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   EuGH, 30.04.2009 - C-132/08   

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https://dejure.org/2009,21915
EuGH, 30.04.2009 - C-132/08 (https://dejure.org/2009,21915)
EuGH, Entscheidung vom 30.04.2009 - C-132/08 (https://dejure.org/2009,21915)
EuGH, Entscheidung vom 30. April 2009 - C-132/08 (https://dejure.org/2009,21915)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen - Gegenseitige Anerkennung der Konformität - Keine Anerkennung der Konformitätserklärung eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Herstellers

  • Europäischer Gerichtshof

    Lidl Magyarország

    Freier Warenverkehr - Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen - Gegenseitige Anerkennung der Konformität - Keine Anerkennung der Konformitätserklärung eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Herstellers

  • EU-Kommission PDF

    Lidl Magyarország

    Freier Warenverkehr - Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen - Gegenseitige Anerkennung der Konformität - Keine Anerkennung der Konformitätserklärung eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Herstellers

  • EU-Kommission

    Lidl Magyarország

    Freier Warenverkehr - Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen - Gegenseitige Anerkennung der Konformität - Keine Anerkennung der Konformitätserklärung eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Herstellers“

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Lidl Magyarország

    Freier Warenverkehr - Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen - Gegenseitige Anerkennung der Konformität - Keine Anerkennung der Konformitätserklärung eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Herstellers

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    "Babytalker": Inverkehrbringen CE-gekennzeichneter Funkgeräte

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Fövárosi Bíróság (Ungarn) eingereicht am 2. April 2008 - LIDL Magyarország Kereskedelmi Bt. / Nemzeti Hírközlési Hatóság Tanácsa (Kammer der Nationalen Kommunikationsbehörde)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Fövárosi Bíróság - Auslegung von Art. 30 EG, Art. 8 der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 08.05.2003 - C-14/02

    ATRAL

    Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-132/08
    Die Art. 6 und 8 der Richtlinie 1999/5 gewährleisten den freien Verkehr mit Geräten, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen (Urteil vom 8. Mai 2003, ATRAL, C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 50).

    Diese Kennzeichnung steht für die Konformität der Geräte mit allen Richtlinienvorschriften einschließlich der Verfahren zur Bewertung der Normenkonformität, wie sie in der Richtlinie vorgesehen sind (vgl. Urteil ATRAL, Randnr. 51).

    Daher können Produkte mit der CE-Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden, ohne dass sie einem Verfahren der vorherigen Genehmigung (vgl. in diesem Sinne Urteil ATRAL, Randnr. 52) oder irgendeinem anderen Verfahren unterzogen werden müssen, das zu einer Vervielfachung der zur Anbringung des Konformitätskennzeichens verpflichteten Personen führt.

    Folglich müssen die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie in den dieser unterliegenden Bereichen voll nachkommen und dürfen zuwiderlaufende nationale Bestimmungen nicht beibehalten (vgl. Urteil ATRAL, Randnr. 44).

    In beiden Fällen muss die Beschränkung geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. Urteile Radiosistemi, Randnr. 42, und ATRAL, Randnr. 64).

  • EuGH, 20.06.2002 - C-388/00

    Radiosistemi

    Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-132/08
    Auch wenn sie die Umsetzung der Regelungen der Richtlinie 1999/5 in das nationale Recht begleiten soll, ermächtigt sie die Mitgliedstaaten nicht, das in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 1999/5 ausgesprochene Verbot von Bedingungen abhängig zu machen oder einzuschränken (vgl. Urteil vom 20. Juni 2002, Radiosistemi, C-388/00 und C-429/00, Slg. 2002, I-5845, Randnr. 53).

    In beiden Fällen muss die Beschränkung geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. Urteile Radiosistemi, Randnr. 42, und ATRAL, Randnr. 64).

