Rechtsprechung
   EuGH, 29.06.2017 - C-579/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,21600
EuGH, 29.06.2017 - C-579/15 (https://dejure.org/2017,21600)
EuGH, Entscheidung vom 29.06.2017 - C-579/15 (https://dejure.org/2017,21600)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - C-579/15 (https://dejure.org/2017,21600)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Poplawski

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann - Art. 4 Nr. ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Poplawski

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann - Art. 4 Nr. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann - Art. 4 Nr. ...

  • rechtsportal.de

    Rahmenbeschluss 2002/584/JI Art. 4 Nr. 6
    Europäischer Haftbefehl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

    Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    In seinem Urteil vom 29. Juni 2017, Pop??awski (C-579/15, EU:C:2017:503), hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 dahin auszulegen ist, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zur Umsetzung dieser Bestimmung entgegensteht, die es zum einen nicht zulassen, dass ein Ausländer, der in diesem Mitgliedstaat über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verfügt, einem anderen Mitgliedstaat auf dessen Antrag zum Zweck der Vollstreckung einer gegen den Ausländer durch rechtskräftiges Urteil verhängten Freiheitsstrafe übergeben wird, und zum anderen für die Justizbehörden des erstgenannten Mitgliedstaats lediglich die Verpflichtung vorsehen, die Justizbehörden des letztgenannten Mitgliedstaats von ihrer Bereitschaft zur Übernahme der Vollstreckung des Urteils zu unterrichten, ohne dass zum Zeitpunkt der Verweigerung der Übergabe die tatsächliche Übernahme der Vollstreckung sichergestellt wäre und ohne dass eine solche Weigerung in Frage gestellt werden kann, falls sich die Übernahme der Vollstreckung später als unmöglich erweisen sollte.

    Allerdings hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass das zuständige nationale Gericht die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks dieses Rahmenbeschlusses auszulegen hat und dass dies im vorliegenden Fall bedeutet, dass die Justizbehörden des Vollstreckungsmitgliedstaats, wenn sie die Vollstreckung eines im Hinblick auf die Übergabe einer im Ausstellungsmitgliedstaat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Person ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigern, verpflichtet sind, selbst die wirksame Vollstreckung der gegen diese Person verhängten Strafe zu gewährleisten (Urteil vom 29. Juni 2017, Pop??awski, C-579/15, EU:C:2017:503).

    Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts geht aus dem Urteil vom 29. Juni 2017, Pop??awski (C-579/15, EU:C:2017:503), außerdem hervor, dass das Unionsrecht einer Auslegung von Art. 6 Abs. 3 OLW in der bis zum Inkrafttreten der WETS geltenden Fassung dahin, dass Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 die von dieser nationalen Bestimmung geforderte vertragliche Grundlage für die Übernahme der Vollstreckung der Strafe darstelle, vor dem Hintergrund, dass dieser Art. 4 Nr. 6 anders als die in den Beziehungen zur Republik Polen geltenden internationalen Übereinkommen keinen Übernahmeantrag seitens der den Europäischen Haftbefehl ausstellenden Behörden verlange und dass diese Auslegung von Art. 6 Abs. 3 OLW daher die wirksame Vollstreckung der Freiheitsstrafe in den Niederlanden gewährleisten könne, nicht entgegenstehe.

    Hierzu ist festzustellen, dass der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des innerstaatlichen Rechts, wonach es dem nationalen Gericht obliegt, das nationale Recht so weit wie möglich in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht auszulegen, dem System der Verträge immanent ist, da dem nationalen Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (Urteile vom 19. Dezember 2013, Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 75 und 76, vom 8. November 2016, 0gnyanov, C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 59, und vom 29. Juni 2017, Pop??awski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 31).

    Diese Bestimmung sah zum einen vor, dass die Rahmenbeschlüsse für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sind, den innerstaatlichen Stellen jedoch die Wahl der Form und der Mittel überlassen, und zum anderen, dass die Rahmenbeschlüsse nicht unmittelbar wirksam sind (Urteile vom 8. November 2016, 0gnyanov, C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 56, und vom 29. Juni 2017, Pop??awski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 26).

    Diese Behörden müssen das nationale Recht bei seiner Anwendung daher so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks des Rahmenbeschlusses auslegen, um das darin festgelegte Ziel zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, EU:C:2005:386, Rn. 43, vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 54, vom 8. November 2016, 0gnyanov, C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 59, und vom 29. Juni 2017, Pop??awski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 31).

