Rechtsprechung
EuGH, 31.05.1979 - 207/78 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Ministère public / Even
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN
- EU-Kommission
Ministère public / Even
- Wolters Kluwer
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN; ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND 4 ); 2. SOZIALE ...
- Judicialis
Verordnung 1408/71 Art. 4 Abs. 4; ; Verordnung 1612/68 Art. 7 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 48; ; EWG-Vertrag Art. 49
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mobilität innerhalb der Gemeinschaft; Leistungen für Opfer des Krieges; Wesensmerkmale der einzelnen Leistung, insbesondere ihrer Zweckbestimmung und den Voraussetzungen für ihre Gewährung; Ein auf einer Rechtsstellung der nationalen Anerkennung beruhender Vorteil
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.1979 - 207/78
- EuGH, 31.05.1979 - 207/78
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 06.07.1978 - 9/78
Gillard
Auszug aus EuGH, 31.05.1979 - 207/78
Das ONPTS verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 1978 in der Rechtssache 9/78 (Gillard - Slg. 1978, 1661) und erklärt, angesichts der Ähnlichkeit zwischen jener Rechtssache und der vorliegenden könne der Gerichtshof hier.B - Die Kommission der Europäischen Gemeinschaß stellt zunächst fest, daß das hier streitige Problem dem vom Gerichtshof mit Urteil vom 6. Juli 1978 in der Rechtssache 9/78, Gillard, entschiedenen ähnlich sei.
11 Denn die Unterscheidung zwischen den vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgenommen und den in diesen Bereich fallenden Leistungen beruht - wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Juli 1978 in der Rechtssache 9/78 (Gillard) entschieden hat - hauptsächlich auf den Wesensmerkmalen der einzelnen Leistung, insbesondere ihrer Zweckbestimmung und den Voraussetzungen für ihre Gewährung.
- EuGH, 14.01.1982 - 65/81
Reina / Landeskreditbank Baden-Württemberg
Der Gerichtshof habe es in seinem Urteil vom 31. Mai 1979 (Even, 207/78, Slg. S. 2019) abgelehnt, eine besondere soziale Leistung in Artikel 7 Absatz 2 einzubeziehen, weil diese Leistung nicht jedem beliebigen inländischen Staatsangehörigen zugestanden habe, sondern nur solchen, denen aufgrund persönlicher Qualifikationsmerkmale, nämlich der Erbringung von Diensten für das eigene Land in Kriegszeiten, ein Sonderstatus zugestanden worden sei, der sie von anderen, auch inländischen Arbeitnehmern abgehoben habe.i2 Wie der Gerichtshof wiederholt, zuletzt in seinem Urteil vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 207/78 (Even, Slg. S. 2019), festgestellt hat, ergibt sich aus diesen Vorschriften und aus dem angestrebten Ziel, daß es sich bei den Vergünstigungen, die diese Verordnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind, erstreckt, um alle diejenigen handelt, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - den inländischen Arbeitnehmern im allgemeinen hauptsächlich wegen deren objektiver Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnsitzes im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern.
- OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 63/13
Abgrenzung von Leistungen nach dem UVG für Wanderarbeitnehmer von rentengleichen …
Soziale Vergünstigungen sind danach alle Sozialleistungen, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - inländischen Arbeitnehmern wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder allein wegen ihres Wohnsitzes im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates sind, deshalb geeignet erscheint, die Mobilität in der Gemeinschaft zu fördern (…EuGH, Urt. v. 30.09.1975, C-32/75, Rs. Cristini, Slg. 1975, 1085; Urt. v. 31.05.1979, C-207/78, Rs. Even, Slg. 1979, 2019; st. Rspr.). - BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R
Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Wehrdienst - Italien - …
Von Art. 7 Abs. 2 EWGV 1612/68 werden jedoch nicht erfaßt die Vergünstigungen, die ihren wesentlichen Grund nicht in der Arbeitnehmereigenschaft oder im Wohnsitz, sondern in der Ableistung des Kriegs- oder Wehrdienstes als solchem haben (EuGHE 1979, 2019; EuGHE 1996, 1417).
- EuGH, 17.04.1986 - 59/85
Niederlande State / Reed
26 Wie der Gerichtshof wiederholt ausgeführt hat, ergibt sich aus dem mit Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 verfolgten Ziel der Gleichbehandlung, daß der Begriff der sozialen Vergünstigungen, die durch diese Vorschrift auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind, erstreckt wurden, alle Vergünstigungen umfaßt, "die, ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht, den inländischen Arbeitnehmern im allgemeinen hauptsächlich wegen deren objektiver Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnsitzes im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu fördern" (Urteile vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 207/78, Even, Slg. 1979, 2019, und vom 20. Juni 1985 in der Rechtssache 94/84, Deak, Slg. 1985, 1873). - EuGH, 16.09.2004 - C-386/02
Baldinger
13 bis 15, sowie vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 207/78, Even, Slg. 1979, 2019, Randnrn.19 Aus denselben Gründen gehört eine solche Leistung auch nicht zu den Vergünstigungen, die dem inländischen Arbeitnehmer vor allem wegen seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer oder als im Inland Ansässiger gewährt werden, und erfüllt deshalb nicht die wesentlichen Merkmale der "sozialen ... Vergünstigungen" im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 (Urteil Even, Randnrn. 20 bis 24).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-447/18
Generálny riaditeľ Sociálnej poisťovne Bratislava u.a.
