Rechtsprechung
   EuGH, 29.05.2018 - C-426/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz des Tierwohls zum Zeitpunkt der Tötung - Durch religiöse Riten vorgeschriebene spezielle Schlachtmethoden - Islamisches Opferfest - Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 - Art. 2 Buchst. k - Art. 4 Abs. 4 - Verpflichtung, rituelle Schlachtungen in einem Schlachthof vorzunehmen, der die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfüllt - Gültigkeit - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 10 - Religionsfreiheit - Art. 13 AEUV - Berücksichtigung der nationalen Gepflogenheiten in Bezug auf religiöse Riten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz des Tierwohls zum Zeitpunkt der Tötung - Durch religiöse Riten vorgeschriebene spezielle Schlachtmethoden - Islamisches Opferfest - Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 - Art. 2 Buchst. k - Art. 4 Abs. 4 - Verpflichtung, rituelle Schlachtungen in einem Schlachthof vorzunehmen, der die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfüllt - Gültigkeit - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 10 - Religionsfreiheit - Art. 13 AEUV - Berücksichtigung der nationalen Gepflogenheiten in Bezug auf religiöse Riten

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - Der Gerichtshof bestätigt, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden dürfen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schächten ohne Betäubung: Tierschutz und Lebensmittelsicherheit gehen vor

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Schächten weiterhin nur in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rituelle Schlachtungen von Tieren ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen erfolgen - Vorgaben führen nicht zur Beeinträchtigung der Religionsfreiheit

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 10 GRCh
    In die Religionsfreiheit

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1283



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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuGH, 10.07.2018 - C-25/17  

    Jehovan todistajat

    Die Charta legt dem in dieser Bestimmung genannten Begriff "Religion" eine weite Bedeutung bei, die sowohl das forum internum , d. h. den Umstand, Überzeugungen zu haben, als auch das forum externum , d. h. die Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit, umfassen kann (Urteil vom 29. Mai 2018, Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u. a., C-426/16, EU:C:2018:335, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.10.2018 - C-56/17  

    Fathi

    Was im Übrigen den Begriff "Religion" im Sinne von Art. 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) anbelangt, die gemäß dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/95 ebenfalls bei deren Auslegung zu berücksichtigen ist, hat der Gerichtshof die weite Bedeutung dieses Begriffs hervorgehoben, die sowohl das forum internum , d. h. den Umstand, Überzeugungen zu haben, als auch das forum externum , d. h. die Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit, umfassen kann, da sich die Religion in der einen wie in der anderen Form ausdrücken kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Mai 2018, Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u. a., C-426/16, EU:C:2018:335, Rn. 44, sowie vom 10. Juli 2018, Jehovan todistajat, C-25/17, EU:C:2018:551, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.09.2018 - C-510/16  

    Carrefour Hypermarchés u.a.

    Hierbei ist zu beachten, dass es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Art. 267 AEUV allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs vom 23. Januar 2018, Hoffmann-La Roche u. a., C-179/16, EU:C:2018:25, Rn. 44, und vom 29. Mai 2018, Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u. a., C-426/16, EU:C:2018:335, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2018 - C-497/17  

    Oeuvre d'assistance aux bêtes d'abattoirs

    9 Urteil vom 29. Mai 2018, Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u. a. (C-426/16, EU:C:2018:335, Rn. 45).

    32 Urteil vom 29. Mai 2018, Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u. a. (C-426/16, EU:C:2018:335, Rn. 63).

    41 Vgl. u. a. Urteile vom 23. April 2015, Zuchtvieh-Export (C-424/13, EU:C:2015:259, Rn. 35), und vom 29. Mai 2018, Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u. a. (C-426/16, EU:C:2018:335, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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