    So darf die Verpflichtung zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots, u. a. nicht dazu führen, dass auf der Grundlage eines Rahmenbeschlusses unabhängig von einem zu seiner Durchführung erlassenen Gesetz die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die eine Zuwiderhandlung begangen haben, festgelegt oder verschärft wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2016, 0gnyanov, C-554/14, EU:C:2016:835, Rn. 63 und 64, sowie vom 29. Juni 2017, Pop??awski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 32).

    Ebenso wenig kann der Grundsatz der rahmenbeschlusskonformen Auslegung die Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem bilden (Urteil vom 29. Juni 2017, Pop??awski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Allerdings gebietet der Grundsatz der rahmenbeschlusskonformen Auslegung die Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und die Anwendung der nach diesem anerkannten Auslegungsmethoden, um die volle Wirksamkeit des betreffenden Rahmenbeschlusses zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das im Einklang mit dem mit ihm verfolgten Zweck steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 56, vom 29. Juni 2017, Pop??awski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 34, und vom 12. Februar 2019, TC, C-492/18 PPU, EU:C:2019:108, Rn. 68).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das Erfordernis einer rahmenbeschlusskonformen Auslegung die Verpflichtung der nationalen Gerichte umfasst, eine gefestigte Rechtsprechung gegebenenfalls abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen eines Rahmenbeschlusses nicht vereinbar ist, und jede von einem höheren Gericht vorgenommene Auslegung, die für sie nach ihrem nationalen Recht verbindlich wäre, aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt zu lassen, wenn diese Auslegung nicht mit dem betreffenden Rahmenbeschluss vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 33, und vom 29. Juni 2017, Pop??awski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 35 und 36).

    In Rn. 37 seines Urteils vom 29. Juni 2017, Pop??awski (C-579/15, EU:C:2017:503), hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, die volle Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses 2002/584 zu gewährleisten, die Verpflichtung des Königreichs der Niederlande zur Folge hat, den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken oder, falls es dies verweigert, die wirksame Vollstreckung der in Polen gegen Herrn Pop??awski verhängten Freiheitsstrafe in den Niederlanden sicherzustellen.

    Eine Straflosigkeit der gesuchten Person wäre nämlich sowohl mit dem Zweck unvereinbar, der mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 2017, Pop??awski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 23, und vom 13. Dezember 2018, Sut, C-514/17, EU:C:2018:1016, Rn. 47), als auch mit dem Zweck, der mit Art. 3 Abs. 2 EUV verfolgt wird, wonach die Union ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen bietet, in dem - in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen u. a. in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität - der freie Personenverkehr gewährleistet ist (Urteil vom 25. Juli 2018, Generalstaatsanwaltschaft [Haftbedingungen in Ungarn], C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 86).

    Der Gerichtshof hat ferner hervorgehoben, dass die in Rn. 81 des vorliegenden Urteils angeführte Verpflichtung, da sie sich nicht auf die Festlegung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Herrn Pop??awski in dem am 5. Februar 2007 gegen ihn ergangenen Urteil des Sad Rejonowy w Poznaniu (Rayongericht Posen) auswirkt, erst recht nicht zu einer Verschärfung dieser Verantwortlichkeit im Sinne von Rn. 75 des vorliegenden Urteils führen kann (Urteil vom 29. Juni 2017, Pop??awski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 37).

    Insoweit kann, wie der Gerichtshof in Rn. 23 seines Urteils vom 29. Juni 2017, Pop??awski (C-579/15, EU:C:2017:503), hervorgehoben hat, nicht davon ausgegangen werden, dass mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 eine Regelung eines Mitgliedstaats in Einklang steht, die wie Art. 6 OLW den in Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehenen Grund, aus dem die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel verweigert werden kann, in der Weise umsetzt, dass die Justizbehörden dieses Staates die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls stets verweigern müssen, wenn die gesuchte Person ihren Wohnsitz in diesem Staat hat, ohne dass seine Behörden über ein Ermessen verfügen und ohne dass dieser Staat sich verpflichtet, die gegen diese Person verhängte Freiheitsstrafe tatsächlich vollstrecken zu lassen, wodurch die Gefahr entsteht, dass sie straflos bleibt.

    Folglich muss die vollstreckende Justizbehörde vor jeder Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls prüfen, ob es nach ihrem innerstaatlichen Recht überhaupt möglich ist, die Strafe tatsächlich zu vollstrecken (Urteil vom 29. Juni 2017, Pop??awski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 22).

