Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts - Begriff 'Dienst für einen anderen Staat'

• Europäischer Gerichtshof

  Salazar Brier / Kommission

  Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts - Begriff "Dienst für einen anderen Staat"

• EU-Kommission

  Salazar Brier / Kommission

  Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts - Begriff "Dienst für einen anderen Staat"

 
• EU-Kommission

  Salazar Brier / Kommission

  Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften auf die Zuerkennung der Auslandszulage; Tätigkeit des Rechtsmittelführers in Brüssel für Sofesa und für die Regierung der Autonomen Gemeinschaft der Kanaren als Dienst für einen anderen Staat; Erstreckung des ...

• Judicialis

  Statut der Beamten Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Tomás Salazar Brier gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-83/03, Tomás Salazar Brier gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 9. Januar 2006

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil erster Instanz (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-83/03, Salazar Brier/Kommission, durch das eine Klage auf Aufhebung der stillschweigenden Zurückweisung der Beschwerde des Klägers durch die Kommission vom 24. Februar 2003 und ...

Verfahrensgang

• EuG, 25.10.2005 - T-83/03
• EuGH, 31.05.2006 - C-9/06
• EuGH, 06.09.2006 - C-9/06
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-9/06
• EuGH, 29.11.2007 - C-9/06 P

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 21.06.2007 - C-424/05

  Kommission / Hosman-Chevalier - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Auslandszulage - …

  Auszug aus EuGH, 29.11.2007 - C-9/06

  Ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage vorliegen, hängt auch von der subjektiven Situation des Beamten ab, d. h. vom Grad seiner Integration in die neue Umgebung, wie er sich beispielsweise aus seinem ständigen Wohnsitz oder der Ausübung einer hauptberuflichen Tätigkeit ergibt (vgl. Urteile vom 15. September 1994, Magdalena Fernández/Kommission, C-452/93 P, Slg. 1994, I-4295, Randnr. 20, und vom 21. Juni 2007, Kommission/Hosman-Chevalier, C-424/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35).

  Durch die Gewährung der Auslandszulage sollen somit die faktischen Ungleichheiten ausgeglichen werden, die zwischen Beamten, die in die Gesellschaft des Dienststaats integriert sind, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, bestehen (Urteil Kommission/Hosman-Chevalier, Randnr. 36).

  In einer solchen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage erfüllenden Situation befindet sich auch ein Beamter, der zwar während eines sechs Monate vor seinem Dienstantritt ablaufenden Zeitraums von fünf Jahren im europäischen Hoheitsgebiet des Staates, in dem sein Dienstort liegt, seinen Wohnsitz gehabt oder eine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat, aber im Dienst für einen anderen Staat oder eine internationale Organisation gestanden hat (Urteil Kommission/Hosman-Chevalier, Randnr. 37).

  Der Dienst "für einen anderen Staat oder eine internationale Organisation" hat nämlich zur Folge, dass das spezifische Band des Betreffenden zu diesem anderen Staat oder dieser internationalen Organisation bestehen bleibt und so verhindert, dass ein dauerhaftes Band zum Dienststaat geknüpft wird und es dadurch zu einer hinreichenden Integration des Betreffenden in die Gesellschaft dieses Staates kommt (Urteil Kommission/Hosman-Chevalier, Randnr. 38).

  Der Gerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass zwar nicht nur dann davon ausgegangen werden kann, dass der betreffende Beamte im Dienst für "einen anderen Staat" gestanden hat, wenn er bei der Zentralverwaltung dieses anderen Staates beschäftigt war, dass aber seine funktionelle Eingliederung in die Ständige Vertretung dieses Staates ein entscheidender Gesichtspunkt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Hosman-Chevalier, Randnr. 42).

• EuGH, 15.09.1994 - C-452/93

  Magdalena Fernández / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.11.2007 - C-9/06

  Ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage vorliegen, hängt auch von der subjektiven Situation des Beamten ab, d. h. vom Grad seiner Integration in die neue Umgebung, wie er sich beispielsweise aus seinem ständigen Wohnsitz oder der Ausübung einer hauptberuflichen Tätigkeit ergibt (vgl. Urteile vom 15. September 1994, Magdalena Fernández/Kommission, C-452/93 P, Slg. 1994, I-4295, Randnr. 20, und vom 21. Juni 2007, Kommission/Hosman-Chevalier, C-424/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35).
• EuG, 13.09.2005 - T-72/04

