Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Allianz Elementar Versicherung

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Zuständigkeit für Versicherungssachen - Art. 11 Abs. 1 Buchst. b - ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen; Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Verordnung (EU) Nr. 1215/2012; Zuständigkeit für Versicherungssachen; Art. 11 Abs. 1 Buchst. b; Klage ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Zuständigkeit für Versicherungssachen - Art. 11 Abs. 1 Buchst. b - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Allianz Elementar Versicherung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Allianz Elementar Versicherung

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• NJW 2022, 2743
• NJW-RR 2022, 1140
• EuZW 2023, 440

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 21.10.2021 - C-393/20

  T.B. und D. (Compétence en matière d'assurances) - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2022 - C-652/20

  Was speziell Abschnitt 3 des Kapitels II dieser Verordnung betrifft, zu dem Art. 11 Abs. 1 Buchst. b gehört, so steht fest, dass mit diesem Abschnitt - wie sich insbesondere aus seinem Titel und Art. 10 der Verordnung ergibt - ein eigenständiges System der Verteilung gerichtlicher Zuständigkeiten in Versicherungssachen errichtet wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. [Zuständigkeit für Versicherungssachen], C-393/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:871, Rn. 29, …und vom 9. Dezember 2021, BT [Inanspruchnahme der versicherten Person], C-708/20, EU:C:2021:986, Rn. 26).

  Da die in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehene Zuständigkeit des Gerichtsstands des Wohnsitzes des Klägers eine Ausnahme vom Grundsatz der Zuständigkeit des Gerichtsstands des Wohnsitzes des Beklagten darstellt, ist sie eng auszulegen und erlaubt keine Auslegung, die über die ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fälle hinausgeht (…vgl. entsprechend Urteile vom 20. Mai 2021, CNP, C-913/19, EU:C:2021:399, Rn. 49, und vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. [Zuständigkeit für Versicherungssachen], C-393/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:871, Rn. 42).

  Insbesondere soll durch die in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung vorgesehene besondere Zuständigkeitsregel wie durch sämtliche in Abschnitt 3 ihres Kapitels II enthaltenen Regelungen gewährleistet werden, dass die schwächere Partei, die die stärkere verklagen möchte, dies vor dem Gericht eines für sie leicht erreichbaren Mitgliedstaats tun kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2020, Balta, C-803/18, EU:C:2020:123, Rn. 28, und vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. [Zuständigkeit für Versicherungssachen], C-393/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:871, Rn. 46).

  Im Einzelnen wurde bereits entschieden, dass den Erben des Opfers eines Verkehrsunfalls, wie den Klägern des Ausgangsverfahrens, das forum actoris zur Verfügung stehen muss, das durch Art. 11 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 für zulässig erklärt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. [Zuständigkeit für Versicherungssachen], C-393/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:871, Rn. 30 und 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 20.05.2021 - C-913/19

  Grenzüberschreitender Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2022 - C-652/20

  Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass, da die Verordnung Nr. 1215/2012 gemäß ihrem 34. Erwägungsgrund die Verordnung Nr. 44/2001 aufhebt und ersetzt, die ihrerseits das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung der aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen) ersetzt hat, die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung der Bestimmungen der letztgenannten Rechtsinstrumente auch für die Verordnung Nr. 1215/2012 gilt, soweit die betreffenden Bestimmungen als "gleichwertig" angesehen werden können (Urteil vom 20. Mai 2021, CNP, C-913/19, EU:C:2021:399, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Vorlageentscheidung lässt nicht erkennen, ob die von den Klägern des Ausgangsverfahrens erhobene Klage eine derartige Streitigkeit darstellen kann, doch es ist auf jeden Fall Sache des vorlegenden Gerichts, dies zu klären und gegebenenfalls seine eigene Zuständigkeit auch im Hinblick auf diese Bestimmungen zu prüfen, unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs definierten Kriterien (vgl. u. a. Urteil vom 20. Mai 2021, CNP, C-913/19, EU:C:2021:399, Rn. 51 und 52).

