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   EuGH, 29.07.2019 - C-654/17 P   

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EuGH, 29.07.2019 - C-654/17 P (https://dejure.org/2019,21947)
EuGH, Entscheidung vom 29.07.2019 - C-654/17 P (https://dejure.org/2019,21947)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juli 2019 - C-654/17 P (https://dejure.org/2019,21947)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Regionale Investitionsbeihilfen - Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens - Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe - Art. 107 Abs. 3 AEUV - Notwendigkeit der Beihilfe - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Regionale Investitionsbeihilfen - Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens - Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe - Art. 107 Abs. 3 AEUV - Notwendigkeit der Beihilfe - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Kurzinformation)

    Beihilferecht: Subventionen für BMW

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beihilfenkürzung für BMW: Beihilfeverfahren als Pokerspiel?

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Regionale Investitionsbeihilfen - Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens - Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe - Art. 107 Abs. 3 AEUV - Notwendigkeit der Beihilfe - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • EuG, 09.09.2020 - T-745/17

    Kerkosand/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für ein

    Eine solche Beurteilung drängt sich im Licht der in der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 132 bis 135 und 140 bis 144 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) anerkannten Kriterien, zu deren Relevanz sich die Parteien in ihren Antworten auf eine schriftliche Frage des Gerichts (siehe oben, Rn. 17) sowie in der mündlichen Verhandlung äußern konnten, umso stärker auf.

    Erstens ist ein Mitgliedstaat nur dann, wenn eine von ihm erlassene Beihilfemaßnahme die einschlägigen in der Verordnung Nr. 651/2014 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, von seiner Anmeldepflicht befreit; umgekehrt wurde eine Beihilfe, wenn sie nach dieser Verordnung gewährt wurde, obwohl nicht alle für ihre Gewährung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt waren, unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht gewährt und ist als rechtswidrig anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 99, und vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 138).

    Zweitens obliegt es der Kommission nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589, eine solche unter Verstoß gegen die Verordnung Nr. 651/2014 gewährte Beihilfe entweder von Amts wegen oder im Rahmen der Beschwerde eines Betroffenen anhand der Art. 107 und 108 AEUV zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Drittens können Gruppenfreistellungsverordnungen, auch wenn die Kommission sie für Beihilfekategorien erlassen kann, um eine wirksame Überwachung der Wettbewerbsregeln im Bereich staatlicher Beihilfen zu gewährleisten und die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, in keiner Weise ihre Kontrollbefugnis in diesem Bereich schwächen (vgl. Urteil vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 141 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus ergibt sich viertens, dass die Kommission mit dem Erlass der Verordnung Nr. 651/2014 den nationalen Stellen keine Befugnis zur endgültigen Entscheidung in Bezug auf den Umfang der Freistellung von der Anmeldepflicht und damit in Bezug auf die Beurteilung der in dieser Verordnung aufgestellten Voraussetzungen für eine solche Freistellung übertragen hat, da sich diese Stellen insoweit auf derselben Ebene wie die potenziellen Beihilfeempfänger befinden und sich vergewissern müssen, dass ihre Entscheidungen im Einklang mit der Verordnung stehen; gewährt eine nationale Stelle in fehlerhafter Anwendung der Verordnung eine Beihilfe, tut sie dies mithin unter Missachtung sowohl der Verordnung als auch von Art. 108 Abs. 3 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 101 bis 103, und vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 142 und 143).

    Fünftens gilt für eine Beihilfe, die nach Auffassung eines Mitgliedstaats die Voraussetzungen der Verordnung Nr. 651/2014 erfüllt, allenfalls eine Vermutung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt; sowohl vor einem nationalen Gericht oder einer nationalen Behörde als auch vor der Kommission kann in Frage gestellt werden, ob eine solche Beihilfe tatsächlich diesen Voraussetzungen entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 144).

    Sechstens ändert die Verordnung Nr. 651/2014 nichts an der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission für die Beurteilung der Zulässigkeit einer nach dieser Verordnung gewährten Beihilfe anhand von Art. 107 Abs. 3 AEUV, so dass allein die Kommission berechtigt ist, eine solche Beihilfe aufgrund dieser Vorschrift für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 146).

    Daher war die Kommission im vorliegenden Fall im Anschluss an die Beschwerde der Klägerin verpflichtet, eine solche Vorprüfung durchzuführen, um zu klären, ob die slowakischen Behörden die Bestimmungen der Verordnung Nr. 651/2014 korrekt angewandt oder ob sie im Gegenteil gegen ihre Anmeldepflicht verstoßen hatten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 138, 140 bis 144 und 146).

    In diesem Fall verstoßen die fehlende Anmeldung der Maßnahme und ihre Durchführung nämlich gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV, was eine Rüge darstellt, mit der die Kommission u. a. mittels einer Beschwerde befasst werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 140 und 144).

    Bei diesem Vorbringen werden nämlich die in den Rn. 138 bis 144 des Urteils vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission (C-654/17 P, EU:C:2019:634), aufgestellten Grundsätze außer Acht gelassen, nach denen es der Kommission obliegt, die Beschwerde gerade deshalb zu prüfen, um zu klären, ob der Vorwurf einer Missachtung der Freistellungsvoraussetzungen und damit der Anmeldepflicht begründet ist.

    Jede andere Auslegung hätte zur Folge, dass die nationalen Behörden trotz der Erfüllung der Freistellungsvoraussetzungen nicht automatisch befugt wären, auf eine Anmeldung der fraglichen Maßnahme zu verzichten und sie durchzuführen, und weiterhin Gefahr liefen, gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV zu verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 59, 86, 87 und 99 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 128 und 138).

    So ergibt sich aus dem siebten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 651/2014, dass nur staatliche Beihilfen, die nicht von ihr erfasst werden, weiter der in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Anmeldepflicht unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 57 bis 59, und vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 127 und 128).

    Die Anwendung von Art. 107 Abs. 3 Buchst. a AEUV oder einer Gruppenfreistellungsverordnung, mit der dessen Tragweite auf der Ebene des Sekundärrechts klargestellt wird, setzt vielmehr zwingend voraus, dass die fragliche Maßnahme sämtliche Voraussetzungen des Beihilfebegriffs, einschließlich derjenigen der Verfälschung des Wettbewerbs, erfüllt, ohne dass ihre wettbewerbswidrigen Auswirkungen - insbesondere aufgrund der Schaffung von Überkapazitäten auf dem fraglichen Markt - erneut untersucht werden müssten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 93 und 94, sowie vom 20. Juni 2019, a&o hostel and hotel Berlin/Kommission, T-578/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:437, Rn. 123).

    Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung bezieht sich hingegen ausschließlich auf die Auslegung und Umsetzung der Verhaltensregeln, die sich die Kommission selbst auferlegt hat, und nicht auf die der Tragweite des Primärrechts, mit dem diese Regeln, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das der Kommission nach Art. 107 Abs. 3 AEUV zustehende Ermessen nicht vollständig ausschöpfen können, jedoch vereinbar seien müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2016, Griechenland/Kommission, C-431/14 P, EU:C:2016:145, Rn. 71 und 72, vom 19. Juli 2016, Kotnik u. a., C-526/14, EU:C:2016:570, Rn. 41, und vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 83).

    Durch den Erlass solcher Verhaltensregeln und indem sie durch ihre Veröffentlichung ankündigt, dass sie diese künftig auf die von ihnen erfassten Fälle anwenden werde, beschränkt die Kommission selbst die Ausübung ihres Ermessens und kann grundsätzlich nicht von diesen Regeln abweichen, ohne dass dies gegebenenfalls wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die Gleichbehandlung oder den Vertrauensschutz geahndet würde (vgl. Urteil vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 81 und 82 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Solche Bestimmungen stellen ebenfalls das Ergebnis einer ex ante erfolgten Wahrnehmung der der Kommission durch Art. 107 Abs. 3 AEUV verliehenen Befugnisse dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 65 und 102, sowie vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 135), sind aber im Unterschied zu Verhaltensregeln rechtlich verbindlich und in der internen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten nach Art. 288 Abs. 2 AEUV unmittelbar anwendbar.

