Rechtsprechung
   EuGH, 30.03.2004 - C-147/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1437
EuGH, 30.03.2004 - C-147/02 (https://dejure.org/2004,1437)
EuGH, Entscheidung vom 30.03.2004 - C-147/02 (https://dejure.org/2004,1437)
EuGH, Entscheidung vom 30. März 2004 - C-147/02 (https://dejure.org/2004,1437)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Gleiches Entgelt - Entgelt während eines Mutterschaftsurlaubs - Berechnung der Höhe des Entgelts - Berücksichtigung einer Lohnerhöhung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Alabaster

  • EU-Kommission

    Michelle K. Alabaster gegen Woolwich plc und Secretary of State for Social Security.

    1. Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Gleiches Entgelt - Mutterschaftsurlaub - Bestimmung des während des Mutterschaftsurlaubs bezogenen Entgelts - Kriterien - Verpflichtung, eine Lohnerhöhung einzubeziehen, die zwischen dem Beginn des Zeitraums, für den der Referenzlohn gezahlt worden ist, und dem Ende des Mutterschaftsurlaubs erfolgt - Voraussetzungen - (EG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden])

  • EU-Kommission

    Michelle K. Alabaster gegen Woolwich plc und Secretary of State for Social Security

    Sozialvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen Berücksichtigung einer Lohnerhöhung bei der Berechnung des gesetzlichen Mutterschaftsgeldes; Nichtberücksichtigung einer Lohnerhöhung bei der Festsetzung der Höhe eines gezahlten gesetzlichen Mutterschaftsgeldes als eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts ; Begriff des Entgelts im Sinne des Artikels 119 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) und der Richtlinie 75/117 bezüglich einer Leistung des Arbeitgebers während des Mutterschaftsurlaubs einer Arbeitnehmerin; Modalitäten der Berücksichtigung einer rückwirkenden Lohnerhöhung bei der Berechnung des der Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs zustehenden Entgelts ; Unzulässigkeit hypothetischer Fragen im Vorabentscheidungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 138; EG-Vertrag Art. 119
    Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Gleiches Entgelt - Entgelt während eines Mutterschaftsurlaubs - Berechnung der Höhe des Entgelts - Berücksichtigung einer Lohnerhöhung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Auslegung von Artikel 141 EG - Entgelt während eines Mutterschaftsurlaubs - Maßgeblicher Zeitraum für die Berechnung des vom Gehalt abhängigen Teils dieses Entgelts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2004, 471
  • NZA 2004, 839
  • DVBl 2004, 779 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • EuGH, 01.07.2010 - C-194/08

    Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz

    Zwar sei im Urteil vom 30. März 2004, Alabaster (C-147/02, Slg. 2004, I-3101), das Diskriminierungsverbot im Zusammenhang mit allgemeinen Lohnerhöhungen erläutert worden, doch beziehe sich der von der Betroffenen geltend gemachte Anspruch nicht auf ihren regelmäßigen Monatsbezug, also den Referenzlohn, oder eine allgemeine Erhöhung desselben.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs befinden sich Arbeitnehmerinnen während eines im nationalen Recht vorgesehenen Mutterschaftsurlaubs nämlich in einer besonderen Situation, die verlangt, dass ihnen ein besonderer Schutz gewährt wird, die jedoch nicht mit der Situation eines Mannes oder mit der einer Frau, die tatsächlich an ihrem Arbeitsplatz arbeiten oder sich im Krankheitsurlaub befinden, gleichgesetzt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 1996, Gillespie u. a., C-342/93, Slg. 1996, I-475, Randnr. 17, vom 27. Oktober 1998, Boyle u. a., C-411/96, Slg. 1998, I-6401, Randnr. 40, sowie Alabaster, Randnr. 46).

    Die Arbeitnehmerinnen können daher nicht aufgrund von Art. 141 EG oder von Art. 11 Nrn. 2 und 3 der Richtlinie 92/85 fordern, dass ihnen während ihres Mutterschaftsurlaubs ihr volles Entgelt weiter gezahlt wird, als ob sie wie die anderen Arbeitnehmer tatsächlich an ihrem Arbeitsplatz arbeiteten (vgl. in diesem Sinne Urteile Gillespie u. a., Randnr. 20, sowie Alabaster, Randnr. 46).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2015 - C-62/14

    Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villalón ist das Programm der EZB für

    Nach der Rechtsprechung besteht der Zweck eines Vorabentscheidungsverfahrens nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern in dem Erfordernis, einen das Unionsrecht betreffenden Rechtsstreit tatsächlich zu lösen (vgl. u. a. Urteile, Djabali, C-314/96, EU:C:1998:104, Rn. 19, Alabaster, C-147/02, EU:C:2004:192, Rn. 54, und Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 42).
  • EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

    ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und

    16 Der Gerichtshof kann gemäß Artikel 61 seiner Verfahrensordnung die mündliche Verhandlung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder auch auf Antrag der Parteien wieder eröffnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder ein zwischen den Parteien nicht erörtertes Vorbringen für entscheidungserheblich erachtet (vgl. Beschluss vom 4. Februar 2000 in der Rechtssache C-17/98, Emesa Sugar, Slg. 2000, I-665, Randnr. 18, und Urteil vom 30. März 2004 in der Rechtssache C-147/02, Alabaster, Slg. 2004, I-3101, Randnr. 35).
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