  Der Gerichtshof hat klargestellt, dass die sich aus Art. 13 Abs. 2 der Verordnung ergebende Verweisung den Zweck hat, der in ihrem Art. 11 Abs. 1 Buchst. b enthaltenen Liste von Klägern die Personen hinzuzufügen, die einen Schaden erlitten haben, ohne den Personenkreis auf jene zu beschränken, die ihn unmittelbar zu beklagen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2021, CNP, C-913/19, EU:C:2021:399, Rn. 38).

  Da die in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehene Zuständigkeit des Gerichtsstands des Wohnsitzes des Klägers eine Ausnahme vom Grundsatz der Zuständigkeit des Gerichtsstands des Wohnsitzes des Beklagten darstellt, ist sie eng auszulegen und erlaubt keine Auslegung, die über die ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fälle hinausgeht (vgl. entsprechend Urteile vom 20. Mai 2021, CNP, C-913/19, EU:C:2021:399, Rn. 49, …und vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. [Zuständigkeit für Versicherungssachen], C-393/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:871, Rn. 42).

• EuGH, 09.12.2021 - C-708/20

  BT (Mise en cause de la personne assurée)

  Auszug aus EuGH, 30.06.2022 - C-652/20

  Was speziell Abschnitt 3 des Kapitels II dieser Verordnung betrifft, zu dem Art. 11 Abs. 1 Buchst. b gehört, so steht fest, dass mit diesem Abschnitt - wie sich insbesondere aus seinem Titel und Art. 10 der Verordnung ergibt - ein eigenständiges System der Verteilung gerichtlicher Zuständigkeiten in Versicherungssachen errichtet wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. [Zuständigkeit für Versicherungssachen], C-393/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:871, Rn. 29, und vom 9. Dezember 2021, BT [Inanspruchnahme der versicherten Person], C-708/20, EU:C:2021:986, Rn. 26).

  Drittens und letztens ist zu den Zielen der in der vorliegenden Rechtssache maßgeblichen Bestimmungen darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus dem 18. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1215/2012 hervorgeht, dass Klagen in Versicherungssachen durch ein gewisses Ungleichgewicht zwischen den Parteien gekennzeichnet sind, das durch die Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 3 dieser Verordnung ausgeglichen werden soll, indem sie Zuständigkeitsvorschriften vorsehen, die für die schwächere Partei günstiger sind als die allgemeinen Regeln (Urteil vom 9. Dezember 2021, BT [Inanspruchnahme der versicherten Person], C-708/20, EU:C:2021:986, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zudem sind die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1215/2012 nach dem 16. Erwägungsgrund der Verordnung unter Berücksichtigung des Ziels auszulegen, eine geordnete Rechtspflege zu erleichtern (Urteil vom 9. Dezember 2021, BT [Inanspruchnahme der versicherten Person], C-708/20, EU:C:2021:986, Rn. 35).

 
• EuGH, 31.01.2018 - C-106/17

  Hofsoe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2022 - C-652/20

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine solche Gleichwertigkeit zwischen Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 besteht, da der Wortlaut der ersten Bestimmung im Wesentlichen von der zweiten Bestimmung übernommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2018, Hofsoe, C-106/17, EU:C:2018:50, Rn. 36).

  Die in diesem Urteil angeführten Bestimmungen entsprechen Art. 13 Abs. 2 bzw. Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2018, Hofsoe, C-106/17, EU:C:2018:50 , Rn. 36).

  Folglich hat das vorlegende Gericht vor einer etwaigen Anwendung von Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 auf das Ausgangsverfahren zu prüfen, ob das rumänische Prozessrecht Personen, denen möglicherweise ein Schadensersatzanspruch zusteht, berechtigt, unmittelbar gegen den Versicherer eine Klage zu erheben, die gemäß Art. 13 Abs. 2 der Verordnung dazu führt, dass deren Art. 10 bis 12 anwendbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2018, Hofsoe, C-106/17, EU:C:2018:50, Rn. 35).

• EuGH, 15.07.2021 - C-30/20

  Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw: Der Gerichtshof erläutert, …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2022 - C-652/20

  Diese Urteile beziehen sich insbesondere auf Art. 7 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich dieser Verordnung, der Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 entspricht (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2007, Color Drack, C-386/05, EU:C:2007:262, Rn. 30), auf Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2017, Kareda, C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 46) sowie auf deren Art. 7 Nr. 2 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Volvo u. a., C-30/20, EU:C:2021:604, Rn. 33 und 43).

