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   EuGH, 31.01.1984 - 74/82   

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https://dejure.org/1984,1476
EuGH, 31.01.1984 - 74/82 (https://dejure.org/1984,1476)
EuGH, Entscheidung vom 31.01.1984 - 74/82 (https://dejure.org/1984,1476)
EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 1984 - 74/82 (https://dejure.org/1984,1476)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Irland

    1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORVERFAHREN - ZWECK

  • EU-Kommission

    Kommission / Irland

  • Wolters Kluwer

    Zweck des Vorverfahrens im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens; Abschluss des Vorverfahrens mit der Stellungnahme der Kommission; Schrifltiche Aufforderung zur Äußerung an den betroffenen Mitgliedstaat; Gemeinschaftsrechtliche Angleichung der gesundheitsrechtlichen ...

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; EWG-Vertrag Art. 169; ; Richtlinie 71/118 Art. 11 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORVERFAHREN - ZWECK

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz der Gesundheit von Tieren.

 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 15.07.1982 - 40/82

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 31.01.1984 - 74/82
    Mit Schreiben vom 24. September 1981 forderte die Kommission sodann 1 - Diese britischen Maßnahmen waren Gegenstand eines Urteils des Gerichtshofes vom 15.7.1982 (Rechtssache 40/82, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. S. 2793).

    Kommission 1. Die Kommission wird gebeten, dem Gerichtshof mitzuteilen, welche Konsequenzen sie für die Rechtssachen 40/82 und 74/82 aus dem Urteil vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81 (UHT-Milch) zieht.

    Im Einklang mit Randnummer 34 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 15. Juli 1982 (Rechtssache 40/82, Kommission/ Vereinigtes Königreich, Slg. S. 2793) sei die Problematik im wesentlichen anhand von Artikel 36 EWG-Vertrag zu untersuchen.

    Unter diesen Umständen brauchten diese nationalen Maßnahmen, die bezüglich Irlands in dem "Statutory Instrument Nr. 139/71" enthalten seien, nicht mehr gesondert nach Artikel 36 EWG-Vertrag gerechtfertigt zu werden (vgl. Schlußanträge des Generalanwalts Capotorti vom 7.7. 1982 in der Rechtssache 40/82, Slg. S. 2839, insbesondere S. 2835).

    Dem Urteil vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 40/82 lasse sich für die Auslegung von Artikel 11 Absatz'1 der Richtlinie nichts entnehmen.

    In ihrer Erwiderung trägt die Kommission unter Hinweis auf das Urteil vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 40/82 vor, daß es für Irland ebenso wie für Großbritannien weniger einschneidende Maßnahmen als ein völliges Einfuhrverbot gebe, um einen ausreichenden Gesundheitsschutz sicherzustellen.

    Im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die aufgrund des Urteils vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 40/82 ergriffen wurden, macht die irische Regierung geltend, selbst wenn sich die neuen vom Vereinigten Königreich getroffenen Kontrollmaßnahmen für Großbritannien als zweckmäßig herausstellen sollten, sei dies nicht zwangsläufig auch für die irische Insel der Fall, auf der wegen ihrer Trennung vom übrigen Europa durch das Wasser ein höheres Gesundheitsniveau beim Geflügel habe gehalten werden können.

    40 In diesem Zusammenhang ist an bestimmte Tatsachen zu erinnern, die der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 15. Juli 1982 (Rechtssache 40/82, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. S. 2793) festgestellt hat.

  • EuGH, 08.02.1983 - 124/81

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 31.01.1984 - 74/82
    Kommission 1. Die Kommission wird gebeten, dem Gerichtshof mitzuteilen, welche Konsequenzen sie für die Rechtssachen 40/82 und 74/82 aus dem Urteil vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81 (UHT-Milch) zieht.

    Die irische Regierung macht unter Bezugnahme auf das Urteil vom 8. Februar 1983 (Rechtssache 124/81, Kommission/ Vereinigtes Königreich, Sig.

