Rechtsprechung
   EuGH, 29.04.2004 - C-468/01 P bis C-472/01 P, C-468/01 P, C-469/01 P, C-470/01 P, C-471/01 P   

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https://dejure.org/2004,2550
EuGH, 29.04.2004 - C-468/01 P bis C-472/01 P, C-468/01 P, C-469/01 P, C-470/01 P, C-471/01 P (https://dejure.org/2004,2550)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.2004 - C-468/01 P bis C-472/01 P, C-468/01 P, C-469/01 P, C-470/01 P, C-471/01 P (https://dejure.org/2004,2550)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 2004 - C-468/01 P bis C-472/01 P, C-468/01 P, C-469/01 P, C-470/01 P, C-471/01 P (https://dejure.org/2004,2550)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Dreidimensionale Tablettenform eines Wasch- oder Geschirrspülmittels - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Procter & Gamble / HABM

  • Europäischer Gerichtshof

    Procter & Gamble / HABM

  • EU-Kommission

    Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken ohne Unterscheidungskraft - Dreidimensionale Marken, die aus der Form der Ware bestehen - Unterscheidungskraft - Beurteilungskriterien - (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b)

  • EU-Kommission

    Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und M

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Jurion

    Rechtsmittel gegen die klageabweisenden Urteile in den Rechtssachen T-117/00 bis T-121/00 hinsichtlich der Zurückweisung der Anmeldung dreidimensionaler Tablettenformen als Gemeinschaftsmarken für Waschmittel und Geschirrspülmittel; Ablehnung der Eintragung von Tabletten in dreidimensionaler Form als Gemeinschaftsmarke für Wasch- und Geschirrspülmittel mangels Unterscheidungskraft und Hinweisfunktion; Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94; Anforderungen an das Gericht im Rahmen der Herkunftsnachweistauglichkeit hinsichtlich der Notwendigkeit, die Marke als Ganzes zu betrachten ; Erforderlichkeit der Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunktes im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke durch das Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zeichen einer Gemeinschaftsmarke müssen sich nicht auf eine bestimmte Ware beziehen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-117/00 (Procter & Gamble/HABM), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Ablehnung, dreidimensionale Marken für Reinigungsmittel in Form von vier- oder rechteckigen Tabletten einzutragen, abgewiesen hat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2004, 635



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Wird zitiert von ... (103)  

  • BGH, 15.12.2005 - I ZB 33/04

    Porsche Boxster

    Häufig schließen Verbraucher daher aus der Form der Waren oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (EuGH GRUR 2003, 514 Tz. 48 - Linde, Winward und Rado; Urt. v. 29.4.2004 - C-468/01 bis C-472/01, Slg. 2004, I-5141 = GRUR Int. 2004, 635 Tz. 36 - Quadratische Waschmitteltabs; Urt. v. 29.4.2004 - C-473/01, C-474/01, Slg. 2004, I-5173 = GRUR Int. 2004, 639 Tz. 36 - Dreidimensionale Tablettenform III; Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02, GRUR Int. 2005, 135 Tz. 30 - Mag Lite).
  • EuGH, 14.09.2010 - C-48/09

    Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

    Im Übrigen kann sich die zuständige Behörde bei ihrer Ermittlung der wesentlichen Merkmale eines Zeichens entweder unmittelbar auf den von dem Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck stützen oder zunächst die Bestandteile des Zeichens nacheinander einzeln prüfen (vgl. entsprechend Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-468/01 P bis C-472/01 P, Slg. 2004, I-5141, Randnr. 45, und vom 30. Juni 2005, Eurocermex/HABM, C-286/04 P, Slg. 2005, I-5797, Randnr. 23).
  • EuGH, 12.07.2012 - C-311/11

    Smart Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG)

    Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieses Artikels, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-468/01 P bis C-472/01 P, Slg. 2004, I-5141, Randnr. 32, vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk, C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Randnr. 42, vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297, Randnr. 66, und Audi/HABM, Randnr. 33).

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 33, Eurohypo/HABM, Randnr. 67, und Audi/HABM, Randnr. 34).

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht jedoch hervor, dass die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zwar für alle Markenkategorien dieselben sind, dass sich aber im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Kriterien zeigen kann, dass nicht jede dieser Kategorien von den maßgeblichen Verkehrskreisen notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird und dass es daher schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft der Marken bestimmter Kategorien nachzuweisen (vgl. Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 36, HABM/Erpo Möbelwerk, Randnr. 34, und Audi/HABM, Randnr. 37).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist nämlich, um zu beurteilen, ob einer Marke Unterscheidungskraft fehlt, auf den von ihr hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen (vgl. u. a. Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 44, vom 30. Juni 2005, Eurocermex/HABM, C-286/04 P, Slg. 2005, I-5797, Randnr. 22, und vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 82).

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