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   EuGH, 29.11.2007 - C-404/05   

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EuGH, 29.11.2007 - C-404/05 (https://dejure.org/2007,8001)
EuGH, Entscheidung vom 29.11.2007 - C-404/05 (https://dejure.org/2007,8001)
EuGH, Entscheidung vom 29. November 2007 - C-404/05 (https://dejure.org/2007,8001)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Landwirtschaftliche Erzeugnisse des ökologischen Landbaus - Private Kontrollstellen - Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften Infrastruktur im Mitgliedstaat der Erbringung der Leistung - Rechtfertigungsgründe - Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

    Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche Erzeugnisse des ökologischen Landbaus - Private Kontrollstellen - Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften Infrastruktur im Mitgliedstaat der Erbringung der Leistung - Rechtfertigungsgründe - Teilnahme an der ...

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche Erzeugnisse des ökologischen Landbaus - Private Kontrollstellen - Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften Infrastruktur im Mitgliedstaat der Erbringung der Leistung - Rechtfertigungsgründe - Teilnahme an der ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Beschränkung privater Kontrollstellen für Erzeugnisses des ökologischen Landbaus durch Auflagen; Geltendmachung des Verstoßes gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften; Voraussetzungen für die Zulassung privater Kontrollstellen; Notwendigkeit der ...

  • Judicialis

    EG Art. 55

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 55
    Freier Dienstleistungsverkehr: Landwirtschaftliche Erzeugnisse des ökologischen Landbaus - Private Kontrollstellen - Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften Infrastruktur im Mitgliedstaat der Erbringung der Leistung - Rechtfertigungsgründe - Teilnahme an der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Deutschland

    Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche Erzeugnisse des ökologischen Landbaus - Private Kontrollstellen - Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften Infrastruktur im Mitgliedstaat der Erbringung der Leistung - Rechtfertigungsgründe - Teilnahme an der ...

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.11.2007)

    Deutschland muss Kontrolle des Öko-Landbaus nachbessern // leichterer Zugang für Auslands-Prüfer

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 49 EG - Dienstleistungsfreiheit - Erfordernis, dass Kontrollstellen im Bereich des ökologischen Landbaus, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, einen Geschäftssitz oder eine andere dauerhafte ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • EuGH, 24.05.2011 - C-54/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG -

    Als solche ist er so auszulegen, dass sich seine Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, deren Schutz diese Bestimmung den Mitgliedstaaten erlaubt, unbedingt erforderlich ist (Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 7, Kommission/Spanien, Randnr. 34, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 45, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnr. 35, und Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnrn.
  • BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 35.09

    Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer;

    Dem Mitgliedstaat ist aber unbenommen, der Kontrollstelle auch die Befugnis zum Erlass von Maßnahmen einzuräumen, die ihrer Form nach Hoheitsakte - Verwaltungsakte - sind (EuGH, Urteil vom 29. November 2007 - C-404/05 - Slg. I-10239, 10242 ).
  • EuGH, 24.05.2011 - C-47/08

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen

    Als solche ist er so auszulegen, dass sich seine Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, deren Schutz diese Bestimmung den Mitgliedstaaten erlaubt, unbedingt erforderlich ist (Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 7, Kommission/Spanien, Randnr. 34, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 45, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnr. 35, und Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnrn.
  • VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

    Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

    So hat der EuGH in seiner jüngsten Entscheidung (29.11.2007, Rs. C- 404/05, Rnr. 30 ff. Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (Private Kontrollstellen)) abermals entschieden, dass sich die in diesen Artikeln vorgesehene Ausnahmeregelung auf Tätigkeiten beschränken, die als solche eine unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt darstellen.

    Vorliegend ist die streitgegenständliche Tätigkeit ,,Fahren mit Blaulicht und Martinshorn", die nach Meinung des Auftraggeber den Begriff der öffentlichen Gewalt des Artikels 45 EGV erfülle, in geringerem Maße mit ,,hoheitlichen Qualitäten" ausgestattet, als die Kontrolltätigkeit der privaten Kontrollstellen im genannten Urteil des EuGH (29.11.2007, Rs. C- 404/05).

    So ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Ausweitung der in den Art. 45 EG und 55 EG gestatteten Ausnahme auf einen Beruf als Ganzen nicht zu billigen, wenn die Tätigkeiten, die gegebenenfalls mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, einen abtrennbaren Teil der betreffenden Berufstätigkeit insgesamt darstellen (vgl. zu Art. 45 EG EuGH Urteil v. 21.06.1974 C-2/74, Rnr. 47; sowie Urt. 29.11.2007, Rs. C- 404/05).

  • EuGH, 12.12.2013 - C-327/12

    Soa Nazionale Costruttori - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Öffentliche

    Ebenso kann die helfende und vorbereitende Rolle, die den privaten Kontrollstellen gegenüber der Überwachungsbehörde übertragen wurde, nicht als unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 51 AEUV angesehen werden (vgl. Urteil vom 29. November 2007, Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnr. 44).
  • EuGH, 23.12.2015 - C-293/14

