Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbares Recht - Tragweiteder E-101-Bescheinigung

• Europäischer Gerichtshof

  Banks u.a.

• EU-Kommission

  Banks u.a.

  Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 14a Nummer 1 Buchstabe a
  1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Arbeit im Sinne von Artikel 14a Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 - Begriff

 
• EU-Kommission

  Banks u.a.

• Wolters Kluwer

  Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Wanderarbeitnehmer; Tragweite der E-101-Bescheinigung; Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Entsenderegelungen nach EG-Verordnungsrecht - Bindungswirkung der Bescheinigung E 101

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 14a Nr. 1 Buchst. a; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 14c; ; Verordnung (EWG) Nr. 574/72 Art. 11a; ; Verordnung (EWG) Nr. 574/72 Art. 12a Abs. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Arbeit im Sinne von Artikel 14a Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 - Begriff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail Brüssel - Auslegung des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-178/97
• EuGH, 30.03.2000 - C-178/97

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 30.01.1997 - C-221/95

  Inasti / Hervein und Hervillier

  Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-178/97

  Das vorlegende Gericht weist in seinem Beschluß zunächst darauf hin, daß derGerichtshof in den Urteilen vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-340/94 (DeJaeck, Slg. 1997, I-461) und in der Rechtssache C-221/95 (Hervein und Hervillier,Slg. 1997, I-609) entschieden habe, daß für die Anwendung der Artikel 14a und 14cder Verordnung Nr. 1408/71 unter "Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis" und"selbständiger Tätigkeit" die Tätigkeiten zu verstehen seien, die nach denRechtsvorschriften über die soziale Sicherheit des Mitgliedstaats, in dessen Gebietdiese Tätigkeiten ausgeübt würden, als solche angesehen würden.
• EuGH, 17.05.1984 - 101/83

  Brusse

  Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-178/97

  Im übrigen ist der Gerichtshof davon ausgegangen, daß die E-101-BescheinigungRückwirkung entfalten kann, als er entschieden hat, daß die den Mitgliedstaatendurch Artikel 17 der Verordnung Nr. 1408/71 eröffnete Möglichkeit, dieAnwendung anderer Rechtsvorschriften als der in den Artikeln 13 bis 16bezeichneten zugunsten eines Arbeitnehmers zu vereinbaren, auch für bereitsabgelaufene Zeiträume gilt (Urteile vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 101/83,Brusse, Slg. 1984, 2223, Randnrn.
• EuGH, 30.01.1997 - C-340/94

  De Jaeck / Staatssecretaris van Financiën

  Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-178/97

  Das vorlegende Gericht weist in seinem Beschluß zunächst darauf hin, daß derGerichtshof in den Urteilen vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-340/94 (DeJaeck, Slg. 1997, I-461) und in der Rechtssache C-221/95 (Hervein und Hervillier,Slg. 1997, I-609) entschieden habe, daß für die Anwendung der Artikel 14a und 14cder Verordnung Nr. 1408/71 unter "Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis" und"selbständiger Tätigkeit" die Tätigkeiten zu verstehen seien, die nach denRechtsvorschriften über die soziale Sicherheit des Mitgliedstaats, in dessen Gebietdiese Tätigkeiten ausgeübt würden, als solche angesehen würden.
• EuGH, 29.06.1995 - C-454/93

  Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening / Van Gestel

  Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-178/97

  20 und 21, und vom 29. Juni 1995 in derRechtssache C-454/93, Van Gestel, Slg. 1995, I-1707, Randnr. 29).
• EuGH, 10.02.2000 - C-202/97

  DIE VON EINEM ZEITARBEITSUNTERNEHMEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTSANDTEN …

  Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-178/97

  Das setzt voraus, daß diebetreffende Person üblicherweise nennenswerte Tätigkeiten in dem Mitgliedstaatverrichtet, in dem sie wohnt (vgl. entsprechend zu Artikel 14 Nummer 1 Buchstabea der Verordnung Nr. 1408/71 zur Entsendung von Arbeitnehmern Urteil vom 10.Februar 2000 in der Rechtssache C-202/97, FTS, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 45).

• EuGH, 06.09.2018 - C-527/16

  Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer …

  Insbesondere kann eine solche Bescheinigung, auch wenn ihre Ausstellung besser vor Beginn des betreffenden Zeitraums erfolgt, auch während dieses Zeitraums und sogar nach dessen Ablauf ausgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. März 2000, Banks u. a., C-178/97, EU:C:2000:169, Rn. 52 bis 57).
• EuGH, 06.02.2018 - C-359/16

  Die nationalen Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die …

  Ebenso würde der zuständige Träger des Mitgliedstaats, in dem die Arbeit ausgeführt wird, seine Verpflichtungen zur Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV verletzen - und die Ziele von Art. 14 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 und Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72 verfehlen -, wenn er sich nicht an die Angaben in der Bescheinigung E 101 gebunden sähe und diese Arbeitnehmer zusätzlich seinem eigenen System der sozialen Sicherheit unterstellte (vgl. entsprechend Urteile vom 30. März 2000, Banks u. a., C-178/97, EU:C:2000:169, Rn. 39, …sowie vom 27. April 2017, A-Rosa Flussschiff, C-620/15, EU:C:2017:309, Rn. 40).
• BGH, 24.10.2006 - 1 StR 44/06

  Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei …

  b) Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen, denen Vorlagefragen aus arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren der Mitgliedsstaaten zugrunde lagen, zur Wirkung einer E 101-Bescheinigung ausgesprochen, dass die nationalen Behörden des Gastlandes und dessen Gerichte an die bescheinigte Anwendbarkeit des Sozialversicherungsrechtes des Herkunftslandes gebunden sind (Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-202/97, EuZW 2000, 380; Urteil vom 30. März 2000 - Rs. C-178/97, Slg. 2000 I, 2005, 2040 ff.; Urteil vom 26. Januar 2006 - Rs. C-2/05, AP EWG-Verordnung Nr. 1408/71 Nr. 13.).

  Dies betrifft auch das vom Gerichtshof mit Urteil vom 30. März 2000 (- Rs. C-178/97, Slg. 2000 1, 2005) entschiedene Vorlageverfahren, dem die Problematik einer Scheinselbständigkeit zugrunde lag.

 
• EuGH, 27.04.2017 - C-620/15

  A-Rosa Flussschiff - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale …

  Ebenso würde der zuständige Träger des Mitgliedstaats, in dem die Arbeit ausgeführt wird, seine Verpflichtungen zur Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV verletzen - und die Ziele von Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 und Art. 12a Nr. 1a der Verordnung Nr. 574/72 verfehlen -, wenn er sich nicht an die Angaben in der Bescheinigung E 101 gebunden sähe und diese Arbeitnehmer zusätzlich seinem eigenen System der sozialen Sicherheit unterstellte (vgl. entsprechend Urteil vom 30. März 2000, Banks u. a., C-178/97, EU:C:2000:169, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da die Bescheinigung E 101 eine Vermutung dafür begründet, dass der Anschluss des betreffenden Arbeitnehmers an das System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen, das ihn beschäftigt, niedergelassen ist, ordnungsgemäß ist, bindet sie folglich den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in dem dieser Arbeitnehmer eine Arbeit ausführt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. März 2000, Banks u. a., C-178/97, EU:C:2000:169, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Solange also eine Bescheinigung E 101 nicht zurückgezogen oder für ungültig erklärt wird, hat der zuständige Träger des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer eine Arbeit ausführt, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass dieser bereits dem Recht der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats unterliegt, in dem das Unternehmen, das ihn beschäftigt, niedergelassen ist; der Träger kann daher den fraglichen Arbeitnehmer nicht seinem eigenen System der sozialen Sicherheit unterstellen (Urteil vom 30. März 2000, Banks u. a., C-178/97, EU:C:2000:169, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Allerdings muss der zuständige Träger des Mitgliedstaats, der die Bescheinigung E 101 ausgestellt hat, überprüfen, ob die Ausstellung zu Recht erfolgt ist, und diese Bescheinigung gegebenenfalls zurückziehen, wenn der zuständige Träger des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer eine Arbeit ausführt, Zweifel an der Richtigkeit des der Bescheinigung zugrunde liegenden Sachverhalts und demnach der darin gemachten Angaben insbesondere deshalb geltend macht, weil diese den Tatbestand des Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 nicht erfüllten (vgl. entsprechend Urteil vom 30. März 2000, Banks u. a., C-178/97, EU:C:2000:169, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017 - C-620/15

  A-Rosa Flussschiff

  4 Vgl. insbesondere Urteile vom 10. Februar 2000, FTS (C-202/97, EU:C:2000:75), vom 30. März 2000, Banks u. a. (C-178/97, EU:C:2000:169), und vom 26. Januar 2006, Herbosch Kiere (C-2/05, EU:C:2000:69).

