Rechtsprechung
| EuGH, 31.05.2018 - C-661/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
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- EuGH, 13.03.2014 - C-107/13
FIRIN - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Leistung von …
Auszug aus EuGH, 31.05.2018 - C-661/16
Nach dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13 (EU:C:2014:151, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2014, 705, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2014, 240, Rz 39, Satz 1) scheidet der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung aus, wenn der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist.Ist das EuGH-Urteil FIRIN (EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Leitsatz und Rz 58) dahingehend zu verstehen, dass nach dem Unionsrecht eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs, den der Anzahlende aus seiner auf eine Lieferung von Gegenständen ausgestellten Anzahlungsrechnung vorgenommen hat, nicht die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung voraussetzt, wenn diese Lieferung letztlich nicht bewirkt wird?.
- BFH, 16.03.2017 - V R 33/16
Vorsteuerabzug, Anzahlung, Schuldner
Hinweis: Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 16.03.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Kollroß C-660/16 und Wirtl C-661/16 . - BFH, 09.03.2017 - V R 35/15
Vorsteuerabzug, Schneeballsystem, Scheingeschäft
Hinweis: Das Verfahren ist durch Beschluss vom 09.03.2017 bis zur Entscheidung des EuGH in den Verfahren Kollroß C-660/16 und Wirtl C-661/16 ausgesetzt.