Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  X-cen-tek/ EUIPO

  Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsmarke - Definition und Erwerb einer Unionsmarke - Bildmarke, die ein Dreieck darstellt - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Eintragung - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Absolute Eintragungshindernisse - Nicht ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsmarke - Definition und Erwerb einer Unionsmarke - Bildmarke, die ein Dreieck darstellt - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Eintragung - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Absolute Eintragungshindernisse - Nicht ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  X-cen-tek/ EUIPO

  Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsmarke - Definition und Erwerb einer Unionsmarke - Bildmarke, die ein Dreieck darstellt - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Eintragung - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Absolute Eintragungshindernisse - Nicht ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  X-cen-tek/ EUIPO

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 28.06.2017 - T-470/16
• EuGH, 30.11.2017 - C-520/17 P

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• EuG, 28.06.2017 - T-470/16

  X-cen-tek/ EUIPO (Représentation d'un triangle) - Unionsmarke - Anmeldung einer …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2017 - C-520/17

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die X-cen-tek GmbH & Co. KG die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Juni 2017, X-cen-tek/EUIPO (Darstellung eines Dreiecks) (T-470/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2017:442), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 17. Juni 2016 (Sache R 2565/2015-4) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das ein Dreieck darstellt, als Unionsmarke abgewiesen hat.
• EuGH, 04.05.2017 - C-417/16

  August Storck / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2017 - C-520/17

  Diese Beurteilung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts für die Würdigung der Tatsachen und Beweise und stellt, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 4. Mai 2017, August Storck/EUIPO, C-417/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:340, Rn. 44 und 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.01.2017 - C-604/13

  Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von Gesellschaften, denen die Beteiligung …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2017 - C-520/17

  Die Pflicht zur Begründung eines Urteils verlangt vom Gericht, seine Erwägungen klar und eindeutig zum Ausdruck zu bringen, so dass die Betroffenen die Gründe für die getroffene Entscheidung erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. u. a. Urteil vom 26. Januar 2017, Aloys F. Dornbracht/Kommission, C-604/13 P, EU:C:2017:45, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 03.12.2015 - C-29/15

  Verband der Kölnisch-Wasser Hersteller / HABM - Rechtsmittel - Art. 181 der …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2017 - C-520/17

  Ein Rechtsmittelgrund, der - insbesondere weil wesentliche Teile, auf die er gestützt wird, nicht hinreichend zusammenhängend und verständlich aus dem Wortlaut der Rechtsmittelschrift hervorgehen, die insoweit zweideutig formuliert ist - nicht hinreichend klar und präzise ist, um dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe zu ermöglichen, genügt diesen Erfordernissen nicht und ist als unzulässig zurückzuweisen (vgl. u. a. Beschluss vom 3. Dezember 2015, Verband der Kölnisch-Wasser Hersteller/HABM, C-29/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:799, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.05.2014 - C-97/12

  Vuitton Malletier / HABM

  Auszug aus EuGH, 30.11.2017 - C-520/17

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts unzulänglich oder widersprüchlich ist, eine Rechtsfrage, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. u. a. Urteil vom 15. Mai 2014, Louis Vuitton Malletier/HABM, C-97/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:324, Rn. 84 und 93 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06

  Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2017 - C-520/17

  Überdies ist nach ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung, ob eine Marke Unterscheidungskraft hat, auf den von ihr hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen (vgl. u. a. Urteil vom 4. Oktober 2007, Henkel/HABM, C-144/06 P, EU:C:2007:577, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).