  19 Vgl. insbesondere Urteile vom 10. Februar 2000, FTS (C-202/97, EU:C:2000:75), vom 30. März 2000, Banks u. a. (C-178/97, EU:C:2000:169), und vom 26. Januar 2006, Herbosch Kiere (C-2/05, EU:C:2006:69).

  37 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Februar 2000, FTS (…C-202/97, EU:C:2000:75, Rn. 55), vom 30. März 2000, Banks u. a. (C-178/97, EU:C:2000:169, Rn. 42), und vom 26. Januar 2006, Herbosch Kiere (…C-2/05, EU:C:2006:69, Rn. 26).

  41 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Februar 2000, FTS (…C-202/97, EU:C:2000:75, Rn. 53 bis 55), vom 30. März 2000, Banks u. a. (C-178/97, EU:C:2000:169, Rn. 40 bis 42), und vom 26. Januar 2006, Herbosch Kiere (…C-2/05, EU:C:2006:69, Rn. 24 bis 26 und 30 bis 32).

  56 Vgl. Urteil vom 30. März 2000, Banks u. a. (C-178/97, EU:C.2000:169, Rn. 53).

  59 Vgl. auch Nr. 9 des Beschlusses Nr. 181 der Verwaltungskommission, a. a. O., und Urteile vom 10. Februar 2000, FTS (…C-202/97, EU:C:2000:75, Rn. 57), vom 30. März 2000, Banks u. a. (C-178/97, EU:C:2000:169, Rn. 44), und vom 26. Januar 2006, Herbosch Kiere (…C-2/05, EU:C:2006:69, Rn. 28).

  62 Vgl. in diesem Sinnee Urteile vom 10. Februar 2000, FTS (…C-202/97, EU:C:2000:75, Rn. 58), Banks u. a. (C-178/97, EU:C:2000:169, Rn. 45), und vom 26. Januar 2006, Herbosch Kiere (…C-2/05, EU:C:2006:69, Rn. 29).

• BGH, 24.10.2007 - 1 StR 160/07

  Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz …

  Die Grundsätze, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die europarechtlichen Kollisionsnormen in der VO 1408/71 in Verbindung mit der VO 574/72 gelten (…Urteile vom 10. Februar 2000 - Rs. C-202/97, SozR 3-6050 Art. 14 EWGV 1408/71 Nr. 6; vom 30. März 2000 - Rs. C-178/97, Slg. 2000 I, 2005, 2040 ff.; vom 26. Januar 2006 - Rs. C-2/05, AP EWG-Verordnung Nr. 1408/71 Nr. 13), können nicht auf das deutsch-ungarische Sozialversicherungsabkommen und die Durchführungsvereinbarung übertragen werden.
• EuGH, 26.01.2006 - C-2/05

  Herbosch Kiere - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …

  15 Der vom Rijksdienst als Berufungsinstanz angerufene Der DerArbeidshof Brüssel (Arbeitsgerichtshof Brüssel) hat Zweifel im Hinblick auf die Auslegung der fraglichen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71. Im Licht der Urteile vom 10. Februar 2000 (Rechtssache C-202/97, FTS, Slg. 2000, I-883) und vom 30. März 2000 (Rechtssache C-178/97, Banks u. a., Slg. 2000, I-2005) stellt sich das vorlegende Gericht die Frage, welche Aussagekraft der Bescheinigung E 101 vom zuständigen Träger und den nationalen Gerichten des Gaststaats der betroffenen Arbeitnehmer rechtlich beizumessen sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-527/16

  Alpenrind u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale …

  Darüber hinaus scheint mir in diesem Zusammenhang, dass es im Urteil Banks u. a. um einen ähnlichen Sachverhalt wie im Ausgangsverfahren ging, in dem die betreffenden Bescheinigungen E 101 zumindest teilweise nach dem Anschluss der betroffenen Arbeitnehmer an das System der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats ausgestellt worden waren(62).

  55 Vgl. Urteil vom 30. März 2000, Banks u. a. (C-178/97, EU:C:2000:169, Rn. 53 und 54).

  62 Urteil vom 30. März 2000, Banks u. a. (C-178/97, EU:C:2000:169).

• BSG, 06.04.2006 - B 7a/7 AL 86/04 R

  Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht …

  Denn nach der Rechtsprechung des EuGH (zur E 101-Bescheinigung vgl EuGH, C-178/97 RdNr 42 f; zur Übertragbarkeit auf die hier vorliegende Bescheinigung E 301 vgl Kretschmer in Niesel, SGB 111, 3.