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-132/08
    Können Art. 30 EG und/oder die sogenannten zwingenden Erfordernisse unter Berücksichtigung der Grundsätze der Gleichwertigkeit und der gegenseitigen Anerkennung eine Ausnahme von der Anwendung der Dassonville-Formel (Urteil vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837) begründen?.
  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-132/08
    In einem solchen Fall kann sich der Mitgliedstaat nur auf einen der in Art. 30 EG aufgezählten Gründe des Allgemeininteresses oder auf eines der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten zwingenden Erfordernisse berufen (vgl. u. a. Urteil vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", 120/78, Slg. 1979, 649, Randnr. 8).
  • EuGH, 13.12.2001 - C-324/99

    BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN

    Auszug aus EuGH, 30.04.2009 - C-132/08
    Hierzu ist daran zu erinnern, dass, worauf u. a. die Kommission hinweist, alle nationalen Maßnahmen in einem Bereich, für den auf Gemeinschaftsebene eine harmonisierte Regelung geschaffen worden ist, anhand dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand der Art. 28 EG und 30 EG zu beurteilen sind (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2001, DaimlerChrysler, C-324/99, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15

    Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Person, die ein Produkt in Verkehr bringt, nur unter den in Art. 2 Buchst. e der Produktsicherheitsrichtlinie aufgestellten Voraussetzungen als Hersteller des Produkts und nur unter den in Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen als dessen Händler angesehen werden und können dem Hersteller und dem Händler nur die Verpflichtungen auferlegt werden, die in der Richtlinie jeweils für sie vorgesehen sind (EuGH, Urteil vom 30. April 2008 - C-132/08, Slg. 2009, I-3841 Rn. 39 - Lidl/ Hatóság).
  • BGH, 11.05.2017 - I ZR 59/16

    Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Unlauterkeit des Internet-Versandhandels

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Person, die ein Produkt in Verkehr bringt, nur unter den in Art. 2 Buchst. e der Produktsicherheitsrichtlinie aufgestellten Voraussetzungen als Hersteller des Produkts und nur unter den in Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen als dessen Händler angesehen und können dem Hersteller und dem Händler nur die Verpflichtungen auferlegt werden, die in der Richtlinie jeweils für sie vorgesehen sind (EuGH, Urteil vom 30. April 2008 - C-132/08, Slg. 2009, I-3841 Rn. 39 - Lidl/Hatóság).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    34 - Z. B. das von der Kommission angeführte Urteil vom 16. Oktober 2014, Kommission/Deutschland (C-100/13, EU:C:2014:2293), oder die Urteile vom 8. Mai 2003, ATRAL (C-14/02, EU:C:2003:265), und vom 30. April 2009, Lidl Magyarország (C-132/08, EU:C:2009:281).
  • EuGH, 06.09.2012 - C-150/11

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    In einem Bereich, für den auf Unionsebene eine harmonisierte Regelung geschaffen worden ist, sind nämlich alle nationalen Maßnahmen anhand der Bestimmungen dieser Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand des primären Rechts zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Oktober 1993, Vanacker und Lesage, C-37/92, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 9, vom 13. Dezember 2001, DaimlerChrysler, C-324/99, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32, und vom 30. April 2009, Lidl Magyarország, C-132/08, Slg. 2009, I-3841, Randnr. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-357/10

    Duomo Gpa - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - Freier

    34 - Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 5. Oktober 1977, Tedeschi (5/77, Slg. 1977, 1555, Randnr. 35), vom 23. November 1989, Parfümeriefabrik 4711 (C-150/88, Slg. 1989, 3891, Randnr. 28), vom 12. Oktober 1993, Vanacker und Lesage (C-37/92, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 9), vom 23. Mai 1996, Hedley Lomas (C-5/94, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 18), vom 19. März 1998, Compassion in World Farming (C-1/96, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 47), vom 25. März 1999, Kommission/Italien (C-112/97, Slg. 1999, I-1821, Randnr. 54), vom 11. Mai 1999, Monsees (C-350/97, Slg. 1999, I-2921, Randnr. 24), vom 13. Dezember 2001, Daimler Chrysler (C-324/99, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32), vom 22. Oktober 2002, National Farmers' Union (C-241/01, Slg. 2002, I-9079, Randnr. 48), vom 24. Oktober 2002, Linhart und Biffl (C-99/01, Slg. 2002, I-9375, Randnr. 18), vom 24. Januar 2008, Roby Profumi (C-257/06, Slg. 2008, I-189, Randnr. 14), und vom 30. April 2009, Lidl Magyarország (C-132/08, Slg. 2009, I-3841, Randnr. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2015 - C-593/13

