Rechtsprechung
   EuGH, 30.05.1991 - C-68/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,2600
EuGH, 30.05.1991 - C-68/89 (https://dejure.org/1991,2600)
EuGH, Entscheidung vom 30.05.1991 - C-68/89 (https://dejure.org/1991,2600)
EuGH, Entscheidung vom 30. Mai 1991 - C-68/89 (https://dejure.org/1991,2600)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Niederlande

    Richtlinien 68/360 und 73/148 des Rates
    Freizuegigkeit - Einreise- und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Grenzkontrollen - Pflicht zur Angabe des Zwecks und der Dauer der Reise sowie der Mittel, die deren Durchführung erlauben - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Niederlande

  • Wolters Kluwer

    Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft ; Grenzüberwachung in den Niederlanden ; Rechtmäßigkeit von Kontrollen der Gültigkeit der vorgelegten Papiere

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 68/360

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Schutz des Touristen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Evelyne Tichadou; ZEuS 2002)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES

    Da in der Gemeinschaftsregelung nicht die Maßnahmen im Einzelnen aufgeführt sind, die ein Mitgliedstaat für den Fall treffen kann, dass ein Staatsangehöriger eines Drittstaats, der mit einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats verheiratet ist, in das Gebiet der Gemeinschaft einreisen möchte, ohne im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses oder gegebenenfalls eines Visums zu sein, erscheint die Zurückweisung an der Grenze nicht ausgeschlossen (in diesem Sinne zu Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 68/360 und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 73/148 u. a. Urteil vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-68/89, Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2637, Randnr. 11).
  • EuGH, 09.08.1994 - C-43/93

    Vander Elst / Office des migrations internationales

    13 Weiter haben die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten, wenn sie von den verschiedenen Freiheiten Gebrauch machen, die ihnen der Vertrag verleiht, insbesondere von der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs, die nach ständiger Rechtsprechung sowohl dem Dienstleistenden als auch dem Dienstleistungsempfänger zusteht (vgl. Urteile vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, und vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-68/89, Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2637, Randnr. 10).
  • OVG Hamburg, 22.03.2005 - 3 Bf 294/04

    Kein Entfallen der Sperrwirkungen von bestandskräftigen Ausweisungen mit dem

    Der Europäische Gerichtshof habe mit Urteil vom 30. Mai 1991 (C - 68/89) entschieden, dass es den Mitgliedstaaten verwehrt sei, von einem Unionsbürger an der Grenze mehr zu verlangen als die Vorlage eines Reisepasses oder Personalausweises.

    Der von den Klägern zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der bei Unionsbürgern bzw. ihren Familienangehörigen vor oder bei der Einreise nicht zu prüfen ist, ob und ggf. welches Freizügigkeitsrecht sie für einen Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat in Anspruch nehmen wollen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 1991, C - 68/89, EuGHE 1991 S. 1 - 2637 ff.; Urteil vom 25.7.2002, C - 459/99, InfAuslR 2002 S. 417 ff. - MRAX), lässt sich eine solche Rechtsfolge nicht entnehmen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97

    Wijsenbeek

    of the Treaty (Case C-68/89 Commission v Netherlands [1991] ECR I-2637).

    (80) - See the judgments in Cases 321/87 and C-265/88, cited in footnote 42 above, and the judgment in Case C-68/89, cited in footnote 41 above.

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2004 - C-157/03

    Comisión/España

    11 - Urteil vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-68/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2637, Randnr. 13).

    12 - Urteil in der Rechtssache C-68/89 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 12.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994 - C-358/93
    Siehe in diesem Sinne auch Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 55) und Urteil vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-68/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2637, Randnrn. 11 bis 13).
  • VG Trier, 30.08.2006 - 5 K 268/06

    Anfechtung der bestandskräftigen Ausweisung eines EU-Bürgers.

    Der von den Klägern zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der bei Unionsbürgern bzw. ihren Familienangehörigen vor oder bei der Einreise nicht zu prüfen ist, ob und ggf. welches Freizügigkeitsrecht sie für einen Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat in Anspruch nehmen wollen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 1991, C - 68/89, EuGHE 1991 S. 1 - 2637 ff.; Urteil vom 25.7.2002, C - 459/99, InfAuslR 2002 S. 417 ff. - MRAX), lässt sich eine solche Rechtsfolge nicht entnehmen.
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