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   EuGH, 30.09.2003 - C-76/01 P   

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https://dejure.org/2003,1669
EuGH, 30.09.2003 - C-76/01 P (https://dejure.org/2003,1669)
EuGH, Entscheidung vom 30.09.2003 - C-76/01 P (https://dejure.org/2003,1669)
EuGH, Entscheidung vom 30. September 2003 - C-76/01 P (https://dejure.org/2003,1669)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Dumping - Nichtannahme eines Vorschlags für eine Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls durch den Rat - Fehlen der erforderlichen einfachen Mehrheit für den Erlass der Verordnung - Ablauf der Frist für die Antidumpinguntersuchung - ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Eurocoton u.a. / Rat

  • EU-Kommission

    Comité des industries du coton et des fibres connexes de l'Union européenne (Eurocoton) und andere gegen Rat der Europäischen Union.

    EG-Vertrag, Artikel 168a [jetzt Artikel 225 EG]; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Satz 1 Buchstabe c
    1. Rechtsmittel - Gründe - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Comité des industries du coton et des fibres connexes de l'Union européenne (Euroc

    Außenbeziehungen , Handelspolitik , Dumping

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel im Rahmen der Ablehnung eines Vorschlags für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsmittel - Gründe - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Haftung der EG in Antidumping- und Antisubventionsverfahren" von RA Dr. Markus Burianski, LL.M., original erschienen in: EWS 2004, 546 - 551.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anfechtbarkeit der Nichtannahme eines Verordnungsvorschlags der Kommission durch den Rat" von Dr. Dominik Schnichels, original erschienen in: EuZW 2003, 763 - 769.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 29. November 2000 in der Rechtssache T-213/97, Komitee der Baumwoll- und verwandten Textilindustrien der Europäischen Union (Eurocoton) u. a. gegen ...

Papierfundstellen

  • EuZW 2003, 763
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

    Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen

    Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnrn. 34 und 35, sowie vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnrn. 46 und 47).
  • EuGH, 19.12.2012 - C-288/11

    Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission - Rechtsmittel

    Folglich geht es den Rechtsmittelführerinnen mit diesem Vorbringen in Wirklichkeit darum, zu erreichen, dass die beim Gericht erhobene Klage sowie die von diesem im angefochtenen Urteil vorgenommene Sachverhaltswürdigung erneut geprüft werden, wozu der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren nicht befugt ist (vgl. die in Randnr. 51 des vorliegenden Urteils angeführte Rechtsprechung und Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291 Randnrn. 34 und 35, sowie vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnrn. 46 und 47).
  • EuGH, 08.09.2011 - C-279/08

    Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile vom 6. Juli 1993, CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, C-121/91 und C-122/91, Slg. 1993, I-3873, Randnr. 31, und vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 88).
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