Rechtsprechung
   EuGH, 31.01.2020 - C-457/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,925
EuGH, 31.01.2020 - C-457/18 (https://dejure.org/2020,925)
EuGH, Entscheidung vom 31.01.2020 - C-457/18 (https://dejure.org/2020,925)
EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 2020 - C-457/18 (https://dejure.org/2020,925)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,925) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Slowenien/ Kroatien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 259 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten - Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik Slowenien - Schiedsvereinbarung - Schiedsverfahren - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 259 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten - Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik Slowenien - Schiedsvereinbarung - Schiedsverfahren - ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH nicht zuständig: Kroatien und Slowenien müssen Grenzkonflikt selbst klären

Sonstiges

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • EuG, 20.05.2020 - T-526/19

    Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG

    Am 5. Februar 2020 hat das Gericht den Hauptparteien durch prozessleitende Maßnahme aufgegeben, sich zu den etwaigen Konsequenzen des Urteils vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien (C-457/18, EU:C:2020:65), für den Zwischenstreitantrag zu äußern.

    Daher bietet diese Verordnung eine gewisse Orientierung für die Gewichtung der Interessen, die für die Entscheidung über den Zwischenstreitantrag auf Entfernung dieser Dokumente aus den Akten erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament, C-650/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:438, Rn. 9, 12 und 13, und Urteil vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien, C-457/18, EU:C:2020:65, Rn. 67).

    Es liefe indessen dem nach dieser Bestimmung zu berücksichtigenden öffentlichen Interesse daran, dass die Organe auf die in völliger Unabhängigkeit abgegebenen Stellungnahmen ihres Juristischen Dienstes zurückgreifen können müssen, zuwider, wenn zugelassen würde, dass interne Dokumente rechtsberatender Natur in einem Rechtsstreit vor dem Gericht vorgelegt werden könnten, ohne dass ihre Vorlage von dem betroffenen Organ genehmigt oder vom Gericht angeordnet worden wäre (vgl. Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament, C-650/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:438, Rn. 8 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien, C-457/18, EU:C:2020:65, Rn. 66).

    Es liefe somit dem öffentlichen Interesse am Schutz des "öffentlichen Interesses" u. a. im Hinblick auf "die öffentliche Sicherheit" oder "die internationalen Beziehungen" zuwider, wenn zugelassen würde, dass interne Dokumente, die in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen, in einem Rechtsstreit vor dem Gericht vorgelegt werden könnten, ohne dass ihre Vorlage von dem betreffenden Organ genehmigt oder vom Gericht angeordnet worden wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien, C-457/18, EU:C:2020:65, Rn. 66).

    Im Übrigen ist der bloße Umstand, dass sich die Klägerin auf einige der streitigen Dokumente in einem Rechtsstreit vor dem Gericht beruft, der gegen eine andere Partei als das Organ geführt wird, von dem diese Dokumente stammen - hier gegen das Organ, an das diese Dokumente gerichtet waren -, für den durch Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 gewährleisteten Schutz der öffentlichen Interessen der Organe unerheblich und macht daher die Abwägung der Interessen, die für die Entscheidung über den Antrag auf Entfernung dieser Dokumente aus den Verfahrensakten erforderlich ist, nicht überflüssig (vgl. Urteil vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien, C-457/18, EU:C:2020:65, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Schließlich werden diese Erwägungen nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Klägerin ihrem Vorbringen nach auf die streitigen Dokumente über eine in einem wissenschaftlichen Artikel erwähnte Website zugreifen konnte oder den Inhalt dieser Dokumente den Berichten von Autoren wissenschaftlicher Artikel entnommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien, C-457/18, EU:C:2020:65, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Würde zugelassen, dass dieses Rechtsgutachten in den Akten der Rechtssache verbleibt, obwohl seine Verbreitung vom Rat - der die Anträge des Mitarbeiters der Klägerin zurückgewiesen hat - nicht genehmigt wurde, würde der Klägerin damit erlaubt, das mit der Verordnung Nr. 1049/2001 eingeführte Verfahren zu umgehen, wonach der Zugang zu einem solchen Dokument beantragt werden muss (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament, C-650/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:438, Rn. 14, und Urteil vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien, C-457/18, EU:C:2020:65, Rn. 68).