    Hiebler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - Sachlicher

    34 Ferner sind, wie ebenfalls aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, helfende und vorbereitende Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Gewalt als von einer solchen Ausnahme ausgeschlossen anzusehen (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Deutschland, C-404/05, EU:C:2007:723, Rn. 44), da sie nicht die Wahrnehmung autonomer Entscheidungsbefugnisse umfassen, im Rahmen einer unmittelbaren staatlichen Aufsicht ergehen (vgl. entsprechend Urteile Kommission/Portugal, C-438/08, EU:C:2009:651, Rn. 36 und 41, sowie SOA Nazionale Costruttori, C-327/12, EU:C:2013:827, Rn. 53) und nicht mit Zwangsbefugnissen einhergehen (vgl. entsprechend Urteile Anker u. a., C-47/02, EU:C:2003:516, Rn. 61, und Kommission/Portugal, C-438/08, EU:C:2009:651, Rn. 44).
  • EuGH, 22.10.2009 - C-438/08

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Auf einem Gebiet, das auf Gemeinschaftsebene nicht vollständig harmonisiert ist, bleiben die Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich befugt, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeiten auf diesem Gebiet festzulegen, sie müssen jedoch ihre Befugnisse unter Beachtung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten ausüben (vgl. Urteile vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnr. 29, und Kommission/Deutschland, C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-289/16

    Kamin und Grill Shop

    Zur Auslegung der vorherigen Verordnungen - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 1991, L 198, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 392/2004 des Rates vom 24. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung Nr. 2092/91 (ABl. 2004, L 65, S. 1) sind fünf Urteile ergangen (Urteile vom 29. November 2007, Kommission/Deutschland, C-404/05, EU:C:2007:723, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, C-393/05, EU:C:2007:722, vom 14. Juli 2005, Kommission/Spanien, C-135/03, EU:C:2005:457, vom 13. Juli 1995, Parlament/Kommission, C-156/93, EU:C:1995:238, und 14. Juli 2005, Comité Andaluz de Agricultura Ecológica, C-107/04, EU:C:2005:470), von denen die ersten beiden eine Frage zum Kontrollsystem betreffen, und zwar zur ständigen Einrichtung privater Kontrollstellen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

    22 - Zu einem ähnlichen Ergebnis war der Gerichtshof bereits in den Urteilen vom 29. November 2007, Kommission/Deutschland (C-404/05, Slg. 2007, I-10239, Randnrn. 39 ff.) und Kommission/Österreich (C-393/05, Slg. 2007, I-10195, Randnrn. 37 ff.), im Rahmen der Prüfung der Tätigkeiten von privaten Kontrollstellen für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus gelangt.
  • EuGH, 01.02.2017 - C-392/15

    Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV -

    Dabei hat der Gerichtshof ausgeführt, dass von der in Art. 51 Abs. 1 AEUV vorgesehenen Ausnahme bestimmte Hilfs- und Vorbereitungstätigkeiten für die Ausübung öffentlicher Gewalt ausgenommen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1993, Thijssen, C-42/92, EU:C:1993:304, Rn. 22, vom 29. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-114/97, EU:C:1998:519, Rn. 38, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, EU:C:2006:208, Rn. 47, vom 29. November 2007, Kommission/Deutschland, C-404/05, EU:C:2007:723, Rn. 38, und vom 22. Oktober 2009, Kommission/Portugal, C-438/08, EU:C:2009:651, Rn. 36), sowie bestimmte Tätigkeiten, deren Ausübung - auch wenn sie Kontakte, die regelmäßig und organisch in das Verfahren eingebettet sein können, mit Verwaltungsbehörden oder Gerichten oder sogar einen, möglicherweise obligatorischen, Beitrag zur Erfüllung ihrer Aufgaben umfasst - die Beurteilungs- und Entscheidungsbefugnisse dieser Behörden oder Gerichte unberührt lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 1974, Reyners, 2/74, EU:C:1974:68, Rn. 51 und 53), oder auch bestimmte Tätigkeiten, die nicht die Ausübung von Entscheidungsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1993, Thijssen, C-42/92, EU:C:1993:304, Rn. 21 und 22, vom 29. November 2007, Kommission/Österreich, C-393/05, EU:C:2007:722, Rn. 36 und 42, vom 29. November 2007, Kommission/Deutschland, C-404/05, EU:C:2007:723, Rn. 38 und 44, sowie vom 22. Oktober 2009, Kommission/Portugal, C-438/08, EU:C:2009:651, Rn. 36 und 41) oder Zwangsbefugnissen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 29. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-114/97, EU:C:1998:519, Rn. 37) oder den Einsatz von Zwangsmitteln (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. September 2003, Anker u. a., C-47/02, EU:C:2003:516, Rn. 61, sowie vom 22. Oktober 2009, Kommission/Portugal, C-438/08, EU:C:2009:651, Rn. 44) umfassen.
  • EuGH, 24.05.2011 - C-53/08

    Commission v Austria

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09

    Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-293/14

    Hiebler - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassungsfreiheit - Rein innerstaatliche

  • EuGH, 24.05.2011 - C-51/08

    Kommission / Luxemburg

  • VG München, 27.01.2011 - M 12 K 10.1079

    Kontrolle von Öko-Landbau-Unternehmen; Staatsaufgabe; Beleihung

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten

  • EuGH, 24.05.2011 - C-50/08

    Kommission / Frankreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08

    Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20

    ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-327/12

    Soa Nazionale Costruttori - Private Gesellschaften, die damit beauftragt sind,

  • EuGH, 24.05.2011 - C-61/08

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015 - C-168/14

    Grupo Itevelesa u.a. - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt -

  • EuGH, 29.11.2016 - C-293/14

    Hiebler - Urteilsberichtigung

  • VGH Bayern, 25.07.2012 - 21 BV 11.1332

    Ökologischer Landbau; private Kontrollstelle; Rechtsschutzbedürfnis; staatliche

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