19 Die Kommission verweist auf die Urteile vom 31. Mai 1979, Even und ONPTS (207/78, EU:C:1979:144)…, vom 27. September 1988, Matteucci (235/87, EU:C:1988:460, Rn. 16), sowie vom 16. September 2004, Baldinger (C-386/02, EU:C:2004:535, Rn. 17 bis 19).32 Urteil vom 31. Mai 1979, Even und ONPTS (207/78, EU:C:1979:144, Rn. 23 und 24).
- BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 117.86
Europarecht - Babygeld - Soziale Vergünstigung - Europäischer Gerichtshof - …
Ob eine im Inland gewährte Leistung zu den sozialen Vergünstigungen zählt, die nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 auch den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten zugute kommen soll, beurteilt sich nach dem Leistungszweck (EuGH, Urteil vom 31. Mai 1979 - Rs. 207/78 -, Ministere Public/Even, Slg. 1979, S. 2019 ).Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. Urteil vom 30. September 1975 - Rs. 32/75 -, Cristini/SNCF, Slg. 1975, S. 1085 ; Urteil vom 31. Mai 1979, a.a.O. ;… Urteil vom 14. Januar 1982, a.a.O. ) handelt es sich bei den sozialen Vergünstigungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 um solche Leistungen, "die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - den inländischen Arbeitnehmern im allgemeinen hauptsächlich wegen deren objektiver Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnsitzes im Inland gewährt werden".
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-243/91
Belgischer Staat gegen Noushin Taghavi. - Soziale Sicherheit - Leistungen für …
(15) - Urteil vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 207/78 (Even, Slg. 1979, 2019, Randnr. 22); Urteil vom 14. Januar 1982 in der Rechtssache 65/81 (Reina, Slg. 1982, 33, Randnr. 12); Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 261/83 (Castelli, Slg. 1984, 3199, Randnr. 11); Urteil Höckx, a. a. O., Randnr. 20; Urteil vom 27. März 1985 in der Rechtssache 122/84 (Scrivner, Slg. 1985, 1027, Randnr. 24); Urteil Frascogna, a. a. O., Randnr. 20; Urteil Deak, a. a. O., Randnr. 20; Urteil vom 17. April 1986 in der Rechtssache 59/85 (Reed, Slg. 1986, 1283, Randnr. 26); Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86 (Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 21).(23) - Urteil Even, a. a. O., Randnr. 21.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-27/23
Hocinx
21 Der Gerichtshof hat den Begriff "soziale Vergünstigung" erstmals in seinem Urteil vom 31. Mai 1979, Even und ONPTS (207/78, EU:C:1979:144, Rn. 22), definiert. - EuGH, 18.12.2019 - C-447/18
Generálny riaditeľ Sociálnej poisťovne Bratislava - Vorlage zur …
Diese Auslegung kann entgegen den Ausführungen der slowakischen Regierung in der mündlichen Verhandlung nicht mit den Urteilen vom 31. Mai 1979, Even und ONPTS (207/78, EU:C:1979:144), und vom 16. September 2004, Baldinger (C-386/02, EU:C:2004:535), in Frage gestellt werden. - EuGH, 11.07.1985 - 137/84
Ministère public / Mutsch
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00
Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-315/94
Peter de Vos gegen Stadt Bielefeld.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1985 - 94/84
Office national de l'emploi gegen Joszef Deak. - Soziale Sicherheit - …
- EuGH, 12.07.1984 - 261/83
Castelli / ONTPS
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-488/21
Generalanwältin Capeta: Die Mutter einer mobilen EU-Arbeitnehmerin kann eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98
Kaba
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02
Collins
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-255/99
Humer
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97
Meeusen
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-245/94
Ingrid Hoever und Iris Zachow gegen Land Nordrhein-Westfalen.
- BSG, 29.11.1995 - 14 REg 8/94
Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Voraussetzungen für eine Aussetzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-359/13
Martens - Finanzmittel für eine Hochschulausbildung in überseeischen Gebieten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05
Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-499/06
Nerkowska - Unterstützung für Opfer des Krieges und seiner Folgen, die von einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-152/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale …
- SG Aachen, 18.01.2002 - S 8 (9) RJ 2/00
Rentenversicherung
- EuGH, 14.03.1996 - C-315/94
de Vos / Stadt Bielefeld
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-78/91
Rose Hughes gegen Chief Adjudication Officer, Belfast. - Soziale Sicherheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1987 - 63/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-185/96
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-386/02
Baldinger
- SG Aachen, 06.07.2000 - S 8 (9) RJ 2/00
Rentenversicherung
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-305/92
Albert Hoorn gegen Landesversicherungsanstalt Westfalen. - Altersrente aufgrund …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-213/90
Association de soutien aux travailleurs immigres (ASTI) gegen Chambre des …