Volltextveröffentlichungen (9)

• Europäischer Gerichtshof

  Sobczyszyn

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Lehrer - Genesungsurlaub - Zeitlich mit einem Genesungsurlaub zusammenfallender Jahresurlaub - Anspruch auf Jahresurlaub in einem anderen Zeitraum

• Europäischer Gerichtshof

  Sobczyszyn

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Lehrer - Genesungsurlaub - Zeitlich mit einem Genesungsurlaub zusammenfallender Jahresurlaub - Anspruch auf Jahresurlaub in einem anderen Zeitraum

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung von erworbenen Jahresurlaubstagen durch eine polnische Arbeitnehmerin wegen unterbliebener Inanspruchnahme aufgrund eines Genesungsurlaubs; Überlagerung eines im Voraus festgelegten Jahresurlaubs durch einen Genesungsurlaub; Anspruch des Arbeitnehmers auf ...

 
• hensche.de

  Urlaub, Urlaubsanspruch, Arbeitszeitgestaltung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Lehrer - Genesungsurlaub - Zeitlich mit einem Genesungsurlaub zusammenfallender Jahresurlaub - Anspruch auf Jahresurlaub in einem anderen Zeitraum

• rechtsportal.de

  Urlaubsanspruch bei Zusammentreffen von Genesungsurlaub und Jahresurlaub in einer Einrichtung mit festgelegtem Urlaubskalender

• datenbank.nwb.de

  Verfall von Urlaubsansprüchen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Ungeklärter Verfall von Urlaubsansprüchen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Sobczyszyn

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Lehrer - Genesungsurlaub - Zeitlich mit einem Genesungsurlaub zusammenfallender Jahresurlaub - Anspruch auf Jahresurlaub in einem anderen Zeitraum

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• EuZW 2016, 599
• NZA 2016, 877

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 10.09.2009 - C-277/08

  Vicente Pereda - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-178/15

  Dieser Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen, dessen Umsetzung durch die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen erfolgen kann, die in der Richtlinie 2003/88 selbst ausdrücklich vorgesehen sind (Urteil vom 10. September 2009, Vicente Pereda, C-277/08, EU:C:2009:542, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Weiter hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 einer nationalen Regelung, die für die Wahrnehmung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums beinhalten, grundsätzlich nicht entgegensteht, was jedoch unter der Bedingung steht, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch wahrzunehmen (Urteil vom 10. September 2009, Vicente Pereda , C-277/08, EU:C:2009:542, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass im Fall des Überlappens eines Jahresurlaubs und eines Krankheitsurlaubs Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums erlischt, wenn sich der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand und es ihm deshalb tatsächlich nicht möglich war, diesen Anspruch wahrzunehmen (…vgl. insbesondere Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 49, und vom 10. September 2009, Vicente Pereda , C-277/08, EU:C:2009:542, Rn. 19).

  In Anbetracht dieser unterschiedlichen Zwecke der beiden Urlaubsarten ist der Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Arbeitnehmer, der sich während eines im Voraus festgelegten bezahlten Jahresurlaubs im Krankheitsurlaub befindet, berechtigt ist, den Jahresurlaub auf seinen Antrag zu einer anderen als der mit dem Krankheitsurlaub zusammenfallenden Zeit zu nehmen, damit er ihn tatsächlich in Anspruch nehmen kann (vgl. Urteile vom 10. September 2009, Vicente Pereda , C-277/08, EU:C:2009:542, Rn. 22, …und vom 21. Juni 2012, ANGED, C-78/11, EU:C:2012:372, Rn. 20).

  Sollte das vorlegende Gericht einen solchen Unterschied bejahen, muss die nationale Regelung die Pflicht für den Arbeitgeber vorsehen, dem betroffenen Arbeitnehmer den Jahresurlaub in einem anderen, vom Arbeitnehmer vorgeschlagenen Zeitraum zu gewähren, der gegebenenfalls mit zwingenden Gründen des Arbeitgeberinteresses vereinbar ist, ohne von vornherein auszuschließen, dass sich dieser Zeitraum außerhalb des Bezugszeitraums für den fraglichen Jahresurlaub befindet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Vicente Pereda, C-277/08, EU:C:2009:542, Rn. 22 und 23).

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-178/15

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht auch hervor, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub es dem Arbeitnehmer ermöglichen soll, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25).

  Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass im Fall des Überlappens eines Jahresurlaubs und eines Krankheitsurlaubs Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums erlischt, wenn sich der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand und es ihm deshalb tatsächlich nicht möglich war, diesen Anspruch wahrzunehmen (vgl. insbesondere Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 49, …und vom 10. September 2009, Vicente Pereda , C-277/08, EU:C:2009:542, Rn. 19).

  Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, entfaltet sich die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers zwar dann vollständig, wenn der Urlaub in dem hierfür vorgesehenen, also dem laufenden Jahr genommen wird, doch verliert diese Ruhezeit ihre Bedeutung insoweit nicht, wenn sie in einem späteren Zeitraum genommen wird (…vgl. Urteile vom 6. April 2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05, EU:C:2006:244, Rn. 30, und vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 30).

• EuGH, 21.06.2012 - C-78/11

  Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-178/15

  Der Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, der darin liegt, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen, weicht nämlich vom Zweck des Anspruchs auf Krankheitsurlaub ab, der dem Arbeitnehmer die Genesung von einer Krankheit ermöglichen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2012, ANGED, C-78/11, EU:C:2012:372, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Anbetracht dieser unterschiedlichen Zwecke der beiden Urlaubsarten ist der Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Arbeitnehmer, der sich während eines im Voraus festgelegten bezahlten Jahresurlaubs im Krankheitsurlaub befindet, berechtigt ist, den Jahresurlaub auf seinen Antrag zu einer anderen als der mit dem Krankheitsurlaub zusammenfallenden Zeit zu nehmen, damit er ihn tatsächlich in Anspruch nehmen kann (…vgl. Urteile vom 10. September 2009, Vicente Pereda , C-277/08, EU:C:2009:542, Rn. 22, und vom 21. Juni 2012, ANGED, C-78/11, EU:C:2012:372, Rn. 20).

 
• EuGH, 06.04.2006 - C-124/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ENTGEGEN, DASS BEZAHLTER MINDESTJAHRESURLAUB IM …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-178/15

  Wie sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, entfaltet sich die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers zwar dann vollständig, wenn der Urlaub in dem hierfür vorgesehenen, also dem laufenden Jahr genommen wird, doch verliert diese Ruhezeit ihre Bedeutung insoweit nicht, wenn sie in einem späteren Zeitraum genommen wird (vgl. Urteile vom 6. April 2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05, EU:C:2006:244, Rn. 30, …und vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 30).
• EuGH, 22.04.2010 - C-486/08

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-178/15

  Drittens darf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden (vgl. Urteil vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 29).
• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-178/15

  Zweitens ist festzustellen, dass dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der Union nicht nur besondere Bedeutung zukommt, sondern dass er auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird, ausdrücklich verankert ist (…Urteile vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 37, und vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 40).
• EuGH, 22.11.2011 - C-214/10

  KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-178/15

  Zweitens ist festzustellen, dass dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der Union nicht nur besondere Bedeutung zukommt, sondern dass er auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird, ausdrücklich verankert ist (Urteile vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 37, …und vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 40).

• EuGH, 06.11.2018 - C-619/16

  Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

  Das Recht auf bezahlten Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der Union hat zudem nicht nur besondere Bedeutung, sondern ist auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der nach Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zukommt, ausdrücklich verbürgt (Urteil vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn, C-178/15, EU:C:2016:502, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.11.2018 - C-684/16

  Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf …

  Das Recht auf bezahlten Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der Union hat zudem nicht nur besondere Bedeutung, sondern ist auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta, der nach Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zukommt, ausdrücklich verbürgt (Urteil vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn, C-178/15, EU:C:2016:502, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15

  Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

  Jedoch ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch anerkannt, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG einer nationalen Regelung, die für die Wahrnehmung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums beinhalten, grundsätzlich nicht entgegensteht, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen (EuGH 30. Juni 2016 - C-178/15 - [Sobczyszyn] Rn. 22; 10. September 2009 -  C-277/08  - [Vicente Pereda] Rn. 19 , Slg. 2009, I-8405) .

  Im Schrifttum wird aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 30. Juni 2016 (- C-178/15 - [Sobczyszyn]) teilweise abgeleitet, der Arbeitgeber sei gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG verpflichtet, den Erholungsurlaub von sich aus einseitig zeitlich festzulegen.

