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   EuGH, 29.07.2019 - C-654/17 P   

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https://dejure.org/2019,21947
EuGH, 29.07.2019 - C-654/17 P (https://dejure.org/2019,21947)
EuGH, Entscheidung vom 29.07.2019 - C-654/17 P (https://dejure.org/2019,21947)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juli 2019 - C-654/17 P (https://dejure.org/2019,21947)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Regionale Investitionsbeihilfen - Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens - Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe - Art. 107 Abs. 3 AEUV - Notwendigkeit der Beihilfe - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Regionale Investitionsbeihilfen - Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens - Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe - Art. 107 Abs. 3 AEUV - Notwendigkeit der Beihilfe - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beihilfenkürzung für BMW: Beihilfeverfahren als Pokerspiel?

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Regionale Investitionsbeihilfen - Beihilfe zugunsten eines großen Investitionsvorhabens - Mit dem Binnenmarkt teilweise unvereinbare Beihilfe - Art. 107 Abs. 3 AEUV - Notwendigkeit der Beihilfe - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr. ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

    Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche

    Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission (C-654/17 P, EU:C:2019:634).
  • EuGH, 19.12.2019 - C-385/18

    Arriva Italia u.a.

    Jedenfalls ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung, die zudem in der Vorlageentscheidung zitiert wird, für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt ausschließlich die Kommission zuständig ist, die dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt (Urteile vom 11. Juli 1996, SFEI u. a., C-39/94, EU:C:1996:285, Rn. 42, sowie vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.12.2019 - C-442/18

    EZB/ Espírito Santo Financial (Portugal) - Rechtsmittel - Verweigerung des

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass aus Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs hervorgeht, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (Urteil vom 29. Juli 2019, Bayerische Motoren Werke und Freistaat Sachsen/Kommission, C-654/17 P, EU:C:2019:634, Rn. 71).
  • VG Würzburg, 10.01.2020 - W 10 K 19.31481

    Verfolgungsgeschichte unglaubhaft

    Denn das Recht auf effektiven Rechtsschutz garantiert zwar Zugang zu einem effektiven gerichtlichen Rechtsbehelf, aber nicht zu einem mehrstufigen Instanzenzug (vgl. auch EuGH, U.v. 29.7.2019 - C-654/17 P - juris Rn. 51).
  • VG Würzburg, 10.01.2020 - W 10 K 19.31483

    Erfolgloser Antrag auf Anerkennung der Asylberechtigung und Zuerkennung der

    Denn das Recht auf effektiven Rechtsschutz garantiert zwar Zugang zu einem effektiven gerichtlichen Rechtsbehelf, aber nicht zu einem mehrstufigen Instanzenzug (vgl. auch EuGH, U.v. 29.7.2019 - C-654/17 P - juris Rn. 51).
  • VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31482

    Demokratische Republik, Kongo, Mutter mit Kleinkind, Offensichtlich unbegründet,

    Denn das Recht auf effektiven Rechtsschutz garantiert zwar Zugang zu einem effektiven gerichtlichen Rechtsbehelf, aber nicht zu einem mehrstufigen Instanzenzug (vgl. auch EuGH, U.v. 29.7.2019 - C-654/17 P - juris Rn. 51).
  • VG Würzburg, 09.12.2019 - W 10 S 19.31484

    Subsidiärer Schutz, Abschiebungsandrohung, Offensichtlich unbegründet,

    Denn das Recht auf effektiven Rechtsschutz garantiert zwar Zugang zu einem effektiven gerichtlichen Rechtsbehelf, aber nicht zu einem mehrstufigen Instanzenzug (vgl. auch EuGH, U.v. 29.7.2019 - C-654/17 P - juris Rn. 51).
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