    Eine solche Aussicht hätte aber unweigerlich negative Auswirkungen auf das Interesse der Organe, namentlich des Rates, Rechtsgutachten anzufordern und freie, objektive und vollständige Stellungnahmen zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien, C-457/18, EU:C:2020:65, Rn. 70; vgl. entsprechend auch Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 42, sowie Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament, C-650/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:438, Rn. 16).

    Es zeigt sich somit, dass die Vorlage dieses Rechtsgutachtens durch die eigenen Interessen der Klägerin an einer Untermauerung ihrer Argumentation zur Zulässigkeit und Begründetheit ihrer Klage geleitet wird und nicht durch ein wie auch immer geartetes überwiegendes öffentliches Interesse (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament, C-650/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:438, Rn. 18, und Urteil vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien, C-457/18, EU:C:2020:65, Rn. 71).

    Soweit die Klägerin im Übrigen geltend macht, dass sie auf die streitigen Dokumente über eine in einem wissenschaftlichen Artikel erwähnte Website habe zugreifen können oder den Inhalt dieser Dokumente den Berichten von Autoren wissenschaftlicher Artikel entnommen habe oder auch dass andere Organe wie das Parlament oder die Kommission in Erklärungen oder in auf ihren Websites befindlichen Dokumenten auf das erste streitige Dokument verwiesen und dabei etwa die Schlussfolgerungen des darin enthaltenen Rechtsgutachtens teilweise offengelegt hätten, kann dies die vorstehenden Erwägungen nicht in Frage stellen, die das Interesse des Rates - und nicht dieser anderen Organe - an der Wahrung seines Rechts betreffen, bei seinem Juristischen Dienst Rechtsgutachten anzufordern und freie, objektive und vollständige Stellungnahmen zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien, C-457/18, EU:C:2020:65, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

    Nord Stream 2/ Parlament und Rat - Rechtsmittel - Energie - Erdgasbinnenmarkt -

    76 Vgl. z. B. Urteil vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien (C-457/18, EU:C:2020:65, Rn. 67); und Beschluss vom 14. Mai 2019, Ungarn/Parlament (C-650/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:438, Rn. 9, 12 und 13).

    80 Vgl. u. a. Beschlüsse vom 23. Oktober 2002, Österreich/Rat (C-445/00, EU:C:2002:607, Rn. 12 und 13); sowie vom 23. März 2007, Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten (C-221/06, EU:C:2007:185, Rn. 20 bis 22); sowie Urteil vom 31. Januar 2020, Slowenien/Kroatien (C-457/18, EU:C:2020:65, Rn. 70).

  • EuG, 17.12.2020 - T-350/20

    Wagenknecht/ Kommission

    Ainsi, ces dispositions revêtent une certaine valeur indicative en vue de la pondération des intérêts requise pour statuer sur la demande de ne pas prendre en compte certains passages de la requête (voir, en ce sens, ordonnance du 14 mai 2019, Hongrie/Parlement, C-650/18, non publiée, EU:C:2019:438, points 9, 12 et 13 ; arrêt du 31 janvier 2020, Slovénie/Croatie, C-457/18, EU:C:2020:65, point 67, et ordonnance du 20 mai 2020, Nord Stream 2/Parlement et Conseil, T-526/19, sous pourvoi, EU:T:2020:210, point 39).

    Or, il serait contraire à l'intérêt public, devant être pris en compte au titre de cette disposition, laquelle prévoit que les institutions peuvent bénéficier des avis de leur service juridique, donnés en toute indépendance, d'admettre que la production de documents internes, revêtant la nature d'avis juridique, puisse avoir lieu dans le cadre d'un litige devant le Tribunal sans que ladite production ait été autorisée par l'institution concernée ou ordonnée par cette juridiction (voir ordonnance du 14 mai 2019, Hongrie/Parlement, C-650/18, non publiée, EU:C:2019:438, point 8 et jurisprudence citée ; arrêt du 31 janvier 2020, Slovénie/Croatie, C-457/18, EU:C:2020:65, point 66 ; ordonnance du 20 mai 2020, Nord Stream 2/Parlement et Conseil, T-526/19, sous pourvoi, EU:T:2020:210, point 40).

