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   EuGH, 29.04.2004 - C-17/01   

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https://dejure.org/2004,457
EuGH, 29.04.2004 - C-17/01 (https://dejure.org/2004,457)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.2004 - C-17/01 (https://dejure.org/2004,457)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - C-17/01 (https://dejure.org/2004,457)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/186/EG - Pauschale Begrenzung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer auf nicht ausschließlich für unternehmerische Zwecke genutzte Fahrzeuge - Rückwirkende Genehmigung einer nationalen ...

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 1, Art. 17, Art. 6; Entscheidung 2000/186/EG Art. 3, Art. 2

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Sudholz

  • EU-Kommission

    Finanzamt Sulingen gegen Walter Sudholz.

    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Abweichende Sondermaßnahmen - Entscheidung 2000/186 zur Ermächtigung einer pauschalen Begrenzung des Abzugsrechts - Keine Verletzung des Erlassverfahrens oder inhaltlicher ...

  • EU-Kommission

    Finanzamt Sulingen gegen Walter Sudholz

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über den Betrag der Mehrwertsteuer auf den Kauf eines teils für unternehmerische und teils für private Zwecke genutzten Personenkraftwagens (PKW); Gültigkeit der Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/186/EG zur Ermächtigung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/186/EG - Pauschale Begrenzung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer auf nicht ausschließlich für unternehmerische Zwecke genutzte Fahrzeuge - Rückwirkende Genehmigung einer nationalen ...

  • datenbank.nwb.de

    Pauschale Begrenzung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer auf nicht ausschließlich für unternehmerische Zwecke genutzte Fahrzeuge - Unzulässigkeit rückwirkender Steuermaßnahmen (Vertrauensschutzgrundsatz)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Hälftige Vorsteuerkappung soll wieder eingeführt werden

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Sudholz

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vorsteuerabzugsbegrenzung bei gemischt genutzten Pkw auf 50 %

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Sudholz

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gemischt genutzter Betriebs-Pkw - Vorsteuer-Abzugsverbot zum Teil rechtmäßig

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsteuer-Abzugsverbot zum Teil rechtmäßig

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Europäischer Gerichtshof - Hälftiges Vorsteuerabzugsverbot für Unternehmensfahrzeuge war rechtmäßig

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vorsteuerabzugsbegrenzung bei gemischt genutzten Pkw auf 50 %


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gemischt genutzter Betriebs- Pkw - Vorsteuer wieder zu 100 Prozent abziehen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Umsatzsteuer - Halber Vorsteuerabzug soll wieder eingeführt werden

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zur Entscheidung des EuGH v. 29.4.2004, Rs. C-17/01" von RA Bernd Burgmaier, original erschienen in: UR 2004, 315 - 323.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bndesfinanzhofs - Gültigkeit der Artikel 2 und der Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der ...

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3481 (Ls.)
  • EuZW 2004, 637
  • DB 2004, 1133
  • BStBl II 2004, 806
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • EuGH, 16.09.2008 - C-288/07

    Isle of Wight Council u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 -

    Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1987, Niederlande/Kommission, 326/85, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24, und vom 29. April 2004, Sudholz, C-17/01, Slg. 2004, I-4243, Randnr. 34).
  • BFH, 22.04.2010 - V R 9/09

    Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren

    (1) Nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit müssen die Betroffenen bei Regelungen, die sich finanziell belastend auswirken können, in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (EuGH-Urteile vom 15. Dezember 1987 C-326/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091 Rdnr. 24; vom 29. April 2004 C-17/01, Sudholz, Slg. 2004, I-4243 Rdnr. 34).
  • EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

    DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN

    Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 326/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-17/01, Sudholz, Slg. 2004, I-4243, Randnr. 34).
  • BFH, 20.08.2009 - V R 25/08

    Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb

    Dieser gebietet zwar, dass der Unternehmer in der Lage sein muss, den Umfang der ihm damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. EuGH-Urteile vom 15. Dezember 1987 326/85, NL/Kommission, Slg. 1987, 5091 Rn. 24, und vom 29. April 2004 C-17/01, Sudholz, Slg. 2004, I-4243 Rn. 34).
  • BFH, 15.07.2004 - V R 30/00

    Voller Vorsteuerabzug für teils unternehmerisch und teils nichtunternehmerisch

    Der EuGH hat die Fragen mit Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-17/01 (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2004, 315) wie folgt beantwortet:.

