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   EuGH, 30.06.1988 - 318/86   

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EuGH, 30.06.1988 - 318/86 (https://dejure.org/1988,1548)
EuGH, Entscheidung vom 30.06.1988 - 318/86 (https://dejure.org/1988,1548)
EuGH, Entscheidung vom 30. Juni 1988 - 318/86 (https://dejure.org/1988,1548)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Frankreich

    Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absatz 2
    1 . Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Ausnahmen - Berufe, für die das Geschlecht eine unabdingbare Voraussetzung darstellt - "Corps" von Beamten, bei dem die Ausnahme nur in bezug ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Wolters Kluwer

    1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Ausnahmen - Berufe, für die das Geschlecht eine unabdingbare Voraussetzung darstellt - "Corps" von Beamten, bei dem die Ausnahme nur in bezug ...

  • Judicialis

    Richtlinie 76/207/EWG; ; EWG-Vertrag Art. 169

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ernennung von Beamten in den "corps" des Führungspersonals und des Fachpersonals und Berufsausbildungspersonals im Außendienst des Strafvollzugs; Richtlinie des EWGRL 107/76 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Abs. 2
    1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Ausnahmen - Berufe, für die das Geschlecht eine unabdingbare Voraussetzung darstellt - "Corps" von Beamten, bei dem die Ausnahme nur in bezug ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1989, 756
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19

    Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der

    Das Gebot der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts - hier das Erfordernis der praktischen Wirksamkeit von Art. 157 AEUV sowie der Vorgaben der Richtlinie 2006/54/EG - fordert eine wirksame Kontrolle der Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. etwa EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 15; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 35; 6. April 2000 - C-226/98 - [Jørgensen] Rn. 27, 31; 30. März 2000 - C-236/98 -[JämO] Rn. 43; 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] Rn. 31, 34) und die Nachprüfung seitens der nationalen Gerichte (EuGH 17. Oktober 1989 - 109/88 - [Danfoss] Rn. 12 unter Hinweis auf EuGH 30. Juni 1988 - 318/86 - [Kommission/Frankreich] Rn. 27) .

    Eine mangelnde Durchschaubarkeit - hier des Entgelts - macht jede Nachprüfung seitens der nationalen Gerichte und auch seitens der durch diskriminierende Maßnahmen beschwerten Personen unmöglich (EuGH 17. Oktober 1989 - 109/88 - [Danfoss] Rn. 12 unter Hinweis auf EuGH 30. Juni 1988 - 318/86 - [Kommission/Frankreich] Rn. 27) .

  • BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19

    Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im

    ein mit dem Grund "Geschlecht" im Zusammenhang stehendes Merkmal, nur dann eine "wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung" nach Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2006/54/EG und § 8 Abs. 1 AGG sein, wenn es die spezifische Art der Tätigkeit bzw. die besonderen Bedingungen ihrer Ausübung betrifft (EuGH 11. Januar 2000 - C-285/98 - [Kreil] Rn. 27; 30. Juni 1988 - 318/86 - [Kommission/Frankreich] Rn. 25) .

    Es muss zudem hinreichend durchschaubar und damit kontrollierbar sein (EuGH 30. Juni 1988 - 318/86 - [Kommission/Frankreich] Rn. 25 ff.).

    Zwar finden sich in der Rechtsprechung des Gerichtshofs des Europäischen Union zur Richtlinie 2006/54/EG bzw. zur vorhergehenden Richtlinie 76/207/EWG, die mit ihrem Art. 2 Abs. 2 eine im Wesentlichen gleichlautende Bestimmung enthielt, einzelne Beispiele für Tätigkeiten, für die das "Geschlecht" (in Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 76/207/EWG fehlte die heute ausdrücklich vorhandene Unterscheidung zwischen "Grund" und "Merkmal") für bestimmte Beschäftigungsverhältnisse als eine "unabdingbare Voraussetzung" iSd. Bestimmung angesehen wurde (vgl. insbesondere EuGH 26. Oktober 1999 - C-273/97 - [Sirdar] Rn. 23; 30. Juni 1988 - 318/86 - [Kommission/Frankreich]; 15. Mai 1986 - 222/84 - [Johnston) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 15 Sa 517/08

    Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung -

    Außerhalb dieses Bereichs hat der EuGH die Heranziehung von Statistiken für den Nachweis einer geschlechtsbedingten Diskriminierung insbesondere dann genügen lassen, wenn das Entgeltsystem (EuGH 27.10.1993 - Enderby - NZA 1994, 797) oder das Einstellungssystem (EuGH 30.06.1988 - As. C-318/86 - Kommission ./. Frankreich - EuGHE 1998, 3359) völlig intransparent ist.
  • EuGH, 11.01.2000 - C-285/98

    FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE

    So hat der Gerichtshof z. B. festgestellt, daß das Geschlecht fürBeschäftigungsverhältnisse wie die eines Aufsehers und Chefaufsehers in Haftanstalten (Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 318/86,Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 3559, Randnrn.
  • EuGH, 17.10.1989 - 109/88

    Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark / Dansk Arbejdsgiverforening,

    Juni 1988 in der Rechtssache 318/86 ( Kommission/Frankreich, Slg . 1988, 3559, Randnr . 27 ) ein Einstellungssystem, dem es an Durchschaubarkeit mangelt, als Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Zugangs zur Beschäftigung verworfen hat, da diese mangelnde Durchschaubarkeit jede Nachprüfung seitens der nationalen Gerichte unmöglich macht .
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2020 - C-795/19

    Tartu vangla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung

    23 Urteil vom 30. Juni 1988 (318/86, EU:C:1988:352).

    24 Siehe Urteil vom 30. Juni 1988, Kommission/Frankreich (318/86, EU:C:1988:352, Rn. 21).

    25 Siehe Urteil vom 30. Juni 1988, Kommission/Frankreich (318/86, EU:C:1988:352, Rn. 25).

    Vgl. auch in Bezug auf das Urteil vom 30. Juni 1988, Kommission/Frankreich (318/86, EU:C:1988:352), die Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola in der Rechtssache Sirdar (C-273/97, EU:C:1999:246, Nr. 36).

    28 Urteil vom 30. Juni 1988 (318/86, EU:C:1988:352).

  • EuGH, 17.05.1990 - 262/88

    Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

    33 Was die zweite dieser Fragen betrifft, ist auf das Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 318/86 ( Kommission/Französische Republik, Slg. 1988, 3559, Randnr. 27 ) und auf das Urteil vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 109/88 ( Handel - og Kontorfuntionärernes Forbund i Danmark/Dansk Arbejdsgiverforening ( für Danfoß ), Slg. 1989, 3199, Randnr. 12 ) zu verweisen, in denen der Gerichtshof die grundlegende Bedeutung betont hat, die der Durchschaubarkeit und namentlich der Möglichkeit einer Kontrolle durch die innerstaatlichen Gerichte zukommt, damit jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verhindert und, wenn notwendig, beseitigt werden kann.
  • VG Arnsberg, 14.08.2013 - 2 K 2669/11

    Die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist in Nordrhein-Westfalen

    Auch hat der Europäische Gerichtshof, vgl. EuGH, Urteil vom 30. Juni 1988 - 318/86 -, Slg 1988, 3559 (Rn. 17), entschieden, dass die Mitgliedsstaaten berechtigt sind, bestimmten Beschäftigungsfunktionen den Angehörigen eines bestimmten Geschlechts vorzubehalten.
  • VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11

    Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt

    Danach kann die Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung hinsichtlich des Merkmals Geschlecht nur ganz spezifische Tätigkeiten betreffen (EuGH U. v. 11.1.2000, a.a.O. Rn. 27; 30.6.1988 - Rs. 318/86 - EuGHE 1988, 3559, 3581 Rn. 25 = HGlG-ES E.III.3.2 Art. 2 RL 76/207/EWG Nr. 4 - "Kommission/Frankreich").
  • EuGH, 26.10.1999 - C-273/97

    Sirdar

    So hat der Gerichtshof z. B. festgestellt, daß das Geschlecht für Beschäftigungsverhältnisse wie die eines Aufsehers und eines Chefaufsehers in Haftanstalten (Urteil vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 318/86, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 3559, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

    Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-273/97

    DER GENERALANWALT LA PERGOLA SCHLIESST AUS, DAß EINE ANSTELLLUNG IN DER ARMEE

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01

    NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1999 - C-285/98

    Kreil

  • VG Frankfurt/Main, 29.12.2009 - 9 L 1886/09

    Benachteiligung einer Frauenbeauftragten in der Beförderungsauswahl

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98

    JämO

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-284/96

    Didier Tabouillot gegen Directeur des services fiscaux de Meurthe-et-Moselle.

  • FG Hamburg, 10.11.2004 - IV 396/02

    Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei Verwendung geschmuggelter Butter

  • FG Hamburg, 22.06.2005 - IV 324/02

    Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn notwendige Angaben im

  • FG Hamburg, 17.02.2005 - IV 78/03

    Zur Beweisvorsorge zum Gemeinschaftsursprung durch den Ausführer

  • VG Frankfurt/Main, 29.07.2008 - 9 L 181/08

    Einstweilige Anordnung bei fehlerhaftem Auswahlverfahren

  • FG Hamburg, 20.01.2005 - IV 41/03

    Beweislast hinsichtlich des Warenursprungs

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