    Or, si le juge de l'Union pouvait prendre en compte, au stade judiciaire, ledit avis juridique, même sous une forme reproduite d'un site Internet d'un média, alors que sa divulgation n'a pas été autorisée par la Commission, cela reviendrait à permettre au requérant de contourner la procédure de demande d'accès à un tel document, telle que mise en place par le règlement n o 1049/2001 (voir, en ce sens, ordonnance du 14 mai 2019, Hongrie/Parlement, C-650/18, non publiée, EU:C:2019:438, point 14, et arrêt du 31 janvier 2020, Slovénie/Croatie, C-457/18, EU:C:2020:65, point 68, et ordonnance du 20 mai 2020, Nord Stream 2/Parlement et Conseil, T-526/19, sous pourvoi, EU:T:2020:210, point 51).

    Or, une telle perspective entraînerait inévitablement des répercussions négatives quant à l'intérêt des institutions, notamment de la Commission, à demander des avis juridiques et à recevoir des avis francs, objectifs et complets (voir, en ce sens, arrêt du 31 janvier 2020, Slovénie/Croatie, C-457/18, EU:C:2020:65, point 70 ; voir également, par analogie, arrêt du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, EU:C:2008:374, point 42, et ordonnance du 14 mai 2019, Hongrie/Parlement, C-650/18, non publiée, EU:C:2019:438, point 16, et ordonnance du 20 mai 2020, Nord Stream 2/Parlement et Conseil, T-526/19, sous pourvoi, EU:T:2020:210, point 52).

    Quant à la circonstance que le requérant ait eu accès à l'avis juridique litigieux par l'entremise d'un site Internet d'un média national, celle-ci ne saurait remettre en cause les considérations qui précèdent concernant l'intérêt de la Commission à préserver sa prérogative de demander à son service juridique des avis juridiques et à recevoir des avis francs, objectifs et complets (voir, en ce sens, arrêt du 31 janvier 2020, Slovénie/Croatie, C-457/18, EU:C:2020:65, point 72 et jurisprudence citée, ordonnance du 20 mai 2020, Nord Stream 2/Parlement et Conseil, T-526/19, sous pourvoi, EU:T:2020:210, point 55), étant souligné que, même s'il était effectivement loisible à la Commission d'entreprendre des démarches visant, notamment, à éviter qu'un tel document ne fuite dans la presse et à faire déréférencer ce document d'Internet, il n'en demeure pas moins que l'absence d'initiative ou l'absence de succès de la Commission à cet égard ne saurait permettre d'en déduire qu'elle a implicitement autorisé la divulgation dudit document au sens du règlement n o 1049/2001 (ordonnance du 20 mai 2020, Nord Stream 2/Parlement et Conseil, T-526/19, sous pourvoi, EU:T:2020:210, point 56).

  • EuG, 05.05.2021 - T-695/19

    Falqui/ Parlament

    Or, il a déjà été jugé que l'avis du service juridique d'une institution constituait un document interne à cette institution (voir, en ce sens, arrêt du 31 janvier 2020, Slovénie/Croatie, C-457/18, EU:C:2020:65, point 66 et jurisprudence citée), de sorte qu'il est, en principe, dépourvu de tout effet juridique obligatoire à l'égard des tiers.
  • EuG, 21.04.2021 - T-252/19

    Pech/ Rat

    À cet égard, il est à noter que la production d'un tel document pourrait être refusée dans le cadre d'un éventuel litige devant le juge de l'Union, si elle n'a pas été autorisée par l'institution concernée ou ordonnée par la juridiction (voir arrêt du 31 janvier 2020, Slovénie/Croatie, C-457/18, EU:C:2020:65, point 66 et jurisprudence citée).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht