Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Deutschland / Rat

  EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2
  1. Vorläufiger Rechtsschutz; Aussetzung des Vollzugs; Einstweilige Anordnungen; Voraussetzungen; Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden; Schäden, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können

• EU-Kommission

  Deutschland / Rat

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Bananen: Handel mit Drittländern

 
• Judicialis

  Verordnung 404/93/EWG Art. 15 Abs. 2 Nr. 3; ; Verordnung 404/93/EWG Art. 18 Abs. 1; ; Verordnung 404/93/EWG Art. 19 Abs. 1; ; Verordnung 404/93/EWG Art. 21 Abs. 2; ; EWGV Art. 173 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Schäden, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuGH, 29.06.1993 - C-280/93 R
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
• VGH Hessen, 23.12.1994 - 8 TG 3430/94
• BVerfG, 25.01.1995 - 2 BvR 2689/94
• VGH Hessen, 09.02.1995 - 8 TG 292/95
• FG Hamburg, 19.05.1995 - IV 119/95
• BFH, 22.08.1995 - VII B 153/95
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1996 - C-68/95
• EuGH, 26.11.1996 - C-68/95
• EuG, 28.03.2000 - T-251/97
• BVerfG, 15.11.2000 - 2 BvR 1951/95
• EuGH - C-182/95 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• NJW 1994, 1465 (Ls.)
• BB 1993, 858

Wird zitiert von ... (63)

• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  24 Mit Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R (Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667) hat der Gerichtshof den Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen, mit der ihr gestattet werden sollte, bis zur Entscheidung des Gerichtshofes in der Hauptsache die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Drittländern jährlich in der gleichen Menge wie im Jahr 1992 zur Einfuhr zollfrei zuzulassen.
• EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

  Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …

  17 Der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R (Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667) einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit der der Bundesrepublik Deutschland gestattet werden sollte, bis zur Entscheidung des Gerichtshofes zur Hauptsache die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Drittländern jährlich in der gleichen Menge wie 1992 zollfrei zuzulassen, da die Voraussetzungen für den Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung seiner Meinung nach nicht erfuellt waren.

  18 Mit Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973) hat der Gerichtshof die gegen die Verordnung erhobene Nichtigkeitsklage abgewiesen.

• EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

  T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

  27 Zu Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung hat der Gerichtshof bereits im Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R (Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 44) festgestellt, daß diese Vorschrift die Gemeinschaftsorgane zur Anpassung des Zollkontingents verpflichtet, wenn sich dies im Verlauf des Wirtschaftsjahres als notwendig erweist, um das Auftreten ungewöhnlicher Umstände zu berücksichtigen, die sich insbesondere auf die Einfuhrbedingungen auswirken.

 
• EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Camar / Kommission

  Wie der Gerichtshof im Beschluß [vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R] Deutschland/Rat [Slg. 1993, I-3667] ( Randnr. 47) festgestellt hat, sind die Kommission oder gegebenenfalls der Rat jedoch zum Tätigwerden verpflichtet, wenn die mit dem Übergang von den nationalen Regelungen zur gemeinsamen Marktordnung verbundenen Schwierigkeiten dies erfordern.

  Was die Voraussetzungen dieser Bestimmung anbelangt, ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmung, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt worden ist, die Gemeinschaftsorgane zur Anpassung des Zollkontingents verpflichtet, wenn sich dies im Verlauf des Wirtschaftsjahres als notwendig erweist, um das Auftreten außergewöhnlicher Umstände zu berücksichtigen, die sich insbesondere auf die Einfuhrbedingungen auswirken (Urteil T. Port, Randnr. 27, und Beschluß des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 44).

• EuG, 22.12.2004 - T-201/04

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ WEIST DEN ANTRAG VON MICROSOFT AUF …

  241 Der behauptete Eintritt des Schadens muss sicher sein oder zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit belegt werden, wobei es dem Antragsteller obliegt, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen Schadens begründen sollen (Beschluss des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-335/99 P[R], HFB u. a./Kommission, Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67).
• EuGH, 12.07.1996 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Folglich können sie Schäden geltend machen, die einen gesamten Sektor ihrer Volkswirtschaft betreffen, insbesondere, wenn die angefochtene Gemeinschaftsmaßnahme negative Auswirkungen auf das Beschäftigungs- und das Lebenshaltungskostenniveau haben kann (Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 27).
• EuG, 30.10.2003 - T-125/03

  Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

  Hierbei genügt es, insbesondere wenn der Eintritt des Schadens von mehreren Faktoren abhängt, dass dieser mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist (vgl. z. B. Beschluss des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1993, I-3667, Randnrn.
• EuGH, 27.09.2001 - C-442/99

  Cordis / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung soll mit solchen Übergangsmaßnahmen Störungen des Binnenmarktes begegnet werden, die sich dadurch ergeben, dass die gemeinsame Marktorganisation an die Stelle der verschiedenen nationalen Regelungen tritt; diese Maßnahmen dienen der Überwindung der Schwierigkeiten, denen sich die Marktbeteiligten nach Einführung der gemeinsamen Marktorganisation gegenübersehen, die ihren Ursprung jedoch in dem Zustand der nationalen Märkte vor Erlass der Verordnung Nr. 404/93 haben (Beschluss des Gerichtshofes [vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R,] Deutschland/Rat, [Slg. 1993, I-3667,] Randnrn.

  40 Im Übrigen hat der Gerichtshof im Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnrn.

• EuG, 28.09.1999 - T-612/97

  Cordis / Kommission

  Der Gerichtshof habe im Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R (Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667) festgestellt, daß mit Artikel 30 der Verordnung Nr. 404/93 Störungen des Binnenmarktes begegnet werden solle, die sich daraus ergeben könnten, daß die gemeinsame Marktorganisation an die Stelle der verschiedenen nationalen Regelungen trete.

