Rechtsprechung
   EuGH, 29.11.2007 - C-404/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Landwirtschaftliche Erzeugnisse des ökologischen Landbaus - Private Kontrollstellen - Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften Infrastruktur im Mitgliedstaat der Erbringung der Leistung - Rechtfertigungsgründe - Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Art. 55 EG - Verbraucherschutz

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche Erzeugnisse des ökologischen Landbaus - Private Kontrollstellen - Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften Infrastruktur im Mitgliedstaat der Erbringung der Leistung - Rechtfertigungsgründe - Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Art. 55 EG - Verbraucherschutz

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche Erzeugnisse des ökologischen Landbaus - Private Kontrollstellen - Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften Infrastruktur im Mitgliedstaat der Erbringung der Leistung - Rechtfertigungsgründe - Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Art. 55 EG - Verbraucherschutz

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Jurion

    Zulässigkeit der Beschränkung privater Kontrollstellen für Erzeugnisses des ökologischen Landbaus durch Auflagen; Geltendmachung des Verstoßes gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften; Voraussetzungen für die Zulassung privater Kontrollstellen; Notwendigkeit der Niederlassung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland; Kriterien für die Annahme einer unzulässigen Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs; Vorliegen zwingender Gründe für eine Beschränkung der Zulassung als Rechtfertigung; Umfang der rechtlichen Kompetenzen der Kontrollstellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 55
    Freier Dienstleistungsverkehr: Landwirtschaftliche Erzeugnisse des ökologischen Landbaus - Private Kontrollstellen - Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften Infrastruktur im Mitgliedstaat der Erbringung der Leistung - Rechtfertigungsgründe - Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Art. 55 EG - Verbraucherschutz"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Deutschland

    Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche Erzeugnisse des ökologischen Landbaus - Private Kontrollstellen - Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften Infrastruktur im Mitgliedstaat der Erbringung der Leistung - Rechtfertigungsgründe - Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt - Art. 55 EG - Verbraucherschutz

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.11.2007)

    Deutschland muss Kontrolle des Öko-Landbaus nachbessern // leichterer Zugang für Auslands-Prüfer

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 49 EG - Dienstleistungsfreiheit - Erfordernis, dass Kontrollstellen im Bereich des ökologischen Landbaus, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, einen Geschäftssitz oder eine andere dauerhafte Infrastruktur in Deutschland haben

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (24)  

  • EuGH, 24.05.2011 - C-54/08  

    Kommission / Deutschland

    Als solche ist er so auszulegen, dass sich seine Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, deren Schutz diese Bestimmung den Mitgliedstaaten erlaubt, unbedingt erforderlich ist (Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 7, Kommission/Spanien, Randnr. 34, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 45, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnr. 35, und Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnrn.
  • BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 35.09  

    Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer;

    Dem Mitgliedstaat ist aber unbenommen, der Kontrollstelle auch die Befugnis zum Erlass von Maßnahmen einzuräumen, die ihrer Form nach Hoheitsakte - Verwaltungsakte - sind (EuGH, Urteil vom 29. November 2007 - C-404/05 - Slg. I-10239, 10242 ).
  • EuGH, 24.05.2011 - C-47/08  

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen

    Als solche ist er so auszulegen, dass sich seine Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, deren Schutz diese Bestimmung den Mitgliedstaaten erlaubt, unbedingt erforderlich ist (Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 7, Kommission/Spanien, Randnr. 34, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 45, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnr. 35, und Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnrn.
  • VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08  

    Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

    So hat der EuGH in seiner jüngsten Entscheidung (29.11.2007, Rs. C- 404/05, Rnr. 30 ff. Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (Private Kontrollstellen)) abermals entschieden, dass sich die in diesen Artikeln vorgesehene Ausnahmeregelung auf Tätigkeiten beschränken, die als solche eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt darstellen.

    Vorliegend ist die streitgegenständliche Tätigkeit ,,Fahren mit Blaulicht und Martinshorn", die nach Meinung des Auftraggeber den Begriff der öffentlichen Gewalt des Artikels 45 EGV erfülle, in geringerem Maße mit ,,hoheitlichen Qualitäten" ausgestattet, als die Kontrolltätigkeit der privaten Kontrollstellen im genannten Urteil des EuGH (29.11.2007, Rs. C- 404/05).

    So ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Ausweitung der in den Art. 45 EG und 55 EG gestatteten Ausnahme auf einen Beruf als Ganzen nicht zu billigen, wenn die Tätigkeiten, die gegebenenfalls mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, einen abtrennbaren Teil der betreffenden Berufstätigkeit insgesamt darstellen (vgl. zu Art. 45 EG EuGH Urteil v. 21.06.1974 C-2/74, Rnr. 47; sowie Urt. 29.11.2007, Rs. C- 404/05).

  • EuGH, 12.12.2013 - C-327/12  

    Soa Nazionale Costruttori

    Ebenso kann die helfende und vorbereitende Rolle, die den privaten Kontrollstellen gegenüber der Überwachungsbehörde übertragen wurde, nicht als unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 51 AEUV angesehen werden (vgl. Urteil vom 29. November 2007, Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnr. 44).
  • EuGH, 22.10.2009 - C-438/08  

    Kommission / Portugal

    Auf einem Gebiet, das auf Gemeinschaftsebene nicht vollständig harmonisiert ist, bleiben die Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich befugt, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeiten auf diesem Gebiet festzulegen, sie müssen jedoch ihre Befugnisse unter Beachtung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten ausüben (vgl. Urteile vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnr. 29, und Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 23.12.2015 - C-293/14  

    Hiebler

    Ferner sind, wie ebenfalls aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, helfende und vorbereitende Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Gewalt als von einer solchen Ausnahme ausgeschlossen anzusehen (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Deutschland, C-404/05, EU:C:2007:723, Rn. 44), da sie nicht die Wahrnehmung autonomer Entscheidungsbefugnisse umfassen, im Rahmen einer unmittelbaren staatlichen Aufsicht ergehen (vgl. entsprechend Urteile Kommission/Portugal, C-438/08, EU:C:2009:651, Rn. 36 und 41, sowie SOA Nazionale Costruttori, C-327/12, EU:C:2013:827, Rn. 53) und nicht mit Zwangsbefugnissen einhergehen (vgl. entsprechend Urteile Anker u. a., C-47/02, EU:C:2003:516, Rn. 61, und Kommission/Portugal, C-438/08, EU:C:2009:651, Rn. 44).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08  

    Kommission / Deutschland

    22 - Zu einem ähnlichen Ergebnis war der Gerichtshof bereits in den Urteilen vom 29. November 2007, Kommission/Deutschland (C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnrn. 39 ff.) und Kommission/Österreich (C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnrn. 37 ff.), im Rahmen der Prüfung der Tätigkeiten von privaten Kontrollstellen für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus gelangt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-289/16  

    Kamin und Grill Shop

    Zur Auslegung der vorherigen Verordnungen - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 1991, L 198, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 392/2004 des Rates vom 24. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung Nr. 2092/91 (ABl. 2004, L 65, S. 1) sind fünf Urteile ergangen (Urteile vom 29. November 2007, Kommission/Deutschland, C-404/05, EU:C:2007:723, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, C-393/05, EU:C:2007:722, vom 14. Juli 2005, Kommission/Spanien, C-135/03, EU:C:2005:457, vom 13. Juli 1995, Parlament/Kommission, C-156/93, EU:C:1995:238, und 14. Juli 2005, Comité Andaluz de Agricultura Ecológica, C-107/04, EU:C:2005:470), von denen die ersten beiden eine Frage zum Kontrollsystem betreffen, und zwar zur ständigen Einrichtung privater Kontrollstellen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-293/14  

    Hiebler

    11 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen (C-42/92, EU:C:1993:304, Rn. 22), Kommission/Spanien (C-114/97, EU:C:1998:519, Rn. 38), Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti (C-451/03, EU:C:2006:208, Rn. 47) und Kommission/Deutschland (C-404/05, EU:C:2007:723, Rn. 38).

    13 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Thijssen (C-42/92, EU:C:1993:304, Rn. 21 und 22), Kommission/Österreich (C-393/05, EU:C:2007:722, Rn. 36 und 42) und Kommission/Deutschland (C-404/05, EU:C:2007:723, Rn. 38 und 44).

  • VG München, 27.01.2011 - M 12 K 10.1079  

    Kontrolle von Öko-Landbau-Unternehmen; Staatsaufgabe; Beleihung

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09  

    Schmelz

  • EuGH, 24.05.2011 - C-53/08  

    Commission v Austria

  • EuGH, 24.05.2011 - C-51/08  

    Kommission / Luxemburg

  • EuGH, 24.05.2011 - C-50/08  

    Kommission / Frankreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08  

    Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid

  • EuGH, 01.02.2017 - C-392/15  

    Kommission / Ungarn

  • EuGH, 24.05.2011 - C-61/08  

    Kommission / Griechenland

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-327/12  

    Soa Nazionale Costruttori

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015 - C-168/14  

    Grupo Itevelesa u.a.

  • EuGH, 15.03.2018 - C-575/16  

    Kommission / Tschechische Republik

  • EuGH, 29.11.2016 - C-293/14  

    Hiebler

  • VGH Bayern, 25.07.2012 - 21 BV 11.1332  

    Ökologischer Landbau; private Kontrollstelle; Rechtsschutzbedürfnis; staatliche

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