    bb) Eine Ermächtigung nach Art. 27 Abs. 1 bis 4 der Richtlinie 77/388/EWG fehlte für das Streitjahr 1999, denn der EuGH hat im Urteil in UR 2004, 315 Art. 3 der Entscheidung des Rates vom 28. Februar 2000 (2000/186/EG, ABlEG 2000, Nr. L 59, 12) zur Ermächtigung der Bundesrepublik, von Art. 17 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 2 Buchst. a abweichende Regelungen einzuführen, aus folgenden Gründen für ungültig erklärt, soweit er die rückwirkende Geltung der Ermächtigung ab dem 1. April 1999 vorsieht:.

  • BFH, 10.12.2008 - XI R 1/08

    Rückwirkender Wechsel von der Istbesteuerung zur Sollbesteuerung bis zur

    Er beinhaltet insbesondere, dass der Betroffene bei finanziell belastenden Regelungen in der Lage sein muss, den Umfang der ihm auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. EuGH-Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-17/01 --Sudholz--, Slg. 2004, I-4243, Randnr. 34).
  • EuGH, 10.09.2009 - C-201/08

    Plantanol - Richtlinie 2003/30/EG - Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen

    Dieses Gebot gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (Urteil vom 29. April 2004, Sudholz, C-17/01, Slg. 2004, I-4243, Randnr. 34).
  • EuGH, 21.02.2006 - C-419/02

    BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -

    Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 326/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-17/01, Sudholz, Slg. 2004, I-4243, Randnr. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-305/16

    Avon Cosmetics

    Zweitens hat der Gerichtshof im Urteil Sudholz festgestellt, dass eine übermäßige Erschwerung der Anwendung einer Abweichung die Neutralisierung ihrer Vorteile bewirken kann(29).

    Vgl. beispielsweise Urteile vom 29. April 2004, Sudholz (C-17/01, EU:C:2004:242, Rn. 62), und vom 27. Januar 2011, Vandoorne (C-489/09, EU:C:2011:33, Rn. 31).

    13 Urteile vom 19. September 2000, Ampafrance und Sanofi (C-177/99 und C-181/99, EU:C:2000:470, Rn. 60), und vom 29. April 2004, Sudholz (C-17/01, EU:C:2004:242, Rn. 46).

    22 Urteile vom 19. September 2000, Ampafrance und Sanofi (C-177/99 und C-181/99, EU:C:2000:470, Rn. 60), und vom 29. April 2004, Sudholz (C-17/01, EU:C:2004:242, Rn. 46).

    29 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Sudholz (C-17/01, EU:C:2004:242, Rn. 63).

  • FG Niedersachsen, 11.11.2004 - 5 K 445/00

    Anschaffung eines betrieblichen Pkw: Zeitpunkt der Lieferung maßgeblich für Höhe

    Im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 29.04.2004 (Rechtssache C-17/01 Sudholz, UR 2004, 315) sei sein Vertrauen auf die Möglichkeit, den vollen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen zu können, schutzwürdig, da er sein Fahrzeug im Januar 2000 verbindlich bestellt habe, also vor der Entscheidung des Rates der EU vom 28.02.2000, die die Einschränkung des Vorsteuerabzugs ermöglichte.

    Aus dem Urteil des EuGH vom 29.04.2004 (Rechtssache C-17/01 Sudholz, UR 2004, 315) sei zu entnehmen, dass diese Vorschrift in allen Fällen anwendbar sei, in denen ein Fahrzeug nach dem 04.03.2000 (Tag der Veröffentlichung der Ratsermächtigung im Amtsblatt der EG) angeschafft worden sei.

    b) Mit Urteil vom 29.04.2004 (Rechtssache C-17/01 Sudholz, UR 2004, 315) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 grundsätzlich wirksam sei.

    c) Für die Frage, ob im Sinne des o.g. EuGH-Urteils vom 29.04.2004 (Rechtssache C-17/01 Sudholz, UR 2004, 315) das Vertrauen eines Unternehmers auf die Möglichkeit, den vollen Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines PKW geltend zu machen, schutzwürdig ist, ist nach Auffassung des erkennenden Senates nicht der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Unternehmer den Pkw bestellt hat und damit rechtsverbindliche Dispositionen getroffen hat, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer von seinem Wahlrecht Gebrauch machte, den Pkw ganz oder teilweise dem Unternehmensvermögen zuzuordnen.