  Hosman-Chevalier / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel …

  Auszug aus EuGH, 29.11.2007 - C-9/06

  Durch den Ausschluss des Dienstes für den betreffenden Mitgliedstaat, der über die Autonomen Gemeinschaften geleistet werde, vom Anwendungsbereich dieser Ausnahme werde aber im angefochtenen Urteil der Grund für diese Bestimmung außer Acht gelassen und außerdem eine Diskriminierung eingeführt zwischen denjenigen Beamten, die den Dienst für diesen Staat im Rahmen einer Ständigen Vertretung über die Zentralverwaltung geleistet hätten, denen der Anspruch auf die Auslandszulage zuerkannt werde (Urteil des Gerichts vom 13. September 2005, Hosman-Chevalier/Kommission, T-72/04, Slg. 2005, II-3265, Randnr. 40), und den Beamten, die diesen Dienst über die Verwaltung einer Autonomen Gemeinschaft geleistet hätten.

 
• EuGH, 16.05.2002 - C-63/00

  Schilling und Nehring

  Auszug aus EuGH, 29.11.2007 - C-9/06

  Um die Bedeutung eines gemeinschaftsrechtlichen Begriffs wie desjenigen des Dienstes für einen anderen Staat zu ermitteln, ist dieser Begriff in seiner Gesamtheit zu betrachten und nach Maßgabe der Systematik und der Ziele der Regelung auszulegen, deren Teil er ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, vom 14. Juni 2001, Kvaerner, C-191/99, Slg. 2001, I-4447, Randnr. 30, und vom 16. Mai 2002, Schilling und Nehring, C-63/00, Slg. 2002, I-4483, Randnr. 24).
• EuG, 30.03.1993 - T-4/92

  Evangelos Vardakas gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuGH, 29.11.2007 - C-9/06

  Damit sei es aber von seiner früheren Rechtsprechung, und zwar konkret von seinem Urteil vom 30. März 1993, Vardakas/Kommission (T-4/92, Slg. 1993, II-357, Randnr. 34), abgewichen, in dem es entschieden habe, dass diese Bestimmung als Ausnahme von einer Ausnahme weit auszulegen sei.
• EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …

  Auszug aus EuGH, 29.11.2007 - C-9/06

  Dazu ist darauf hinzuweisen, dass sich aus Art. 58 der Satzung des Gerichtshofs in Verbindung mit Art. 113 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ergibt, dass der Rechtsmittelführer im Rahmen eines Rechtsmittels jedes erhebliche Argument vortragen darf, sofern das Rechtsmittel den vor dem Gericht verhandelten Streitgegenstand nicht verändert (Urteil vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 66).
• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus EuGH, 29.11.2007 - C-9/06

  Damit habe sich das Gericht sowohl zu den Bestimmungen des spanischen Rechts, nach denen eine solche Gesellschaft zur öffentlichen Verwaltung gehöre, als auch zur Gemeinschaftsrechtsprechung, insbesondere zu den Urteilen vom 20. September 1988, Beentjes (31/87, Slg. 1988, 4635, Randnr. 12), und vom 17. Dezember 1998, Kommission/Irland (C-353/96, Slg. 1998, I-8565, Randnr. 26), in Widerspruch gesetzt.
• EuGH, 14.06.2001 - C-191/99

  Kvaerner

  Auszug aus EuGH, 29.11.2007 - C-9/06

  Um die Bedeutung eines gemeinschaftsrechtlichen Begriffs wie desjenigen des Dienstes für einen anderen Staat zu ermitteln, ist dieser Begriff in seiner Gesamtheit zu betrachten und nach Maßgabe der Systematik und der Ziele der Regelung auszulegen, deren Teil er ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, vom 14. Juni 2001, Kvaerner, C-191/99, Slg. 2001, I-4447, Randnr. 30, und vom 16. Mai 2002, Schilling und Nehring, C-63/00, Slg. 2002, I-4483, Randnr. 24).
• EuGH, 17.12.1998 - C-353/96

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 29.11.2007 - C-9/06

  Damit habe sich das Gericht sowohl zu den Bestimmungen des spanischen Rechts, nach denen eine solche Gesellschaft zur öffentlichen Verwaltung gehöre, als auch zur Gemeinschaftsrechtsprechung, insbesondere zu den Urteilen vom 20. September 1988, Beentjes (31/87, Slg. 1988, 4635, Randnr. 12), und vom 17. Dezember 1998, Kommission/Irland (C-353/96, Slg. 1998, I-8565, Randnr. 26), in Widerspruch gesetzt.
• EuG, 25.10.2005 - T-83/03