    Aus Rn. 38 des Urteils vom 29. Juni 2017, Pop??awski (C-579/15, EU:C:2017:503), geht aber hervor, dass die Erklärung, mit der das Openbaar Ministerie (Staatsanwaltschaft, Niederlande) der ausstellenden Justizbehörde gemäß Art. 6 Abs. 3 OLW in der bis zum Inkrafttreten der WETS geltenden Fassung seine Bereitschaft mitteilt, die Vollstreckung der Strafe auf der Grundlage des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Europäischen Haftbefehls zu übernehmen, nach Ansicht des vorlegenden Gerichts nicht dahin verstanden werden kann, dass sich das Königreich der Niederlande tatsächlich verpflichtet, diese Strafe zu vollstrecken, es sei denn, Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 könnte als vertragliche Grundlage im Sinne von Art. 6 Abs. 3 OLW für die wirksame Vollstreckung einer solchen Strafe in den Niederlanden angesehen werden.

    Des Weiteren erscheint eine Gleichstellung des Rahmenbeschlusses 2002/584 - auch wenn er einer eigenen, durch das Unionsrecht festgelegten rechtlichen Regelung unterliegt -, da er neben den Auslieferungsabkommen zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittstaaten besteht, mit einem solchen Übereinkommen nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 2017, Pop??awski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 41, und vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 39).

    Zum anderen hat der Gerichtshof auch entschieden, dass keine Bestimmung des Rahmenbeschlusses 2002/584 den Schluss zulässt, dass er einer Auslegung der in Art. 6 Abs. 3 OLW in seiner bis zum Inkrafttreten der WETS geltenden Fassung enthaltenen Wendung "eines anderen anwendbaren Übereinkommens" entgegensteht, wonach diese sich auch auf Art. 4 Nr. 6 dieses Rahmenbeschlusses erstreckt, denn durch eine solche Auslegung ließe sich gewährleisten, dass die vollstreckende Justizbehörde von ihrer Befugnis, die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zu verweigern, nur dann Gebrauch macht, wenn die wirksame Vollstreckung der gegen Herrn Pop??awski verhängten Freiheitsstrafe in den Niederlanden sichergestellt ist, so dass man zu einem Ergebnis gelangen würde, das mit dem vom Rahmenbeschluss verfolgten Ziel im Einklang steht (Urteil vom 29. Juni 2017, Pop??awski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 42).

    Was sodann die mit Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 auferlegte und in Rn. 86 des vorliegenden Urteils angeführte Verpflichtung anbelangt, ein Ermessen der vollstreckenden Justizbehörde bei der Geltendmachung des in dieser Bestimmung vorgesehenen Grundes, aus dem die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verweigert werden kann, zu gewährleisten, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass diese Justizbehörde das Ziel des in dieser Bestimmung genannten Grundes, aus dem die Vollstreckung verweigert werden kann, berücksichtigen können muss, das nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs darin besteht, es der Behörde zu ermöglichen, besonderes Gewicht auf eine Erhöhung der Resozialisierungschancen der gesuchten Person nach Verbüßung der gegen sie verhängten Strafe zu legen (Urteil vom 29. Juni 2017, Pop??awski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 21).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-390/16

    Lada - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

    9 C-579/15, EU:C:2017:503.

    29 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2017, Poplawski (C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    55 C-579/15, EU:C:2017:503.

    57 Vgl. Urteil vom 29. Juni 2017, Poplawski (C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    58 Vgl. Urteil vom 29. Juni 2017, Poplawski (C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    59 Vgl. Urteil vom 29. Juni 2017, Poplawski (C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    60 Vgl. Urteil vom 29. Juni 2017, Poplawski (C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    61 Vgl. Urteil vom 29. Juni 2017, Poplawski (C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    62 Vgl. Urteil vom 29. Juni 2017, Poplawski (C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    63 Vgl. Urteil vom 29. Juni 2017, Poplawski (C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    64 Vgl. Urteil vom 29. Juni 2017, Poplawski (C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-220/18

    Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten; Grundsatz der

    Eine solche Straflosigkeit wäre aber sowohl mit dem Zweck unvereinbar, der mit dem Rahmenbeschluss verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2017, Poplawski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 23), als auch mit dem Zweck, der mit Art. 3 Abs. 2 EUV verfolgt wird, in dessen Kontext sich der Rahmenbeschluss einfügt und wonach die Union ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen bietet, in dem - in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität - der freie Personenverkehr gewährleistet ist (Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 36 und 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2018 - C-492/18

    TC

    Im Urteil Pop??awski(36) hat der Gerichtshof entschieden, dass Bestimmungen des Rahmenbeschlusses keine unmittelbare Wirkung haben.