    Rina Services u.a. - Art. 49 AEUV, 51 AEUV, 52 AEUV und 56 AEUV -

    7 - Es ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung alle nationalen Maßnahmen in einem Bereich, der im Unionsrecht abschließend harmonisiert worden ist, anhand der Bestimmungen der Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand der des Primärrechts zu beurteilen sind (vgl. neben anderen die Urteile Tedeschi/Denkavit, 5/77, EU:C:1977:144, Rn. 35, Parfümerie-Fabrik 4711, C-150/88, EU:C:1989:594, Rn. 28, Vanacker und Lesage, C-37/92, EU:C:1993:836, Rn. 9, Hedley Lomas, C-5/94, EU:C:1996:205, Rn. 18, Compassion in World Farming, C-1/96, EU:C:1998:113, Rn. 47, Kommission/Italien, C-112/97, EU:C:1999:168, Rn. 54, Monsees, C-350/97, EU:C:1999:242, Rn. 24, DaimlerChrysler, C-324/99, EU:C:2001:682, Rn. 32, National Farmers' Union, C-241/01, EU:C:2002:604, Rn. 48, Linhart und Biffl, C-99/01, EU:C:2002:618, Rn. 18, Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz, C-309/02, EU:C:2004:799, Rn. 53, Roby Profumi, C-257/06, EU:C:2008:35, Rn. 14, und Lidl Magyarország, C-132/08, EU:C:2009:281, Rn. 42).
  • EuGH, 31.01.2013 - C-26/11

    Belgische Petroleum Unie u.a. - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und

    Vorab ist daran zu erinnern, dass alle nationalen Maßnahmen in einem Bereich, für den auf Unionsebene eine harmonisierte Regelung geschaffen worden ist, anhand dieser Harmonisierungsmaßnahme zu beurteilen sind (vgl. Urteile vom 12. Oktober 1993, Vanacker und Lesage, C-37/92, Slg. 1993, I-4947, Randnr. 9, vom 13. Dezember 2001, DaimlerChrysler, C-324/99, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32, sowie vom 30. April 2009, Lidl Magyarország, C-132/08, Slg. 2009, I-3841, Randnrn.
  • EuGH, 15.10.2015 - C-251/14

    Balázs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Qualität von

    Soweit die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Spezifikation daher nicht in den durch die Richtlinie 98/70 harmonisierten Bereich fällt, ist erstens darauf hinzuweisen, dass ein Mitgliedstaat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Inverkehrbringen eines Produkts, das nicht von harmonisierten oder auf Unionsebene anerkannten technischen Spezifikationen erfasst wird, auf seinem Gebiet nur solchen Anforderungen unterwerfen darf, die den Verpflichtungen aus dem AEUV entsprechen, insbesondere hier dem in den Art. 34 AEUV und 36 AEUV aufgestellten Grundsatz des freien Warenverkehrs (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Portugal, C-432/03, EU:C:2005:669, Rn. 35, und Lidl Magyarország, C-132/08, EU:C:2009:281, Rn. 45).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-251/14

    Balázs - Angleichung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von

    23 - Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Fra.bo (C-171/11, EU:C:2012:176, Nr. 22), vgl. Urteile Lidl Magyarország (C-132/08, EU:C:2009:281, Rn. 45) und Brandsma (C-293/94, EU:C:1996:254, Rn. 10 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2011 - C-242/10

    Enel Produzione - Richtlinie 2003/54/EG- Elektrizitätsbinnenmarkt -

    Auf derselben Linie Urteile vom 23. November 1989, Parfümerie fabril (C-150/88, Slg. 1989, 3891, Randnr. 28), vom 24. Januar 2008, Roby Profumi (C-257/06, Slg. 2008, I-189, Randnr. 14), vom 13. Dezember 2001, Daimler Chrysler (C-324/99, Slg. 2001, I-9897, Randnr. 32), und vom 30. April 2009, Lidl Magyarország (C-132/08, Slg. 2009, I-3841, Randnr. 42).
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