  • EuGH, 08.11.1979 - 251/78

    Denkavit Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 31.01.1984 - 74/82
    Im übrigen habe der Mitgliedstaat, der sich auf Artikel 36 berufe, nachzuweisen, daß die streitigen Maßnahmen den Kriterien dieser Bestimmung gerecht würden (Urteil vom 8.11.1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit Futtermittel, Slg. S. 3369).
  • EuGH, 15.12.1976 - 41/76

    Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

    Auszug aus EuGH, 31.01.1984 - 74/82
    Denn nach dem Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76 (Donckerwolcke, Slg. S. 1921) stellten die Einfuhrbeschränkungen und das Einfuhrlizenzsystem, wie sie von Irland praktiziert würden, Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 30 EWG- Vertrag dar.
  • EuGH, 18.06.2020 - C-78/18

    Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der …

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der Umstand, dass die Kommission ein vorgerichtliches Verfahren kurzen Fristen unterwirft, als solcher nicht zur Unzulässigkeit der anschließenden Vertragsverletzungsklage führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 1984, Kommission/Irland, 74/82, EU:C:1984:34, Rn. 12 und 13).
  • EuGH, 15.07.1982 - 40/82
    Angesichts der Tatsache, daß sich der Prozeß über die Klage gegen Irland (Rechtssache 74/82) immer noch im Stadium des schriftlichen Verfahrens befinde, sei die Kommission damit einverstanden, daß auch die weiteren Erörterungen über die nordirischen Maßnahmen vorläufig zurückgestellt würden.

    Daher sollte nach irischer Meinung die Entscheidung des Gerichtshofes, wenn nicht sogar die Erörterung der Kommissionsargumente bezüglich der nordirischen Maßnahmen, bis zum Abschluß des Verfahrens gegen Irland (Rechtssache 74/82) vertagt werden.

    20 Die Rechtsausführungen der Kommission zu dem in Nordirland praktizierten System entsprächen daher den Argumenten, die in der getrennten Klage der Kommission gegen Irland (Rechtssache 74/82) vorgebracht worden seien.

    Irland ersucht deshalb den Gerichtshof, über die in Nordirland angewandten Maßnahmen nicht vor der Verhandlung über die Rechtssache 74/82 zu entscheiden.

    Er wird darüber erst entscheiden, nachdem die Rechtssache 74/82, Kommission/Irland, in der es im wesentlichen um die gleichen Probleme geht, verhandelt worden ist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1983 - 40/82

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …

    dung über zwei andere Punkte vorbehalten: das Verbot der Einfuhr nach Nordirland, da es insoweit um ähnliche Probleme wie in der Rechtssache 74/82 gehe, und - soweit es ein System von Einfuhrlizenzen beinhalte - das Rahmengesetz, auf dem die für Großbritannien und Nordirland erlassenen Maßnahmen beruhten (Slg. 1982, 2793).

    Meine Schlußanträge beziehen sich daher auf diese beiden Gruppen von Rechtsnormen und gleichzeitig auf die irischen Rechtsvorschriften über die Einfuhr von Geflügelerzeugnissen (Rechtssache 74/82).

    Im folgenden gebe ich nur den Sachverhalt der Rechtssache 74/82 wieder, da Ihnen der Sachverhalt in der Rechtssache 40/82 bekannt ist.

    Der erste Aspekt, den wir untersuchen müssen, betrifft die zahlreichen Einwände, die die irische Regierung in der Rechtssache 74/82 gegen die Zulässigkeit der Klage erhoben hat.

    Aus all diesen Gründen schlage ich vor, in dem Urteil über die Klagen, die von der Kommission gegen das Vereinigte Königreich am 4. Februar 1982 (Rechtssache 40/82) und gegen Irland am 18. Februar 1982 (Rechtssache 74/82) erhoben worden sind, festzustellen, daß das Vereinigte Königreich und Irland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen haben, indem sie in einer nicht nach Artikel 36 dieses Vertrages gerechtfertigten Weise die Einfuhr von Geflügelfleisch, Eiern und Eierprodukten beschränkt und die Einfuhrgenehmigung von der Erteilung einer Lizenz abhängig gemacht haben.

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