Rechtsprechung
   EuGH, 30.05.2013 - C-512/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/14 - Anhaltendes Fehlen eines finanziellen Gleichgewichts - Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 91/440 - Fehlen von Anreizen für den Betreiber der Infrastruktur - Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 - Berechnung des Entgelts für einen Mindestzugang

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Polen

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/14 - Anhaltendes Fehlen eines finanziellen Gleichgewichts - Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 91/440 - Fehlen von Anreizen für den Betreiber der Infrastruktur - Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 - Berechnung des Entgelts für einen Mindestzugang

  • EU-Kommission

    Kommission / Polen

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Richtlinie 91/440/EWG - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 2001/14/EG - Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn - Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/14 - Anhaltendes Fehlen eines finanziellen Gleichgewichts - Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 91/440 - Fehlen von Anreizen für den Betreiber der Infrastruktur - Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14 - Berechnung des Entgelts für einen Mindestzugang“

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Republik Polen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Polen hat gegen einige seiner unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs verstoßen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Polen hat gegen einige seiner unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs verstoßen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237, S. 25) sowie den Art. 4 Abs. 2, 6 Abs. 1 bis 3, 7 Abs. 3, 8 Abs. 1 und 14 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 75, S. 29) nachzukommen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-489/15

    CTL Logistics - Verkehr - Entgelt für die Nutzung von Eisenbahnfahrwegen -

    15 - Vgl. Urteil vom 30. Mai 2013, Kommission/Polen (C-512/10, EU:C:2013:338, Rn. 75).

    16 - Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit im Übrigen keinen Gebrauch gemacht; vgl. u. a. Urteil vom 30. Mai 2013, Kommission/Polen (C-512/10, EU:C:2013:338, Rn. 87 und 88).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-482/14

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    45 - Diese Ansicht hat die Kommission auch in der Rechtssache vertreten, in der das Urteil vom 30. Mai 2013, Kommission/Polen (C-512/10, EU:C:2013:338, Rn. 63), ergangen ist, und sie findet auch eine gewisse Unterstützung in der Lehre: Vgl. Amaral, M., Danielowitzova, N., "(Co)régulatoin économique des industries de réseau: le cas de la tarification de l"infrastructure ferroviaire en Europe", in L"espace Ferroviaire Unique Européen - Quelle(s) realité(s)? , unter der Leitung von Rapoport, C., Bruylant, Brüssel 2015, S. 245.

    46 - Urteil vom 30. Mai 2013, Kommission/Polen (C-512/10, EU:C:2013:338, Rn. 81).

  • LG Berlin, 03.09.2015 - 20 O 203/14

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die

    Angesichts der bisherigen Schwierigkeiten, die die Umsetzung der RL 2001/14/EG insbesondere mit Blick auf die Unabhängigkeit und Entgeltfestsetzung in vielen Mitgliedstaaten gemacht hat (vgl. nur die Vertragsverletzungsverfahren in EuGH, Urteil vom 28.02.2013, Rs. C-556/10 - KOM/Deutschland, Slg.2013-00000;Urteil vom 28.02.2013, Rs. C-473/10 -KOM/Ungarn, Slg. 2013 -00000, Rn. 42 ff.; Urteil 28.02.2013, Rs. C-483/10 - KOM/Spanien, Slg.2013 -00000, Rn. 37 ff.; Urteil 30.05.2013, C-512/10 - KOM/Polen, Slg.2013-00000, Rn. 55 ff.; Urteil vom 08.11.2012, Rs. C-528/10 - KOM/Griechenland, Slg. 2012 -00000; Urteil vom 11.06.2013, Rs. C-545/10 - KOM/Tschechien, Slg.2013 -00000) zeichnet sich damit die Gefahr ab, durch ein (zivilrechtliches) Parallelregime die praktische Wirksamkeit der RL 2001/14/EG zu gefährden.
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