 (https://dejure.org/2004,457)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.2004 - C-17/01 (https://dejure.org/2004,457)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - C-17/01 (https://dejure.org/2004,457)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/186/EG - Pauschale Begrenzung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer auf nicht ausschließlich für unternehmerische Zwecke genutzte Fahrzeuge - Rückwirkende Genehmigung einer nationalen ...

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 1, Art. 17, Art. 6; Entscheidung 2000/186/EG Art. 3, Art. 2

  • Europäischer Gerichtshof

    Sudholz

  • EU-Kommission

    Finanzamt Sulingen gegen Walter Sudholz.

    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Abweichende Sondermaßnahmen - Entscheidung 2000/186 zur Ermächtigung einer pauschalen Begrenzung des Abzugsrechts - Keine Verletzung des Erlassverfahrens oder inhaltlicher ...

  • EU-Kommission

    Finanzamt Sulingen gegen Walter Sudholz

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über den Betrag der Mehrwertsteuer auf den Kauf eines teils für unternehmerische und teils für private Zwecke genutzten Personenkraftwagens (PKW); Gültigkeit der Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/186/EG zur Ermächtigung der ...

  • Judicialis

    Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisie... rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsatzsteuern Art. 2; ; Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsatzsteuern Art. 3; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 17 Abs. 2; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 27; ; UStG 1999 § 15 Abs. 1b; ; UStG 1999 § 27 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/186/EG - Pauschale Begrenzung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer auf nicht ausschließlich für unternehmerische Zwecke genutzte Fahrzeuge - Rückwirkende Genehmigung einer nationalen ...

  • datenbank.nwb.de

    Pauschale Begrenzung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer auf nicht ausschließlich für unternehmerische Zwecke genutzte Fahrzeuge - Unzulässigkeit rückwirkender Steuermaßnahmen (Vertrauensschutzgrundsatz)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Hälftige Vorsteuerkappung soll wieder eingeführt werden

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Sudholz

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vorsteuerabzugsbegrenzung bei gemischt genutzten Pkw auf 50 %

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Sudholz

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gemischt genutzter Betriebs-Pkw - Vorsteuer-Abzugsverbot zum Teil rechtmäßig

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsteuer-Abzugsverbot zum Teil rechtmäßig

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Europäischer Gerichtshof - Hälftiges Vorsteuerabzugsverbot für Unternehmensfahrzeuge war rechtmäßig

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vorsteuerabzugsbegrenzung bei gemischt genutzten Pkw auf 50 %

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gemischt genutzter Betriebs- Pkw - Vorsteuer wieder zu 100 Prozent abziehen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Umsatzsteuer - Halber Vorsteuerabzug soll wieder eingeführt werden

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 17 Abs 2, EWGRL 388/77 Art 6, Richtlinie 77/388/EWG Art 6, EWGRL 388/77 Art 27, Richtlinie 77/388/EWG Art ... 27, UStG § 15 Abs 1 b, UStG § 27 Abs 3, EGEntsch 186/2000
    Abzugsbeschränkung; Aufteilung; Kraftfahrzeugkosten; Mehrwertsteuer; Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bndesfinanzhofs - Gültigkeit der Artikel 2 und der Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3481 (Ls.)
  • EuZW 2004, 637
  • DB 2004, 1133
  • BStBl II 2004, 806
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • EuGH, 16.09.2008 - C-288/07

    Isle of Wight Council u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 -

    Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1987, Niederlande/Kommission, 326/85, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24, und vom 29. April 2004, Sudholz, C-17/01, Slg. 2004, I-4243, Randnr. 34).
  • BFH, 22.04.2010 - V R 9/09

    Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren

    (1) Nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit müssen die Betroffenen bei Regelungen, die sich finanziell belastend auswirken können, in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (EuGH-Urteile vom 15. Dezember 1987 C-326/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091 Rdnr. 24; vom 29. April 2004 C-17/01, Sudholz, Slg. 2004, I-4243 Rdnr. 34).
  • EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

    DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN

    Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 326/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-17/01, Sudholz, Slg. 2004, I-4243, Randnr. 34).
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