  Salazar Brier / Kommission

  Auszug aus EuGH, 29.11.2007 - C-9/06

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Salazar Brier die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005, Salazar Brier/Kommission (T-83/03, Slg. ÖD 2005, I-A-311 und II-1407, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung zum einen der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Februar 2003, mit der seine auf Zuerkennung der Auslandszulage nach Art. 4 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) und der damit verbundenen Zulagen gerichtete Beschwerde stillschweigend abgelehnt wurde, und zum anderen der ausdrücklichen Ablehnung dieser Beschwerde vom 24. März 2003 (im Folgenden: streitige Entscheidungen) abgewiesen hat.
• EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 18.05.2000 - C-301/98

  KVS International

• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-88/22

  QB/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des …

  8 Urteile vom 24. Januar 2008, Adam/Kommission (…C-211/06 P, EU:C:2008:34, Rn. 38 und 39), vom 21. Juni 2007, Kommission/Hosman-Chevalier (…C-424/05 P, EU:C:2007:367, Rn. 35 und 36), vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission (…C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 43 und 44), Salazar Brier/Kommission (C-9/06 P, EU:C:2007:726, Rn. 41 und 42), Herrero Romeu/Kommission (…C-8/06 P, EU:C:2007:725, Rn. 37 und 38), De Bustamante Tello/Rat (…C-10/06 P, EU:C:2007:727, Rn. 33 und 34), und vom 25. März 2021, Alvarez y Bejarano u. a./Kommission (…C-517/19 P und C-518/19 P, EU:C:2021:240, Rn. 69); vgl. auch Urteile vom 15. September 1994, Magdalena Fernández/Kommission (…C-452/93 P, EU:C:1994:332, Rn. 20), und vom 15. September 2022, Brown/Kommission und Rat (…C-675/20 P, EU:C:2022:686, Rn. 46).

  15 Verbundene Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den Rechtssachen Salvador García/Kommission (C-7/06 P), Herrero Romeu/Kommission (C-8/06 P), Salazar Brier/Kommission (C-9/06 P), und De Bustamante Tello/Rat (C-10/06 P) (EU:C:2007:324, Nrn. 123 bis 131).

  16 Urteile vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission (…C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 42), Herrero Romeu/Kommission (…C-8/06 P, EU:C:2007:725, Rn. 36), und Salazar Brier/Kommission (C-9/06 P, EU:C:2007:726, Rn. 40); Verbundene Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den Rechtssachen Salvador García/Kommission (C-7/06 P), Herrero Romeu/Kommission (C-8/06 P), Salazar Brier/Kommission (C-9/06 P), und De Bustamante Tello/Rat (C-10/06 P) (EU:C:2007:324, Nr. 136).

  17 Urteile vom 21. Juni 2007, Kommission/Hosman-Chevalier (…C-424/05 P, EU:C:2007:367, Rn. 37), vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission (…C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 45), Herrero Romeu/Kommission (…C-8/06 P, EU:C:2007:725, Rn. 39), Salazar Brier/Kommission (C-9/06 P, EU:C:2007:726, Rn. 43), , De Bustamante Tello/Rat (…C-10/06 P, EU:C:2007:727, Rn. 35), und vom 24. Januar 2008, Adam/Kommission (…C-211/06 P, EU:C:2008:34, Rn. 40).

  18 Urteile vom 21. Juni 2007, Kommission/Hosman-Chevalier (…C-424/05 P, EU:C:2007:367, Rn. 38), vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission (…C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 46), Herrero Romeu/Kommission (…C-8/06 P, EU:C:2007:725, Rn. 40), Salazar Brier/Kommission (C-9/06 P, EU:C:2007:726, Rn. 44), De Bustamante Tello/Rat (…C-10/06 P, EU:C:2007:727, Rn. 36), und vom 24. Januar 2008, Adam/Kommission (…C-211/06 P, EU:C:2008:34, Rn. 41).

  31 Urteil vom 21. Juni 2007, Kommission/Hosman-Chevalier (…C-424/05 P, EU:C:2007:367, Rn. 42 und 43); vgl. auch die darauf Bezug nehmenden Urteile vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission (…C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 51), Herrero Romeu/Kommission (…C-8/06 P, EU:C:2007:725, Rn. 45), Salazar Brier/Kommission (C-9/06 P, EU:C:2007:726, Rn. 49), und De Bustamante Tello/Rat (…C-10/06 P, EU:C:2007:727, Rn. 41).

  33 Urteile vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission (…C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 56 und 60), Herrero Romeu/Kommission (…C-8/06 P, EU:C:2007:725, Rn. 50 und 54), Salazar Brier/Kommission (C-9/06 P, EU:C:2007:726, Rn. 54 und 58), und De Bustamante Tello/Rat (…C-10/06 P, EU:C:2007:727, Rn. 46 und 50).

