Rechtsprechung
   EuGH, 30.03.2017 - C-146/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,8259
EuGH, 30.03.2017 - C-146/16 (https://dejure.org/2017,8259)
EuGH, Entscheidung vom 30.03.2017 - C-146/16 (https://dejure.org/2017,8259)
EuGH, Entscheidung vom 30. März 2017 - C-146/16 (https://dejure.org/2017,8259)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Europäischer Gerichtshof

    Verband Sozialer Wettbewerb

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere Geschäftspraktiken - Werbung in einem Printmedium - Vorenthaltung wesentlicher Informationen - Zugang zu diesen Informationen über die Website, über die die betroffenen Produkte vertrieben werden - Produkte, die von demjenigen, der die Anzeige veröffentlicht hat, oder von Dritten verkauft werden

  • online-und-recht.de

    Anforderungen an Print-Anzeige, wenn Produkt nur online bestellbar

  • Betriebs-Berater

    Informationspflichten des Gewerbetreibenden bei Werbung in Printmedium für Online-Verkaufsplattform

  • kanzlei.biz

    Print-Anzeige für Online-Angebot muss Pflichtinformationen enthalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere Geschäftspraktiken - Werbung in einem Printmedium - Vorenthaltung wesentlicher Informationen - Zugang zu diesen Informationen über die Website, über die die betroffenen Produkte vertrieben werden - Produkte, die von demjenigen, der die Anzeige veröffentlicht hat, oder von Dritten verkauft werden

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für die Online-Verkaufsplattform "Mein Paket.de" der Firma DHL Paket

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Verband Sozialer Wettbewerb/DHL Paket

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten in Printanzeigen für Online-Angebote

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Print-Anzeige für Online-Angebot mit Kaufaufforderung muss Pflichtinformationen enthalten soweit räumlich möglich

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Müssen Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in einer Print-Werbeanzeige angegeben werden?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Müssen Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in einer Print-Werbeanzeige angegeben werden?

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Informationsgehalt über Drittanbieter in Zeitungsanzeigen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angabe von Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden in Printwerbung einer Online-Plattform

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten in Print-Anzeigen, in denen für Online-Verkaufsplattformen geworben wird

  • juve.de (Kurzinformation)

    Werbung, Impressumspflichten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbeanzeige für Produkte muss fundierte Informationen über Anbieter enthalten - EuGH zum Informationsgehalt über Drittanbieter in Zeitungsanzeigen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Informationspflichten im Online-Versandhandel: Wer bin ich und wenn ja, wie viele?

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Verband Sozialer Wettbewerb

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unlautere Geschäftspraktiken - Werbung in einem Printmedium - Vorenthaltung wesentlicher Informationen - Zugang zu diesen Informationen über die Website, über die die betroffenen Produkte vertrieben werden - Produkte, die von demjenigen, der die Anzeige veröffentlicht hat, oder von Dritten verkauft werden

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1873
  • GRUR 2017, 535
  • GRUR Int. 2017, 431
  • EuZW 2017, 664
  • MMR 2017, 743
  • K&R 2017, 326



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14

    Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 30. März 2017 - C-146/16, GRUR 2017, 535 = WRP 2017, 674 - VSW/DHL Paket):.

    bb) Danach stellt die Werbung der Beklagten eine Aufforderung zum Kauf und damit ein qualifiziertes Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG dar (EuGH, GRUR 2017, 535 Rn. 25 - VSW/DHL Paket).

    Im Fall des § 5a Abs. 3 UWG erreicht den Verbraucher eine wesentliche Information grundsätzlich nur rechtzeitig, wenn er sie erhält, bevor er aufgrund der Aufforderung zum Kauf eine geschäftliche Entscheidung treffen kann (vgl. EuGH, GRUR 2017, 535 Rn. 30 - VSW/DHL Paket).

    bb) Allerdings ist Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG, der Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden als wesentliche Informationen qualifiziert, in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie zu lesen, wonach die betreffende Geschäftspraxis unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmittels zu beurteilen ist (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 53 - Ving Sverige; GRUR 2017, 535 Rn. 26 - VSW/DHL Paket).

    Darüber hinaus ergibt sich aus Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG, dass bei der Entscheidung darüber, ob wesentliche Informationen vorenthalten wurden, räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmediums sowie die Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zur stellen, berücksichtigt werden (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 54 - Ving Sverige; GRUR 2017, 535 Rn. 27 - VSW/DHL Paket).

    Werden durch das Kommunikationsmedium räumliche Beschränkungen auferlegt, reicht es danach aus, dass die Verbraucher, die die beworbenen Produkte über die in der Werbeanzeige genannte Website des dafür werbenden Unternehmens kaufen können, diese Informationen auf einfache Weise auf dieser oder über diese Website erhalten können (EuGH, GRUR 2017, 535 Rn. 30 - VSW/DHL Paket).

    Solche räumlichen Beschränkungen können bestehen, wenn in einem Printmedium für eine Online-Verkaufsplattform geworben wird, insbesondere wenn darin eine große Anzahl von Kaufmöglichkeiten bei verschiedenen Gewerbetreibenden angeboten wird (EuGH, GRUR 2017, 535 Rn. 29 - VSW/DHL Paket).

    Vielmehr ist die Frage, inwieweit der Unternehmer im Rahmen der Aufforderung zum Kauf informieren muss, anhand der Umstände dieser Aufforderung, der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Kommunikationsmediums zu beurteilen (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 55 - Ving Sverige, GRUR 2017, 535 Rn. 28 - VSW/DHL Paket).

    Diese Erwägung steht aber im Zusammenhang mit der Aussage des Gerichtshofs, es obliege dem nationalen Gericht, im Einzelfall unter Berücksichtigung der Umstände der Aufforderung zum Kauf, des verwendeten Kommunikationsmediums sowie der Beschaffenheit und Merkmale des Produkts zu beurteilen, ob der Verbraucher in die Lage versetzt wird, eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, wenn nur bestimmte maßgebliche Merkmale des Produkts genannt werden (EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 55, 58 - Ving Sverige; GRUR 2017, 535 Rn. 26 bis 28 - VSW/DHL Paket).

  • LG Berlin, 04.09.2018 - 15 O 46/18
     Etwas anderes ergibt sich schließlich nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des EuGH (MMR 2017, S. 743 ff. Rn. 28-30).
  • LG Berlin, 24.07.2018 - 15 O 46/18
    Etwas anderes ergibt sich schließlich nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des EuGH (MMR 2017, S. 743 ff. Rn. 28-30).
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