 
• EuGH, 06.11.2018 - C-569/16

  Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem …

  Zweitens hat das Recht auf bezahlten Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der Union nicht nur besondere Bedeutung, sondern ist auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta, der nach Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zukommt, ausdrücklich verbürgt (Urteil vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn, C-178/15, EU:C:2016:502, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.09.2022 - C-518/20

  Fraport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit …

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums erlischt, wenn sich der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand und es ihm deshalb tatsächlich nicht möglich war, diesen Anspruch wahrzunehmen (Urteil vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn, C-178/15, EU:C:2016:502, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 245/19

  Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten

  Dementsprechend verfällt der Urlaubsanspruch nach Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums grundsätzlich nicht, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon arbeitsunfähig erkrankt und es ihm deshalb tatsächlich nicht möglich war, diesen Anspruch wahrzunehmen (EuGH 30. Juni 2016 - C-178/15 - [Sobczyszyn] Rn. 24 mwN; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 49) .
• EuGH, 29.11.2017 - C-214/16

  Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf …

  Dieser Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen, dessen Umsetzung durch die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen erfolgen kann, die in der Richtlinie 2003/88 selbst ausdrücklich vorgesehen sind (Urteil vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn, C-178/15, EU:C:2016:502, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub liegt nämlich darin, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (…vgl. u. a. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25, und vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn, C-178/15, EU:C:2016:502, Rn. 25).

• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …

  Dieser hat bei der Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG bisher vor allem auf den Sinn und Zweck des jährlichen Mindesturlaubs abgestellt, der darin besteht, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH 30. Juni 2016 - C-178/15 - [Sobczyszyn] Rn. 25; 21. Februar 2013 - C-194/12 - [Maestre García] Rn. 18; 10. September 2009 - C-277/08 - [Vicente Pereda] Rn. 21, Slg. 2009, I-8405; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff ua.] Rn. 25, Slg. 2009, I-179) .

  Dabei ist der Gerichtshof stets davon ausgegangen, dass dem Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der Union nicht nur besondere Bedeutung zukommt, sondern dass dieser Anspruch auch in Art. 31 Abs. 2 GRC, dem von Art. 6 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird, ausdrücklich verankert ist (EuGH 30. Juni 2016 - C-178/15 - [Sobczyszyn] Rn. 20 mwN) .

• LAG Hamm, 27.01.2022 - 5 Sa 1030/21

  Kein Verfall von Urlaubstagen wegen Quarantäne; Nachgewährung von Urlaub bei …

  cc) Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht auch hervor, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub es dem Arbeitnehmer ermöglichen soll, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH, Urteil vom 30. Juni 2016, C-178/15, juris, Rz. 23, ebenso Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, juris, Rz. 25).

  Insbesondere hat er festgestellt, dass dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub als Grundsatz des Sozialrechts der Union nicht nur besondere Bedeutung zukommt, sondern dass er auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird, ausdrücklich verankert ist (EuGH, Urteil vom 30. Juni 2016, C-178/15, juris, Rz. 20, m.w.N.); dieses ist bei der Anwendung der nationalen Regelungen im Lichte der europarechtlichen Vorgaben zu beachten.

• EuGH, 04.10.2018 - C-12/17

  Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem …

  Insoweit ist auf den Zweck des in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 jedem Arbeitnehmer gewährleisteten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub hinzuweisen, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen (…vgl. u. a. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25…, vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 31, und vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn, C-178/15, EU:C:2016:502, Rn. 25).
• BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 76/22

  Erfüllung von Urlaub - häusliche Quarantäne
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19

  Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
• EuGH, 25.06.2020 - C-762/18

  Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung …
• BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 401/19

  Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• EuGH, 14.12.2023 - C-206/22

  Sparkasse Südpfalz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2019 - C-588/18

  Fetico u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG - …
• ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16

  Vergütungsrückstände - Abgeltung Erholungsurlaub
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-518/20

  Fraport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Sicherheit und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

  Unbezahlter Sonderurlaub - Übertragung des Erholungsurlaubs
• LAG Hamm, 31.01.2018 - 5 Sa 625/17

  Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von …
• EuGH, 09.12.2021 - C-217/20

  Staatssecretaris van Financiën (Rémunération pendant le congé annuel payé)
• LG Duisburg, 17.11.2023 - 1 O 237/22
• BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17

  Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
• EuGH, 04.06.2020 - C-588/18

  Fetico u.a.
• LAG Hamm, 30.05.2018 - 5 Sa 1516/17

  Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von Elternzeit
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-218/22

  Generalanwältin Capeta: Die Mitgliedstaaten können die Abgeltung nicht genommenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

  TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• LG Duisburg, 17.11.2023 - 1 O 257/21
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-206/22

  Sparkasse Südpfalz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• LG Duisburg, 19.12.2023 - 1 O 318/22
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-217/20

  Staatssecretaris van Financiën (Rémunération pendant le congé annuel payé) - …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen …
• VG Berlin, 20.07.2021 - 5 K 246.18

  Erholungsurlaubsgewährung während der Zeit eines sog. "Hamburger Modells"; …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …