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   EuGH, 30.09.2010 - C-314/09   

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https://dejure.org/2010,1583
EuGH, 30.09.2010 - C-314/09 (https://dejure.org/2010,1583)
EuGH, Entscheidung vom 30.09.2010 - C-314/09 (https://dejure.org/2010,1583)
EuGH, Entscheidung vom 30. September 2010 - C-314/09 (https://dejure.org/2010,1583)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Nachprüfungsverfahren - Schadensersatzklage - Rechtswidrige Zuschlagserteilung - Nationale Haftungsvorschrift, die auf der Vermutung eines Verschuldens des öffentlichen Auftraggebers beruht

  • Europäischer Gerichtshof

    Strabag u.a.

    Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Nachprüfungsverfahren - Schadensersatzklage - Rechtswidrige Zuschlagserteilung - Nationale Haftungsvorschrift, die auf der Vermutung eines Verschuldens des öffentlichen Auftraggebers beruht

  • EU-Kommission PDF

    Strabag u.a.

    Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Nachprüfungsverfahren - Schadensersatzklage - Rechtswidrige Zuschlagserteilung - Nationale Haftungsvorschrift, die auf der Vermutung eines Verschuldens des öffentlichen Auftraggebers beruht

  • EU-Kommission

    Strabag u.a.

    Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Nachprüfungsverfahren - Schadensersatzklage - Rechtswidrige Zuschlagserteilung - Nationale Haftungsvorschrift, die auf der Vermutung eines Verschuldens des öffentlichen Auftraggebers beruht“

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen allgemeine Grundlagen zur Vergabe öffentlicher Aufträge; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über Haftungsausschluss bei lediglich vermutetem Verschulden des öffentlichen Auftraggebers

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergabe öffentlicher Aufträge; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über Haftungsausschluss bei lediglich vermutetem Verschulden des öffentlichen Auftraggebers; Stadt Graz gegen Strabag AG, Teerag-Asdag AG und Bauunternehmung Granit GesmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wegen Vergabeverstoßes: Kein Verschulden erforderlich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Strabag u.a.

    Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Nachprüfungsverfahren - Schadensersatzklage - Rechtswidrige Zuschlagserteilung - Nationale Haftungsvorschrift, die auf der Vermutung eines Verschuldens des öffentlichen Auftraggebers beruht

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Ohne Verschulden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Vergabeverfahren - Schadenersatzansprüche des unterlegenen Bieters // Nachprüfungsverfahren

Besprechungen u.ä. (3)

  • heinemann-und-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz im Oberschwellen-Bereich setzt kein Verschulden voraus! (RA Gregor Franßen)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzansprüche der Bieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz wegen Vergabeverstoßes: Kein Verschulden der Vergabestelle erforderlich! (IBR 2010, 641)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 7. August 2009 - Stadt Graz gegen Strabag AG, Teerag-Asdag AG, Bauunternehmung Granit GesmbH

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof - Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • EuZW 2010, 956
  • NZBau 2010, 773
  • BauR 2011, 307
  • VergabeR 2011, 71
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 27.02.2003 - C-327/00

    Santex

    Auszug aus EuGH, 30.09.2010 - C-314/09
    Allerdings legt die Richtlinie 89/665 nur die Mindestvoraussetzungen fest, denen die in den nationalen Rechtsordnungen geschaffenen Nachprüfungsverfahren entsprechen müssen, um die Beachtung der unionsrechtlichen Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteile vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, Slg. 2003, I-1877, Randnr. 47, und vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnr. 45).

    74 bis 78, Santex, Randnrn.

  • EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

    GAT

    Auszug aus EuGH, 30.09.2010 - C-314/09
    Allerdings legt die Richtlinie 89/665 nur die Mindestvoraussetzungen fest, denen die in den nationalen Rechtsordnungen geschaffenen Nachprüfungsverfahren entsprechen müssen, um die Beachtung der unionsrechtlichen Bestimmungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteile vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, Slg. 2003, I-1877, Randnr. 47, und vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnr. 45).

    In Ermangelung einer spezifischen Vorschrift in diesem Bereich ist es demnach Sache jedes Mitgliedstaats, in seiner internen Rechtsordnung die Maßnahmen zu bestimmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass denjenigen, die durch einen Verstoß gegen Vergaberecht geschädigt worden sind, in Nachprüfungsverfahren wirksam Schadensersatz zuerkannt werden kann (vgl. entsprechend Urteil GAT, Randnr. 46).

  • EuGH, 14.10.2004 - C-275/03

    Kommission / Portugal

    Auszug aus EuGH, 30.09.2010 - C-314/09
    Unter Bezugnahme auf die Urteile vom 14. Oktober 2004, Kommission/Portugal (C-275/03), und vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, Slg. 2008, I-1), wirft es die Frage auf, ob jede nationale Regelung, die Schadensersatzansprüche des Bieters in irgendeiner Form von einem Verschulden des öffentlichen Auftraggebers abhängig mache, oder lediglich eine solche, die dem Bieter die Beweislast für das Verschulden auferlege, als mit der Richtlinie unvereinbar anzusehen sei.
  • EuGH, 11.10.2007 - C-241/06

    Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus EuGH, 30.09.2010 - C-314/09
    51 und 52, vom 11. Oktober 2007, Lämmerzahl, C-241/06, Slg. 2007, I-8415, Randnrn.
  • EuGH, 10.01.2008 - C-70/06

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des

    Auszug aus EuGH, 30.09.2010 - C-314/09
    Unter Bezugnahme auf die Urteile vom 14. Oktober 2004, Kommission/Portugal (C-275/03), und vom 10. Januar 2008, Kommission/Portugal (C-70/06, Slg. 2008, I-1), wirft es die Frage auf, ob jede nationale Regelung, die Schadensersatzansprüche des Bieters in irgendeiner Form von einem Verschulden des öffentlichen Auftraggebers abhängig mache, oder lediglich eine solche, die dem Bieter die Beweislast für das Verschulden auferlege, als mit der Richtlinie unvereinbar anzusehen sei.
  • EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

    Universale-Bau u.a.

    Auszug aus EuGH, 30.09.2010 - C-314/09
    Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten nämlich zwar Rechtsschutzmöglichkeiten vorsehen, mit deren Hilfe die Aufhebung einer vergaberechtswidrigen Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers herbeigeführt werden kann, doch sind sie in Anbetracht des mit der Richtlinie 89/665 verfolgten Ziels einer zügigen Behandlung befugt, für diese Art von Rechtsschutzmöglichkeiten angemessene Ausschlussfristen vorzusehen, um zu verhindern, dass die Bewerber und Bieter jederzeit Verstöße gegen Vergabevorschriften rügen und dadurch den öffentlichen Auftraggeber zwingen können, das gesamte Verfahren erneut durchzuführen, um den Verstoß zu beheben (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnrn.
  • EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der

    Auszug aus EuGH, 30.09.2010 - C-314/09
    50 und 51, und vom 28. Januar 2010, Uniplex (UK), C-406/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).
  • BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

    Rettungsdienstleistungen II

    Daher bedarf an dieser Stelle die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union keiner Erörterung, wonach die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes eines öffentlichen Auftraggebers gegen Vergaberecht von der Schuldhaftigkeit des Verstoßes abhängig macht (EuGH, VergabeR 2011, 71).
  • OLG Köln, 21.12.2016 - 17 U 42/15

    Schadensersatzansprüche eines unterlegenen Bieters wegen Ausschließung vom

    Auf diesen Hinweis hat die Klägerin unter Anderem auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 30. September 2010 - C 314/09 - (VergabeR 2011, 71 ff.) und die Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 Nr. 89/665 EWG in der Fassung der Richtlinie Nr. 92/50 EWG vom 18. Juni 1992 sowie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10 - (BGHZ 190, 89 ff.) hingewiesen.

    Die Entscheidung des EuGH vom 30.09.2010 - C-314/09 - (NZBau 2010, 773 ff.), auf die sich die Klägerin stützt, betrifft nur Verstöße gegen Vergabevorschriften.

    Gerade in der von der Klägerin angeführten Entscheidung vom 30. September 2010 - C 314/09 - (VergabeR 2011, 71 ff.) spricht der EuGH von Schadensersatz "im Fall eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften" (aaO, juris Rn 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14

    Star Storage - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und

    21 - Urteil vom 30. September 2010, Strabag u. a. (C-314/09, EU:C:2010:567, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    26 - Vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a. (C-470/99, EU:C:2002:746, Rn. 71 und 72), vom 28. Januar 2010, Uniplex (UK) (C-406/08, EU:C:2010:45, Rn. 27), und vom 30. September 2010, Strabag u. a. (C-314/09, EU:C:2010:567, Rn. 34).

    29 - Urteile vom 30. September 2010, Strabag u. a. (C-314/09, EU:C:2010:567, Rn. 34), und vom 6. Oktober 2015, 0rizzonte Salute (C-61/14, EU:C:2015:655, Rn. 47, 50 und 72).

  • OLG Saarbrücken, 15.06.2016 - 1 U 151/15

    Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für

    Da die Verschuldensvermutung aus § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vorliegend nicht widerlegt wurde, bedarf die Frage, ob aus Gründen des Unionsrechts der Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes eines öffentlichen Auftraggebers gegen Vergaberecht gerade nicht von der Schuldhaftigkeit des Verstoßes abhängt, keiner Entscheidung (offen gelassen von BGH, Urteil vom 09. Juni 2011 - X ZR 143/10 - juris, Rn. 13, BGHZ 190, 89-99; unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 30. September 2010 - C-314/09 -, juris; für die Notwendigkeit eines schuldhaften Handelns, Dippel in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl. 2013, § 126 GWB, Rn. 35... pp.
  • OLG Rostock, 14.03.2017 - 4 U 69/12

    Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Entschädigungsanspruch wegen

    Ob aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 30. September 2010 (C - 314/09 - juris) der öffentliche Auftraggeber bei Verstößen gegen bieterschützende Normen des Vergaberechts verschuldensunabhängig haftet, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 09. Juli 2011 (X ZR 143/10 - juris Rn. 13) offengelassen.
  • LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 331/19

    Diesel-Problematik: Vorlage an den EuGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei

    Im Urteil vom 30.09.2010 (Rechtssache C-314/09 - Stadt Graz, Rn. 39 ff.) hat der Gerichtshof zwar das Verschuldenserfordernis der ehemaligen österreichischen Haftungsregelung des § 338 BVergG 2006 (BGBl.I 17/2006) für unvereinbar mit der Rechtsmittelrichtlinie erklärt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-547/22

    INGSTEEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen -

    13 Vgl. insoweit Urteile vom 30. September 2010, Strabag u. a. (C-314/09, EU:C:2010:567, Rn. 33), und vom 7. August 2018, Hochtief (C-300/17, EU:C:2018:635, Rn. 35).

    17 Urteil vom 30. September 2010, Strabag u. a. (C-314/09, EU:C:2010:567, Rn. 34).

  • EuGH, 09.12.2010 - C-568/08

    Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge -

    In Ermangelung einschlägiger Unionsvorschriften ist es Sache jedes Mitgliedstaats, in seiner internen Rechtsordnung die Kriterien zu bestimmen, auf deren Grundlage der Schaden aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens festzustellen und zu bemessen ist (vgl. entsprechend Urteile vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnr. 46, und vom 30. September 2010, Strabag u. a, C-314/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 33), sofern der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnr. 98).
  • LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 232/20

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

    Im Urteil vom 30.09.2010 (Rechtssache C-314/09 - Stadt Graz, Rn. 39 ff.) hat der Gerichtshof zwar das Verschuldenserfordernis der ehemaligen österreichischen Haftungsregelung des § 338 BVergG 2006 (BGBl. I 17/2006) für unvereinbar mit der Rechtsmittelrichtlinie erklärt.
  • EuGH, 12.05.2011 - C-107/10

    Enel Maritsa Iztok 3 - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien

    Zum anderen ist zu prüfen, inwieweit Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie bei einer Auslegung im Hinblick auf den Regelungszusammenhang und die im Bereich der Mehrwertsteuer geltenden allgemeinen Grundsätze spezifische Regeln enthält, die die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Anspruchs auf Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses beachten müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 30. September 2010, Strabag u. a., C-314/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-19/13

    Fastweb - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im

  • EuGH, 05.04.2017 - C-391/15

    Marina del Mediterráneo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche

  • LG Ravensburg, 27.10.2023 - 2 O 229/20

    Diesel-Problematik: Vorlage an den EuGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-292/11

    Kommission / Portugal - Rechtsmittel - Art. 258 AEUV - Durchführung eines Urteils

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2016 - C-57/15

    United Video Properties - Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG

  • OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 29/10

    Abweisung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der

  • EuG, 16.07.2014 - T-48/12

    Euroscript - Polska / Parlament

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