  Im übrigen hat der Gerichtshof im Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnrn.

• EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

  Kommission / Atlantic Container Line u.a.

  Die im angefochtenen Beschluß verwendete Formulierung, mit der darauf hingewiesen wird, daß die Gründe auf den ersten Blick nicht ohne Grundlage erscheinen, stimmt mit der Formulierung, auf die der Gerichtshof oder sein Präsident wiederholt zurückgegriffen hat, überein oder ähnelt ihr (vgl. insbesondere Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. Juni 1989 in der Rechtssache 56/89 R, Publishers Association/Kommission, Slg. 1989, 1693, Randnr. 31, vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 246/89 R, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1989, 3125, Randnr. 33, vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-195/90 R, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2715, Randnr. 19, vom 31. Januar 1992 in der Rechtssache C-272/91 R, Kommission/Italien, Slg. 1992, I-457, Randnr. 24, sowie Beschluß des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 21).
• EuG, 15.05.2013 - T-198/12

  Deutschland / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Grenzwerte für Antimon, …
• EuGH, 07.03.2013 - C-551/12

  EDF / Kommission
• EuGH, 31.07.2003 - C-208/03

  Le Pen / Parlament
• EuGH, 11.04.2001 - C-471/00

  Kommission / Cambridge Healthcare Supplies
• EuG, 19.12.2001 - T-195/01

  Government of Gibraltar / Kommission
• EuGH, 11.04.2001 - C-474/00

  Kommission / Bruno Farmaceutici u.a.
• EuG, 19.09.2012 - T-52/12

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 11.04.2001 - C-477/00

  Kommission / Roussel und Roussel Diamant
• EuGH, 11.04.2001 - C-476/00

  Kommission / Schuck
• EuGH, 11.04.2001 - C-459/00

  Kommission / Trenker
• EuG, 11.12.1996 - T-521/93

  Klage gegen die Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für Bananen durch …
• EuGH, 11.04.2001 - C-478/00

  Kommission / Roussel und Roussel Iberica
• EuGH, 11.04.2001 - C-475/00

  Kommission / Hänseler
• EuG, 02.05.2000 - T-17/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ERLÄSST EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN IN …
• EuG, 18.03.2008 - T-411/07

  Aer Lingus Group / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Kontrolle von …
• EuGH, 11.04.2001 - C-479/00

  Kommission / Gerot Pharmazeutika
• EuG, 28.09.2007 - T-257/07

  Frankreich / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Gesundheitspolizei - …
• EuG, 07.07.2004 - T-37/04

  Região autónoma dos Açores / Rat - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 28.06.2000 - T-74/00

  Artegodan / Kommission
• EuG, 15.07.1998 - T-73/98

  Prayon Rupel / Kommission
• EuG, 31.10.2000 - T-83/00

  Schuck / Kommission
• EuG, 19.09.2000 - T-252/97

  Dürbeck / Kommission
• EuGH, 04.02.1997 - C-9/95

  Belgien und Deutschland / Kommission
• EuG, 05.07.2013 - T-309/12

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 05.07.2005 - T-117/05

  Rodenbröker u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antrag …
• EuG, 07.07.1998 - T-65/98

  Van den Bergh Foods / Kommission
• EuG, 15.12.2014 - T-672/14

  August Wolff und Remedia / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von …
• EuG, 19.07.2007 - T-31/07

  Du Pont de Nemours (France) u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag …
• EuG, 16.01.2004 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie …
• EuG, 05.08.2003 - T-158/03

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission
• EuG, 31.10.2000 - T-84/00

  Roussel und Roussel Diamant / Kommission
• EuG, 31.10.2000 - T-85/00

  Roussel und Roussel Iberica / Kommission
• EuG, 07.04.2000 - T-326/99

  Olivieri / Kommission und EMEA
• EuG, 19.10.2000 - T-141/00

  Trenker / Kommission
• EuGH, 29.06.1994 - C-120/94

  Kommission / Griechenland
• EuG, 10.06.2014 - T-172/14

  Stahlwerk Bous / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 08.04.2008 - T-92/08

  Zypern / Kommission
• EuG, 31.10.2000 - T-132/00

  Gerot Pharmazeutika / Kommission
• EuG, 10.06.2014 - T-176/14

  Georgsmarienhütte / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 10.06.2014 - T-183/14

  Schmiedag / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 18.01.2016 - T-746/15

  Biofa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Pflanzenschutzmittel - …
• EuG, 10.06.2014 - T-173/14

  WeserWind / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 05.06.2013 - T-201/13

  Rubinum / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von …
• EuGH, 24.09.1996 - C-239/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• EuG, 10.06.2014 - T-179/14

  Schmiedewerke Gröditz / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche …
• EuG, 26.09.2017 - T-443/17

  António Conde & Companhia/ Kommission
• EuG, 10.06.2014 - T-178/14

  Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuG, 10.06.2014 - T-174/14

  Dieckerhoff Guss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 08.01.2014 - T-505/13

  Stichting Sona und Nao / Kommission
• EuG, 18.10.2007 - T-238/07

  Ristic u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des …
• EuG, 28.09.1999 - T-254/97

  Fruchthandelsgesellschaft Chemnitz / Kommission
• EuG, 06.07.1993 - T-12/93

  Comité Central d'Entreprise de la SA Vittel und Comité d'Etablissement de Pierval …
• EuGH, 26.10.1994 - C-174/94

  Frankreich / Kommission