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   EuGH, 30.01.1974 - 148/73   

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EuGH, 30.01.1974 - 148/73 (https://dejure.org/1974,333)
EuGH, Entscheidung vom 30.01.1974 - 148/73 (https://dejure.org/1974,333)
EuGH, Entscheidung vom 30. Januar 1974 - 148/73 (https://dejure.org/1974,333)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Louwage / Kommission

  • EU-Kommission

    Louwage / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Aufhebung des Bescheids zur Ablehnung der Übernahme von Umzugskosten sowie die Zahlung von Tagegeldern nach dem Anhang zum Beamtenstatut; Gewährung von Tagegeldern ab dem Tag der ersten vorläufigen Abordnung in den Dienst der Kommission bis zu einem Umzug; ...

  • Judicialis

    EWG/EAG BeamtStat Art. 10 Anhang VII; ; VerfO EuGH Art. 69

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. HANDLUNGEN DER ORGANE - INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE - RECHTSVERBINDLICHKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zum Grundsatz der Gleichbehandlung innerdienstlicher Richtlinien

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Während dem Diskriminierungsverbot in der Rechtsprechung des Gerichtshofes von Anfang an große Bedeutung zukam (vgl. u. a. Slg. 1958, 233 [257]; 1961, 345 [364]; 1962, 653 [692]; 1971, 823 [838]; 1973, 1055 [1073 f.]; Urteil vom 30. Januar 1974 - Rs 148/73 - S. 14 f. des hektographierten Textes), ist der Schutz der Freiheitsrechte erst in den letzten Jahren klarer zum Ausdruck gekommen.
  • EuG, 17.12.1991 - T-7/89

    SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Von Regeln, die sie sich auf diese Weise selbst gegeben hat, kann die Kommission nicht abweichen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575, Randnr. 9, und vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81).
  • EuGH, 08.07.1999 - C-51/92

    Hercules Chemicals / Kommission

    Von diesen im Zwölften Bericht über die Wettbewerbspolitik aufgestellten Regeln könne die Kommission nicht abweichen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575, Randnr. 9, und vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81).
  • EuG, 14.12.2005 - T-210/01

    General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der

    516 Zur angeblichen Nichtbeachtung der Bekanntmachung über die Definition des Marktes ist zunächst zu bemerken, dass die Kommission nicht von den Regeln abweichen kann, die sie sich selbst gegeben hat (Urteile des Gerichtshofes vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81, Randnr. 12, und analog vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575, Randnr. 9, sowie Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 53, vom Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235, und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 15.06.2005 - T-17/02

    Olsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Bestehende Beihilfen -

    Sie stellten aber Verhaltensnormen dar, die einen Hinweis auf die zu verfolgende Verwaltungspraxis enthielten und von denen die Verwaltung nicht ohne Angabe von Gründen abweichen könne, da sie anderenfalls den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81, Randnr. 12, vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 343/82, Michael/Kommission, Slg. 1983, 4023, Randnr. 14, und vom 9. Oktober 1984 in den Rechtssachen 80/81 bis 83/81 und 182/82 bis 185/82, Adam u. a./Kommission, Slg. 1984, 3411, Randnr. 22).
  • EuG, 12.07.2011 - T-80/09

    Kommission / Q

    Es ist jedoch auch zu betonen, dass die Mitteilung über Mobbing zu dem Zeitpunkt, als die stillschweigende Ablehnung des am 3. Mai 2004 eingereichten Beistandsersuchens erfolgte, bereits erlassen war und dass diese Mitteilung sowohl nach ihrem Wortlaut und ihrer Form als auch nach ihrem Inhalt als innerdienstliche Richtlinie zu werten war, nach der sich die Kommission zu richten hatte, da sie nicht mit einer mit Gründen versehenen ausführlichen Entscheidung klar zum Ausdruck gebracht hat, von ihr abrücken zu wollen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 30. Januar 1974 Louwage/Kommission, 148/73, Slg. 1974, 81, Randnr. 12, und Urteil des Gerichts vom 6. Februar 2007, Wunenburger/Kommission, T-246/04 und T-71/05, Slg. ÖD 2007, I-A-2-21 und II-A-2-131, Randnr. 127).
  • EuG, 10.03.1992 - T-9/89

    Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff

    Von Regeln, die sie sich auf diese Weise selbst gegeben hat, kann die Kommission nicht abweichen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575, Randnr. 9, und vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81).
  • EuGH, 21.01.2003 - C-378/00

    Kommission / Parlament und Rat

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Gemeinschaftsorgan nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes auch dann, wenn ein von ihm erlassener Rechtsakt keine Rechtsnorm aufstellt, an die das Organ in jedem Fall gebunden wäre, sondern nur eine Verhaltensnorm enthält, die einen Hinweis auf die zu befolgende Praxis darstellt, hiervon nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann (in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81, Randnr. 12, vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, Blomefield/Kommission, Slg. 1983, 3981, Randnr. 20, vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 343/82, Michael/Kommission, Slg. 1983, 4023, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 1984 in den Rechtssachen 129/82 und 274/82, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 4127, Randnr. 20).
  • EuG, 01.04.1992 - T-26/91

    Leonella Kupka-Floridi gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte -

    Zur Stützung ihrer Auffassung führt die Klägerin an, dieses Schreiben stelle eine Verhaltensnorm dar, von der die Verwaltung nicht ohne Angabe von Gründen habe abweichen dürfen, da sie anderenfalls den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen würde; dies gehe aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes hervor, insbesondere aus dem Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73 (Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81, Randnr. 12).

    Es handele sich also nicht um eine innerdienstliche Richtlinie, die im Sinne des Urteils Louwage (Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, a. a. O.) Rechte der Beamten begründe und die Verwaltung binde.

  • EuG, 10.03.1992 - T-15/89

    Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    Von Regeln, die sie sich auf diese Weise selbst gegeben hat, kann die Kommission somit nicht abweichen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575, Randnr. 9, und vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1983 - 343/82

    Christos Michael gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-344/05

    Kommission / De Bry - Rechtsmittel - Beamte - Beurteilung der beruflichen

  • EuGöD, 09.12.2008 - F-52/05

    Q / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Beistandspflicht der

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02

    Dansk Rørindustri / Kommission

  • EuG, 10.03.1992 - T-10/89

    Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuG, 14.04.2021 - T-504/19

    Crédit lyonnais/ EZB

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-99/98

    Österreich / Kommission

  • EuGH, 01.12.1983 - 190/82

    Blomefield / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1989 - 126/87

    Sergio Del Plato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuG, 30.11.1993 - T-15/93

    Philippe Vienne gegen Europäisches Parlament. - Beamte/sonstige Bedienstete -

  • EuG, 28.01.1992 - T-45/90

    Alicia Speybrouck gegen Europäisches Parlament. - Bedienstete auf Zeit -

  • EuG, 24.01.1991 - T-63/89

    Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1999 - C-387/97

    Kommission / Griechenland

  • EuG, 10.07.1992 - T-63/91

    Elisabeth Benzler gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • EuGH, 01.12.1983 - 343/82

    Michael / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-58/94

    Königreich der Niederlande gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1988 - 1/87

    Santo Picciolo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987 - 181/86

    Sergio Del Plato und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuGH, 20.10.1977 - 5/76

    Jänsch / Kommission

  • EuG, 15.07.1994 - T-576/93
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1983 - 190/82

    Adam P.H. Blomefield gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-43/94

    Europäisches Parlament gegen Philippe Vienne. - Beamte - Tagegeld - Kumulierung.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 15/85

    Consorzio Cooperative d'Abruzzo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1986 - 280/85

    P. Mouzourakis gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Beschwerde - Verbesserung

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1984 - 129/82

    Charles Lux gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter -

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