  Zur Vervollständigung ist klarzustellen, dass die Festlegung der Grenzen des Gerichtsbezirks, in dem der Kläger seinen Wohnsitz im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung hat, hingegen grundsätzlich unter die organisatorischen Befugnisse des Mitgliedstaats fällt, zu dem dieses Gericht gehört (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Juli 2021, Volvo u. a., C-30/20, EU:C:2021:604, Rn. 34).

• EuGH, 27.02.2020 - C-803/18

  BALTA

  Auszug aus EuGH, 30.06.2022 - C-652/20

  Somit erweiterte Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001, jetzt Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012, die Liste derjenigen, die einen Versicherer verklagen konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2020, Balta, C-803/18, EU:C:2020:123, Rn. 35).

  Insbesondere soll durch die in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung vorgesehene besondere Zuständigkeitsregel wie durch sämtliche in Abschnitt 3 ihres Kapitels II enthaltenen Regelungen gewährleistet werden, dass die schwächere Partei, die die stärkere verklagen möchte, dies vor dem Gericht eines für sie leicht erreichbaren Mitgliedstaats tun kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2020, Balta, C-803/18, EU:C:2020:123, Rn. 28, …und vom 21. Oktober 2021, T. B. und D. [Zuständigkeit für Versicherungssachen], C-393/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:871, Rn. 46).

• EuGH, 13.12.2007 - C-463/06

  DAS OPFER EINES VERKEHRSUNFALLS KANN VOR DEM GERICHT DES ORTES SEINES WOHNSITZES …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2022 - C-652/20

  In Anbetracht des Urteils vom 13. Dezember 2007, FBTO Schadeverzekeringen (C-463/06, EU:C:2007:792, Rn. 31), das sich nach Ansicht des vorlegenden Gerichts auf entsprechende Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 bezieht, nimmt das Gericht an, dass für diese Prüfung die Zuständigkeitsregel in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 maßgeblich sei, auf die Art. 13 Abs. 2 der Verordnung im Fall einer Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt, verweist.

  Zur Stützung der Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 im Ausgangsverfahren hat sich das Gericht allerdings auf das Urteil vom 13. Dezember 2007, FBTO Schadeverzekeringen (C-463/06, EU:C:2007:792, Rn. 31), bezogen, wonach "die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung dahin auszulegen ist, dass der Geschädigte vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist".

• EuGH, 02.09.2021 - C-337/20

  CRCAM

  Auszug aus EuGH, 30.06.2022 - C-652/20

  Die Entstehungsgeschichte einer Bestimmung des Unionsrechts kann ebenfalls relevante Anhaltspunkte für ihre Auslegung liefern (Urteil vom 2. September 2021, CRCAM, C-337/20, EU:C:2021:671, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.12.2020 - C-774/19

  Personal Exchange International

  Auszug aus EuGH, 30.06.2022 - C-652/20

  Die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit auch Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts schließt nämlich aus, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung auszulegen, zu der sie gehört (Urteil vom 10. Dezember 2020, Personal Exchange International, C-774/19, EU:C:2020:1015, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.06.2017 - C-249/16

  Kareda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2022 - C-652/20

  Diese Urteile beziehen sich insbesondere auf Art. 7 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich dieser Verordnung, der Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 entspricht (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2007, Color Drack, C-386/05, EU:C:2007:262, Rn. 30), auf Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2017, Kareda, C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 46) sowie auf deren Art. 7 Nr. 2 (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2021, Volvo u. a., C-30/20, EU:C:2021:604, Rn. 33 und 43).
• EuGH, 13.07.2000 - C-412/98

  Group Josi
• EuGH, 03.05.2007 - C-386/05

  Color Drack - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von …
• EuGH, 21.10.2021 - C-80/20

  Wilo Salmson France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• EuGH, 12.05.2005 - C-112/03

  Société financière und industrielle du Peloux - Brüsseler Übereinkommen - …
• EuGH, 21.12.2021 - C-243/20