  Somit müssen die Träger der sozialen Sicherheit die Berechtigung der Ausstellung der Bescheinigungen überprüfen und diese gegebenenfalls zurückziehen, wenn Zweifel an der Richtigkeit des ihnen zu Grunde liegenden Sachverhalts und demnach der darin gemachten Angaben bestehen (in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - C-202/97 -, EuGHE I 2000, 883, RdNr 56, und Urteil vom 30. März 2000 - C-178/97 -, EuGHE I 2000, 2005, RdNr 43).

• EuGH, 02.07.2002 - C-115/00

  EIN LUXEMBURGISCHES TRANSPORTUNTERNEHMEN, DAS RECHTMÄSSIG KABOTAGEFAHRTEN IN …

  51 bis 56, und vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-178/97, Banks u. a., Slg. 2000, I-2005, Randnrn.
• EuGH, 14.10.2010 - C-345/09

  van Delft u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III …
• EuGH, 11.11.2004 - C-372/02

  Adanez-Vega - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der anzuwendenden …
• BGH, 24.10.2007 - 1 StR 189/07

  Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz …
• EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - …
• EuGH, 15.06.2006 - C-255/04

  Kommission / Frankreich - Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-115/11

  Format Urzadzenia i Montaze Przemyslowe - Soziale Sicherheit der …
• FG Düsseldorf, 01.02.2011 - 10 K 2378/08

  Kein Kindergeld für zwölf Monate beschäftigten polnischen Selbstständigen bei …
• EuGH, 04.10.2012 - C-115/11

  Format Urzadzenia i Montaze Przemyslowe - Soziale Sicherheit - Bestimmung der …
• FG Düsseldorf, 01.02.2011 - 10 K 2301/08

  Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei lediglich kurzfristiger …
• EuGH, 13.09.2017 - C-570/15

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit …
• BFH, 16.05.2013 - III R 58/11

  Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - …
• FG Münster, 01.02.2011 - 10 K 2378/08

  Keine Gewährung von Kindergeld nach deutschen Recht für einen nichtselbstständig …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-145/03

  Keller
• EuGH, 16.11.2023 - C-422/22

  Zaklad Ubezpieczen Spolecznych Oddzial w Toruniu
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.08.2009 - L 2 U 136/07

  Gesetzliche Unfallversicherung - zwischenstaatliches Recht - deutsch-polnisches …
• VG München, 27.07.2010 - M 10 K 09.3655

  Ausweisung; erlaubnisfreier Aufenthalt aufgrund von Dienstleistungsfreiheit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14

  X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2002 - C-326/00

  NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN MITGLIEDSTAAT KEINE ÜBER DAS …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 8 R 195/15

  Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen …
• SG Augsburg, 28.07.2004 - S 2 RJ 568/99

  Beitragsforderung aufgrund einer Betriebsprüfung; Kriterium für die rechtliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2019 - L 9 KR 52/15

  Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen D/PL 101; Entfallen nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-345/09

  van Delft u.a. - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …
• LSG Hessen, 28.05.2020 - L 8 BA 42/19

  SGB IV
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-611/10

  Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat …
• LSG Hessen, 30.08.2022 - L 3 U 211/19

  Gesetzliche Unfallversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2019 - L 9 KR 184/15

  Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen D/PL 101; Entfallen nach …
• LSG Bayern, 23.01.2007 - L 5 KR 124/05

  Pflicht eines deutschen Bauunternehmens zur Zahlung der Sozialbeiträge für von …
• VG München, 27.07.2010 - M 10 K 09.4571

  Ausweisung; erlaubnisfreier Aufenthalt aufgrund von Dienstleistungsfreiheit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2015 - C-528/14

  X
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2013 - C-321/12

  van der Helder und Farrington - 'Soziale Sicherheit - Krankenversicherung - …
• LG Berlin, 16.07.2007 - 526 Qs 93/07

  Illegale Arbeitnehmerüberlassung: Bindungswirkung einer Entscheidung des EuGH zu …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2022 - L 1 R 251/18

  Anspruch auf höhere Altersrente für Frauen; Erwerbstätigkeit als Pilotin; …
• LSG Thüringen, 10.03.2004 - L 1 U 560/00

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung; Gesetzliche …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3112/12
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2014 - C-114/13

  Bouman - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung Nr. 1408/71 - Art. 46a Abs. 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-227/03

  van Pommeren-Bourgondiën
• FG Baden-Württemberg, 21.09.2023 - 12 K 1355/23

  Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld bei Entsendung aus einem EU-Mitgliedstaat …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2017 - C-570/15

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-189/14

  Chain