    Hingegen hat der Gerichtshof im Urteil Pop??awski(38) keine Antwort auf die Frage gegeben, ob eine vollstreckende Justizbehörde verpflichtet ist, eine zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses erlassene nationale Bestimmung außer Acht zu lassen, wenn diese Bestimmung zum einen nicht mit den Rahmenbeschluss vereinbar ist und zum anderen ihre rahmenbeschlusskonforme Auslegung zu einer Auslegung des nationalen Rechts contra legem führen würde.

    36 Urteil vom 29. Juni 2017 (C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 26).

    37 Urteil vom 29. Juni 2017, Pop??awski (C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 31).

    38 Urteil vom 29. Juni 2017 (C-579/15, EU:C:2017:503).

  • EuGH, 10.08.2017 - C-270/17

    Tupikas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren -

    Folglich stellt die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls den Grundsatz dar, während die Ablehnung der Vollstreckung als Ausnahme ausgestaltet und eng auszulegen ist (Urteil vom 29. Juni 2017, Poplawski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was genauer die Verpflichtungen der vollstreckenden Justizbehörde angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Behörden der Mitgliedstaaten und namentlich die nationalen Gerichte aufgrund des zwingenden Charakters der Rahmenbeschlüsse verpflichtet sind, das innerstaatliche Recht im Einklang mit den Rahmenbeschlüssen auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, EU:C:2005:386, Rn. 34, und vom 29. Juni 2017, Poplawski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 31).

  • EuGH, 12.02.2019 - C-492/18

    TC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

    Insoweit geht nach Ansicht des vorlegenden Gerichts aus Rn. 32 des Urteils vom 29. Juni 2017, Pop??awski (C-579/15, EU:C:2017:503), hervor, dass die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung des nationalen Rechts u. a. durch den Grundsatz der Rechtssicherheit begrenzt werde.

    Diese Verpflichtung zu rahmenbeschlusskonformer Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da es den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (Urteil vom 29. Juni 2017, Pop??awski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Grundsatz rahmenbeschlusskonformer Auslegung gebietet es insbesondere, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des in Rede stehenden Rahmenbeschlusses zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das im Einklang mit dem mit ihm verfolgten Ziel steht (Urteil vom 29. Juni 2017, Pop??awski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-514/17

    Sut

    3 Vgl. Urteile vom 17. Juli 2008, Kozlowski (C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 45), vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 62 und 67), vom 21. Oktober 2010, B. (C-306/09, EU:C:2010:626, Rn. 52), vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 32), und vom 29. Juni 2017, Poplawski (C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 21).

    9 C-579/15, EU:C:2017:503.

    24 Vgl. Urteile vom 17. Juli 2008, Kozlowski (C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 45), vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 62 und 67), vom 21. Oktober 2010, B. (C-306/09, EU:C:2010:626, Rn. 52), vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 32), und vom 29. Juni 2017, Poplawski (C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 21).

    27 Vgl. Urteil vom 29. Juni 2017, Poplawski (C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 22).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2019 - C-183/18

    Bank BGŻ BNP Paribas

    5 C-579/15, EU:C:2017:503.

    16 C-579/15, EU:C:2017:503.

  • EuGH, 23.01.2018 - C-367/16

    Piotrowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle

    Somit stellt die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls den Grundsatz dar, während die Ablehnung seiner Vollstreckung als eng auszulegende Ausnahme ausgestaltet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 2017, Poplawski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 19, sowie vom 10. August 2017, Tupikas, C-270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 50 und 51).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-268/17

    Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist der Gerichtshof nicht zuständig für

    11 Vgl. Urteil vom 29. Juni 2017, Poplawski (C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    20 Vgl. Urteil vom 29. Juni 2017, Poplawski (C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 21) zu Art. 4 Abs. 6 des Rahmenbeschlusses.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2017 - C-551/16

    Klein Schiphorst - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen EG-Schweiz über die

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-327/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sollte der Beschluss des Vereinigten

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-270/17

    Tupikas

  • EuG, 12.02.2019 - T-201/17

    Printeos/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-271/17

    Zdziaszek

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-247/17

    Raugevicius - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2018 - C-573/17

    Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

  • OLG München, 06.06.2019 - 1 AR 198/19

    Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren -

  • OLG Celle, 19.06.2018 - 2 Ws 205/18

    Übernahme der Vollstreckung aus in einem EU-Mitgliedsstaat ergangenen Urteil

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-367/16

    Piotrowski - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl -

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