  • EuGH, 04.03.2021 - C-362/19

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem der Beschluss der

    Une partie ne saurait donc soulever pour la première fois devant la Cour un moyen qu'elle n'a pas invoqué devant le Tribunal, dès lors que cela reviendrait à lui permettre de saisir la Cour, dont la compétence en matière de pourvoi est limitée, d'un litige plus étendu que celui dont a eu à connaître le Tribunal (voir, notamment, arrêt du 29 juillet 2019, Bayerische Motoren Werke et Freistaat Sachsen/Commission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, point 69 ainsi que jurisprudence citée).

    Ainsi, cette obligation de notification est essentielle, afin de permettre à la Commission d'exercer pleinement la mission de contrôle qui lui a été confiée par les articles 107 et 108 TFUE en matière d'aides d'État et, en particulier, pour apprécier, dans l'exercice de la compétence exclusive dont elle jouit à cet égard, sous le contrôle des juridictions de l'Union, la compatibilité de mesures d'aide avec le marché intérieur au titre de l'article 107, paragraphe 3, TFUE (voir, en ce sens, arrêt du 29 juillet 2019, Bayerische Motoren Werke et Freistaat Sachsen/Commission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, points 79 et 146).

    En particulier, lorsqu'une aide est mise à exécution sans notification préalable à la Commission, de telle sorte qu'elle est illégale en vertu de l'article 108, paragraphe 3, TFUE, le bénéficiaire de cette aide ne peut se prévaloir, à ce moment, d'une confiance légitime dans la régularité de l'octroi de celle-ci (arrêts du 5 mars 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, point 98, ainsi que du 29 juillet 2019, Bayerische Motoren Werke et Freistaat Sachsen/Commission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, point 145).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-647/19

    Ja zum Nürburgring/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen

    10 Vgl. Urteile vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (C-176/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:730, Rn. 18), sowie vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission (C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 44).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - C-174/19

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission - Rechtsmittel -

    21 Vgl. Urteile vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (C-176/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:730, Rn. 18), sowie vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission (C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 44).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-51/19

    World Duty Free Group/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur

    116 Vgl. Urteile vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (C-176/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:730, Rn. 18), vom 20. September 2018, Spanien/Kommission (C-114/17 P, EU:C:2018:753, Rn 48), und vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission (C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 44).
  • EuGH, 19.12.2019 - C-385/18

    Arriva Italia u.a.

    Jedenfalls ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung, die zudem in der Vorlageentscheidung zitiert wird, für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt ausschließlich die Kommission zuständig ist, die dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt (Urteile vom 11. Juli 1996, SFEI u. a., C-39/94, EU:C:1996:285, Rn. 42, sowie vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 24.09.2020 - C-516/19

    NMI Technologietransfer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen -

    Außerdem ist festzustellen, dass sowohl Art. 3 Abs. 4 des Anhangs I der Verordnung Nr. 651/2014, wie sich insbesondere aus dem 30. Erwägungsgrund dieser Verordnung und dem 13. Erwägungsgrund der Empfehlung von 2003 ergibt, als auch die genannte Verordnung selbst, die eine Gruppenfreistellung für mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen vorsieht, dazu dienen, die Transparenz in Verfahrensfragen und die Rechtssicherheit zu erhöhen, indem eine wirksame und vereinfachte Überwachung der Wettbewerbsregeln im Bereich staatlicher Beihilfen gewährleistet wird (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 141 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18

    Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr.

    25 Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (C-176/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:730, Rn. 18), und vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission (C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 44).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

    Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche

    Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission (C-654/17 P, EU:C:2019:634).
  • EuGH, 19.12.2019 - C-442/18

    EZB/ Espírito Santo Financial (Portugal) - Rechtsmittel - Verweigerung des

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass aus Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs hervorgeht, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (Urteil vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 71).
  • VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31482

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung in den Kongo

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-362/19

    Kommission/ Fútbol Club Barcelona - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • VG Würzburg, 10.01.2020 - W 10 K 19.31481

    Verfolgungsgeschichte unglaubhaft

  • VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31484

    Subsidiärer Schutz, Abschiebungsandrohung, Offensichtlich unbegründet,

  • VG Würzburg, 10.01.2020 - W 10 K 19.31483

    Erfolgloser Antrag auf Anerkennung der Asylberechtigung und Zuerkennung der

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