    In dem Urteil vom 29.04.2004 (Rechtssache C-17/01 Sudholz, UR 2004, 315) knüpfte der EuGH den aus der 6. EG-Richtlinie hergeleiteten Vertrauensschutz des Unternehmers nicht an wirtschaftliche Dispositionen, sondern an diese Zuordnungsentscheidung an.

  • BFH, 19.06.2011 - XI R 8/09

    Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an

  • BFH, 01.04.2009 - XI R 26/08

    Hälftiger Vorsteuerabzug bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen

  • EuGH, 14.09.2006 - C-228/05

    Stradasfalti - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 17 Absatz 7 und 29 -

  • BFH, 19.04.2007 - V R 48/05

    Zur Versteuerung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten PKW

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02

    Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1

  • FG Thüringen, 11.08.2010 - 3 K 180/09

    Entnahme eines dem Unternehmensvermögen durch Geltendmachung des hälftigen

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 291/04

    Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage bei verbilligte Abgabe von Abonnements

  • FG Hessen, 08.05.2008 - 7 K 3015/07

    Änderung von § 50 EnergieStG durch das BiokraftQuG - Beimischungen bzw.

  • EuG, 07.10.2015 - T-79/13

    Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im

  • FG Düsseldorf, 25.09.2009 - 1 K 977/06

    Umsatzsteuer für Umsätze aus der Verpflegung von Heimbewohnern in Altenwohnheimen

  • BFH, 03.03.2005 - III R 72/03

    Kein sofortiger Abzug der nach § 15 Abs. 1b UStG 1999 nicht abziehbaren hälftigen

  • EuGH, 27.01.2011 - C-489/09

    Vandoorne - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil C Abs. 1 und Art. 27

  • FG Niedersachsen, 03.01.2008 - 16 K 558/04

    Gemischtgenutztes Grundstück - Vorsteuerabzug und Zuordnungsentscheidung

  • EuG, 12.12.2014 - T-487/11

    Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der

  • BFH, 13.11.2008 - V R 24/06

    Isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Abgabe der Umsatzsteuererklärung

  • FG Köln, 06.05.2004 - 15 K 1590/03

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Benennung des Bestimmungsortes für

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-6/04

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Erhaltung der natürlichen Lebensräume -

  • FG Hamburg, 04.04.2006 - III 105/05

    Vorsteuer für Umzugskosten

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09

    Macdonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08

    ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04

    Kittel - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Rechtsmissbrauch -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03

    Optigen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4

  • EuGH, 14.12.2017 - C-305/16

    Avon Cosmetics - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

    ERG u.a.

  • BFH, 30.06.2005 - V R 29/00

    Vorsteuerabzug; gemischte Pkw-Nutzung

  • FG Hessen, 10.12.2009 - 6 K 4389/03

    Mindestbemessungsgrundlage bei Pensionsleistungen eines Gewerkschaftsheimes

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2008 - C-460/07

    Puffer - Mehrwertsteuer - Gebäude, das teilweise für private Zwecke und teilweise

  • EuGH, 13.02.2019 - C-434/17

    Human Operator

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-435/03

    British American Tobacco und Newman Shipping - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -

  • FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 139/02

    Unternehmerische Nutzung mehrerer hochwertiger Kraftfahrzeuge durch einen

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2006 - C-494/04

    Heintz van Landewijck - Mehrwertsteuer - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Vor

  • EuGH, 16.10.2019 - C-490/18

    Agrárminiszter - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik -

  • FG Thüringen, 11.10.2006 - IV 696/05

    Vorsteuerabzugsbeschränkung für auch privat genutztes Fahrzeug - hier: Jaguar -,

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-228/05

    Stradasfalti

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2005 - C-384/04

    Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -

  • EuG, 18.06.2014 - T-260/11

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-376/02

    "Goed Wonen"

  • FG Niedersachsen, 15.12.2011 - 5 K 180/11
  • FG Rheinland-Pfalz, 03.06.2004 - 4 K 1425/01

    Vorsteuerabzug von unternehmerisch genutzten Wirtschaftsgütern

  • EuG, 11.12.2015 - T-124/14

    Finnland / Kommission - ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben -

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