  Offenbleiben kann daher hier, ob der Gerichtshof dies in seinen Urteilen vom 29. November 2007, Salvador García/Kommission (C-7/06 P, EU:C:2007:724), Herrero Romeu/Kommission (C-8/06 P, EU:C:2007:725), Salazar Brier/Kommission (C-9/06 P, EU:C:2007:726), und De Bustamante Tello/Rat (C-10/06 P, EU:C:2007:727) zu Recht verneint hat.

• EuGöD, 13.07.2006 - F-6/05

  Kröppelin / Rat

  Cette même question d'interprétation se retrouve dans d'autres affaires actuellement pendantes, dont cinq devant la Cour de justice suite à des pourvois formés contre les arrêts du Tribunal de première instance : C-424/05 P (Commission/Hosman-Chevalier), C-7/06 P (Salvador García/Commission), C-8/06 P (Herrero Romeu/Commission), C-9/06 P (Salazar Brier/Commission) et C-10/06 P (Bustamante Tello/Conseil).

  11 Dès lors, il y a lieu, en vertu des articles 8, paragraphe 3, premier alinéa, de l'annexe I du statut de la Cour de justice, 77, sous a), et 78 du règlement de procédure du Tribunal de première instance, de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'au prononcé des décisions ou de la décision de la Cour de justice mettant fin à l'instance dans les affaires C-424/05 P, C-7/06 P, C-8/06 P , C-9/06 P, C-10/06 P et C-211/06 P.

  1) La procédure dans l'affaire F-6/05, Kröppelin/Conseil, est suspendue jusqu'au prononcé des décisions ou de la décision de la Cour de justice mettant fin à l'instance dans les affaires C-424/05 P, C-7/06 P, C-8/06 P, C-9/06 P, C-10/06 P et C-211/06 P.

• EuGöD, 13.07.2006 - F-2/05

  Kröppelin / Rat

  Cette même question d'interprétation se retrouve dans d'autres affaires actuellement pendantes, dont cinq devant la Cour de justice suite à des pourvois formés contre des arrêts du Tribunal de première instance : C-424/05 P (Commission/Hosman-Chevalier), C-7/06 P (Salvador García/Commission), C-8/06 P (Herrero Romeu/Commission), C-9/06 P (Salazar Brier/Commission) et C-10/06 P (Bustamante Tello/Conseil).

  11 Dès lors, il y a lieu, en vertu des articles 8, paragraphe 3, premier alinéa, de l'annexe I du statut de la Cour de justice, 77, sous a), et 78 du règlement de procédure du Tribunal de première instance, de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'au prononcé des décisions ou de la décision de la Cour de justice mettant fin à l'instance dans les affaires C-424/05 P, C-7/06 P, C-8/06 P , C-9/06 P, C-10/06 P et C-211/06 P.

  1) La procédure dans l'affaire F-2/05, Kröppelin/Conseil, est suspendue jusqu'au prononcé des décisions ou de la décision de la Cour de justice mettant fin à l'instance dans les affaires C-424/05 P, C-7/06 P, C-8/06 P, C-9/06 P, C-10/06 P et C-211/06 P.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2007 - C-424/05

  Kommission / Hosman-Chevalier - Beamte - Auslandszulage - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a …

  Obwohl die vorliegende Rechtssache dieselbe Bestimmung des Statuts betrifft, wirft sie somit eine Auslegungsfrage auf, die sich von der unterscheidet, die Gegenstand der gegenwärtig beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Beatriz Salvador García/Kommission (C-7/06 P), Anna Herrero Romeu/Kommission (C-8/06 P), Tomás Salazar Brier/Kommission (C-9/06 P), Rafael De Bustamante Tello/Rat (C-10/06 P) und Adam/Kommission (C-211/06 P) ist.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-179/13

  Evans - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der auf einen Arbeitnehmer auf …

  Vgl. auch die Urteile Salvador García/Kommission (…C-7/06 P, EU:C:2007:724, Rn. 51), Herrero Romeu/Kommission (…C-8/06 P, EU:C:2007:725, Rn. 45), Salazar Brier/Kommission (C-9/06 P, EU:C:2007:726, Rn. 49) und De Bustamante Tello/Rat (…C-10/06 P, EU:C:2007:727, Rn. 41).
• EuGöD, 26.09.2007 - F-129/06

  Salvador Roldán / Kommission

  56 und 71, Rechtsmittel beim Gerichtshof anhängig, C-9/06 P; 27. September 2006, Koistinen/Kommission, T-259/04, Slg. ÖD 2006, I-A-2-177 und II-A-2-879, Randnr. 34; 16. Mai 2007, F/Kommission, T-324/04, Slg. ÖD 2007, I-A-2-0000 und II-A-2-0000, Randnr. 87.