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   EuGH, 31.01.2013 - C-26/11   

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https://dejure.org/2013,518
EuGH, 31.01.2013 - C-26/11 (https://dejure.org/2013,518)
EuGH, Entscheidung vom 31.01.2013 - C-26/11 (https://dejure.org/2013,518)
EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - C-26/11 (https://dejure.org/2013,518)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - Art. 3 bis 5 - Umweltbezogene Kraftstoffspezifikationen - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Belgische Petroleum Unie u.a.

    Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - Art. 3 bis 5 - Umweltbezogene Kraftstoffspezifikationen - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der ...

  • EU-Kommission

    Belgische Petroleum Unie u.a.

    Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - Art. 3 bis 5 - Umweltbezogene Kraftstoffspezifikationen - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - Art. 3 bis 5 - Umweltbezogene Kraftstoffspezifikationen - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nationaler Gesetzgeber darf Erdölgesellschaften zur Beimischung von Bioanteilen in Otto- und Dieselkraftstoffen verpflichten

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 17. Januar 2011 - Belgische Petroleum Unie u. a./Belgische Staat

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Grondwettelijk Hof - Auslegung der Art. 4 Abs. 3 EUV, 26 Abs. 2, 28, 34, 35 und 36 AEUV, 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12

    Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

    92 Mit Urteil vom 30. April 1996 - C-194/94 - CIA Security International SA/Signalson (Slg. 1996, I - 2201) entschied der EuGH, dass eine solche Auswirkung (Unanwendbarkeit der fraglichen technischen Vorschriften, vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 31. Januar 2013 - C-26/11 - Rn. 50) des Verstoßes gegen die Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie 83/189 ergeben, nicht von einer dahin gehenden ausdrücklichen Bestimmung abhänge.
  • EuGH, 15.10.2015 - C-251/14

    Balázs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Qualität von

    Zweitens müssen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 8 der Richtlinie 98/34 die Entwürfe von Vorschriften, durch die technische Spezifikationen verbindlich werden, vor ihrem Inkrafttreten der Kommission übermitteln, um eine vorbeugende Kontrolle anhand der Bestimmungen über den freien Warenverkehr und insbesondere hinsichtlich der Rechtfertigung der Behinderungen, die insoweit entstehen könnten, zu ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Sandström, C-433/05, EU:C:2010:184, Rn. 42, sowie Belgische Petroleum Unie u. a., C-26/11, EU:C:2013:44, Rn. 49 und 50).

    Wie in Rn. 47 des vorliegenden Urteils bereits ausgeführt, enthält Art. 1 Nr. 6 der Richtlinie 98/34 nur eine Definition dessen, was unter einer Norm im Sinne dieser Richtlinie zu verstehen ist, und soll zudem nicht selbst Anforderungen an Normen vorschreiben, sondern ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und damit zum Schutz des freien Warenverkehrs eine vorbeugende Kontrolle einrichten (vgl. in diesem Sinne Urteil Belgische Petroleum Unie u. a., C-26/11, EU:C:2013:44, Rn. 49).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-251/14

    Balázs - Angleichung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von

    12 - Vgl. das Urteil Belgische Petroleum Unie u. a. (C-26/11, EU:C:2013:44, Rn. 33 und 36).

    25 - Vgl. Urteile CIA Security International (C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 40), Lidl Italia (C-303/04, EU:C:2005:528, Rn. 22), Sandström (C-433/05, EU:C:2010:184, Rn. 42) und Belgische Petroleum Unie u. a. (C-26/11, EU:C:2013:44, Rn. 49).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-331/15

    Frankreich / Schlyter

    64 Vgl. Urteil vom 31. Januar 2013, Belgische Petroleum Unie u. a. (C-26/11, EU:C:2013:44, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VG Berlin, 12.04.2013 - 4 K 443.12

    Subsidiarität der Feststellungsklage; Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des

    Mit Urteil vom 30. April 1996 - C-194/94 - CIA Security International SA/ Signalson (Slg. 1996, I - 2201) entschied der EuGH, dass eine solche Auswirkung (Unanwendbarkeit der fraglichen technischen Vorschriften, vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 31. Januar 2013 - C-26/11 - Rn. 50) des Verstoßes gegen die Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie 83/189 ergeben, nicht von einer dahin gehenden ausdrücklichen Bestimmung abhänge.
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