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag …

• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-832/21

  Beverage City Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …

  9 Vgl. Urteil vom 30. Juni 2022, Allianz Elementar Versicherung (C-652/20, EU:C:2022:514, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  61 Vgl. Urteil vom 30. Juni 2022, Allianz Elementar Versicherung (C-652/20, EU:C:2022:514, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-774/22

  FTI Touristik (Élément d'extranéité) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …

  8 Vgl. u. a. Mankowski, P., Nielsen, P. A., "Article 18", in Magnus, U., und Mankowski, P., Brussels Ibis Regulation - Commentary , Otto Schmidt, Köln, 2016, S. 512 bis 513, § 10, und Dickinson, A., Lein, E., The Brussels I Regulation Recast , Oxford University Press, Oxford, 2015, § 6.67. Vgl. entsprechend Urteile vom 3. Mai 2007, Color Drack (…C-386/05, EU:C:2007:262, Rn. 30), vom 15. Juli 2021, Volvo u. a. (…C-30/20, EU:C:2021:604, Rn. 33), und vom 30. Juni 2022, Allianz Elementar Versicherung (C-652/20, EU:C:2022:514, Rn. 38).
• EuGH, 21.03.2024 - C-703/22

  CBR (Hémianopsie)

  Die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts schließt es nämlich aus, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung, zu der sie gehört, auszulegen, namentlich im Licht ihrer Fassungen in allen Sprachen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, EU:C:1969:57, Rn. 2 und 3, vom 30. Juni 2022, Allianz Elementar Versicherung, C-652/20, EU:C:2022:514, Rn. 36, …und vom 18. Januar 2024, Regionalna direktsia "Avtomobilna administratsia" Pleven, C-227/22, EU:C:2024:57, Rn. 43).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-30/20

  Volvo u.a.

  20 Siehe u. a. die derzeit beim Gerichtshof anhängige Rechtssache Allianz Elementar Versicherung (C-652/20).
• EuGH, 27.04.2023 - C-352/21

  A1 und A2 (Assurance d'un bateau de plaisance) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  So soll durch die in diesem Abschnitt 3 enthaltenen Vorschriften gewährleistet werden, dass die schwächere Partei, die die stärkere verklagen möchte, dies vor dem Gericht eines für sie leicht erreichbaren Mitgliedstaats tun kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2022, Allianz Elementar Versicherung, C-652/20, EU:C:2022:514, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-618/21

  AR u.a. (Action directe contre l'assureur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  29 Vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007, FBTO Schadeverzekeringen (…C-463/06, EU:C:2007:792, Rn. 29), und hinsichtlich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 2012, L 351, S. 1) Urteil vom 30. Juni 2022, Allianz Elementar Versicherung (C-652/20, EU:C:2022:514, Rn. 30, 32, 45, 49, 50, 53 und 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.12.2022 - C-229/22

  Compania Nationala de Transporturi Aeriene Tarom - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Rechtstexts der Union voneinander ab, ist die fragliche Bestimmung nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung auszulegen, zu der sie gehört (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, EU:C:1977:172, Rn. 14…, vom 9. Juli 2020, Banca Transilvania, C-81/19, EU:C:2020:532, Rn. 33, und vom 30. Juni 2022, Allianz Elementar Versicherung, C-652/20, EU:C:2022:514, Rn. 36).
• EuGH, 13.12.2023 - C-319/23

  Avdzhilov

  Il en résulte que ladite disposition a vocation à désigner directement une juridiction précise au sein d'un État membre, sans opérer de renvoi aux règles de répartition de la compétence territoriale en vigueur dans ce dernier, et donc à déterminer non seulement la compétence internationale, mais aussi la compétence territoriale de ladite juridiction, dans les hypothèses couvertes par la même disposition (voir, par analogie, arrêt du 30 juin 2022, Allianz Elementar Versicherung, C-652/20, EU:C:2022:514, points 37 à 39).
• EuGH, 22.12.2022 - C-20/22

  Les Entreprises du Médicament

  Erstens sind nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 30. Juni 2022, Allianz Elementar Versicherung, C-652/20, EU:C:2022:514, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).