Rechtsprechung
   EuGH, 30.09.2003 - C-93/02 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1471
EuGH, 30.09.2003 - C-93/02 P (https://dejure.org/2003,1471)
EuGH, Entscheidung vom 30.09.2003 - C-93/02 P (https://dejure.org/2003,1471)
EuGH, Entscheidung vom 30. September 2003 - C-93/02 P (https://dejure.org/2003,1471)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 96/22/EG - Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung - Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen derartige Stoffe verabreicht wurden, aus Drittländern - Schadensersatzklage - Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der Übereinkünfte in seinen Anhängen - Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der WTO

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Biret International / Rat

    Richtlijn 2003/109/EG - Status van langdurig ingezeten onderdanen van derde landen - Werkingssfeer - Artikel 3, lid 2, sub e - Verblijf op basis van formeel beperkte verblijfsvergunning

  • EU-Kommission

    Biret International SA gegen Rat der Europäischen Union.

    EG-Vertrag, Artikel 178 [jetzt Artikel 235 EG] und 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG]
    Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang - Keine Möglichkeit der Berufung auf die WTO-Übereinkünfte, um die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen - Ausnahmen - Gemeinschaftshandlung, die die Durchführung der WTO-Übereinkünfte bezweckt oder sich ausdrücklich und speziell auf sie bezieht - Gerichtliche Nachprüfung - Ausschluss vor Ablauf einer angemessenen Frist, die die Gemeinschaft erhalten hat, um den WTO-Vorschriften nachzukommen

  • EU-Kommission

    Biret International SA gegen Rat der Europäischen Union

    Landwirtschaft , Veterinärrecht

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen die Abweisung einer Klage auf Ersatz des Schadens im Zusammenhang mit dem Verbot der Einfuhr von Rindfleisch in die Gemeinschaft; Schaden aus einem Einfuhrverbot für Rindfleisch aus den Vereinigten Staaten, das von Tieren stammt, denen bestimmte Stoffe mit hormonaler Wirkung verabreicht worden sind; Verabfolgung von 17 â- Östradiol, Progesteron, Testosteron, Trenbolon und Zeranol zu Mastzwecken an Nutztiere; Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft; Prüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane anhand von WTO-Übereinkünften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang - Keine Möglichkeit der Berufung auf die WTO-Übereinkünfte, um die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen - Ausnahmen - Gemeinschaftshandlung, die die Durchführung der WTO-Übereinkünfte bezweckt oder sich ausdrücklich und speziell auf sie bezieht - Gerichtliche Nachprüfung - Ausschluss vor Ablauf einer angemessenen Frist, die die Gemeinschaft erhalten hat, um den WTO-Vorschriften nachzukommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kein Schadensersatz wegen Importverbots für Hormonfleisch" von RA Dr. Christian Pitschas, LL.M., original erschienen in: EuZW 2003, 761 - 763.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-174/00, mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens, der durch das Verbot der Einfuhr von mit bestimmten Hormonen behandeltem Rindfleisch in die Gemeinschaft angeblich entstanden ist, abgewiesen hat - Unmittelbare Wirkung der WTO-Übereinkünfte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2003, 758
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Nach ständiger Rechtsprechung gehören die WTO-Übereinkünfte aber wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil Portugal/Rat, oben in Randnr. 789 angeführt, Randnr. 47; Urteile des Gerichtshofs vom 12. März 2002, 0mega Air u. a., C-27/00 und C-122/00, Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93, vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat, C-76/00 P, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003, Biret International/Rat, C-93/02 P, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 52).
  • EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

    DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN

    110 [103] Der Grundsatz "pacta sunt servanda" kann den beklagten Organen jedoch im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, da die WTO-Übereinkünfte nach ständiger Rechtsprechung wegen ihrer Natur und Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gemeinschaftsrichter die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil [des Gerichtshofs vom 23. November 1999,] Portugal/Rat, [C-149/96, Slg. 1999, I-8395,] Randnr. 47; Beschluss des Gerichtshofs vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24; Urteile des Gerichtshofs vom 12. März 2002 in den Rechtssachen C-27/00 und C-122/00, Omega Air u. a., Slg. 2002, I-2569, Randnr. 93, vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-93/02 P, Biret International/Rat, Slg. 2003, I-10497, Randnr. 52).
  • EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

    Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter

    Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass in Anbetracht der Natur und des Aufbaus des durch die WTO-Übereinkommen errichteten Systems der Streitbeilegung und der wichtigen Stellung, die dieses System den Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien einräumt, der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit oder Gültigkeit von Handlungen der Union jedenfalls nicht am Maßstab der WTO-Regeln überprüfen kann, solange die angemessene Frist, die der Union gesetzt ist, um den Entscheidungen und Empfehlungen des DSB, mit denen die Nichtbeachtung dieser Regeln festgestellt wird, nachzukommen, nicht abgelaufen ist, da diese Frist sonst ihre Wirksamkeit verlöre (vgl. in diesem Sinne Urteile Biret International/Rat, C-93/02 P, EU:C:2003:517, Rn. 62, sowie X und X BV, C-319/10 und C-320/10, EU:C:2011:720, Rn. 41).
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